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DIE BUDGETPOLITIK

In document DAS UNSICHTBARE GELD (Pldal 163-170)

PRINZIPIEN UND PRAXIS

DIE BEDEUTUNG DES GELDBEGRIFFES

1. DIE BUDGETPOLITIK

Im Vergleich der Budgetpolitik mit der Geldpolitik interessieren uns nur die B e z ie h u n g e n z u r R e g u lie r u n g d e r G e s a m tn a c h fr a g e . Wir gehen von einem keynesianischen Standpunkt aus und abstrahieren demzu­

folge von der Redistributions- und Allokationsfunktion des Staats­

haushaltes. Sie werden als gegeben angenommen. Unsere Aufmerk­

samkeit lenken wir a u s s c h lie ß lic h auf die S ta b ilis ie r u n g s f u n k tio n d e s B u d g e ts . Die zu beantwortende Frage lautet: Welche Rolle kann die Budgetpolitik beim Abschwächen von Konjunkturschwankungen spielen? Bei ihrer Klärung sind zwei Fälle zu unterscheiden: Zum einen handelt es sich um die Chancen der Budgetpolitik während einer Rezession, das heißt, ob sie in der Lage ist, einen Wirtschaftsauf­

schwung herbeizuführen. Zum anderen geht es um ihre Funktion beim notwendigen Abbremsen der Wirtschaft während einer überhitzten Konjunktur.

Chronologie und Logik rechtfertigen es gleichermaßen, daß wir zunächst dem ersten Fall nachgehen.

Die Ausgangsbedingungen sind bekannt.1 Das Nationaleinkom­

men (Y) gliedert sich in den Verbrauch (C) und die Sparsumme (S).

Etwas vereinfacht erscheinen die Gegensätze Gesamtverbrauch und

1 Die folgenden Grundbeziehungen werden mit Gleichungen verdeutlicht, die wir dem Buch von R. A. Musgrave—P. G. Musgrave „Public Finance in Theory and Practice“ (2nd edition McGraw-Hill 1976) entnahmen. Selbstverständlich können sie in nahezu jedem Werk zu dieser Thematik gefunden werden. Daseingehende Studium dieser mathematischen Gleichungen raten wir all jenen, die sich gerne mit abstrakten Zusammenhängen befassen. Dieselbe Empfehlung gilt auch für die Gleichungen des Kapitels VII.

Ersparnisse in Gestalt der Nachfrage bzw. eines Nachfragedefizits auf dem Markt. Neben der Konsumtionsnachfrage tritt dort ebenfalls die Investitionsnachfrage (I) auf. Sie kann in bestimmten Fällen auch mit der Sparsumme übereinstimmen. Dabei denken wir e x a n te , denn aus den Definitionen würde ex post eine wertmäßige Identität von Ersparnissen und Investitionen folgen.

Mithin äußert sich die Marktnachfrage als Summe C + I. Sie determiniert das Nationaleinkommen der folgenden Periode, denn die Aufnahmefähigkeit des Marktes schreibt den Unternehmen vor, in welchem Umfang sie ihre Reproduktion künftig einschränken oder erweitern sollen. Also ist

(1) Y = C + I.

Der Verbrauch C kann als Summe einer konstanten Größe a und eines Betrages cY aufgefaßt werden, dessen Höhe vom Nationalein­

kommen abhängt (wobei c den Grenzwert der Verbrauchsneigung angibt). So kommen wir zu

(2) C = a + cY,

und unter Verwendung der Gleichungen (1) und (2) ergibt sich:

(3) Y = t——(a + 1).

1 — c

Inder Formel taucht der Multiplikator auf, dessen Kehrwert den Grenzwert der Sparneigung beinhaltet.

In diese Formel soll nun die stabilisierende Rolle der Budgetpolitik Eingang finden. Im Staatshaushalt werden A u s g a b e n G getätigt. Sie erweitern den Markt und ziehen ein erhöhtes Nationaleinkommen nach sich:

(4) Y = - L ( a + I + G).

1 — c

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Wir wollen den Einkommenszuwachs nachweisen, der dem Staats­

haushalt zu verdanken ist, und kombinieren deshalb die beiden zuletzt erhaltenen Gleichungen:

(5> Y - r b °

Bisher ließen wir in unserer Betrachtung die a u ß e r a c h t.

