Nach oben pdf Stichwort: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen

Stichwort: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen

Stichwort: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen

3 So kann sich der GS im Rahmen seiner guten Dienste ausnahmsweise auch in einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen einschalten, sich aber auch mit massiven Menschenrechtsverle[r]

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Stichwort: Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR)

Stichwort: Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR)

Seit dem Beginn der Verhandlungen der Menschemechtskommission über die Menschen- rechtserklärung existierte der Vorschlag für die Schaffung des Amtes eines Hohen Kommis- sars für Mensche[r]

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Stichwort: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)

Stichwort: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)

Das Flüchtlingswerk muß jedes Jahr u m die für seine Arbeit notwendigen Gelder werben: N u r die administrativen Ausgaben, i m wesentlichen die Personalkosten, werden aus dem allgeme[r]

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Stichwort: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

Stichwort: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

Dies beruhte auf der Erkenntnis, daß nur eine zentrale u n d koordinierte Steuerung dieses PoUtikbereichs erfolgversprechend sein könne (s. hierzu die sog. Angesprochen sind nicht nur [r]

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Eine unendliche Geschichte? : Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Eine unendliche Geschichte? : Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Was die Möglichkeiten zur Realisierung von Reformen und Erneuerungen an- belangt, so ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen den Befugnissen, wel- che die Charta dem Generalsekretär einräumt, und der Verantwortung, die den Mitgliedstaaten zukommt. So hat der Generalsekretär eigene Zuständigkeiten etwa in der Personalpolitik oder in der Organisation der Arbeitsabläufe inner- halb des Sekretariats, jedenfalls im Rahmen des ihm von der Generalversamm- lung zugestandenen Planstellen- und Haushaltsrahmens. Im wesentlichen blei- ben so die eigenständigen Handlungsspielräume des Generalsekretärs auf Maß- nahmen zur Effizienzsteigerung innerhalb seiner Behörde beschränkt. Alle darüber hinausgehenden Schritte, insbesondere solche mit finanziellen Auswir- kungen, bedürfen der Entscheidung durch die Mitgliedstaaten. Hierbei ist wie- derum zu trennen zwischen Reformschritten unterhalb der Schwelle einer Än- derung der UN-Charta und solchen, die eine Veränderung des Charta-Textes erfordern. Während erstere (wie etwa die Schaffung des Amtes eines stellver- tretenden Generalsekretärs) durch eine einfache Entscheidung in der General- versammlung herbeigeführt werden können, sind für eine Änderung der Charta hohe Hürden zu nehmen. Art. 108 und 109 der Charta beschreiben die Verfah- ren für jedwede Veränderung ihres Textes: Demnach ist neben einer Entschei- dung der Generalversammlung mit Zwei-Drittelmehrheit der UN-Mitglieder die anschließende Ratifikation des geänderten Vertragstextes durch ebenfalls zwei Drittel der Mitglieder unter Einschluß aller fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates erforderlich. Angesichts dieser Anforderungen ist der Text der Charta (abgesehen von der Erhöhung der Zahl nichtständiger Mitglieder des Sicherheitsrates sowie der Anpassung der Mitgliederzahl des Wirtschafts- und Sozialrates) seit 1945 praktisch unverändert geblieben.
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Zur Bedeutung regionaler Organisationen für die Friedensoperationen der Vereinten Nationen

Zur Bedeutung regionaler Organisationen für die Friedensoperationen der Vereinten Nationen

