Nach oben pdf GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Zurecht wird immer wieder auch darauf verwiesen, daß die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats allesamt Nuklearmächte sind und sich die Beteiligung des „Südens" auf jeweil[r]

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GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Inhalte des Vorschlags gerankt. Dem Vorschlag waren sog. Beichtstuhl-Ge- spräche vorausgegangen: Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe hatten um die Jahreswende 1996/97 Vertreter jedes einzelnen Mitgliedslandes getrennt dazu befragt, wie eine Reform konkret aussehen könnte. 16 Die Umfrage bestätigte einmal mehr die Präferenz der Mitgliedstaaten für eine Erweiterung beider Sitzkategorien. Ferner bestätigte sie die erhebliche Kritik der Mitgliedstaaten an der Art und Weise der Vetoausübung im Sicherheitsrat. Sie bestätigte ferner den Wunsch der Mitgliedstaaten nach mehr Transparenz. Vieles hiervon fand Eingang in oben erwähnten Razali-Vorschlag. Danach soll sich jedes Land, das einen ständigen Ratssitz anstrebt, der Generalversammlung präsentieren dür- fen. Kein Staat, der kandidieren will, wird ausgeschlossen. Über alle, die sich präsentieren stimmt die Generalversammlung ab. Von den neuen ständigen Sit- zen sollen zwei auf die sog. „industrialisierte“ Welt und drei auf je einen Ver- treter der großen Regionen aus dem „Süden“ entfallen. Die Zahl der nicht-stän- digen Sitze soll um vier auf insgesamt 14 erhöht werden. Dies würde bedeuten: eine Erweiterung des Sicherheitsrates auf insgesamt 24 Sitze. Die neuen nicht- ständigen Sitze sollen an Staaten des Südens (drei) und Osteuropas (einer) ge- hen.
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen : Bestandsaufnahme, Defizite, Chancen

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen : Bestandsaufnahme, Defizite, Chancen

Der entsprechende Eintrag im Delegationsverzeichnis der Vereinten Nationen hat folgenden Asterix-Vermerk: „The European Community has informed the Secretariat of the United Nations that it is now part of the European Union, as established by the Treaty on European Union“. Unter dem Eintrag der Kom- missionsdelegation findet sich sodann (in Genf und New York) mit Strich und Abstand deutlich abgesetzt der Eintrag für das „Liaison Office of the General Secretariat of the Council of the European Union with the United Nations“. Während die Beobachterdelegation der Kommission jedenfalls dort klare Be- fugnisse hat, wo es um ausschließliche Kommissionskompetenzen oder um ge- mischte Kompetenzen geht, wird die Funktion der nach Abschluß des Vertra- ges von Maastricht 1994 eingerichteten Ratsdelegation auf der Webpage wie folgt umschrieben:
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen - Bestandsaufnahme, Defizite, Chancen

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen - Bestandsaufnahme, Defizite, Chancen

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 14 Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internationalen Organi- sationen oder auf internationalen Konferenzen vertreten sind[r]

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Die "Vollmitgliedschaft" der Europäischen Gemeinschaften in der "Food and Agricultural Organization" - Prototyp zukünftiger Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Vereinten Nationen?

Die "Vollmitgliedschaft" der Europäischen Gemeinschaften in der "Food and Agricultural Organization" - Prototyp zukünftiger Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Vereinten Nationen?

Noch schwieriger erscheint die Umsetzung im Sicherheitsrat. Seine Reform steht seit Dekaden aus. Einzelne Stimmen von ausländischen Politikern, die einen einheitlichen Sitz befürworten würden, sind zwar als Anzeichen für allgemeine Zustimmung zu werten, berücksichtigen aber nicht das entscheidende Problem, welches in den Strukturen des VN-Sicherheitsrates liegt. Fest steht, dass die Struktur überholt ist, ein Replik des Zweiten Weltkriegs, den heutigen Machtverhältnissen unangepasst. Viele unterschiedliche Vorschläge sind gemacht worden. Das Scheitern des bisher Erfolgsversprechendsten, des „Razaliplans“, und seine Blockade durch den so genannten „coffe -club“ zeigen, dass auf lange Sicht keine Reform möglich war. Gleiches gilt für die aktuellen Reformvorschläge.
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Beschäftigung, Armut und die Millenniumsziele der Vereinten Nationen

