Nach oben pdf Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen vor aktuellen Herausforderungen

Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen vor aktuellen Herausforderungen

Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen vor aktuellen Herausforderungen

Gerade der Sicherheitsrat der Vereinten Natio- nen, das zentrale Organ der internationalen Staatengemeinschaft für Friedenssicherung, ausgestattet mit dem sich aus der Satzung der Ver- [r]

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Das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen bei der Friedenssicherung und Friedenserhaltung: Vortrag, gehalten am 10. Juli 1996

Das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen bei der Friedenssicherung und Friedenserhaltung: Vortrag, gehalten am 10. Juli 1996

Das Verhältnis von Vereinten Nationen und Regionalorganisationen ist deswegen zur Zeit von so grundlegender Bedeutung, weil die Überforderung der Vereinten Nationen immer deutlicher erkennbar wird. Es könnte sogar sein, daß Historiker der Vereinten Nationen das Scheitern der Organisation einmal auf die Zeit verlegen, nachdem sie etwa 1990 für die Friedenssicherung wirklich funktionsfähig geworden war. Danach konnte erstmalig getestet werden, ob das im Jahre 1945 festgelegte System einer organisierten Friedenssicherung sein Ziel erreichen kann. In der langen Phase des Blockgegensatzes wurden viele der Konfliktzonen in der Welt durch die Hegemonialstruktur unter Kontrolle gehalten, weil beide Supermächte die Auslösung eines großen Konflikts nicht wünschen konnten. Damit war für Europa der Ausbruch militärischer Konflikte unwahrscheinlich. Das galt nicht in demselben Maße für Asien und Afrika, wo blutige Kriege ausgefochten wurden. Dennoch ist die Zahl der Konfliktzonen wesentlich größer geworden, nachdem die stabilisierende Wirkung des Blockgegensatzes nicht mehr vorhanden ist.
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Zur Bedeutung regionaler Organisationen für die Friedensoperationen der Vereinten Nationen

Zur Bedeutung regionaler Organisationen für die Friedensoperationen der Vereinten Nationen

Erkenntnisse für die Bewertung von Regionalorganisationen liefern nicht nur deren spezifische Beiträge im Kontext von UN-Friedensoperationen. Aufschlussreich kann gleichermaßen sein, was regionale Organisationen in bestimmten Krisensituationen nicht leisten, etwa aus politischen oder aus kapazitätsbedingten Gründen. Im zeitgeschichtlichen Rückblick fällt ein solches Nicht-Agieren regionaler Organisationen unter anderem im Zusammenhang mit den drei Krisensituationen auf, bei denen eine unzureichende internationale Reaktion häufig den Vereinten Nationen zugerechnet wird: So waren mit Blick auf das internationale Eingreifen in Somalia (1992-95) mit der Organisation of African Unity (OAU), der Organisation of the Islamic Conference (OIC) und der League of Arab States (LAS) zwar drei regionale Organisationen in Konsultationen des UN-Generalsekretärs einbezogen, allerdings gingen erkennbare, wirksame Impulse zur Einhegung oder Beendigung des eskalierenden Konfliktes von ihnen nicht aus. Bis ein Jahr vor Beginn des Genozids in Ruanda war die OAU in dem zentralafrikanischen Land mit einer kleinen Beobachtermission tätig; deren Aufgaben wurden jedoch im Herbst 1993 aus Gründen überdehnter OAU-Fähigkeiten an die neu eingerichtete UN-Operation UNAMIR übergeben. Wirksames Krisenmanagement im Zuge des Genozids (1994) ging von der OAU nicht aus. Schließlich ist mit Blick auf Maßnahmen zur Verhinderung des Massakers von Srebrenica (Juli 1995) festzustellen, dass Fähigkeiten der NATO etwa zur Durchführung von Luftschlägen verfügbar waren, aufgrund politischer Restriktionen seitens der UNO in erheblichem Umfang jedoch nicht genutzt wurden.
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Beschäftigung, Armut und die Millenniumsziele der Vereinten Nationen

