Transnationalisierung ist eine wesentliche Facette der wissenschaftlichen Betrachtung aktueller politischer Kommunikation. Kommunikationsprozesse zwischen Politik-PR und Journalismus im transnationalen Raum empirisch zu analysieren und relevante Komponenten der Transnationalisierung politischer Kommunikation zu fassen, ist das Ziel dieser vorliegenden Arbeit. Sie fragt danach, ob, wie, unter welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen politische Kommunikation in der Transnationalisierung verhandelt, hervorgebracht oder auch verhindert wird. Im Zusammenspiel zwischen Politik-PR und Journalismus werden Prozesse der Reproduktion und Transformation oder Abbrüche von Kommunikation unter die Lupe genommen. Welche Parameter dabei Durchlässigkeiten bzw.
Undurchlässigkeiten für transnational vermittelte politische Kommunikationsinhalte ergeben, soll festgestellt werden.
Aus theoretischer Sicht greift die vorliegende Arbeit zunächst auf politik- und kommunikationswissenschaftliche Konzepte von Transnationalisierung und Europäisierung zurück (u. a. Gerhards 2000; Lünenborg 2004; Neidhardt 2006; Latzer & Saurwein 2006; Trenz 2005; Risse 2010). Wenn politische Kommunikationshandlungen Grenzen von Nationalstaaten überschreiten, entstehen neue kommunikative Verschränkungen. Dabei verliert einerseits die inhaltliche Prägekraft der Gesellschaften durch den Nationalstaat mitunter an Bedeutung, was vor allem im Beobachtungsraum der EU deutlich wird (Wessler & Brüggemann 2012, V).
Andererseits sind kommunikative Beharrungskräfte von europäischen nationalen Medien nach wie vor nicht zu vernachlässigen wie das Beispiel des britischen Journalismus zeigt (Cini & Pérez-Solórzano Borragán 2017, 5).
Die Frage nach dem Verhältnis von Transnationalisierung und Medienkommunikation wird in der anglophonen und frankophonen Literatur seit Anfang der 1990er Jahre diskutiert. Die Debatte erreichte schließlich Ende der 1990er Jahre auch die Forschung im deutschsprachigen Raum. Dabei zeigten sich vor allem transnationale Öffentlichkeiten und ihre Infrastrukturen, die Transnationalisierung der Sprecher*innen in der Medienberichterstattung, der Strukturwandel der Medieninhalte sowie transnationalisierte Publika und Medienevents als relevante Themen (Wessler & Brüggemann 2012, 119–134). Anfang der 2000er Jahre –
speziell nach den Referenden in den EU-Gründungsländern Frankreich und den Niederlanden und dem gescheiterten EU-Verfassungsvertrag – stand vor allem die EU-Kommunikation der Europäischen Institutionen mit der Bürger*innenschaft in den EU-Mitgliedsländern im Mittelpunkt zahlreicher Forschungen zur transnationalen politischen Kommunikation. Diesem Forschungsstrang schließt sich die vorliegende Arbeit an und macht genau 25 Jahre nach dem österreichischen EU-Beitritt von 1995 das Zusammenspiel zwischen der Politik-PR der Beamt*innen der Europäischen Kommission und den Journalist*innen österreichischer Medien zum Thema. Diese im österreichischen Kontext bisher nur ansatzweise erforschte Thematik ist aus mehreren Perspektiven interessant: In dem Ausmaß, in dem politische Verantwortung auf eine transnationale Ebene übertragen wird, ist aus demokratietheoretischer Sicht auch eine Diskussion über die Kommunikation transnationaler Politik gefordert (Wessler & Brüggemann 2012, 75). Da politische Zuständigkeiten seit dem österreichischen EU-Beitritt 1995 einerseits durch Vertragsänderungen und andererseits durch neue Formen politischer Koordination und Kontrolle auf EU-Ebene erheblich zugenommen haben (Phinnemore 2016, 22–28; Church & Phinnemore 2016, 31–48), erhalten Nachrichtenentscheidungen und die damit verbundenen Kommunikationsprozesse zwischen Politik-PR und Journalismus zur EU besondere Relevanz.