Beschäftigung, Armut und die Millenniumsziele der Vereinten Nationen

ständige erreichen in diesem Zusammenhang sogar durchschnittliche Wochenarbeitszeiten von beinahe 70 Stunden. Im Gegensatz dazu gibt es auch die Situation der Unterbeschäftigung, wel­ che von den aktuellen Indikatoren nicht erfasst wird. Zu unterscheiden sind hierbei zeit-, quali­ fikations- und lohnbezogene Unterbeschäftigung. Ein Beispiel für qualifikationsbezogene Unterbe­ schäftigung wäre ein Arzt, der als Einparkhelfer arbeitet. Ökonomisch betrachtet, entstehen durch dessen Ausbildung signifikante Kosten, die sich jedoch mangels passender Arbeitsmöglichkeiten gesamtwirtschaftlich nicht amortisieren. Dauer­ hafte Unterbeschäftigung kann demotivierend wirken und im schlimmsten Fall zur Resignation der Person führen (Weltbank 2012). Letzteres hät­ te somit den Verlust von Fähigkeiten zur Folge, die für die weitere Entwicklung des Landes essentiell wären. Trotz der hohen Relevanz von Arbeits­ zeitbelastungen oder Unterbeschäftigung für die Qualität der Arbeit ist es kaum möglich, aussage­ kräftige Indikatoren hierfür zu entwickeln, da sich eine „angemessene“ Arbeitszeitbelastung schlecht objektiv bestimmen lässt. Das Problem der Objekti­ vierbarkeit und Datenverfügbarkeit bestünde auch bei Indikatoren, die auf die Beschäftigungszufrie­ denheit, die Selbstverwirklichung oder die soziale Teilhabe abzielten.
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Die Reform der Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen: trotz Fortschritten noch ein weiter Weg zu mehr Kohärenz

Die Reform der Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen: trotz Fortschritten noch ein weiter Weg zu mehr Kohärenz

Um in New York den Weg für die Diskussion einer Reform der Aufsichtsstrukturen der Fonds und Programme zu ebnen, sollte eine Nord-Süd-Allianz die traditionelle Blockbildung von G77 und Industrieländern überwinden. Die Gruppe der G77 ist ein heterogener Zusammen- schluss. Reformbefürwortende Entwicklungsländer könn- ten ein „Türöffner“ zu den reformkritischen Stimmführern der G77 sein. Industrieländer sollten daher um reform- freundliche Staaten der G77 werben – nachweislich sind dies die acht Pilotländer und andere an einem Pilotland- status interessierte Entwicklungsländer. Eine Nord-Süd- Allianz sollte in New York und in den Hauptstädten in informellen Konsultationen in einen Dialog mit den Re- formblockierern eintreten.
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Die Interpretation von Menschenrechtsnormen durch die Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen

Die Interpretation von Menschenrechtsnormen durch die Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen

9 Zur Debatte um die Reform des Menschen- rechtsvertragssystems und den Vorschlägen des OHCHR und den Staaten siehe OHCHR, United Nations Human Rights Office of the High Commis­ sioner, High Commissioner Treaty Body Strength- ening Process, 2016, abrufbar unter: www.ohchr. org/EN/HRBodies/HRTD/Pages/TBSConsul tations.aspx#msc. (besucht am 22. März 2018); General Assembly (2014), Resolution Adopted by the General Assembly on 9 April 2014, UN-Dok. A/RES/ 68/ 268. Alkarama et al., Joint NGO State- ment on the draft resolution of the UN Gener- al Assembly on “Strenghtening and Enhancing the Effective Functioning of the Human Rights Treaty Body System” (2014); Helmut Volger, Die Stärkung der Vertragsorgane im UN-Menschen- rechtssystem, in: MRM 2015, S. 107 – 116. Konkrete Vorschläge zur Reform wurden kürz-
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Die Reform des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen : neue Bemühungen um eine systemweite Kohärenz

Die Reform des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen : neue Bemühungen um eine systemweite Kohärenz