Die Afrikanische Union (AU) hat in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Schritte in der Entwicklung ihres sicherheitspolitischen Instrumentariums unternommen. Deutlich erkennbar wird dies insbesondere im Vergleich zu den im Rahmen der Vorgänger- organisation OAU praktizierten Verfahren des Krisenmanagements. Der „OAU Mechanism for Conflict Prevention, Management and Resolution“ (1993) war eindeutig auf das Ziel der Konfliktprävention hin orientiert; Maßnahmen der Friedenssicherung (peacekeeping) oder der Friedenserzwingung (peace enforcement) waren als Handlungsoptionen der OAU nicht vorgesehen. Die OAU hatte mit einem entscheidungsbefugten Zentralorgan, einem Generalsekretär und einem Zentrum für Konfliktmanagement zwar grundsätzlich geeignete strukturelle Voraussetzungen für wirksames Konfliktmanagement geschaffen. In der Praxis jedoch hat die Anwendung des Mechanismus nur zu gemischten Ergebnissen geführt. Aus der OAU selbst wurden schließlich Stimmen lauter, die eine Überprüfung der OAU-Charta und, damit einhergehend, auch eine grundlegende Neujustierung afrika- nischer Krisenmanagement-Politik forderten.
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Die Vereinten Nationen und der internationale Terrorismus

Die Vereinten Nationen und der internationale Terrorismus

zwischenstaatlichen Konflikt hätte immerhin der Gegner festgestanden, und hätte es auch einige Regeln über angemessene und unangemessene Verteidi- gungsmaßnahmen gegeben. Demgegenüber ist im „unchartered territory“ des „Kriegs gegen den Terrorismus“ fast alles offen, so daß der Rückzug des Sicherheitsrates von seiner Verantwortung besonders schwerwiegend ist. Die amerikanische Regierung hat wiederholt erklärt, man müsse sich darauf einstellen, daß der Krieg noch Jahre und Jahrzehnte lang andauern werde: “Years and decades to come”. Wenn für die Dauer einer solchen Zeit den Ver- einigten Staaten sachlich und räumlich praktisch unbegrenzte Freiheit zu mili- tärischer Aktion eingeräumt würde, könnte dies zu einem partiellen Zusam- menbruch des ganzen Systems des Gewaltverbots, wie es die UN-Charta er- richtet hat, führen – eines Systems, das in den letzten Jahren durch die Praxis der „humanitären Intervention“ (Stichwort „Kosovo“) und die von amerikani- scher Seite propagierte Möglichkeit einer vom Sicherheitsrat „implizit erteilten Ermächtigung“ („implied authorization“, Stichwort „gewaltsame Sicherung der Flugverbotszonen im Irak“) ohnehin geschwächt ist.
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Deutschland und die Vereinten Nationen – aktuelle Entwicklungen

