III. Abbildungsverzeichnis
8.3 Parteipolitische Fehler
Nach Ghai steigern Regimewechsel die Wahrscheinlichkeit für die Einrichtung von Autonomien.1056 Trotz des großen, wenn auch nur graduellen Fortschritts im Minderheitenschutz seit der demokratischen Wende in Rumänien konnten beim Kernthema Autonomie keine positiven Ergebnisse verzeichnet werden. Ein Grund, warum die ungarische Minderheit in Rumänien dies nicht ausnutzen konnte, könnte laut Bakk darin liegen, dass die „atomisierte ungarische Gesellschaft es nicht schaffte, auf schnelle Weise ein gemeinschaftlich geteiltes Autonomiebild auszuarbeiten“1057. Dies hat sich auch in den mehr als 20 Jahren seit der Wende nicht geändert.
1050 Der Oberste Magistratsrat ist eine Vereinigung der rumänischen Richter und Staatsanwälte, in deren Kernaufgaben, als Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, der Schutz der Unabhängigkeit dieser fällt, vgl. Geissler u. Rebegea (2011), S. 1; weitere Informationen auf www.csm1909.ro.
1051 Vgl. Freedom House (2015).
1052 Vgl. agerpres.ro (2014b); Hunor Kelemen, der Vorsitzende der Partei, betonte diesen Punkt wiederholt, vgl. Stirile TV (2014).
1053 Vgl. Stirile TV (2014).
1054 Für eine ausführlichen Analyse s. Levente Salat in transindex (2014).
1055 Vgl. Borbáth (2014).
1056 Vgl. Ghai (2000a), S.14.
1057 S. Bakk (2009), S. 32.
Der Stillstand in der Debatte um Minderheitenschutz und Autonomie kann jedoch nicht alleine der rumänischen Eliten angelastet werden, sondern teilweise auch den ungarischen Partei-Eliten.1058 So wurden allein 1993 bis 2005 neun Entwürfe für Minderheitengesetze eingereicht, die laut Decker vor allem am fehlenden politischen Willen und an uneinheitlichen Vorstellungen der Minderheiten selbst scheiterten.1059 Der Entwurf für das Minderheitenstatusgesetz von 2005 etwa weist nicht nur inhaltliche Defizite auf – was auch von der Venedig Kommission beanstandet wurde –, sondern stand auch bei den anderen ungarischen Minderheitenparteien in der Kritik.1060 Auch sieht es eine Anerkennung von Kollektivrechten durch die Verfassung vor1061 – ein Umstand, der im politischen Klima der erwähnten massiven Ablehnung der rumänischen Seite von Beginn an als unwahrscheinlich gelten kann.1062
Mithin fehlt ein klares, parteiübergreifendes Zielbild, ein Konzept über die Inhalte einer Autonomie. Zwar wird das Thema innerhalb der Minderheit kontrovers diskutiert.1063 Parteiübergreifend existieren aber weder Wissen über Inhalte wie Rahmen, Kompetenzen, Partner und Darstellung eines kohärenten Autonomiestatuts noch der dazu nötige Konsens.1064 Dies gilt für die ungarische Politik wie die Minderheitsgesellschaft gleichermaßen:
„This concept is blown up in the air, in the political discourse, in the media … everybody speaks about it but nobody really understands what the others mean.
Everybody has another understanding what this is.“1065
Vor dem Hintergrund der bereits Jahrzehnte andauernden Autonomiedebatte arbeitet Salat in einer Analyse Ursachen für deren bislang ausgebliebene Resultate heraus. Hierbei weist er, neben den bereits beschriebenen widrigen internationalen und außenpolitischen Rahmenbedingungen, auch auf starke Defizite und Fehler auf Seiten der Minderheitenparteien hin. Fünf Punkte stechen dabei besonders hervor:
Zunächst wäre erstens das Fehlen einer soliden Rechtfertigung ethnischer Autonomie und deren Kommunikation zu nennen, obwohl dies auf Basis der Demokratietheorie möglich wäre. Da die Argumentation durch abstrakte Theorie in der öffentlichen Debatte schwer zu vermitteln ist, wäre eine solide Kommunikationsstrategie nötig, die auch Alternativen gegenüberstellt, etwa die Bereicherung der Demokratie durch Autonomie auf der einen Seite
