5 Kontext der untersuchten Wahlkämpfe
6.1 Eingrenzung des Forschungsgegenstandes
Es wird in dieser Arbeit das Politische Themenmanagement von Parteien bei zwei Wahlkämpfen in Österreich untersucht und verglichen. Die Wahlkämpfe sind der Nationalratswahlkampf 2013 und der EU-Wahlkampf 2014. Um einen Vergleich zu ermöglichen, werden bestimmte Kriterien festgelegt, die von den zur Wahl stehenden Parteien erfüllt werden müssen. Jede ausgewählte Partei entspricht folgenden Kriterien und wird daher als geeignet für die nachfolgende empirische Studie eingestuft.
Kriterium 1 – Fraktionszugehörigkeit im Europäischen Parlament
Die Partei ist zu Beginn des Untersuchungszeitraumes (Juli 2013) Teil einer Fraktion im Europäischen Parlament.
Begründung des Kriteriums: Um die Bedeutung von Fraktionszugehörigkeit im Kontext von EU-Wahlkämpfen darstellen zu können, lohnt ein Blick auf die Rolle derselben im Europäischen Parlament (EP). Grundsätzlich unterscheiden sich Fraktionen im EP stark von Fraktionen in nationalen Parlamenten. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass Parlamentsfraktionen im EP keine Regierung bilden oder unterstützen. Ihre Hauptaufgabe ist die „beständige Suche nach und Stabilisierung von informell verabredeten Mehrheiten“
(Dialer u. a., 2015, S. 124). Somit dient die Eingliederung der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) in Fraktionen der „Effektivität der politischen Entscheidungsfindung“
(Dialer u. a., 2015, S. 127). Auf Grundlage einmal erreichter Fraktionspositionen wird versucht, mit anderen Fraktionen einen Kompromiss zu finden. „Ohne diese Konsenssuche wäre das EP nicht handlungsfähig, denn keine Fraktion ist in der Lage, allein zumindest einfache Mehrheiten zu garantieren. Konsensentscheidungen, also fraktionsübergreifende Mehrheiten, sind somit der Garant für supranationale parlamentarische Handlungsfähigkeit und damit Glaubwürdigkeit.“ (Dialer u. a., 2015, S. 127).
Die Gründe, warum sich politische Parteien in einer Fraktion zusammenschließen, lassen sich mit der Hoffnung auf einen Substanzgewinn, einen Ämtergewinn sowie einem Stimmengewinn bei Wahlen zusammenfassen. Die Annahme ist, dass nationale Parteien die Fraktionszugehörigkeit strategisch einsetzen, „um das Bild der Partei beim Wähler zu beeinflussen.“ Die Partei kann als Teil einer gesamteuropäischen Bewegung positioniert werden, die „demokratisch und verantwortungsbewusst agiert“. Nationale Parteien suchen sich auf europäischer Ebene Fraktionen, die ihre sozioökonomische oder europapolitische Politikrichtung teilen (Dialer u. a., 2015, S. 154).
Folgende österreichische wahlwerbende Parteien waren zum Zeitpunkt des EU-Wahlkampfes 2014 in unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament verankert (Stand April 2014):
• SPÖ – Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten
• ÖVP – Fraktion der Europäischen Volkspartei
• Die Grünen – Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz
Auf alle anderen wahlwerbenden Parteien in Österreich traf dieses Kriterium nicht zu, da sie entweder zum angegebenen Zeitpunkt (Juli 2013) nicht im EP vertreten waren (z.B. NEOS),
oder sie waren zwar im EP vertreten, gehörten jedoch keiner Fraktion an und waren damit fraktionslos. Das traf bis nach der EU-Wahl 2014 auf die FPÖ zu. Der FPÖ gelang es nicht, gemeinsam mit anderen europäischen Rechtsparteien vor der EU-Wahl 2014 eine Fraktion zu bilden. Auch schon länger zurückliegende Versuche einer Fraktionsbildung sind misslungen.
„Die Fraktionsbildung scheiterte nicht allein an nationalen Eitelkeiten, sondern vor allem aufgrund ideologischer Differenzen.“ (Dialer u. a., 2015, S. 148).
Kriterium 2 – im Nationalrat vertreten
Die Partei ist zum Zeitpunkt des Nationalratswahlkampfes 2013 im Nationalrat vertreten.
Begründung des Kriteriums: Damit wird eine notwendige Vergleichsbasis geschaffen.
Kriterium 3 – Teil einer Europäischen Parteienfamilie sowie Nominierung von EU-SpitzenkandiatInnen
Die nationale Partei ist Teil einer Europäischen Parteienfamilie, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 mit einem /einer EU-weiten gemeinsamen SpitzenkandidatIn antritt.
