4. Zur Mediengeschichte im östlichen Europa
4.2. Ungarische Mediengeschichte seit 1945
Mit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei hat die Pressefreiheit in Ungarn aufgehört zu existieren. Obwohl nach dem Krieg jede Partei in ihrem Programm die Pressefreiheit verankerte, versuchte die Kommunistische Partei mit verschiedenen Begründungen – es stünde zu wenig Papier zur Verfügung etc.- das Erscheinen verschiedener Zeitungen zu verhindern. Eine Zeitung veröffentlichen durften nur jene, die eine Genehmigung der sowjetischen Behörden besaßen. Die Gleichschaltung der Presse in Ungarn erfolgte nach einer Rede von Mátyás Rákosi am 23. März 1948.71 Obwohl die Sowjets auch die Presse zwischen 1945 und 1948 teilweise schon kontrolliert hatten, blieb jedoch ein gewisses Maß an Freiheit bis zu diesem Zeitpunkt erhalten. Die Parteien schrieben der Presse eine große Bedeutung zu und fochten ihre Kämpfe auf den Seiten ihrer Zeitungen aus. „Neben der durch József Révai militärisch gelenkte, kommunistische Presse konnten andere Printmedien große Selbstständigkeit für sich erkämpfen, in vielen Fällen mit eigenem Programm und Stil.”72 Mit der gewaltsamen Auflösung der Parteien wurden auch deren Presseprodukte eingestellt, bis nur jene übrig blieben, die von der Kommunistischen Partei erlaubt waren. Mátyás Rákosi, der Vorsitzende der Partei der Ungarischen Werktätigen, hielt am besagten Tag in der Parteizentrale in der Akademiestraße eine Rede zum Thema Presse und verdeutlichte die Ziele der Presse aus der Sicht der Partei wie folgt: „Die demokratische Presse soll das Mittel der Erziehung der Nation und der Masse werden”.73 Auf dem II. Kongress der Partei fasste József Révai, der Leiter der kommunistischen Presse, die Ziele folgenderweise zusammen: „Wir
71 „Für die Steigerung der Qualität der ungarischen Presse” – Rede von Mátyás Rákosi bei einem Presseempfang in der Parteizentrale der Akademiestr. http://mek.niif.hu/04600/04670/04670.htm#9 (Stand: 02.03.2015)
72 „A Révai József által katonás rendben irányított kommunista sajtó kivételével a többi pártlap nagyfokú önállóságot vívott ki magának, sok esetben önálló programmal és stílussal.” Horváth (2013:15)
73 Rede von Mátyás Rákosi beim Presseempfang vom 23.03.1948, in der Parteizentrale in Budapest,http://mek.niif.hu/04600/04670/04670.htm#9 „Nem akarjuk ezzel a különböző újságokat mind egy kaptafára húzni, de a helyzeten változtatni kell. Ha az egész magyar sajtóban egyszerre fog megnyilvánulni ez a változás, akkor nem csökken a példányszám sem. A nép politikai érdeklődésének megnövekedésével párhuzamosan mutatkoznia kellene a példányszám emelkedésének is. Ha ez eddig nem következett be, annak az az oka, hogy ezt a politikai érdeklődést nem elégíti ki a szenzációhajhászás. Vagyunk olyan jó véleménnyel a demokratikus újságolvasó közönségről, hogy állítsuk: a lapok színvonalának emelkedésével együtt fog emelkedni a példányszám is.” (Ebd.)
müssen jedes Mittel in den Dienst der sozialistischen Umschulung unseres Volkes stellen: die Schule, die Agitationspropaganda, die Kunst, den Film, die Literatur, jede Form der kulturellen Bewegung der Massen.”74 Für die Lenkung der Presse und des Hörfunks war ab 1948 das Presseamt des Ministerpräsidenten zuständig. 1950 übernahm diese Aufgabe das Volksbildungsministerium – unter Leitung von József Révai – und bei der Partei die Abteilung für Agitation und Propaganda, kurz APO oder AgitProp genannt.
