Wahlprogramme Nationalratswahl 2013

In Wahlprogrammen legen wahlwerbende Parteien ihre thematische Positionierung fest.

Diese finden unter anderem Eingang in die Presseinformationen der Parteien, die über Originaltext Service der Austria Presse Agentur (OTS-Meldungen der APA) an die Medien gesandt werden.

Nachfolgend werden die Wahlprogramme für die Nationalratswahl 2013 der drei als Untersuchungsgegenstand definierten Parteien dargestellt, konkret sind das die Programme von SPÖ, ÖVP und den Grünen. Die Darstellung dieser jeweiligen thematischen Positionierungen liefert die Basis für die eigene empirischen Untersuchung (Kapitel 8.2).

Daraus lässt sich die Strategie die Parteien im politischen Themenmanagement ableiten.

5.1.3.1 Themen im Wahlprogramm SPÖ – 2013

Das Wahlprogramm der SPÖ gliedert sich in ‚111 Projekte für Österreich‘, so auch der Titel des

• Arbeitsplätze und Wachstum (Produktionsstandort stärken, Bildung als Schlüssel für Wirtschaftswachstum, in Wachstum und Beschäftigung investieren)

• Gerechtigkeit (faire Einkommen und faire Arbeit, gerechte Steuerpolitik, Finanzmärkte regulieren, Vertrauen in Justiz herstellen, modernes Familienrecht, Entwicklungszusammenarbeit)

• Sicherheit in unserer Gesellschaft (Sicherung der Lebensqualität als öffentliche Aufgabe, Wohnen, Absicherung im Alter, Gesundheit, Rechte für KonsumentInnen, Frieden als Fundament für innere Sicherheit, attraktives Bundesheer, aktive Außenpolitik)

• Chancengleichheit (faires Bildungssystem, Zugang zu Hochschulbildung, Digitalisierung, Geschlechterpolitik, Vereinbarkeit Beruf und Familie, Zusammenleben mit Respekt – Zuwanderung und schnellere Asylverfahren, Menschen mit Behinderung, Bewegung und Sport, Kultur, innovative Medienpolitik, Chancengleichheit im ländlichen Raum)

5.1.3.2 Themen im Wahlprogramm ÖVP – 2013

Unter dem Titel ‚Zukunftsweisend – Österreich 2018‘ setzte die ÖVP ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2013. Folgende zehn inhaltliche Schwerpunkte wurden darin fixiert (ÖVP, 2013):

• Wohlstand und Chancen (Wirtschaft, Arbeit, Mobilität, Energie)

• Familien und Generationen (Familie, Jugend, Senioren, Frauen)

• Lebensqualität (Gesundheit, Pflege und Hospiz, Pflege und Menschen mit Behinderung, Soziales und sozialer Zusammenhalt, Solidarität, Konsumentenschutz)

• Heimat (Landwirtschaft, Umwelt und Klima, Wohnen, Sport)

• Bildung, Forschung und Kultur (Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur)

• Zusammenleben (Integration und Werte, Demokratie, Medien)

• Starke Stimme in Europa und der Welt (Europa, Internationales, Österreich global positionieren)

• Sicheres Österreich (Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Verantwortung in der Welt)

• Staat ist für Bürgerinnen und Bürger da (Verwaltung und Öffentlicher Dienst, Justiz)

• Stabile Finanzen und sichere Zukunft (Budget und Steuern, Kapitalmarkt) 5.1.3.3 Themen im Wahlprogramm Die Grünen - 2013

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm unter das Motto ‚Saubere Umwelt. Saubere Politik‘

gestellt und folgende inhaltliche Schwerpunkte ins Zentrum gerückt (Die Grünen, 2013)

• Anti-Korruption (Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht, Spekulationsverbot für öffentliche Gelder, Korruptionsbekämpfung, Grundrecht auf Information – gläserner Staat, nicht gläserner Bürger)

• Gesunde Lebensmittel (Kennzeichnungspflicht, Bioessen in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern, Biobetriebe, Saatgut-Vielfalt und Bienenschutz)

• Saubere Energie (Erneuerbare Energie ausbauen, Solar-Wärme für Häuser, mehr Öffis, Naturschutz)

• Chancengleichheit für alle Kinder (Förderung von jedem Kind, Anspruch auf Kindergartenplatz und ganztägige Schulbetreuung, Jugend fährt Öffis, mehr Geld für Universitäten)

• Leistbares Leben (Ö-Jahresticket 365, Wohnungspreise, Mindestlohn, Soziale Absicherung für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen)

Insgesamt betrachtet werden in den Wahlprogrammen eine Vielzahl von Themen angeführt.

In den Wahlprogrammen aller drei Parteien finden sich die Themen Wirtschaft, Wohlfahrtsstaat und Finanzen an prominenter Stelle, Sozialthemen – v.a. Pensionen, Bildung und innere Sicherheit. Die Themen werden naturgemäß aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet.