Behelfen wir uns nun damit, daß wir als Voraussetzung einen

Z e itr a u m w ä h le n , der lang genug sein soll, um den vom Multiplikator veranschaulichten E in k o m m e n s z u w a c h s v o lls tä n d ig w ir k s a m werden zu lassen: In der ersten Phase ist der einkommenserweiternde Effekt G. In der zweiten Periode nimmt er die Größe cG an, weil die Einkommenseigner nur einen Teil ihrer aus der ersten Periode resultierenden zusätzlichen Einkommen für den Verbrauch ausgeben, den anderen, also ( 1 - c ) G, hingegen sparen. Der Gesamtzuwachs beider Perioden lautet G + cG = (1 +c)G.

In der dritten Phase beträgt der einkommenserhöhende Effekt der Staatshaushaltsausgaben c cG = c2G. Die Summe des Einkommens­

zuwachses beträgt dann G + cG + c2G = (1 + c + c2)G. Das kann in dieser Weise fortgesetzt werden. Wir lassen die Periodenzahl so lange ansteigen, bis der Gesamteinkommenszuwachs tendenziell mit dem Betrag entsprechend der zuvor hergeleiteten Formel Y = übereinstimmt.

Eine derartige zeitliche Staffelung des einkommenserweiternden Effektes verdeutlicht: D e r E f f e k t d e r die im Rahmen der Budgetpolitik vorgenommen werden, k o m m t v e r z ö g e r t z u r G e ltu n g .

Wenden wir uns nun den Einnahmen und damit der anderen Seite der Budgetpolitik zu. Im Mittelpunkt unserer Untersuchung stehen die Fragen nach den möglichen F in a n z ie r u n g s q u e lle n d e r A u s g a b e n

und nach den Konsequenzen, die mit der Wahl einer jeweiligen Finanzierungsquelle verbunden sind.

Es sind zwei Extreme denkbar: Im einen Fall werden die A u s g a b e n d e s S ta a ts h a u s h a lte s v o lls tä n d ig a u s d e n S te u e r e in n a h m e n b e s tr itte n ,

und im zweiten Fall schlagen sich in fo lg e f e h le n d e r S te u e r e in n a h m e n d ie g e s a m te n A u s g a b e n in e in e m B u d g e td e f iz it n ie d e r . De facto existiert zumeist eine Mischform beider Varianten. Das erste Extrem kann auftreten, der zweite Fall ereignet sich in dieser reinen Form jedoch nie.

Beschäftigen wir uns zuerst mit der Variante, bei der sämtliche Ausgaben nur aus Steuereinnahmen resultieren. Die expansive Wirkung, der Ausgaben ist schon demonstriert worden. Nun wollen wir die restriktive Wirkung der Einnahmen prüfen und danach zum Netto-Effekt der Ausgaben und Einnahmen kommen.

Die Wirkungen können wir plastisch und einfach darstellen, wenn wir die Konsequenzen anhand zweier Steuersysteme durchdenken. Im ersten Steuersystem unterstellen wir eine Einkommenssteuer mit fixem Betrag, beim zweiten Steuersystem gehen wir von der realitäts­

getreueren Annahme einer prozentualen Einkommenssteuer aus.

Die f i x e S te u e r

(6) C = a + c(Y - T)

drückt die Tatsache aus, daß durch die Besteuerung das tatsächliche Einkommen der Bevölkerung reduziert wird. Auch der Verbrauch wird dementsprechend vermindert, denn er hängt vom Einkommen ab. Nachdem wir die Gleichung (1) mit der Gleichung (6) kombiniert haben, erhalten wir:

(7) Y = —(a + 1 — cT).

1 — c

Die einkommensreduzierende Wirkung der Steuer erhalten wir formelmäßig, wenn wir von Gleichung (7) die Gleichung (3) abziehen:

(8) Y = - i - T . 1 - c

Folgendes zum Fall der p r o z e n tu a l b e s te u e r te n E in k o m m e n :

(9) C = a + c ( l- t) Y .