Mit der Auflösung der Parteien, wurden auch deren Zeitungen eingestellt.
Sowohl die Tageszeitungen, als auch die Zeitschriften wurden zentralistisch gelenkt.
Bis 1956 wurde die Presse nicht durch Regelungen oder Gesetze gesteuert, sondern durch Direktiven. Dem Vorsitzenden der Ungarischen Arbeiterpartei wurde jeden Abend die neueste Ausgabe von ‘Szabad Föld’ (Freies Land) vorgelegt – die als Leitmedium galt – um sie persönlich zu kontrollieren.75 Diese politische Ausrichtung der Presse wurde bis 1958 beibehalten. Ab Januar 1958 wurde das zentrale System der Presselenkung weiter ausgebaut, mit der Begründung, das Interesse der Parteileitung zu wahren: „In der Steuerung der Presse durch die Parteileitung herrschten in den letzten Jahren falsche und schädliche Ansichten. Einerseits kamen solche abtrünnigen und dogmatischen Ansichten an die Oberfläche, dass die Pressesteuerung mit der operativen Einmischung in die Angelegenheiten der Redaktionen identisch ist, durch die minutiösen Anweisungen an die Redakteure.
Andererseits verbreiteten sich in den Monaten vor Oktober 1956 revisionistische, bourgeoise Ansichten, die eine Steuerung der Presse durch die Partei abgelehnt haben.
Die Verfechter dieser Ansichten verlangten die Unabhängigkeit der Presse von der Partei der Arbeiter, eine sogenannte Neutralität, die Freiheit der Opposition und Freiheit für jene Presse, die auf dem Boden der bourgeoisen Weltanschauung steht”.
76
74 Horváth (2013:8)
75 Horváth (2013)
76 „A sajtó pártirányítása terén az elmúlt esztendőkben téves és káros nézetek is érvényesültek. Helyet kaptak egyfelől olyan szektás, dogmatikus nézetek, hogy a sajtó pártirányítása egyenlő a szerkesztőségek ügyeibe való operatív beavatkozással, a szerkesztők aprólékos utasításával. Másfelől, különösen az 1956 október előtti hónapokban eluralkodtak revizionista, burzsoá, a sajtó pártirányításának szükségességét tagadó nézetek is. E nézetek hirdetői a sajtónak a munkásosztály pártjától való függetlenedését, úgynevezett semlegességét, az ellenzékieskedés szabadságát követelték, és szabadságot követeltek a burzsoá világnézeti talajon álló sajtónak.” In: Hegedűs (2001), zitiert nach
‘Die Dokumente und Beschlüsse der USAP’ (1952–1962)
http://www.mediakutato.hu/cikk/2001_01_tavasz/04_sajto_es_iranyitas/
Nach der Machtübernahme der Kommunistischen Partei in Ungarn wurde auch auf dem Gebiet der Massenmedien mit einer sofortigen Umstrukturierung begonnen.