Wenn aktuell Konflikte zwischen Transnationalisierung und Renationalisierung an der politischen Tagesordnung in Europa stehen, kann die Intensität und Qualität einer kommunikativen Auseinandersetzung innerhalb transnationaler politischer Räume, welche in der Folge in den Medien abgebildet wird, auch als Indikator für den Grad der gesellschaftlichen Integration innerhalb dieser Räume dienen (Lünenborg 2004, 435). Inwieweit die Europäische Kommission bei der europäischen Integration eine politische Rolle ausübt, steht immer wieder zur Debatte. Aktuelle Analysen zeigen hierzu zwar ein divergentes Bild – was durchaus auch an unterschiedlichen Definitionen bzw. mitunter an unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen in der Analyse liegt (Egeberg 2016, 128). Da die Europäische Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von November 2014 bis November 2019 jedoch explizit politischen Führungsanspruch kommuniziert hat, erscheint gerade auch deswegen ein Einblick in die Kommunikationsprozesse mit Journalist*innen interessant [Anmerkung: Der Beobachtungszeitraum der vorliegenden Arbeit fällt in diese Amtsperiode.] Zumindest auf struktureller und diskursiver Ebene wurde die Europäische Kommission während der
Administration unter Jean-Claude Juncker deutlich politisierter organisiert und präsentiert als davor (Nugent & Rhinard 2019, 203).
Der empirische Forschungsstand zur EU-Kommunikation zeigt, dass vornehmlich Inhalte, Strategien und Produkte transnationaler Kommunikation in den Blick genommen wurden, die akteur*innenzentrierte Ebene in der politischen Kommunikationsforschung zu Kommunikationsprozessen in der EU aber bislang vernachlässigt wurde (Altides 2009, 38).
Hier knüpft der empirische Teil der vorliegenden Arbeit an: Zunächst werden Inhalte zur Europäischen Kommission in österreichischen Printmedien analysiert. Ob und inwiefern die Europäische Kommission eine Rolle in der journalistischen Berichterstattung spielt, wird im ersten Teil eruiert. In der bisherigen Literatur weitgehend unbeachtet bleiben damit einhergehende Prozesse der Übertragung von Kommunikation zwischen Politik-PR und Journalismus. Nach welchen Kriterien kommunikative Aushandlungsprozesse bis hin zur Veröffentlichung oder zum Abbruch politischer Kommunikation verlaufen, wird für den transnationalen Raum nach wie vor kaum beschrieben. Da systematische Aufarbeitungen zum Zusammenspiel zwischen den Beamt*innen der Europäischen Kommission und den Journalist*innen österreichischer Medien bisher noch fehlen, ist die vorliegende Arbeit im zweiten empirischen Schritt daher an der politischen Nachrichtenproduktion und an den Kommunikationsprozessen zwischen den beiden Akteur*innen interessiert.
Für ein besseres Verständnis dieser Prozesse wird hierbei die akteur*innenzentrierte Perspektive gewählt. Die vorliegende Arbeit folgt dabei der theoretischen Annahme, dass kommunikatives Handeln zwischen den Akteur*innen der Politik-PR und des Journalismus nicht bloß durch Systeme und Strukturen einer politischen Institution oder der Medienlandschaft beschrieben, sondern nur unter Einbezug der handelnden Akteur*innen angemessen verstanden werden kann. Durch ihr jeweiliges Handeln stellen sie Wirklichkeit her. Subjektive Bedeutungszuschreibungen der Akteur*innen im Prozess der transnationalen politischen Kommunikation werden somit im Rahmen dieser Arbeit als wesentliche Grundlage für die Gestaltung politischer Kommunikation und ihrer Veröffentlichung für die Medienkonsument*innen sowie für ihren Abbruch interpretiert. Die Perspektiven der im Zusammenspiel beteiligten Beamt*innen der Europäischen Kommission und der Journalist*innen österreichischer Printmedien in transnationalen Kommunikationsprozessen stehen daher im Vordergrund des zweiten Teils der empirischen Erkenntnisgewinnung.