1058 Vgl. Interview 7-5.2.
1059 Vgl. Decker 2005 S. 5.
1060 Vgl. Constantin (2007), S. 89.
1061 Vgl. SAR (2009), S. 2.
1062 Vgl. Kapitel 4.4.
1063 Vgl. Interviews 9-1.3.; 11-1.3.
1064 Vgl. Interviews 7-5.2.V; 9-5.1.; 9-5.2.
1065 S. Interview 1-6.
und ethnische Homogenität – bis zum Extrem der ethnischen Säuberung – auf der anderen.
Das Desinteresse der politischen Klasse hemmt jegliche Debatte hierzu.1066
Hinzu kommt zweitens eine politische Instrumentalisierung der Autonomiethematik durch alle involvierten Akteure. So scheint bei vielen der Vorschläge weniger eine rechtliche Änderung das Ziel als die eigene politische Positionierung. Kurzfristige politische Interessen überwiegen demnach bislang, wofür sich einige Indizien finden: So thematisierte die UDMR in den Wahlkämpfen 2000, 2004 und 2008 zwar das Autonomiethema, hielt aber bei ihren Koalitionsteilnahmen nicht daran fest. Besonders deutlich wurde das Vorgehen, als der CNMT 2003 den wahrscheinlich wertvollsten Vorschlag einreichte, dieser dann aber durch den Widerstand des SNC zurückgezogen wurde, der einen Eindringen in die eigene Sphäre (das Szeklerland) kritisierte. Gleiches gilt für die gegen die Opposition des UDMR ins Parlament eingebrachten Vorschläge des CNS (2003) und CNMT (2005), die beide als Beispiele der Instrumentalisierung gelten können, da ihre Ablehnung vorhersehbar war und das Erzwingen dieser Reaktion nicht die Interessen der Minderheit förderte.1067
Wesentliches Problem hierbei ist, dass für die Regierungsbeteiligung mit den rumänischen Mehrheitsparteien die Autonomieforderung fallengelassen wird1068:
„There was an abundance of concepts already, but there isn't an actual party representing it in Bucharest. Every time UDMR enters the government that has a cost. And the cost is not to say anything about autonomy.“1069
„The unwritten compromise between the Hungarians and the mainstream Romanian parties is, not raise the question of autonomy and if you comply, you can become a member of the governmental coalition.“ 1070
Aufgrund seiner Bedeutung beim Wahlpublikum verfolgt die UDMR das Autonomiethema zwar dennoch rhetorisch im Wahlkampf, ohne aber verbindlich dessen Umsetzung zu verfolgen.1071
So kam es etwa 2004 auf des – bereits oben erwähnten – Drucks der anderen ungarischen Minderheitenparteien wieder auf die Agenda, zum einen mit der Gesetzesvorlage zur Kulturautonomie, zum anderen mit einem Entwurf für eine autonome Region Szeklerland.
Ersterer Vorschlag, der in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, steckt seit mehr als zwölf Jahren im Parlament fest. Letzterer kann hingegen als Wahlkampfrhetorik eingestuft werden, da er von keiner inhaltlichen Diskussion zu gewünschten Kompetenzen, Umsetzungspartnern oder Basispapieren getragen war und somit wichtige Fragen völlig unklar blieben. Die UDMR treibe, so ein Beobachter, das Thema Autonomie nicht mehr voran – weder durch Konzeptpapiere noch durch die Suche nach rumänischen Partnern oder
1066 Vgl. Salat (2014), S. 131.
1067 Vgl. Salat (2014), S. 136.
1068 Vgl. Interviews 3-5.1.; 6-1.3.V2; 7-5.1.
1069 S. Interview 5-5.1.
1070 S. Interview 2-5.1.
1071 Vgl. Interviews 2-5.1.; 9-5.1.; 10-5.1.
die Initiierung einer öffentlichen Debatte.1072 In ihrem Entwurf von 2013 wurde hingegen das Autonomiestatut von Südtirol eins zu eins für das Szeklerland übernommen, ohne den Inhalt auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen und auf die Ausgangslage in Rumänien hin anzupassen.