Lenin behandelte die Presse schon früh in seinen Schriften und war von deren Wichtigkeit überzeugt. Aus der ursprünglichen Idee einer Pressenfreiheit für alle Meinungen und für alle Bürger kristallisierte sich ein Instrument heraus, das mehr auf die Propaganda, die Umerziehung der Massen ausgerichtet war.77 In den Ostblock-Staaten wurden die Medien überall nach dem gleichen Prinzip umgestaltet: das Modell kam aus der Sowjetunion und wurde mit kleinen Änderungen, aber gleichen Inhalten eingeführt.78 Weil das Beispiel der Sowjetunion ohne jegliche Überprüfung übernommen wurde – nicht nur im Bereich der Medien – setzte man Lenins Auffassung über die Wichtigkeit der Presse überall durch. „Kernelement der
‘operativen Ideologie’ der kommunistischen Parteien war das Prinzip der Parteilichkeit. Die Herrschenden verpflichteten insbesondere die Massenmedien dazu, den jeweiligen politischen Kurs sowie einzelne Entscheidungen und Maßnahmen der Partei und des Staates sowie der Verbündeten zu loben und zu propagieren und gleichzeitig gegen die Politik und die (vermeintlichen) Pläne der äußeren und der inneren Feinde zu polemisieren oder diese totzuschweigen; ferner für die Steigerung der Aufbauleistung zu agitieren und ein positives, optimistisches Bild von der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des eigenen Staates sowie der Bruderstaaten zu vermitteln, während die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse im angeblich dem Untergang geweihten Kapitalismus kritisiert werden mussten.”79
Das Zentralkomitee der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei entschied sich bei der Kontrolle der Presse für ein mehr differenziertes, indirektes System der Methoden. Die Richtung aber blieb: die Parteileitung überwachte und kontrollierte weiterhin jede Informationsquelle und übte über die Meinungsäußerung ein Monopol aus, mit dem die Menschen einverstanden sein mussten oder wenigstens so tun mussten, als ob sie es wären. Mit diesem Ziel wurden Massen umgeschult, in
77 „Es handelt sich nämlich um die Aufgabe, die Presse aus einem Organ, das vorwiegend politischer Tagesneuigkeiten meldet, zu einem ernsten Organ ökonomischer Erziehung der Volksmassen zu machen.” Lenin (1970:380)
78 Sozialistische Mediensysteme haben gemeinsame Merkmale: die Ausbildung zum Journalisten wird kontrolliert, die Partei oder die politische Führung entscheidet über die Besetzung von Posten der Chefredakteure und anderen Führungsposten, die Anweisungen kommen vom Partei- oder Staatsapparat, das Informationsmonopol liegt bei der staatlichen Presseagentur, Medien sind vom Staat finanziell abhängig und Druckereien, Verlage, Medien sind im Besitz des Staates oder einer Partei- oder politischen Organisation. Zitiert nach Olhausen (2005:35)
79 Bock (2011:25)
verschiedene Schulen oder Fortbildungen geschickt, damit sie die Ideologie verstehen, erlernen und sich zu eigen machten. Die Mittel der Propaganda reichten über die Grenzen der Massenmedien hinaus: angefangen von der Schule bis hin zum Arbeitsplatz und in die Familien. Jedes Mittel war dem ideologischen Kampf unterstellt: die Presse, der Hörfunk, das Fernsehen, die Kultur, der Unterricht, der Sport, das Verlagswesen. Bei den Entscheidungen über neue Presseprodukte waren nicht die Gesichtspunkte des Marktes oder der Qualität maßgebend. Die Partei wollte in erster Linie die Bevölkerung nicht mit Informationen versehen, sondern vielmehr im Besitz des Informationsmonopols sein, mit einer bewussten Selektion derselben, die Nachrichten zensieren, die für sie relevanten Inhalte verbreiten, andere verschweigen und mit der Verteilung von gefilterten Informationen Kontrolle ausüben.
Neue Presseprodukte wurden streng kontrolliert und von der Zentrale überwacht und verwaltet. Die Nachrichten erschienen überall im selben Format, alle Informationen kamen vom Ungarischen Pressedienst, waren einheitlich, nur auf dem Gebiet der Kultur durfte man leicht unterschiedliche Ansichten vertreten. Mit einer kurzen Ausnahme im Jahr 1953, nach Stalins Tod und während der Revolution, blieb diese Struktur und ihre Art der Führung bestehen. In den frühen 60er Jahren durften erstmals neue Zeitschriften gegründet werden, um mehr auf das Interesse der Bevölkerung einzugehen.
Die Konsolidierung in der Gesellschaft erfolgte schrittweise, das spiegelte sich auch in der Presse und in den elektronischen Medien wider. Bis zum Anfang der 70er Jahre bildete sich eine Form der Steuerung des Pressewesens heraus, die bis zur Wende ohne Änderungen, aber mit immer weniger Effizienz gültig blieb. Die Grundformel der Partei war: die Partei leitete das Land, unfehlbar, „demokratisch-zentralistisch”. Die Kommunikation der eigenen Fehler behielt sie sich jedoch selbst vor, das war nicht Aufgabe der Presse, die von oben hierarchisch geführt wurde. Die Entscheidungen der Partei konnte man nicht hinterfragen, wer es dennoch tat, war ein Gegner des Systems. Die Aufgaben der Presse waren demnach, die Ziele verständlich zu machen und zu vermitteln. Rückkopplung war nur insoweit wichtig, wie sie die Richtigkeit der Entscheidungen der Zentrale unterstützte.