Deutschland und die Vereinten Nationen – aktuelle Entwicklungen

Eine Tendenz der letzten Jahre ist sicherlich eine stärkere Fokussierung der UN-Aktivitäten auf das Sekretariat. Dort werden neue Beiräte gebildet, die den Generalsekretär unterstützen und die strategische Ausrichtung der Vereinten Nationen auch theoretisch untermauern. Aber die Leute, die im Feld sind, die dort wirklich praktische Arbeit zu leisten haben, leiden etwas darunter, dass sie eingebunden sind in ein sehr striktes Regime zentral geregelter Vorschriften. Wir hatten gerade ge- stern den Besuch von Michael von der Schulenburg, dem Sonder- beauftragten des Generalsekretärs für Peacebuilding in Sierra Leone. Er ist praktisch auch derjenige, der dort entwicklungspolitische UN-In- teressen vertritt. Er geht nach New York zur Peacebuilding Commission
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Eine unendliche Geschichte? , Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Eine unendliche Geschichte? , Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Dem nach dem Treuhandrat wohl zweitschwächsten Hauptorgan Wirt- schafts- und Sozialrat (ECOSOC) ist die lange geforderte operative Auf- wertung wiederum versagt geblieben. In seinem Reformbericht ist der Generalsekretär (Annan 2005: Ziff. 171-180) recht detailliert auf mögli- che Funktionen des ECOSOC vor allem im Bereich von Entwicklung und Friedenskonsolidierung eingegangen. Vorgeschlagen wurde u.a. die jährliche Einberufung von Konferenzen auf ministerieller Ebene, um die Fortschritte bei der Erreichung der Millenniumsziele zu überwachen oder daß der ECOSOC zu einem hochrangigen globalen Forum der Entwicklungszusammenarbeit entwickelt werden sollte. Darüber hinaus sollte er in der Lage sein, frühzeitig Konferenzen einzuberufen, um frühzeitig Entwicklungsrisiken entgegentreten zu können. Schließlich sollte der ECOSOC nach den Vorstellungen des Generalsekretärs eine institutionelle Verankerung in den internationalen Bemühungen um die Friedenskonsolidierung erfahren. Im Gipfeldokument blieb von diesen Anregungen der Auftrag übrig, im zweijährigen Rhythmus eine Entwicklungskonferenz einzuberufen – zu einer Zuweisung konkreter Verantwortlichkeiten, die über den derzeitigen Status des ECOSOC als kleiner, vielfach zurückgesetzter Bruder der Generalversammlung hinausweisen würden, haben sich die Mitgliedstaaten nicht entschließen können.
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Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Diesen Defiziten, so der Generalsekretär, solle der neugeschaffene Menschenrechts- rat wirkungsvoll begegnen. Richtig ist, daß das Mandat des Menschenrechtsrates hier- zu vielversprechende Ansätze bietet. So liegt ein klarer Handlungsauftrag auf dem Gebiet der Prävention; nicht umsonst ste- hen Menschenrechtsbildung und - erziehung sowie technische Kooperation im Katalog der Aufgaben ganz vorne. Der Menschenrechtsrat wird mit seiner Autori- tät als neugeschaffenes Nebenorgan der Generalversammlung auf diesem Gebiet möglicherweise tatsächlich neue Impulse geben können. Wirkliches Neuland wird allerdings auch nicht beschritten, da ent- sprechende Forderungen, Initiativen und Handlungsempfehlungen heute zum Stan- dardrepertoire jedes mit den Menschen- rechten befaßten Gremiums oder Organs innerhalb des UN-Systems zählen.
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Die Rechtsverbindlichkeit von Beschlüssen der Vereinten Nationen

Die Rechtsverbindlichkeit von Beschlüssen der Vereinten Nationen

ihrer Bediensteten (Art. 101). Sie ist ferner das Wahlgremium, dem die Wahl der nichtständigen Mitglieder des SR, der M itglieder des WSR sowie der zu wählenden M itglieder des TR obliegt; außerdem wählt sie im Zusammenwirken mit dem SR den Generalsekretär und die Richter des IGH. Insgesamt läßt sich festsstellen, daß diesen orga­ nisationsinternen Beschlüssen innerhalb des VN- Systems volle Rechtsverbindlichkeit zukommt. Auf der Grenze zwischen dem Rechtsakt mit ledig­ lich organisationsinterner Wirkung und der über diesen Innenraum hinausstrahlenden Entschei­ dung liegen bestimmte Beschlüsse, welche das Rechtsverhältnis zu den Mitgliedern bestimmen, so die Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mit­ glieder (Art. 4), über die Suspendierung von Mit­ gliedschaftsrechten (Art. 5) und über den Aus­ schluß aus den VN (Art. 6), die sämtlich eine vor­ angegangene Empfehlung des SR voraussetzen. Zumindest mittelbare Außenwirkung kommt auch anderen Beschlüssen zu, die auf den ersten Blick glatt in das alternative Einteilungsschema hinein­ zupassen scheinen. Der Beschluß über die Fest­ stellung des Haushalts entscheidet gleichzeitig darüber, welchen finanziellen Beitrag die einzel­ nen Mitgliedstaaten zu leisten haben, da die Aus­ gaben nach einem im vorhinein feststehenden — äußerst komplexen — Verteilungsschlüssel um­ gelegt werden.
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Konzepte für die Neustrukturierung des Systems der Vereinten Nationen