Der Autonomiebegriff bleibt so eine leere Wahlkampfphrase.1073
Davon abgesehen muss nach Salat drittens den Akteuren eine fehlende Abstimmung mit der rumänischen Seite auf Partei- und Expertenebene attestiert werden. Von den 16 Autonomiekonzepten zwischen 1991 und 2005, inklusive des Minderheiten-Statusgesetzes der UDMR, wurde keines unter rumänischer Teilhabe erarbeitet. Dies führte u. a. zur Ablehnung selbst jener rumänischen Experten, die der Stärkung von Minderheitenrechten gegenüber sonst eher positiv eingestellt sind.1074 Dieser Punkt wird auch von anderen Beobachtern als strategischer Fehler bewertet:
„How do you convince the other side to accept such an autonomy proposal when you never had at least the effort to […] try to explain what you want to do, what autonomy is about and so on and so forth?“ 1075
Demnach wurden zum einen gegenüber rumänischen Partnern, Parteien und Gesellschaft – auch mangels eines soliden Konzepts – die eigenen Erwartungen, Inhalte, Funktion, Rahmen, Auswirkungen und Bedeutung für alle betroffenen Personen (Ungarn wie Rumänen) hinsichtlich einer Autonomie kaum oder gar nicht kommuniziert.1076 Zum anderen wurden die Rumänen generell und, im Speziellen, die rumänische Minderheit im Szeklerland nicht im Geringsten in die Diskussion eingebunden.1077 Dabei wird die Suche nach rumänischen Verbündeten als essentiell erachtet.1078 Die ungarischen Eliten scheinen entweder nicht fähig zu sein, ihre Vorgaben zu erläutern, oder aber sich nicht schlüssig zu sein, wem gegenüber1079:
„To reach a more transparent and open way of discussion with the Romanian counterpart. This is something that none of the Hungarian politicians has achieved in the past 25 years – a really transparent, fruitful and open discussion.“1080
Darüber hinaus ist viertens eine kontraproduktive, unprofessionelle und unstrategische Kommunikation der einzelnen Projekte wie des Themas an sich zu verzeichnen. Die Artikulation verschiedener, konkurrierender Projekte durch unterschiedliche Akteure führte zu einer verwirrenden Wahrnehmung dieser durch mögliche Partner und Öffentlichkeit:
„The important task of delivering strategic messages in critical moments has been