Begründung des Kriteriums: „Die Europarteien sind EU-Verbünde sich ideologisch nahestehender Parteien, die allerdings bei den EP-Wahlen in den Mitgliedstaaten als nationale Parteien antreten.“ (Heidbreder & Auracher, 2015, S. 225). Der EU-Wahlkampf 2014 brachte eine besondere Neuheit insofern, als dass die Europarteien erstmals mit gesamteuropäischen SpitzenkandidatInnen antraten. Die Grundlage dafür lieferten die Änderungen im Lissabonner Vertrag (Heidbreder & Auracher, 2015, S. 225). Die Erwartungshaltung war, dass europaweit bekannte SpitzenkandidatInnen den „Europarteien und der Europawahl einen Mobilisierungsschub verleihen. Die Direktwahlen waren bisher weitgehend an nationalen Themen orientiert und die Parteien warben eher mit dem im nationalen Kontext bekannten Personal.“ (Dialer u. a., 2015, S. 80). Es sollten 2014 von den Europarteien nominierte SpitzenkandidatInnen zu einer Europäisierung der Wahlkämpfe und auch der Themen im Wahlkampf beitragen und diese durch Politisierung und Personalisierung
attraktiver machen. Der nationalen Überlagerung sollte ein supranationales Element gegenübergestellt werden (Dialer u. a., 2015, S. 80).
Festzuhalten ist allerdings, dass die Europäischen Parteien politisch lange Zeit nur am Rande in Erscheinung getreten sind. Im Unterschied zu den Europarteien verfügen die Fraktionen im EP über erheblich größere finanzielle und personelle Ressourcen. Durch verschiedene Initiativen „forderte das EP die Schaffung vollumfänglicher Rechtspersönlichkeit für Europäische Parteien, um sie als Vertreter des europäischen öffentlichen Interesses wirksamer in Erscheinung treten zu lassen“ (Dialer u. a., 2015, S. 162). Ebenso wurde die Finanzierung der Europarteien aus dem EU-Haushalt gefordert und auch umgesetzt. Die anerkannten Europäischen Parteifamilien können jährlich einen Antrag auf Finanzierung stellen. Nationale Parteien sollten im Rahmen des EU-Wahlkampfes deutlich darauf hinweisen, welcher politischen Partei auf europäischer Ebene sie angehören und welche/n SpitzenkandidatIn sie unterstützen (Dialer u. a., 2015, S. 161–164).
Folgende Europäische Parteien sind zur EU-Wahl 2014 angetreten. Sie haben erstmals einen oder zwei SpitzenkandidatInnen nominiert und folgende Finanzmittel aus dem EU-Haushalt für das Jahr 2014 erhalten:
Europäische Partei SpitzenkandidatInnen EP-Finanzmittel 2014 in EUR Europäische
Sozialdemokraten
Martin Schulz 6 376 706
Europäische Volkspartei Jean-Claude Juncker 9 450 842
Europäische Liberale Guy Verhofstadt 2 812 798
Europäische Linke Alexis Tsipras 1 219 120
Europäische Grüne Partei Ska Keller und José Bové 1 917 890
Tabelle 13: Europarteien EU-Wahlkampf 2014
Quelle: (Dialer u. a., 2015, S. 163–164; Gattermann, 2015, S. 215)
Durch die Zugehörigkeit zu einer Europäischen Partei ist von Auswirkungen auf die Wahlkampffinanzierung zum einen und auf die Wahlkampfstrategie der nationalen Parteien zum anderen auszugehen. Es wird angenommen, dass innerhalb der Europarteien Abstimmungen hinsichtlich des Themenmanagements sowie der Personalisierungsstrategie – vor allem was die EU-SpitzenkandidatInnen betrifft - erfolgt sind.
Folgende wahlwerbende österreichische Parteien traten im Rahmen von Europäischen Parteifamilien zur EU-Wahl 2014 mit eigenen EU-SpitzenkandidatInnen an:
• Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) – Europäische Sozialdemokraten
• Österreichische Volkspartei (ÖVP) – Europäische Volkspartei
• Die Grünen – Europäische Grüne Partei
• NEOS – Europäische Liberale
Die FPÖ trat weder im Rahmen einer Europäischen Parteienfamilie, noch mit einem/einer EU-SpitzenkandidatIn bei der EU-Wahl 2014 an (Dialer u. a., 2015, S. 147–148).
Aufgrund der drei oben angeführten Kriterien haben sich folgende österreichische Parteien als Untersuchungsgegenstand herauskristallisiert:
• Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
• Österreichische Volkspartei (ÖVP)
• Die Grünen
Für die Durchführung der Vorstudie zum EU-Wahlkampf 2014 wurden als InterviewpartnerInnen die österreichischen SpitzenkandidatInnen des EU-Wahlkampfes 2014 der drei Parteien ausgewählt. Das sind konkret:
• Eugen Freund (SPÖ)
• Othmar Karas (ÖVP)
• Ulrike Lunacek (Die Grünen)
Vor allem durch die besondere Rolle der InterviewpartnerInnen wird eine hohe Qualität und Einzigartigkeit der Daten erwartet.
