Themen der öffentlichen Diskussion im Nationalratswahlkampf 2013

Welche Themen Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden haben, wurde in einer telefonischen Wahltagsbefragung im Auftrag des ORF, durchgeführt in der Zeit von 26. bis 29.

September 2013, erhoben.

Folgende Frage wurde gestellt: „Haben Sie im Wahlkampf über folgende Themen sehr, ziemlich, wenig oder gar nicht diskutiert?“ (SORA/ISA, 2013).

Tabelle 6: Öffentliche Diskussion Wahlkampf NR-Wahl 2013

Quelle: (SORA/ISA, 2013)⁶

Die Themen Bildung, Arbeitsplätze und Steuern wurden von den WählerInnen im Wahlkampf am stärksten diskutiert. Zuwanderung und Integration, die Wirtschaft und Pensionen folgten im Themen-Ranking. Vergleichsweise wenig beschäftigte die Bevölkerung hingegen die Themen Sicherheit, Wohnen und Verkehr. „Ein sehr klares Bild ergab die Frage, welche Kompetenzen die jeweiligen WählerInnen ihrer Partei zuschreiben würden: Bei der SPÖ lagen hier Arbeitsplätze an der Spitze, bei der ÖVP Wirtschaft, bei der FPÖ Zuwanderung und Integration und bei den Grünen mit großem Abstand Umweltschutz. Dahinter folgte bei den vier Parteien Pensionen (SPÖ), Bildung und Schule (ÖVP), Sicherheit (FPÖ) und Bekämpfung von Korruption (Grüne).“ (SORA/ISA, 2013).

6 Umfrage-Details: telefonische Wahltagsbefragung im Auftrag des ORF, n=1.224, Feldzeit 26. bis 29. September 2013, Wahlberechtigte zur Nationalratswahl 2013 ab 16 Jahren, Interviews durchgeführt von Jaksch & Partner. Angaben der Tabelle: „sehr diskutiert“; in Prozent der WählerInnen bzw. der jeweiligen deklarierten ParteiwählerInnen.

Welche Motive dann letztendlich wahlentscheidend waren, zeigt die nachfolgende Tabelle.

Die Fragestellung lautete: „Welche Partei hat Ihrer Meinung nach…?“ und brachte folgendes Ergebnis.

Tabelle 7: Wahlmotive NR-Wahl 2013

Quelle: (SORA/ISA, 2013)⁷

SPÖ und ÖVP überzeugten ihre WählerInnen besonders mit dem Programm und auch mit der bisher geleisteten Arbeit. „Bei FPÖ und Grünen war das Programm ebenfalls wichtig, insbesondere sprachen die Grün-WählerInnen ihrer Partei aber die größte Glaubwürdigkeit zu, um Missstände zu kontrollieren.“ Bei den SpitzenkandidatInnen konnten vor allem die Grünen und die SPÖ überzeugen (SORA/ISA, 2013).

Diese Arbeit widmet sich dem Vergleich der Wahlkämpfe der Nationalratswahl 2013 und der EU-Wahl 2014. Dementsprechend folgt nach dem Muster des vorigen Kapitels die Darstellung der Ausgangslage sowie relevante Daten zur EU-Wahl 2014. Nachdem die Wahl anderen Spielregeln unterliegt – Stichwort second- oder third-order elections (Kapitel 2.2) – wird der Bogen der Betrachtung größer gespannt. Für die EU-Wahl 2014 muss ein weiteres Mal der Begriff des „Besonderen“ strapaziert werden. Besonders ist diese Wahl insofern, als für diese

7 Umfrage-Details: Wahltagsbefragung im Auftrag des ORF: telefonische Umfrage, n=1.224, Feldzeit 26. bis 29. September, Wahlberechtigte zur Nationalratswahl 2013 ab 16 Jahren, Interviews durchgeführt von Jaksch & Partner. Angaben in Prozent

erstmals, im Vergleich zu den vorhergehenden EU-Wahlen, stark veränderte Rahmenbedingungen gegolten haben. An diese wurden von verschiedener Seite große Erwartungen geknüpft.

Nach der Darstellung der Daten wird auf die angesprochenen veränderten Rahmenbedingungen eingegangen. Ebenso werden die Erwartungshaltungen und die Chancen, die dieser EU-Wahl zugesprochen wurden, angeführt.

5.2 EU-Wahl 2014

Im Zeitraum zwischen 22. und 25. Mai 2014 hatten rund 400 Millionen BürgerInnen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, die insgesamt 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. In Österreich wurde der Wahltag traditionell mit einem Sonntag festgelegt, konkret dem 25. Mai 2014. Für die österreichischen WählerInnen galt es die 18 österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen (Bundesministerium für Inneres, 2014; Kaeding & Switek, 2015, S. 18).

Während des Wahlkampfes wurde die EU-Wahl 2014 in den Medien, aber vor allem auch in der wissenschaftlichen Literatur, mit dem Attribut „besonders“ versehen. In dem Wort drückt sich die hohe Erwartungshaltung, die dieser Wahl von verschiedener Seite entgegengebracht wurde, aus. Die Hoffnung war, dass die EU-Wahl mit der bevorstehenden Wahl 2014 ihrem Dasein als „Wahl zweiter Wahl“ (Tenscher, 2005b, S. 10) entsteigt und für die EU-BürgerInnen, die Medien und auch die Parteien die Bedeutung bekommt, die ihr, aus Sicht zahlreicher PolitikwissenschafterInnen aber auch EU-PolitikerInnen, zusteht.

Grund zur Hoffnung gaben wesentliche Veränderungen und Entwicklungen in den Jahren vor der Wahl 2014, nämlich die zunehmende Politisierung der Europäischen Union sowie „ihrer Rolle in der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre, die sie im Alltag der Mitgliedstaaten nur allzu präsent machte“ (Holtz-Bacha, 2016, S. 8). Gerade diese Finanzkrise und ihre massiven Auswirkungen auf die gemeinsame Währung, die als das meist sichtbare Erfolgsmerkmal der Europäischen Integration gesehen wird, könnte die EU-Wahl ganz oben auf die politische und öffentliche Agenda bringen, so die Hoffnung.

Aber vor allem durch das In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 erhielt das Europäische Parlament bedeutend mehr Macht und Einfluss im EU-Institutionengefüge, was wiederum die Möglichkeiten für EU-Wahlkämpfe veränderte. Von letzterem erhofften sich viele einen deutlichen Sprung in Richtung Europäisierung der Wahlkämpfe (Boomgaarden u. a., 2016, S. 130–131). Eine weitere Hoffnung zielte auf die Wahlbeteiligung ab: Diese nahm über die Jahre hinweg EU-weit stetig ab, was den Vorwurf des Legitimations- und Demokratiedefizits nährte. Durch die gesteigerte Bedeutung des Parlaments würden die EU-Wahlen in der Bedeutungsskala der Bevölkerung einen höheren Rang einnehmen, wodurch eine Steigerung der Wahlbeteiligung erwartet wurde.

Ein weiterer Faktor, der die EU-Wahl 2014 als ‚besonders‘ erscheinen ließ, war die anhaltende Diskussion um die Zukunft der EU. Die EU-Wahl wurde als Gradmesser dafür angesehen, inwiefern Parteien gewählt werden, die sich für weniger bzw. mehr Einfluss der EU aussprechen. In den Jahren vor der Wahl 2014 polarisieren vor allem EU-skeptische Parteien diese Debatte. 2014 sollte demnach vieles anders werden – vor allem durch die Änderungen in der Europäischen Union, die der Vertrag von Lissabon vorsieht.