Aus den Wahlprogrammen lässt sich aufgrund der Vielzahl an Themen kaum eine Priorisierung jener Issues herausfinden, für die eine bestimmte Partei die Issue Ownership übernehmen möchte. Es werden daher weitere Quellen bzw. Sekundärdaten analysiert, um eine Reihung der Issues durchführen zu können.

Von den Wahlprogrammen der drei untersuchten Parteien lassen sich, aus Sicht des Austria Forums (2018), für die einzelnen Parteien folgende Fokussierungen vornehmen: Für die SPÖ ist der Kern des Wahlprogrammes die Themen leistbares Wohnen, faire Löhne sowie Verteilungsgerechtigkeit. Für die ÖVP sind die zentralen Punkte des Wahlkampfes die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und Ablehnung von neuen Steuern, die Entfesselung (also Liberalisierung) der Wirtschaft und die Einhaltung von Budgetdisziplin.

Die Grünen setzen neben Umwelt- und Verkehrsthemen vor allem auf den Bereich Korruptionsbekämpfung (Austria Forum, 2018).

Zur politischen Themenlage zum Zeitpunkt des Nationalratswahlkampfes 2013 lässt sich aus oben dargestellter Beschreibung ableiten, dass vor allem aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise aber auch aufgrund einiger Finanz-Skandale, wie dem Hypo-Alpe-Adria-Fall, den Themen Finanzen und Wirtschaft ein hoher Stellenwert zukommt.

Eine mögliche weitere Orientierung, welche Themen zumindest den beiden Koalitionsparteien besonders wichtig waren, bietet die Analyse der Aufteilung der Ministerien zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl 2013. Die Verteilung der Ressorts sah folgendermaßen aus:

Nachfolgend werden die Themen der Wahlprogramme, also jene Themen, die das Austria Forum (Austria Forum, 2018) aus den Wahlprogrammen als wichtigste Issues herausstreicht, sowie die Verteilung der Ministerressorts für die beiden Koalitionsparteien in einer Tabelle gegenüber gestellt. Letzteres aufgrund der Annahme, dass die Parteien vor allem für jene Issues die Ownership anstreben, die sie im Idealfall nach den Koalitionsverhandlungen durch die Übernahme des Ministeramts in der eigenen Verantwortlichkeit übernommen haben.

Abbildung 12: Issue Ownership-Anspruch SPÖ NR-Wahl 2013

Quelle: (Austria Forum, 2018; SPÖ, 2013; eigene Darstellung)

Abbildung 13: Issue Ownership-Anspruch ÖVP NR-Wahl 2013

Quelle: (Austria Forum, 2018; ÖVP, 2013; eigene Darstellung)

Abbildung 14: Issue Ownership-Anspruch Die Grünen NR-Wahl 2013

Quelle: (Austria Forum, 2018; Die Grünen, 2013; eigene Darstellung)

Aufgrund der Darstellung und der Hervorhebung von Themen-Übereinstimmungen kristallisieren sich für die drei Parteien im Nationalratswahlkampf jeweils folgende zwei Issues heraus:

Tabelle 5: Überblick Issue Ownership NR-Wahl 2013

Quelle: Eigene Darstellung

Wie schon in den Wahlprogrammen aller drei Parteien (Kapitel 5.1.3), schlägt sich das Thema Wirtschaft in unterschiedlicher Fokussierung und aus unterschiedlichem Blickwinkel auch nach der Analyse von Sekundärdaten bzw. der Gegenüberstellung mit den Ressort-Verantwortlichkeiten der beiden Koalitionsparteien bei allen drei Parteien nieder. Bei der SPÖ ist neben dem Wirtschaftsthema auch das Themenfeld Arbeit und Soziales als Haupt-Issue zu nennen. Die ÖVP fokussierte sich im Wahlkampf auf Wirtschaft und Finanzen und liegt damit in einem sehr engen Themenfeld in ihrer Issue Ownership-Strategie. Die Grünen fokussieren sich auf das Wirtschaftsthema aus dem Blickwinkel der Korruption, was nach der Ressortzuteilung der Ministerien streng genommen im Feld der Justiz anzusiedeln ist.

Korruption weist in diesem konkreten Fall jedoch eine starke Verbindung zu Wirtschaftsthemen auf, was vor allem die Nennung von Korruption in Verbindung mit Lobbying im Wahlprogramm belegt. Beim zweiten Thema bleiben die Grünen einem jahrelang besetzten Kern-Thema treu, nämlich dem Umweltschutz.

Eine weitere Datenquelle, die am Ende dieser Arbeit den Ergebnissen aus der eigenen empirischen Untersuchung gegenübergestellt werden kann, sind die Daten zu jenen Themen, die in der Öffentlichkeit im Nationalratswahlkampf 2013 diskutiert wurden. Es kann damit am Ende der Arbeit die ‚public arena‘ der ‚policy arena‘ gegenübergestellt werden.