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Setzen wir Gleichung (9) in Gleichung (1) ein und formen wir diese um, so erhalten wir:

(10) Y = 1

l - c ( l - t )<a + I).

Analog zur restriktiven Wirkung der Besteuerung respektive Steuererhöhung könnte auch die e x p a n s iv e W ir k u n g e in e r S te u e r s e n ­

k u n g veranschaulicht werden.

Kombinieren wir Gleichung (8) mit Gleichung (5), dann erhalten wir jenen Netto-Effekt, den ein Budget, bei dem Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht stehen, auf das Nationaleinkommen ausübt. Wir subtrahieren vom einkommenserhöhenden Effekt der Staatshaushaltsausgaben Y = ---G den einkommensreduzierenden

1 - c

Effekt der Steuereinnahmen Y = --- T wobei 1 - c

(11) G = T ist.

Das Resultat lautet schließlich:

G.

Unser Ergebnis scheint der Vernunft zu widersprechen: Einerseits verursacht die Steuer eine Verminderung der Einkommen um den Betrag T = G. Infolgedessen sinkt der Verbrauch und damit das zukünftige Nationaleinkommen um die Größe cT = cG. Andererseits erhöhen die Budgetausgaben das Nationaleinkommen um den Betrag G. Doch der Schein trügt: Wir dürfen nicht vergessen, daß im Resultat die genannte zeitliche Verzögerung impliziert ist. Bei unserer Herlei­

tung folgten wir den Regeln der Algebra, womit die K a te g o r ie Z e i t e x p l i z i t u n b e r ü c k s ic h tig t blieb. Selbstverständlich widerspricht ein Herangehen in dieser Weise dem gesunden Menschenverstand.

Wie verhält es sich denn nun?

In der ersten Periode lautet der einkommenserhöhende Effekt G - c G .

In der zweiten Periode resultiert daraus die Ersparnis (1 — c), und der Einkommenszuwachs beträgt c(G — cG).

Zu diesem Zeitpunkt nimmt der gesamte Einkommenszuwachs die Struktur G — cG + c(G — cG) an. Wie erwähnt, findet dieser Prozeß seine Fortsetzung, bis eine tendenzielle Übereinstimmung mit der Formel

—!—(G — cG) = G 1 —c

erreicht wird.

Folglich wird bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt das Natio­

naleinkommen in einem Umfang erhöht, der dem Betrag der Staats­

haushaltsausgaben gleicht.2 Das Wachstum stellt sich mit einer Ver­

spätung ein, deren Ausmaß durch den Multiplikator gegeben ist.

Soviel sei vorerst zu Veränderungen bemerkt, die von den Staatshaushaltsausgaben und Steuereinnahmen hervorgerufen wer­

den. Wir haben damit stark vereinfacht die Meinung der überwiegen­

den M e h r h e it b ü r g e r lic h e r Ö k o n o m e n z u r S ta b ilis ie r u n g s f u n k tio n d e r B u d g e tp o litik reflektiert. Sie untersuchen — in Anlehnung an ein Grundproblem bei Keynes — v o r a lle m d ie e x p a n s iv e n E f f e k te . Auch das Rezept für eine a n tiin f la tio n ä r e S ta a ts h a u s h a lts p o litik fußt letzten Endes auf den erwähnten elementaren Zusammenhängen: Man empfiehlt eine Drosselung der Staatsausgaben und parallel dazu eine Steuererhöhung. Die Diskussionen im Zusammenhang mit der Stabilisierungsfunktion zweifeln diese Grundbeziehungen nicht an.

Im Mittelpunkt der Polemiken steht die F r a g e n a c h d e m C h a r a k te r d e r B u d g e tp o litik , das heißt, ob sie einen ,,d is k r e tio n ä r e n C h a r a k t e r “

haben soll, auf vereinzelte Phänomene zu richten ist, oder eher eine

2 Der Netto-Effekt des ausgeglichenen Staatshaushaltes kann im Falle einer prozentual bestimmten Einkommenssteuer nicht in dieser Weise nachgewiesen werden, da sich die Steuersumme in Abhängigkeit von der Höhe des Nationaleinkom­

mens verändert.

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,,e in g e b a u te F l e x i b il i t ä t “ charakteristisch sein soll. Wir äußern uns später zu dieser Problematik.