Die Fonds und Programme der Vereinten Nationen (z.B. das Entwicklungspro- gramm UNDP und das Kinderhilfswerk UNICEF) sind Nebenorgane der Gene- ralversammlung, denen alle Mitgliedstaaten automatisch angehören. Als Durchführungsorganisationen für thematische Schwerpunkte bzw. spezielle Zielgruppe werden sie von der Generalversammlung über zwischenstaatliche Exekutivräte gesteuert, in denen die Regierungen nach dem üblichen Regional- schlüssel vertreten sind. Die Verwaltungsspitzen der Fonds und Programme un- terstehen dem Generalsekretär. Ihr Haushalt wird aus unterschiedlichen Quel- len gespeist: Erstens erhalten die Fonds und Programme freiwillige jährliche Zahlungen unterschiedlicher Größenordnung durch Mitgliedsländer aus Nord und Süd, die in den regulären Haushalt fließen. Zweitens stellen westliche Re- gierungen zusätzliche Mittel für zweckgebundene Maßnahmen („Non-core”) zur Verfügung, die Geberprioritäten reflektieren, aber von der jeweiligen Insti- tution eigenverantwortlich umgesetzt werden. Drittens werden die Einrichtun- gen von Geber- wie von Empfängerstaaten zur Implementation von extern fi- nanzierten und verantworteten Maßnahmen eingespannt. Diese Aktivitäten sind finanztechnisch als bilaterale Vorhaben bzw. Eigenmaßnahmen der Entwick- lungsländer zu betrachten.
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Globale Umweltpolitik 2005: Perspektiven im Kontext der Reform der Vereinten Nationen

Globale Umweltpolitik 2005: Perspektiven im Kontext der Reform der Vereinten Nationen

Experten sind sich einig darin, daß der Stand der Im- plementierung zum Beispiel der Rio-Konventionen, aber auch einer Vielzahl weiterer internationaler Ab- kommen zum Umweltschutz nicht befriedigend ist. Weniger eindeutig fällt jedoch das Urteil dahingehend aus, inwieweit dies primär eine Folge der stark frag- mentierten Governance-Strukturen globaler Umwelt- politik oder mangelnden politischen Willens ist. Was die strukturelle Dimension der Defizite globaler Um- weltpolitik angeht, drängt sich die Frage auf, ob durch eine Stärkung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) allein oder erst durch eine neu zu schaffende internationale Organisation für Umwelt- fragen den gegenwärtigen Herausforderungen an- gemessener begegnet werden kann. Eine besondere Aktualität hat diese Diskussion durch die zur Zeit wegweisende französische Initiative zur Gründung einer United Nations Environment Organization (UNEO) gewonnen, denn mit diesem Vorschlag, der unter anderem auch von der Bundesregierung unter- stützt wird, hat die oftmals rein akademische Debatte um eine »Weltumweltorganisation« (WEO/GEO) nun die Ebene der politischen Entscheidungsfindung erreicht.
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Die Reform des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen: neue Bemühungen um eine systemweite Kohärenz

Die Reform des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen: neue Bemühungen um eine systemweite Kohärenz

Umstritten ist international, mit welchem Erfolg die ehrgeizigen UN-Ziele in der entwicklungspolitischen Praxis bisher umgesetzt werden. Von al- len multilateralen Akteuren sehen sich wohl die Vereinten Nationen mit den höchsten Zweifeln an der Wirksamkeit ihrer Entwicklungsprogramme konfrontiert. Die operativen Einrichtungen des UN-Systems gelten all- gemein als ineffizient, bürokratisiert und politisiert. Fakt ist, daß ihre Maßnahmen in den Partnerländern mit ungewöhnlich hohen Transakti- onskosten verbunden sind. Die relativ starke Beteiligung der Empfänger- staaten führt zu einer aus westlicher Sicht unzureichenden Konditionie- rung bei der Mittelvergabe und schwächt das Gebervertrauen. Bei nähe- rer Betrachtung zeigt sich jedoch ein differenziertes, dynamisches Bild der entwicklungspolitischen Wirksamkeit. Neben andauernden Schwach- stellen lassen sich spezifische Stärken in bezug auf einzelne Institutio- nen identifizieren. Mit Blick auf die Gesamtheit der entwicklungspolitisch tätigen UN-Einrichtungen gilt jedoch weiterhin, daß der Mangel an sy- stemweiter Kohärenz ein limitierender Faktor bleibt.
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Politische Symbolik und Rituale der Vereinten Nationen

Politische Symbolik und Rituale der Vereinten Nationen

symbolischen Aspekte der Weltorganisation in Bildern und Begriffen aus dem sakralen Bereich, was nicht nur zufällig oder zeitgebunden ist - die Vereinten Nationen umgibt wenigstens für[r]

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Amerikas UN-Reform-Agenda: die Debatte zur Reform und Zukunft der Vereinten Nationen

Amerikas UN-Reform-Agenda: die Debatte zur Reform und Zukunft der Vereinten Nationen