Konzepte für die Neustrukturierung des Systems der Vereinten Nationen

In seinem Bericht zur „Umsetzung der Schutzverantwortung“ legte der UN- Generalsekretär Ban Ki-moon der 63. Generalversammlung eine Drei-Säulen- Strategie vor (Vereinte Nationen/Generalversammlung (2009), Ziffern 13 bis 66). Die erste Säule ist die Schutzverantwortung des Staates, das heißt die Verant- wortung, seine eigenen Bürger und Bürgerinnen vor Gräueltaten zu schützen. Die zweite Säule „Internationale Hilfe und Kapazitätsaufbau“ bezieht sich auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, den Regierungen zu hel- fen, die Unterstützung benötigen, um solche Verbrechen zu beenden oder zu verhindern. Die dritte Säule „Rechtzeitige und entschiedene Reaktion“ fordert die internationale Gemeinschaft auf, über unterschiedliche Mechanismen direkt zu intervenieren. Dabei kann es sich um politisch-diplomatische, wirtschaftli- che oder rechtliche Maßnahmen oder – im Extremfall nach einer Entscheidung durch den Sicherheitsrat – um Zwangsmaßnahmen handeln. Als Beispiel sei hier die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats zum Fall Libyen genannt.
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Staatliche Koordination von Friedenspolitik in den Vereinten Nationen. Warum wurde die Peacebuilding Commission der Vereinten Nationen gegründet?

Staatliche Koordination von Friedenspolitik in den Vereinten Nationen. Warum wurde die Peacebuilding Commission der Vereinten Nationen gegründet?

Im Bericht das Panels hervorzuheben, sind die vorgesehenen umfangreichen Kompetenzen der Kommission, die von eigenständiger Früherkennung von potentiell gefährdeten Staaten, bis hin zur Koordinierung und Zentralisierung von internationalen Friedensbemühungen reichen sollen (vgl. HLP 2004: 83f.). Wie aus dem Vorwort des Berichts hervorgeht, wurde das Panel im Jahr 2003 vom Generalsekretär der VN eingesetzt, um die bisherigen Strukturen und Vorgehensweisen der VN zu bewerten und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten (vgl. HLP 2004: vii). Daraus lässt sich ableiten, dass sich das Hauptanliegen des Panels aus einer Kosten- Nutzen-Analyse der bestehenden VN-Strukturen, sowie daraus folgend, einer Kosten-Nutzen- Optimierung zusammensetzte. Diese rationale Zielsetzung stimmt mit der unter 4.3 gemachten Annahme, dass der Vorschlag zur Einsetzung einer PBC von diesem Hauptmotiv geleitet ist, überein. Gemäß der idealen Kausalkette ist es dabei unerheblich, von welchem Akteur der Vorschlag ausging. Es kann daher gesagt werden, dass der Vorschlag, ein PBC zu gründen durch die Delegationstheorie erklärt werden kann.
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Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Diese Resultate und die gesamte Vielfalt der UNO-Arbeit sollten verstärkt Einzug in die Berichterstattung erhalten, um den Weg zu einem positiven Image der Vereinten Nationen zu ebnen. Damit kann ein Gegengewicht zur Dominanz von Konflikt und Gewalt und dem trockenen Thema Politik im Allgemeinen geschaffen werden. „In Syrien sterben Tausende von Menschen, während die Mächte im Sicherheitsrat sich nicht einigen können.“ – Dieses Denken muss wohl in den Köpfen vieler Bürger vorherrschen, weil auch die Medien diese Sichtweise unterstützen. Es wäre für die Reputation der UNO von Vorteil, statt der scheiternden UN-Missionen, mehr über die Arbeit der vielen Sonderorganisationen zu berichten. Insbesondere die Pressearbeit der Vereinten Nationen sollte dabei versuchen, stärker die erfolgreichen Projekte der Weltorganisation in den Vordergrund zu stellen.
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Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Multilateralismus reformieren

Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Multilateralismus reformieren