Beschäftigung, Armut und die Millenniumsziele der Vereinten Nationen

Der folgenden Ausführungen zeigen, dass Beschäftigung aus guten Gründen im Mittelpunkt wirtschafts- und sozialpolitischer Überlegungen in Entwicklungsländern steht. Hohe Jugendarbeits­ losigkeit, das Problem der working poor und ein hoher Anteil informeller Beschäftigungsformen stel­ len viele Länder vor große Herausforderungen. Die Schaffung von produktiver Beschäftigung ist zum einen ein wichtiges – wenn nicht das zentrale – Mit­ tel zur Reduzierung von Einkommensarmut. Zum anderen sind Arbeitsbedingungen ein wichtiger Aspekt des allgemeinen Lebensstandards. Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Diskussion über die Ausgestaltung der MDGs nach 2015 sind vor allem die Möglichkeiten und Beschränkungen einer adäquaten Erfassung menschenwürdiger Arbeit durch ein mögliches Anschlussabkommen an die MDGs von herausragendem Interesse. Beschäftigungstrends
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Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Politik hat einen großen Einfluss auf die Gesellschaft und Politiker bestimmen mit ihren Entscheidungen das Leben der Menschen. Im Rahmen der Globalisierung haben zwischenstaatliche Organisationen, wie auch die Vereinten Nationen, umfassendere Aufgaben bekommen. 2 Deren Handlungen sind jedoch vom Alltag der Bürger in der Regel weit entfernt und für diese kaum greifbar. In diesem Zusammenhang sind die Medien die wichtigste Informationsquelle, aus der die Bürger ihren eigenen Standpunkt ableiten und sich ihre Meinung bilden. Somit tragen die Medien im Rahmen der Berichterstattung, insbesondere im politischen Bereich, eine große Verantwortung. Die Vereinten Nationen versuchen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit, wie jede andere Organisation auch, ein positives Bild ihrer Tätigkeiten in den Köpfen der Rezipienten zu verankern. Das, von den Medien vermittelte Image der UNO, wird dabei jedoch „maßgeblich beeinflusst von den Bewertungen und Kennzeichnungen, welche in den vermittelten Mitteilungen enthalten sind“ 3 .
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Der erste Gipfel der Vereinten Nationen zu großen Wanderungsbewegungen: gemeinsame Herausforderungen durch Flucht und Migration stehen im Mittelpunkt

Der erste Gipfel der Vereinten Nationen zu großen Wanderungsbewegungen: gemeinsame Herausforderungen durch Flucht und Migration stehen im Mittelpunkt

Am 19. September 2016 findet in New York eine hochrangige Plenartagung der General- versammlung der Vereinten Nationen (VN) statt. Zum ersten Mal wird die Staaten- gemeinschaft die Themen Flucht und Migration in einem gemeinsamen Rahmen diskutieren. Der Erfolg des Gipfels wird daran bemessen werden, ob es gelingt, das Prinzip der Verantwortungsteilung in Flüchtlingskrisen verbindlich zu machen und die Grundlage für eine rechtebasierte Steuerung von Migration zu legen. Deutschland ist in jüngster Zeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik international sichtbarer gewor- den, kann von dem Gipfel profitieren und Impulse für eine bessere Bewältigung der politischen Herausforderungen geben.
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Der grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen

Der grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen

Die neue Kfz-Steuer beschränkt ihre Lenkungswirkung zudem auf die Erreichung des Zielwertes 120 g/km. Wei- tergehende Emissionsminderungen, insbesondere die vorfristige Einhaltung der ab 2012 bzw. 2014 geltenden verschärften Zielwerte werden nicht honoriert. Damit be- gnügt sich die CO 2 -Komponente mit Anreizen, die auf die Durchsetzung des aktuellen Standes der Technik gerich- tet sind. Von einer Steuer, die „vor allem auf den Schutz des Klimas“ gerichtet ist, dürfte man hingegen erwarten, dass auch weitergehende Emissionspotenzial-Reduktio- nen aufgrund von Fortschritten in der Antriebstechnologie steuerlich gratifi ziert werden.
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Auf dem Weg zur Weltumweltpolitik - und zur notwendigen Reform der Vereinten Nationen

Auf dem Weg zur Weltumweltpolitik - und zur notwendigen Reform der Vereinten Nationen

Angesichts dieser Problematik war die Verabschiedung der von den Vereinten Nationen erarbeiteten „Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfäl len und ihrer Beseiti- gung” (so genannte Baseler Konvention) im Jahre 1989 ein wichtiger Schritt nach vorn. Die Schwierigkeit liegt aber bis heute in der strikten, praktischen Umsetzung dieser Konvention auf lokaler und nationaler Ebene. Insbesondere müssten neue technische und organisatorische Vor- kehrungen getroffen werden, um die latent vorhandene Bereitschaft zur Umgehung von Transportkontrollen zu verringern und eine für Mensch und Umwelt möglichst risikofreie Behandlung weiterhin anfallender Ab- fälle zu gewährleisten. Der grenzüberschreitende Transport gefährlicher Stoffe und Abfälle und deren Behandlung bleiben – so scheint es – auch für die Zukunft ein ungelöstes Umweltproblem, das Internationalisierung der Politik erfordert und diese angesichts potenzieller Gefährdungen zugleich begünstigt.
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Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Multilateralismus reformieren

Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Multilateralismus reformieren

Aus verschiedenen Gründen ist die multilaterale Zusammenarbeit ungefähr seit der Jahrtausendwende erlahmt. Zu diesen Gründen gehören der Aufstieg neuer Mächte (z.B. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), deren Vorstellun- gen von einer globalen Ordnung sich zum Teil von denen der etablierten Mäch- te unterscheiden, sowie institutionelle Unzulänglichkeiten, die dazu führten, dass sich bestehende Regeln der Beschlussfassung für einen großen und diversifizierten Kreis von Mitgliedstaaten nicht mehr eigneten (z.B. das Konsensprinzip in einer Welthandelsorganisation, die inzwischen über 160 Mitglieder zählt). Das Problem hat sich in den letzten Jahren verschärft, nicht zuletzt durch den immer stärkeren Rückzug der USA aus dem System. Diesen Trend gab es schon, bevor Präsident Trump die Bühne betrat: Schon Präsident Obama hatte zu verstehen gegeben, dass die USA nicht immer die Hauptverantwortung tragen wollten, wenn es darum geht, globale öffentliche Güter bereitzustellen („Trittbrettfahrer ärgern mich“, Goldberg 2016). Präsident Trump hat diese Kritik noch weitergetrieben, zum Beispiel, als er über die WTO herzog und sie als „schlimmsten Deal aller Zeiten“ bezeichnete. In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2019 forderte er mit seiner unverhohlenen Ablehnung des „Globalismus“ den Mul- tilateralismus zumindest unterschwellig heraus:
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Die Durchsetzung des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen

Die Durchsetzung des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen

Charta ergebende Einschränkung auf Konflikte mit einem zwischenstaatlichen Ele- ment ist somit ab den 1990- und 2000ern stark aufgeweicht worden. Dies mag auf den ersten Blick positiv erscheinen, kann der Sicherheitsrat dadurch ja auf innerstaatliche Situationen reagieren, die die Sicherheit einzelner Menschen er- heblich beeinträchtigen. Jedoch sei auch darauf hingewiesen, dass diese Aufwei- chung von Art 39 UN-Charta als Kehrseite einen nicht unerheblichen Verlust an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des Handelns der Vereinten Nationen zu Folge hat, was den ohnehin großen Spielraum des Sicherheitsrates noch erweitert. In diesem Blickwinkel scheint die einzig verbleibende Schranke des Sicherheitsrates zur Verhinderung eines exzessiven Gebrauchs von Maßnahmen nach Kapitel VII zugleich
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Probleme und Perspektiven von Sanktionen der Vereinten Nationen

Probleme und Perspektiven von Sanktionen der Vereinten Nationen

Wenn Sanktionen oder Anreize staatliche Führer überzeugen können, dass die Widerstandskosten für das Land zu hoch sind, erlaubt eine ausgeprägte Staatlichkeit es der politisc[r]

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Das Refoulementverbot in der Praxis ausgewählter Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen

Das Refoulementverbot in der Praxis ausgewählter Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen

nicht auf eine Wiedergutmachung begange- ner Menschenrechtsverstöße gerichtet, son- dern zielt vielmehr auf deren effektive Vor- beugung ab. 6 Obgleich dieses Prinzip eine wichtige Rolle im Rahmen des (i. R. d.) in- ternationalen Flüchtlingsrechts spielt, ist sein Anwendungsbereich keineswegs aus- schließlich auf Geflüchtete beschränkt. 7 Das Refoulementverbot im weiteren Sin- ne ist völkergewohnheitsrechtlich aner- kannt. 8 Auf der Ebene der Vereinten Na- tionen finden sich zudem Kodifizierungen speziellerer Refoulementverbote, deren Einhaltung durch die jeweils zuständigen Fachausschüsse überwacht wird. Die Un- tersuchung der diesbezüglichen Praxis der Ausschüsse ist Gegenstand dieses Beitrags, wobei ich meine Analyse auf die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses (MRA), des Ausschusses gegen Folter (CAT-Aus- schuss), sowie des Ausschusses gegen das Ver schwindenlassen (CED-Ausschuss) be- schränken werde.
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Eine unendliche Geschichte? : Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Eine unendliche Geschichte? : Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Im Bereich der Sicherheitsratsreform dürfte die G4-Initiative den bislang sicherlich schlüssigsten, durchdachtesten und den Erfordernissen angemessens- ten Entwurf für eine Reform des Sicherheitsrates hervorgebracht haben. Dieser Ansatz wird auch weiter Gewicht haben, hat er doch alle Chancen, die zentrale Referenzgröße für die früher oder später wieder aufzunehmende Reformdiskus- sion zu sein. Der G4-Vorschlag verbindet eine der Zahl der UN-Mitglieder angemessene Größe des Rates, die unterschiedlichen Gewichte der Mitglied- staaten sowie die Anforderungen an die Arbeitsweisen und Entscheidungsfä- higkeit des Sicherheitsrates in bestmöglicher Weise. Eine Realisierung des AU- Entwurfs dagegen würde mit der Ausweitung des Veto-Rechts die Effizienz und Effektivität der Arbeit des Rates nachhaltig gefährden – was jenseits der Eitelkeiten der P5 seine völlige Aussichtslosigkeit begründet. Italiens Vorstoß wiederum trägt der Tatsache zu wenig Rechnung, daß einer der entscheidenden Vorteile einer ständigen Mitgliedschaft im Aufbau eines institutionellen Ge- dächtnisses liegt, das die Entscheidungen der Staaten leitet und auf eine tragfä- hige empirische Basis stellt. Stattdessen würde ein Dauerwahlkampf in die Regionalgruppen hineingetragen, der sich kaum vorteilhaft auf die Entschei- dungsfindung im Sicherheitsrat auswirken dürfte. Insgesamt dürfte der Entwurf der Consensus-Gruppe alle Nachteile eines vergrößerten Gremiums mit sich bringen, ohne diesen die Vorteile substantiell verbesserter Mitwirkungsmög- lichkeiten durch eine repräsentative Auswahl von Staaten gegenüberzustellen. Zusammenfassend bleibt wieder einmal festzustellen, daß die Zukunft der Ver- einten Nationen einzig in den Händen ihrer Mitgliedstaaten liegt. Diese werden auch in den kommenden 60 Jahren darüber entscheiden, wie stark oder schwach, modern oder veraltet, handlungsfähig oder gelähmt ihre Weltorgani- sation mit ihren Hauptorganen sein wird.
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Bericht über die ersten Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Bericht über die ersten Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Der Menschenrechtsrat wurde mit Resolu- tion 60/251 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Nachfolgeein- richtung der Menschenrechtskommission eingesetzt. Die Generalversammlung folgte damit einer Empfehlung des Generalsekre- tärs in dessen Bericht „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ 1 . Die 47

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Das G.I.F.-Drittmittelprojekt über die Arbeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen

Das G.I.F.-Drittmittelprojekt über die Arbeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen

In den vergangenen Projektjahren 2009 und 2010 wurden bereits wesentliche Aspekte der Arbeit des MRA untersucht, erläutert und kommentiert. Es erfolgte ein histori- scher Blick auf die Ausschusstätigkeiten. Hierbei wurden sowohl Aufbau als auch Struktur und Arbeitsweisen des Ausschus- ses unter die Lupe genommen. So wurde beispielsweise untersucht, wie sich die Funktion der General Comments oder das Consensus-Prinzip entwickelt haben und welchen beruflichen Hintergrund die bis- herigen und derzeitigen Ausschussmit- glieder hatten beziehungsweise haben. Jedoch blieb es nicht dabei. Vielmehr wur- den auch die aktuellen Entwicklungen auf- gegriffen und diskutiert, beispielsweise der Entstehungsprozess der Allgemeinen Be- merkung Nr. 34 19 zur Meinungsäußerungs- freiheit und die neue Form des Staatenbe- richtsverfahrens. 20
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Stichwort: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)

Stichwort: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)

Das Flüchtlingswerk muß jedes Jahr u m die für seine Arbeit notwendigen Gelder werben: N u r die administrativen Ausgaben, i m wesentlichen die Personalkosten, werden aus dem allgeme[r]

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Stichwort: Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR)

Stichwort: Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR)

Seit dem Beginn der Verhandlungen der Menschemechtskommission über die Menschen- rechtserklärung existierte der Vorschlag für die Schaffung des Amtes eines Hohen Kommis- sars für Mensche[r]

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Breuer, Von der UNESCO in die Generalversammlung : Palästina und die Vereinten Nationen