Für die Durchführung der Medienresonanzanalayse wird folgende Eingrenzung vorgenommen: Für die Output-Analyse werden relevante Artikel aus zwei österreichischen Tageszeitungen sowie Haupt-Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF) in einem definierten Zeitraum vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 und vor der EU-Wahl im Mai 2014 festgelegt. Die Auswahl der Printmedien fiel auf die Tageszeitung Kronen Zeitung, als auflagenstärkstes Boulevard Medium in Österreich und die Tageszeitung Der
Tatsache, dass dieses Medium im Untersuchungszeitraum mit einem Korrespondenten in Brüssel vertreten ist und aufgrund dessen die Annahme getroffen wird, dass eine stärkere Anbindung an die EU-Institutionen und damit an EU-Themen besteht. Damit liegt ein weiteres Unterscheidungsmerkmal zur Kronen Zeitung vor, die keinen Korrespondenten nach Brüssel entsandt hat. Durch diesen Unterschied wird ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn erwartet.
Zusammenfassend dargestellt wird die Resonanz in folgenden österreichischen Medien analysiert:
• Der Standard (Tageszeitung)
• Die Krone (Tageszeitung)
• Ausgewählte Nachrichtensendungen des ORF
Die Grundgesamtheit für die Input-Analysen bilden alle APA-Aussendungen der drei ausgewählten Parteien, die via OTS (Originaltextservice) im Wahlkampf ausgesandt werden.
Der Zeitraum für den Wahlkampf liegt zwischen dem Stichtag (jener Termin, ab dem Parteienwerbung als ‚wahlwerbend‘ definiert wird) und dem Wahltag. Der Stichtag wird für jede Wahl seitens des Bundesministers für Inneres fixiert und liegt üblicherweise rund 10 Wochen vor dem Wahltermin (Bundesministerium für Inneres, 2013).
Die Grundgesamtheit für die Output-Analysen bilden all jene Zeitungsartikel der beiden Tageszeitungen Der Standard und Kronen Zeitung sowie ORF-Nachrichtensendungen Zeit im Bild (ZIB) um 19.30 Uhr, ZIB 2 um 22.00 Uhr und ZIB um 17.00 Uhr. Der angenommene Zeitraum ist der gleiche wie jener, der auch bei der Input-Analyse definiert wird. Er liegt also jeweils zwischen Stichtag und Wahltag.
Der Zeitraum für den Wahlkampf für alle Input- und Output-Analysen wird wie folgt festgelegt:
• Nationalratswahl: Stichtag 9. Juli 2013 bis Wahltag 29. September 2013 (Bundesministerium für Inneres, 2013)
• EU-Wahl: Stichtag 11. März 2014 bis Wahltag 25. Mai 2014 (Bundesministerium für Inneres, 2014)
Ausgehend von dieser Grundgesamtheit wird die Stichprobe wie folgt definiert: Sie betrifft all jene OTS-Aussendungen bzw. Artikel und ORF-Beiträge, die innerhalb von jeweils zwei
Wochen während des Wahlkampfs versandt bzw. publiziert wurden. Es wird jeweils eine Woche definiert, die am Anfang der Wahlkampfzeit liegt, und eine Woche, die knapp vor dem Wahltermin liegt. Folgende Wochen wurden als Stichproben-Zeitraum ausgewählt:
• Nationalratswahl 2013:
o Wahltag: Sonntag, 29. September 2013 o Stichproben-Zeitraum:
▪ Woche 1: Montag, 22. Juli bis inkl. Sonntag, 28. Juli 2013
▪ Woche 2: Montag, 16. September bis inkl. Sonntag, 22. September 2013
• EU-Wahl 2014:
o Wahltag: Sonntag, 25. Mai 2014 o Stichproben-Zeitraum:
▪ Montag, 24. März bis inkl. Sonntag, 30. März 2014
▪ Montag, 12. Mai bis inkl. Sonntag, 18. Mai 2014
Das Material liegt in Form digitaler APA-OTS-Aussendungen sowie digitaler Zeitungsartikel und im Fall der ORF-Berichte in Form von Transkripten vor. Die Kronen Zeitung erscheint täglich, die Zeitung Der Standard an Sonn- und Feiertagen nicht. In beiden Zeitungen werden alle verschiedenen Textsorten (beispielsweise Berichte, Kommentare etc.) analysiert, die in der Überschrift oder im Text einen der vorher definierten Begriffe enthalten.
Nachfolgend werden die ausgewählten Methoden der empirischen Sozialforschung beschrieben und ihre Eignung zur Beantwortung der Forschungsfragen analysiert bzw.
begründet.