In den 80er Jahren wurde das Auftreten der Machthaber der Presse gegenüber zwar zurückhaltender, eine Wende auf diesem Gebiet war aber noch nicht zu verzeichnen. In der Praxis riefen die Mechanismen der Pressekontrolle immer mehr
Konflikte hervor. Die Institutionen der Medienpolitik erledigten dann ihre Arbeit
„gut”, wenn die für die Machthaber unerwünschten Fakten und Meinungen in der Presse unerwähnt blieben.80 Dabei spielten verschiedene Institutionen eine wichtige Rolle: die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) filterte schon in ihrer Monopolstellung die Nachrichten und Meldungen, so dass nur diese die Redaktionen erreichten, und auch dort gab es verschiedene Stufen der Vertraulichkeit. Auch dort wurde noch einmal eine Selektion in Übereinstimmung mit der Pressepolitik der Partei vorgenommen. Die Agitprop Abteilung der Partei lud jede Woche zur Sitzung der Chefredakteure ein. Hier wurden die Meldungen der Woche besprochen und es gab Rückmeldungen über die vergangenen Presse- und Medienprodukte. Der wichtigste Filter in der Kontrolle war jedoch die bewährte Methode der Ein-Personen-Verantwortung. Der jeweilige Chefredakteur war allein für sein Presseprodukt verantwortlich.81 Das hatte eindeutige Konsequenzen für die Steuerung des Pressewesens: es bedeutete die Dezentralisation der Macht und die Verschiebung der Verantwortung nach unten. Die Mitarbeiter der Kontrollbehörden der Presse wurden entlastet und die Zusammenarbeit mit den Chefredakteuren half beim Ausbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Politik und Presse. Die Vertrauenspersonen sorgten dafür, dass ohne allzu großen Druck die entsprechenden Inhalte erschienen oder die unerwünschten eben nicht gedruckt wurden. Die Chefredakteure arbeiteten in einem mehrfachen Abhängigkeitsverhältnis: ihre Ernennung hing vom Träger des Blattes ab, von einem Ministerium, der Patriotischen Volksfront, der Partei oder einem Institut.
Die Person des Chefredakteurs musste zuerst einmal mit dem Informationsbüro der Regierung abgeklärt werden, die tatsächliche Entscheidung wurde aber von der AgitProp Abteilung der Partei gefällt. Auch die Ablösung eines Chefredakteurs wurde von dieser Abteilung entschieden. Die Macht und der Einfluss der Chefredakteure sorgten auf der anderen Seite dafür, dass die Stimmung in der Redaktion aufgelockert wurde und die einzelnen Redaktionen ihre eigenen Arbeitsweisen einführen konnten.