Wenn wir bei der Beschreibung der Budgetpolitik die monetären Aspekte bisher völlig außer acht ließen, so geschah das weder aus Zufall noch aus Nachlässigkeit. Die mögliche Beeinflussung des Geldsystems durch diese Politik und die Frage nach dem Verhalten der Geldpolitik sind Gesichtspunkte, die keinesfalls unterschlagen werden dürfen. Der Zusammenhang bzw. die Wechselwirkung wirtschaftspolitischer Instrumentarien wurde in der Wirtschaftslehre vernachlässigt. Nach wie vor ist es üblich, die Auswirkungen der Budgetpolitik zu analysieren, als existiere in der Wirtschaft gar kein Geld. Zumindest verhält sich die Wirtschaftslehre so, als hätte sie vom Geld überhaupt nichts zu berichten.

Schon jetzt wird aus unserer Untersuchung eine monetäre Konse­

quenz der Budgetpolitik sichtbar, die ein Keynesianer unverzüglich bemerken müßte: Eine wirksame expansive Budgetpolitik erzielt einen meßbaren Einkommenszuwachs. Parallel zum Wachstum des Natio­

naleinkommens steigt aber auch der Transaktionsgeldbestand an, da die Umlaufgeschwindigkeit des für Transaktionen bestimmten Geldes als konstant angesehen werden kann (ansonsten von der Zahlungs­

technik und den Dienstleistungen abhängt, die das Bankensystem bietet). Im Falle eines gegebenen Geldangebotes bleibt weniger Geld zur Spekulation. Ist auch die Liquiditätspräferenz starr, führt die verminderte Spekulationsgeldmenge zu einer Erhöhung des Zinses.

Setzen wir in der Geschäftswelt außerdem noch feststehende Erwar­

tungen voraus, so kommt es zum Sinken des Investitionsvolumens.

Die Investitionsabnahme hat einen einkommensreduzierenden Effekt, der — denken wir an die vorherige Formel — den einkommenserhö­

henden Effekt G abschwächt. Bei einer konstanten Liquiditätspräfe­

renz und unveränderten Erwartungen wird entweder eine weitere

F o r c ie r u n g d e r S ta a ts h a u s h a lts a u s g a b e n o d e r e in e A u s d e h n u n g d e s G e ld a n g e b o te s n o tw e n d ig . Im letzteren Fall k a n n d ie G e ld p o litik n ic h t p a s s i v b le ib e n . Sie muß die e x p a n s iv e n S c h r it t e d e r B u d g e tp o litik u n te r s tü tz e n . Folglich stehen B u d g e tp o litik u n d G e ld p o litik n ic h t a ls A lte r n a tiv e zur Entscheidung, sondern die E x p a n s io n k a n n n u r u n te r

d e r B e d in g u n g r e a lis ie r t w e rd e n , d a ß sic h B u d g e tp o litik u n d G e ld p o litik e r g ä n z e n,3

Besondere Bedeutung erlangt die Wechselwirkung mit der Geldpo­

litik, wenn die Ausgaben des Staatshaushaltes nur zum Teil von Einnahmen gedeckt werden. Der Einfluß der Gesamtausgaben auf die Gesamtnachfrage und damit auf das Nationaleinkommen ist uns schon bekannt. Wir sind auch mit der Auswirkung der Einnahmen vertraut — die hier nur zu einer „Teildeckung“ ausreichen. Neu ist die

F r a g e n a ch d e m Z u s a m m e n h a n g z w is c h e n d e m E f f e k t e in e s e x is tie r e n ­ d e n D e f i z it s u n d s e in e r F in a n z ie r u n g s w e is e , das heißt die Problematik der Staatsverschuldungspolitik. D e r S t a a t k o m p e n s ie r t mit seinen Ausgaben d e n N a c h fr a g e m a n g e l, der als Folge des Sparens in der Wirtschaft auftritt. Dabei entsteht ein B u d g e td e f iz it. Steigt es ü b e r d e n B e tr a g d e r a u s g e b lie b e n e n N a c h f r a g e hinaus, so werden zweifelsohne

in f la tio n ä r e E rsc h e in u n g e n gefördert. Schauen wir uns die Details an.

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