Aus verschiedenen Gründen ist die multilaterale Zusammenarbeit ungefähr seit der Jahrtausendwende erlahmt. Zu diesen Gründen gehören der Aufstieg neuer Mächte (z.B. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), deren Vorstellun- gen von einer globalen Ordnung sich zum Teil von denen der etablierten Mäch- te unterscheiden, sowie institutionelle Unzulänglichkeiten, die dazu führten, dass sich bestehende Regeln der Beschlussfassung für einen großen und diversifizierten Kreis von Mitgliedstaaten nicht mehr eigneten (z.B. das Konsensprinzip in einer Welthandelsorganisation, die inzwischen über 160 Mitglieder zählt). Das Problem hat sich in den letzten Jahren verschärft, nicht zuletzt durch den immer stärkeren Rückzug der USA aus dem System. Diesen Trend gab es schon, bevor Präsident Trump die Bühne betrat: Schon Präsident Obama hatte zu verstehen gegeben, dass die USA nicht immer die Hauptverantwortung tragen wollten, wenn es darum geht, globale öffentliche Güter bereitzustellen („Trittbrettfahrer ärgern mich“, Goldberg 2016). Präsident Trump hat diese Kritik noch weitergetrieben, zum Beispiel, als er über die WTO herzog und sie als „schlimmsten Deal aller Zeiten“ bezeichnete. In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2019 forderte er mit seiner unverhohlenen Ablehnung des „Globalismus“ den Mul- tilateralismus zumindest unterschwellig heraus:
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Der grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen

Der grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen

Die neue Kfz-Steuer beschränkt ihre Lenkungswirkung zudem auf die Erreichung des Zielwertes 120 g/km. Wei- tergehende Emissionsminderungen, insbesondere die vorfristige Einhaltung der [r]

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Auf dem Weg zur Weltumweltpolitik - und zur notwendigen Reform der Vereinten Nationen

Auf dem Weg zur Weltumweltpolitik - und zur notwendigen Reform der Vereinten Nationen

Das Interesse an globalen Umweltproblemen und globaler Umwelt- politik hat in jüngster Zeit erheblich zugenommen – sowohl in der Wis- senschaft als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit. Dies dürfte einer- seits mit dem wachsenden Problemdruck zusammenhängen, der sich aus weiterhin ungelösten ökologischen Problemen ergibt, und es mag ande- rerseits Folge der Erkenntnis sein, dass sich manche Probleme auch durch die beste nationale Umweltpolitik allein nicht werden lösen las- sen. Ist also die Zeit gekommen für eine neue, pro-aktive Umweltpolitik der Vereinten Nationen? Bietet der allgemein konstatierte Reformbedarf der Weltorganisation (vgl. hierzu Annan 2002; Gareis/Varwick 2006; Wolf 2006) auch die Chance zur Entwicklung einer systematischen, konsistenten Weltumweltpolitik?
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Winkelmann:
Europäische und mitgliedstaatliche Interessenvertretung in den
Vereinten Nationen

Winkelmann: Europäische und mitgliedstaatliche Interessenvertretung in den Vereinten Nationen

1 Satz 2, wonach in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle Mit- gliedstaaten vertreten sind, sich diese für die gemeinsamen Standpunkte [r]

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Hofstötter: Einige Anmerkungen zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Hofstötter: Einige Anmerkungen zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

97 Siehe dazu aber auch den Gastkommentar des ehemaligen Vertreters der Niederlande bei den Vereinten Nationen, Peter v a n W a l s u m , der das Erweiterungsziel als solches im Lichte der Effi- zienz in Frage stellt: “No one can seriously believe a council with 24 members can be more effective than one with 15, but it has become politically incorrect to point this out. Sixty years ago, the Security Council was established with only 11 members (five permanent and six elected), which was considered the upper limit for a body tasked by the UN Charter ‘to ensure prompt and effective action’. There is something disingenuous about the ease with which the Secretariat and most delegations now speak of ‘a more representative and more effective Security Council’.”; v a n W a l s u m , A Hitch Could Still Stall the Momentum in Favour of a P-11 UN Security Council, Financial Times, 18.4.2005.
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Die Peacekeeping-Krise der Vereinten Nationen: ein Überblick über die Debatte

Die Peacekeeping-Krise der Vereinten Nationen: ein Überblick über die Debatte

Erst wenn innerhalb der VN Einigkeit über einen strategischen Ansatz besteht, stellt sich die Frage nach den erforderlichen Fähigkeiten zur Umse zung (umfassende Informationsbeschaffun[r]

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