Breuer, Von der UNESCO in die Generalversammlung : Palästina und die Vereinten Nationen

tinas zum Beobachterstaat und die damit verbundene implizite Anerkennung der pa- lästinensischen Staatlichkeit ihre Loyalitäts- pflicht gegenüber dem in dieser Hinsicht gespaltenen Sicherheitsrat in völkerrechts- widriger Weise verletzt habe. Ungeach- tet der Frage, wie sich die Ableitung einer solchen völkerrechtlichen Loyalitätspflicht der Generalversammlung zum zuvor skiz- zierten Konzept des maßgeblich durch freiwillige Rücksichtnahme- und Selbst- beschränkungsmechanismen gekennzeich- neten Verbundsystems verhält, bejaht Breuer meines Erachtens jedoch vorschnell eine Völ- kerrechtsverletzung: Denn wie Breuer zu- treffend feststellt, betrifft die Entscheidung der Generalversammlung weder unmittel- bar die Frage der Vollmitgliedschaft Paläs- tinas, für die nach Art. 4 Abs. 2 UN-Charta die Generalversammlung und der Sicher- heitsrat gemeinsam zuständig sind, noch handelt es sich um eine allgemein-verbind- liche Feststellung der palästinensischen Staatlichkeit. Dass die Generalversamm- lung die Mitwirkungsrechte des Sicher- heitsrates in der Frage der Mitgliedschaft in unzulässiger Weise beeinträchtigt hätte, ist daher nicht ersichtlich. Die Generalver- sammlung hat eine Stellungnahme zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen abgegeben. Die vorrangig politi- sche Entscheidung, ob eine solche Aufnah- me erfolgen soll, hängt weiterhin vom zu- stimmenden Votum des Sicherheitsrates ab, und diese Entscheidung hat die Generalver- sammlung nicht präjudiziert und konnte sie auch nicht präjudizieren. Zweifelsohne handelte es sich bei der Statusaufwertung nicht um eine rein formal-organisatorische Frage, sondern um eine hochpolitische An- gelegenheit. Aber auch insofern begründet die UN-Charta, jenseits der spezifischen Re- gelung des Art. 12 Abs. 1 UN-Charta, kei- ne allgemeine Vorrangstellung des Sicher- heitsrates. Die UN-Charta steht daher einer entsprechenden politischen Positionierung der Generalversammlung in der Palästina- Frage nicht entgegen. Die Entscheidung der UN-Charta für ein weitgehendes Nebenein- ander der UN-Organe darf durch die Beru- fung auf ungeschriebene, „weiche“ Loyali- tätspflichten nicht unterlaufen werden.
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Eine unendliche Geschichte? , Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Eine unendliche Geschichte? , Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Dennoch wäre es verfehlt, von einem völligen Scheitern dieses Reform- gipfels zu sprechen. Immerhin sind erstmals seit über vierzig Jahren Entscheidungen mit Folgen auch für die Charta der Vereinten Nationen getroffen worden. Mit dem Menschenrechtsrat ist ein neues Nebenorgan geschaffen worden, das in der mittleren Perspektive möglicherweise zum Hauptorgan aufgewertet wird. Aufgefordert durch das Abschlußdo- kument hat der Generalsekretär im März 2006 Vorschläge zu internen Strukturreformen, vor allem zur Managementreform im Sekretariat vorge- legt, die auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen sollen. Dagegen muß eine Reform des Sicherheitsrates als vorläufig gescheitert und bis auf weiteres vertagt betrachtet werden.
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Konzepte für die Neustrukturierung des Systems der Vereinten Nationen

Konzepte für die Neustrukturierung des Systems der Vereinten Nationen

In seinem Bericht zur „Umsetzung der Schutzverantwortung“ legte der UN- Generalsekretär Ban Ki-moon der 63. Generalversammlung eine Drei-Säulen- Strategie vor (Vereinte Nationen/Generalversammlung (2009), Ziffern 13 bis 66). Die erste Säule ist die Schutzverantwortung des Staates, das heißt die Verant- wortung, seine eigenen Bürger und Bürgerinnen vor Gräueltaten zu schützen. Die zweite Säule „Internationale Hilfe und Kapazitätsaufbau“ bezieht sich auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, den Regierungen zu hel- fen, die Unterstützung benötigen, um solche Verbrechen zu beenden oder zu verhindern. Die dritte Säule „Rechtzeitige und entschiedene Reaktion“ fordert die internationale Gemeinschaft auf, über unterschiedliche Mechanismen direkt zu intervenieren. Dabei kann es sich um politisch-diplomatische, wirtschaftli- che oder rechtliche Maßnahmen oder – im Extremfall nach einer Entscheidung durch den Sicherheitsrat – um Zwangsmaßnahmen handeln. Als Beispiel sei hier die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats zum Fall Libyen genannt.
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