1072 Vgl. Interviews 7-5.1.; 7-5.2.V.
1073 Vgl. Interview 7-5.2.V.
1074 Vgl. Salat (2014), S. 136 f.
1075 S. Interview 1-5.2.
1076 Vgl. Interviews 1-6.; 9-5.1.; 9-5.2.; 11-1.3.
1077 Vgl. Interviews 1-5.2.; 9-1.3.
1078 Vgl. Interview 10-5.2.
1079 Vgl. Interview 9-1.3.
1080 S. Interview 3-5.2.
often entrusted to badly prepared, nonprofessional communicators who created even more confusion. [This] has considerably contributed to hardening the firm resistance against all forms of ethnic autonomy paramount in Romanian political culture and public discourse.“1081
Schließlich muss fünftens auch eine fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den Konzepten bei der Öffentlichkeit der Minderheit gesehen werden. Trotz der anhaltenden Bemühungen und der überragenden Unterstützung der ungarischen Gemeinschaft gegenüber dem Autonomiethema kam es bislang nie zu einer breiten öffentlichen Debatte oder Betrachtung einer der Vorschläge. Vielmehr scheint eher allgemeines Unwissen bezüglich der Auswirkungen, Anforderungen und theoretischen Verbesserungen durch die verschiedenen Autonomieformen zu herrschen.1082 Dies wird auch von anderen so gesehen:
„Basically autonomy has been degraded to an electoral slogan [but still] no one knows what we mean by that. […] They are using it as a buzzword but there's no real concept behind it. The problem is, precisely because of the power of this buzzword, its attractiveness for the electorate is very drastically decreasing. I would say that they probably would really like to avoid using it in this way, directly in another electoral campaign in the near future.“1083
Durch die permanente „Nähe zur Macht“, die sich mit den regelmäßigen Teilnahmen an Koalitionsregierungen ergab, hat sich der Einsatz der UDMR im Ringen um Verbesserungen für die Minderheit geändert: Waren vor den Koalitionsregierungen noch externer Druck auf internationaler Bühne und ethnische Mobilisierung Mittel der Wahl, so mussten sie innerhalb dieser moderater arrangieren.1084 Insgesamt führt dies zu einer schlechten politischen Repräsentanz der Autonomieforderung.1085 Trotz seiner Bedeutung für die Wählerschaft scheint es dem politischen Vertreter der UDMR bislang nicht gelungen zu sein, das Thema Autonomie in tragfähige Politik umzusetzen bzw. zu artikulieren. Der dadurch ausgelöste Abgang frustrierter Wähler wird zum Problem, die Wahlverluste der Partei übersteigen sogar den demographischen Rückgang der Ethnie1086:
„It seems they cannot deliver their greatest promise in the past 20 years and the voters are turning away from the Hungarian Democratic Alliance.“1087
„In German, I guess, the best word would be ‘Politikverdrossenheit’. People are just simply fed up with the never-ending promises that never come into being.“1088
1081 S. Salat (2014), S. 137.
1082 S. Salat (2014), S. 137.
1083 Vgl. Interview 7-5.2.V.
1084 Vgl. Kiss u. Székely (2016), S. 606.
1085 Vgl. Interview 3-5.1.
1086 Vgl. Interviews 5-5.1.; 6-5.1.
1087 S. Interview 6-5.1.
1088 S. Interview 5-5.1.
8.4 Zusammenfassende Bewertung
Angesichts der Ergebnisse der vorherigen Kapitel scheint das Wirken der ungarischen Minderheitenparteien, dem einzigen bedeutenden Vertreter der Minderheitenthemen im Parlament, als wichtigster Faktor im Ringen um den Weg zu einer Autonomie auf. In ihrem Zentrum steht nach wie vor die Sammelpartei der Ungarn, die UDMR, deren umfassende Klammer über die internen, heterogenen Positionen sich jedoch nicht als stark genug erwiesen hat, der Diversifizierung des politischen Spektrums in verschiedene politische Organisationen mit radikaleren Ansichten – d. h. die Parteien PCM und PPMT und die Zivilorganisationen CNMT und CNS – Einhalt zu gebieten. Als auslösender Spaltkern kann hier die Autonomiedebatte gesehen werden, die durch den Beitritt Rumäniens zur EU und den damit (erhofften) Möglichkeiten weiter befeuert wurde.