Es führte aber auch dazu, dass die Chefredakteure ihre eigenen Quellen und Kontakte nach oben ausbauten und sich auch aus taktischen Gründen den Machthabern
80 Neben der genehmigten Öffentlichkeit entstand eine Struktur, die ihre Inhalte in Publikationen veröffentlichte, die nicht offiziell erscheinen durften. Diese Zeitschriften gewannen in den 80ern an Bedeutung und beeinflussten die öffentlichen Debatten. (Z. B. ’Beszélő’, ’Hírmondó’)
81 „Die Leitungen der Medien und Kultureinrichtungen oder ihre speziellen, zum Teil neu geschaffenen Gremien sahen sich in zunehmendem Maße gezwungen, politisch oder ideologisch problematische Materialien von vornherein zu eliminieren oder durch Steichungen und Veränderungen zumindest zu entschärfen. Allenfalls drohten ihnen Sanktionen.” Bock (2011:450)
annäherten. Ein eigenartiger Balanceakt entstand sowohl in den Medien, aber auch in anderen Bereichen des Kulturlebens. Im Grunde durchzog diese Kontrollmethode die gesamte Gesellschaft und alle Bereiche des Lebens. „Die Sicherung der Vorherrschaft des marxistisch-leninistischen Leitdiskurses diente neben dem riesigen Propagandaapparat, den Nomenklatura-Vorschriften bei der Besetzung leitender Positionen in Medien- und Kulturbereich sowie repressiven Mitteln vor allem die Zensur. Das kommunistische Zensursystem war dabei weitaus komplexer als seine Vorläufer und hatte auch eine viel weiter gespannten Tätigkeitsbereich: ihm unterlagen alle für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen – bis hin zu Leserbriefen, Werbetexten, Plakaten, Inseraten, Geburts– und Todesanzeigen, sowie Werbeetiketten.”82
Die Formen der Kontrolle waren vielfältig, die Chefredakteure standen bis zur Wende unter der direkten Kontrolle der Partei. Sie mussten – abhängig von der Wichtigkeit ihres Presseorgans – an regelmäßigen Sitzungen in der Parteizentrale teilnehmen. In bestimmten Abständen mussten sie außerdem noch das Informationsbüro der Regierung aufsuchen, in dem sie über die Ansprüche der Regierung informiert wurden. Dadurch erübrigte sich eine Zensurbehörde. Stattdessen wurde die Journalistenelite immer stärker in die Parteiarbeit miteinbezogen und nun Teil der Parteipolitik. Durch die Stellung der Chefredakteure und durch das Medium selbst, das so mit der Zeit ein eigenes Profil über den von der Partei vorgeschriebenen Rahmen hinaus sich schaffen konnte, vergrößerte sich die Bewegungsfreiheit.
Natürlich nur insofern, dass eine klar gezogene Linie niemals überschritten werden durfte. Mit der Zeit aber entwickelten sich verschiedene Arbeitsweisen, die abhängig vom Einfluss des jeweiligen Mediums und den Kontakten der Chefredakteure funktionierten. Es entstanden im Inhalt ähnliche, in den Arbeitsweisen teilweise doch unterschiedliche Redaktionen, mit unterschiedlichem Einfluss. Die Methoden der Kontrolle waren vielschichtig und durchwoben das Berufsleben. Die Vorabkontrolle im Alltag fing mit dem Presseplan an, den die Agitprop-Abteilung der Partei zusammenstellte und der mit genauen Instruktionen versehen war. Es war vorgeschrieben, mit welchen Ereignissen sich die Presse beschäftigen durfte und in welcher Form, die Erwähnung bestimmter Themen war strengstens verboten.83 1982
82 Bock (2011:25–26)
83 Verbotene Themen waren in Ungarn die Kritik an der Sowjetunion und der Partei, aber auch unter anderem der Drogenkonsum der 70er Jahre (bis 1975 gab es sogar 20 Tote), die Armut in Bezug auf
wurde ein neuer Index zu verbotenen Wörtern in der Presse herausgegeben, etwa zu den Begriffen ‘Export-Unterstützung‘ und ‘Einfuhrbeschränkungen‘. Diese verschwanden auf Befehl der Zentrale von einem Tag auf den anderen aus den Medien. Wenn trotz Vorabkontrolle doch etwas durchsickerte, was der Macht nicht gefiel, dann hatten die Behörden die Möglichkeit, im Nachhinein durchzugreifen. Die Nachkontrolle wurde in einigen Fällen auch fündig. Hier waren auf lokaler und regionaler Ebene Institutionen der Partei oder Exekutive, aber auch Privatpersonen mit dem regelmäßigen Abhören von Sendungen beschäftigt. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre wurden die Mechanismen der Pressekontrolle immer schwächer, bis Ende 1988 die erste unabhängige Zeitschrift gegründet werden konnte.84