1. Einleitung
1.4. Fallauswahl und methodische Vorgehensweise
Der Einfluss der EU im Erweiterungsprozess wird am Beispiel der politischen KonditionalitŠt in Bezug auf die Minderheitenpolitik in den BeitrittslŠndern analysiert. Dabei wird ein theoretisches Modell vorgestellt, welches im Prinzip auf alle postsozialistischen Staaten anwendbar ist, die im Mai 2004 (Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei, Lettland, Litauen, Estland und Slowenien) 26 beziehungsweise im Januar 2007 (RumŠnien, Bulgarien) in die EU aufgenommen wurden.27
Der Fokus der folgenden Analyse liegt jedoch auf Ungarn und der Slowakei, an denen beispielhaft der Einfluss der EU auf die Minderheitenpolitik in den MOEL analysiert werden soll. Da diese beiden Staaten schon im Mai 2004 der EU beigetreten sind, lassen sich zudem Aussagen Ÿber KonditionalitŠt der EU-Minderheitenpolitik nach dem Beitritt treffen.
Ungarn und Slowakei bieten sich auch deswegen als vergleichende LŠnderstudien an, da sie Šhnliche sozio-škonomische und demographische Voraussetzungen mitbringen. Ihre bilateralen Beziehungen sind stark mit minderheitenpolitischen Fragen verwoben. Sie sind daher SchlŸsselstaaten in Ostmitteleuropa - einem Raum, der im Zuge der EU-Erweiterung immer mehr in das politische Zentrum der Union rŸckt. Ferner kšnnen Ungarn und Slowakei als exemplarisch fŸr die anderen MOEL gelten, da beide LŠnder mit den wesentlichen Problematiken der Minderheitenpolitik in den neuen EU-Staaten, etwa in Bezug auf die Roma, konfrontiert sind.
Die Fallstudien zur Umsetzung der EU-Konditionen in den Bereichen Minderheitenrechte und Nichtdiskriminierung orientieren sich an den im Theorieteil eingefŸhrten zwei Dimensionen der unabhŠngigen Variablen (externe und innenpolitische Faktoren). Anhand der unterschiedlichen Normen im Minderheitenschutz wird der Einfluss der EU in diesem Politikfeld untersucht. Es wird dabei auf ein rationalistisches Modell externer Anreize rekurriert, um den Einfluss der EU in Wechselwirkung mit anderen Akteuren wie dem
26 Da sich die Studie auf postsozialistische Staaten richtet, werden die ebenfalls in der EU-Erweiterung 2004 aufgenommenen LŠnder Malta und Zypern nicht berŸcksichtigt.
27 Die MOEL weisen wenigstens vier, die meisten mehr als zehn Minderheitengruppen auf. Die Anteile der Minderheitenangehšrigen weichen stark voneinander ab: So gibt es relativ homogene Nationalstaaten mit einem Minderheitenanteil unter 5 Prozent (Polen, Slowenien) oder solche mit einem Anteil zwischen 10-20 Prozent (Litauen, Slowakei, RumŠnien); in Estland und Lettland betrŠgt der Anteil von Minderheiten dagegen mehr als ein Drittel der Bevšlkerung. Insgesamt hat sich mit dem Beitritt der MOEL die Zahl der Minderheitengruppen in der EU mehr als verdoppelt; vgl. Kaiser, 2005:26.
Europarat und der OSZE zu erklŠren und die externen von den internen Effekten zu unterscheiden.
Eine Herausforderung der Analyse liegt darin, die €nderungen der nationalen Minderheitenpolitiken innerhalb eines komplexen Systems der relevanten Akteure (siehe Schaubild 3) einer bestimmten Ursache zuzuordnen. Da der Fokus der Arbeit auf der KonditionalitŠtspolitik der EU liegt, wird der normative Druck der anderen Institutionen als Einflussfaktor etwas zurŸckgestellt. Normative Einflussmechanismen wie beispielsweise
†berzeugung oder diplomatischer Druck sind zwar ebenso mšglich, Forschungsarbeiten in diesem Bereich haben jedoch gezeigt, dass diese weitgehend erfolglos blieben, bevor (Beitritts-)KonditionalitŠt der EU einsetzte.28
Schaubild 3 zeigt schematisch die zahlreichen und vielfach miteinander verknŸpften externen und internen Faktoren, welche die staatliche Minderheitenpolitik der MOEL beeinflussen.
Wie die Graphik andeutet, wirken die internationalen Faktoren nicht direkt auf die nationale Minderheitenpolitik ein, sondern werden ihrerseits durch interne Faktoren beeinflusst und gefiltert. In einigen MOEL ging der €nderung der Minderheitenpolitik ein innenpolitischer Wechsel, beispielsweise durch die Wahl einer neuen Regierung, voraus.
28 Vgl. Kelley, 2004(a), Rechel, 2009:11.
Schaubild 3: Akteure der Minderheitenpolitik
Die Dissertation untersucht schwerpunktmŠ§ig die legislative und exekutive Umsetzung von EU-Forderungen, wie etwa die Verabschiedung von Antidiskriminierungs- und Minderheitengesetzen in Ungarn und der Slowakei. Die LŠnderstudien werden in weitere Fallstudien unterteilt, die sich aus den Schwerpunkten der EU-Fortschrittsberichte ergeben.
Die ungarische Minderheitenpolitik wird untersucht mit besonderem Blick auf die Situation der Roma, die Antidiskriminierungsgesetze, die Vertretung der Minderheiten im Parlament sowie auf das sogenannte ãStatusgesetzÒ. Die Slowakei wird unter besonderer BerŸcksichtung der Situation der ungarischen Minderheit analysiert, die in den Sprachengesetzen und den bilateralen VertrŠgen mit Ungarn thematisiert wird. Weitere GegenstŠnde sind die Situation der Roma und die Antidiskriminierungsgesetzgebung. In letzteren beiden FŠllen kšnnen aufgrund der mit Ungarn vergleichbaren Problemlage und zeitlichen Abfolge des innenpolitischen Wandels besondere RŸckschlŸsse auf die EffektivitŠt der EU-KonditionalitŠt getroffen werden.
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Der Fokus der Analyse liegt auf der Beitrittsphase und der Zeit nach dem EU-Beitritt. Die jŠhrlichen Fortschrittsberichte der Kommission dienen bis zu dem Zeitpunkt der Erweiterung als Ma§stab fŸr die spezifischen Forderungen als auch die EinschŠtzung der EU hinsichtlich der compliance. Es werden auch alternative Erkenntnisquellen herangezogen, wie z.B.
wissenschaftliche Studien, Dokumente der betreffenden Staaten und IGOs, Berichte von Minderheiten-NGOs sowie Zeitungsartikel. Die ZusammenfŸhrung und kritische Einordnung dieser Materialen erfolgt im empirisch-analytischen Teil der Arbeit.
Aufbauend auf die empirische Analyse wird im dritten Teil eine Auswertung der Fallstudien unternommen. Dabei wird auch die Anwendbarkeit theoretischer Annahmen der Europaforschung kritisch untersucht. Die Minderheitenpolitik der EU bietet sich in ihrer reziproken, dynamischen Entwicklung wŠhrend der letzten 20 Jahren als interessantes Untersuchungsfeld europapolitischer Konzepte an, sowohl in der Praxis als auch in der theoretischen Modellierung.