Während die verschiedenen Initiativen der Organisationen in Brüssel, Budapest und Rumänien bislang nicht in konkrete Resultate mündeten, scheint die pragmatische Politik der UDMR über die letzten 20 Jahre von größerem Erfolg getragen. Durch ihre Mitwirkung in verschiedenen Koalitionsregierungen konnte diese ihr politisches Kapital als Mehrheitsbeschaffer für die Großparteien in verschiedensten Bereichen in konkrete Verbesserungen für die Minderheit ummünzen. Aufgrund der nach wie vor resoluten Ablehnung jeglicher Autonomiekonzeptionen durch die rumänischen Parteien und die Mehrheitsgesellschaft scheinen bislang graduelle Etappenerfolge wesentlich wahrscheinlicher als die Umsetzung eines „großen Pakets“ in einem Schritt. Die Regierungsbeteiligung wirkt und wirkte auch nachteilig, da damit auch der Verzicht auf Autonomieforderungen einherging – was wiederum die Abspaltungen beförderte. Verlieh gerade die Bündelung der Kräfte durch die UDMR dieser das nötige politische Gewicht als Swing Party, so wurde dieses durch die neue „interne“ Konkurrenz bei Wahlen geschwächt, wenn auch eine pragmatische Wählerschaft die Konkurrenz marginal hält.
Die Autonomiekonzepte der Organisationen gleichen einem Dschungel an Vorschlägen mit verschiedensten Ausprägungen. Einziger gemeinsamer Punkt ist der Fokus auf eine autonome Region Szeklerland, teilweise gepaart mit Forderungen nach kultureller Autonomie. Die UDMR steht dabei vor dem Problem, unterschiedlichste Strömungen sowohl innen, zwischen Moderaten und Radikalen, als auch außen, gegenüber der neuen Konkurrenz, austarieren zu müssen. Sie geht damit teilweise einen politischen Spagat ein, zwischen Realpolitik auf der einen Seite (Ausbau von Rechten in Richtung einer Autonomie) und ideologischer Politik auf der anderen („Autonomie als großer Wurf“). Gleichzeitig konnte sie das Dilemma des Tauschgeschäfts in ihren Regierungsbeteiligungen, d. h. des Verzichts auf Autonomieforderungen, bislang nicht lösen.
Innerhalb der Minderheit herrscht weder Konsens noch hinreichend Wissen hinsichtlich des Autonomiethemas, das sich damit zur Worthülse im gesellschaftlichen, politischen und medialen Alltag entwickelt hat. So kann der Stillstand in Sachen Autonomie nicht nur der
rumänischen Seite angelastet werden, schließlich scheinen neben genannten Problemen auch große strategische Defizite bei den politischen Eliten der Minderheit auf: Kritisiert wird etwa ein bislang hochgradig inkohärentes Auftreten und Vorgehen der verschiedenen Minderheitenparteien und -organisationen in Sachen Autonomie. Die hohe Zahl an unterschiedlichen, teilweise (scheinbar) schlecht durchdachten Vorschlägen ist demnach dem Verständnis des Anliegens nicht zuträglich, genauso wenig wie ihre mangelnde Artikulation im Bukarester Politikbetrieb. Davon abgesehen scheint den (unterschiedlichen) Forderungen keine durchdachte Kommunikationsstrategie mit wissenschaftlich fundierten, allgemeinverständlichen Argumenten samt einer professionellen Artikulation derselben zugrunde zu liegen. Flankiert wird dies von einer fehlenden (öffentlichen) Debatte mit hinreichenden Erläuterungen gegenüber allen „Stakeholdern“: intern, um das Für- und Wider, die Ausarbeitung eines soliden, kritikresistenten und allgemein unterstützten Konzepts; extern gegenüber potentiellen rumänischen oder ausländischen Partnern für Maßnahmen, um bei diesen Verständnis zu schaffen. Nicht zuletzt kann davon ausgegangen werden, dass sich die politischen Eliten der Minderheit durch das wiederholte Ausschlachten der Thematik für kurzfristige politische Vorteile langfristiges Potential für deren Durchsetzung verbauen: Durch die ausbleibenden Ergebnisse scheinen die Wähler gegenüber dem Thema abzustumpfen und sich von der Politik abzuwenden. Solange die Minderheitenparteien ihre
„Hausaufgaben“ nicht machen, liegen daher auch kleine Erfolge wohl in weiter Ferne. Dem gegenüber erscheint die jüngste Entwicklung, die Unterzeichnung des gemeinsamen Abkommens durch alle drei Parteien, als Schritt in die richtige Richtung.