Am 12. Juli 2005 brachten die beiden durchaus inter- nationalistisch gesinnten Republikaner Norm Cole- man und Richard Lugar (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) den United Nations Management, Per- sonnel, and Policy Reform Act of 2005 in die legislative Auseinandersetzung im Senat ein (vgl. die Übersicht zentraler Forderungen in Tabelle 1, S. 12f). Die Senats- initiative gibt dem Präsidenten ebenfalls ein finanziel- les Druckmittel zur Reform der Vereinten Nationen an die Hand. Im Unterschied zur Vorlage des Abgeordne- tenhauses wird der Präsident jedoch nicht zwingend verpflichtet, es auch anzuwenden. Die Coleman/Lugar- Vorlage lässt der Exekutive sowohl gegenüber den Ver- einten Nationen als auch gegenüber dem Kongress größeren Ermessens- und Handlungsspielraum, den sie nutzen kann, um die Reformfortschritte der Welt- organisation zu beurteilen bzw. zu forcieren.
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Konzepte für die Neustrukturierung des Systems der Vereinten Nationen

Konzepte für die Neustrukturierung des Systems der Vereinten Nationen

Die zweite Vorbemerkung gilt der Verwendung des Reform-Begriffs. Wie bekannt, erfordern Änderungen der Charta eine Zweidrittelmehrheit der Mit- glieder in der Generalversammlung; sie treten erst in Kraft, wenn zwei Drittel der UN-Mitglieder einschließlich aller fünf ständigen Mitglieder des Sicherheits- rats diese ratifiziert haben (vgl. Artikel 108 und 109 Charta). Nur eine Erweite- rung des Reformbegriffs dahingehend, dass alle Veränderungen, die ohne eine Revision der Charta möglich sind, auch als „Reformen“ bezeichnet werden kön- nen, erlaubt es daher, zu dem gewählten Thema Stellung zu nehmen. Dabei sind drei Stufen zu unterscheiden: (1) organisatorische Management-Veränderungen durch den UN-Generalse kretär, die keiner Zustimmung durch die Mitgliedstaa- ten bedürfen; (2) institutionell-organisatorische und personelle Veränderungen, die ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten nicht möglich sind; und (3) institu- tionell-organisatorische Veränderungen, die eine Revision der Charta erfordern. Erskine Childers und Brian Urquhart haben in ihrer berühmten Studie zur Erneuerung des UN-Systems anlässlich des 50jährigen Bestehens betont, dass Veränderungen des UN-Systems von der „Harmonisierung“ der eigenen Politik- Maßnahmen in den Mitgliedstaaten abhängen: “Unless member-governments can achieve this fundamental prerequisite in their home capitals there will be another decade of whistling in the coordination winds while global problems problems accumulate and intensify” (Childers/Urquhart (1994), S. 33). Inzwi- schen sind zwei weitere Dekaden ins Land gegangen, und es bleibt dabei: Die Mitgliedstaaten sind weder willens noch fähig, das alte UN-System durch eine integrierte UN-Organisation zu ersetzen.
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Deutschland und die Vereinten Nationen – aktuelle Entwicklungen

Deutschland und die Vereinten Nationen – aktuelle Entwicklungen

Zur Reform des Sicherheitsrats: Das ist etwas, woran wir ein ganz er- hebliches Interesse haben, aber der Prozess ist auch dort noch recht weit von einer Lösung entfernt. Er tritt eher auf der Stelle. Es gab 2005 ein „Fenster der Gelegenheit“, als es danach aussah, als könnten wir Zweidrittel der Generalversammlung, die über die Strukturreform befin- den muss, für uns gewinnen. Aber da waren einige, die mit uns im Ver- band schwimmen, die Japaner, die Brasilianer, die Inder, die alle auch als permanente Mitglieder in den Sicherheitsrat wollen – Stichwort G4 –, und die waren etwas optimistischer und sagten: Nein, wir kriegen noch mehr. Das, was zur Diskussion stand, war so eine Art Zwischenlösung mit einer längeren Verweildauer für nichtständige Ratsmitglieder, einer gewissen Anzahl von Jahren, und einer Wiederwahlmöglichkeit. Wir hatten uns nolens volens diesem Ergebnis angenähert, wenngleich es auch nicht ideal war. Wir wollten schon auch längerfristig eine perma- nente Mitgliedschaft, aber diese Zwischenlösung schien damals erreich- bar, und eine Mehrheit in der Generalversammlung wäre wohl vorhan- den gewesen. Aber die anderen waren noch etwas forscher. Die sagten: Nein wir müssen noch einen drauflegen.
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Die Durchsetzung des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen

Die Durchsetzung des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen

In dieser Arbeit wurde versucht, die rechtlichen Möglichkeiten den tatsächlichen Schwierigkeiten gegenüberzustellen. Die Probleme, die sich in der Durchsetzung des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen zeigen, sind im Großen und Ganzen auf die Strukturmerkmale des Völkerrechts zurückzuführen. Da es keine übergeord- nete Instanz wie in innerstaatlichen Rechtssystemen gibt, wohnt der effektiven Durch- setzung immer ein voluntatives Element inne, das sich auch in Satzungen von Inter- nationalen Organisationen kaum überwinden lässt, zumal Staaten nur in wenigen Fäl- len Mehrheitsbeschlüsse gegen sich gelten lassen. Daran zeigt sich, dass die Aus- stattung einer völkerrechtlichen Institution mit umfassenden Rechten und Pflichten dort wirkungslos ist, wo politische Interessen der Staaten dem mehrheitlichen Willen entgegenstehen. Staaten lassen sich, wie die Erfahrung gezeigt hat, nur dann binden
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Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Im positiven Sinne wird zum einen über den Annan-Plan berichtet. Hier wird darauf hingewiesen, dass Deutschland die Schritte der UNO unterstützt und Merkel bekräftigt, dass der Annan-Plan ein Ausgangspunkt für eine politische Lösung sein könne. Der französische Außenminister wird mit den Worten zitiert, „jede Aktion könne nur im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden“. Damit wird die Bedeutung der UNO unterstrichen und vorausgesetzt, dass diese Handlungskompetenz besitzt. Auch in Westerwelles Worten wird gesagt, dass der Annan-Plan wichtig für die Zukunft Syriens sei. Außerdem hebt ein Beitrag die Erfolge der Syrien-Mission hervor und weist auf die Unterstützung hin, die die syrische Bevölkerung durch die UN- Agenturen erhält. Die erste Rio-Konferenz 1992 wird mit den Worten „wichtiger Meilenstein“ bezeichnet. Die UNO sende im Vorfeld des Gipfels deutliche Signale an die Staatschefs, beschreibt ein Autor die Arbeit des UN-Umweltprogramms UNEP.
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Der grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen

Der grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen

Analysen und Berichte Klimapolitik (2 Euro je angefangene 100 ccm Hubraum beim Ottomo- tor, 9,50 Euro bei Dieselantrieben). Hinzu tritt eine linea- re CO 2 -Komponente mit Freibetrag: Ein an den Vorgaben der Europäischen Union orientierter CO 2 -Ausstoß für Pkw bleibt steuerfrei. Dieser CO 2 -Freibetrag beträgt bis 2011 120 g/km, bis 2013 110 g/km, ab 2014 95 g/km. Für je- des über die Zielgröße hinausgehende Gramm/km CO 2 werden 2 Euro fällig. Aufgrund des Freibetrages ist damit zwar der Grenzsteuersatz konstant, die Durchschnittsbe- lastung pro g/km steigt jedoch an (sogenannte indirekte Progression). 12 Bestandsfahrzeuge werden nach dem al-
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Probleme und Perspektiven von Sanktionen der Vereinten Nationen

Probleme und Perspektiven von Sanktionen der Vereinten Nationen

Der nächste Punkt, der mit den “wirklichen” westlichen Interessen verknüpft zu sein scheint, betrifft das Ziel, Gaddafis Rolle als Einiger der afrikanischen Staaten zu unterbinden. 152 Gaddafi war der Initiator der Bildung der Afrikanischen Union (AU), die 2002 die Nachfolge der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) antrat. Gaddafis Engagement in Afrika war sehr breit gefächert, wobei Libyen 15% des AU-Budgets und darüber hinaus die Beiträge mehrerer kleiner afrikanischer Staaten komplett zahlte. 153 Nach Experten-Schätzungen hat Libyen etwa 6 Mrd. Euro in Afrika investiert. Die in Somalia eingesetzten AU-Friedenstruppen gegen islamistische Kräfte werden vor allem von Libyen finanziert. Und mit 260 Mio. Euro ist Libyen einer der wichtigsten Anleger der Afrikanischen Entwicklungsbank. 154
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Stichwort: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

Stichwort: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

Dies beruhte auf der Erkenntnis, daß nur eine zentrale u n d koordinierte Steuerung dieses PoUtikbereichs erfolgversprechend sein könne (s. hierzu die sog. Angesprochen sind nicht nur [r]

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