Nach oben pdf Die Europäische Union im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Die Europäische Union im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Die Europäische Union im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Resolutionen, die unter Punkt 4 eingebracht werden, gehören zu den umstrittensten Themen auf der Tagesordnung des Men- schenrechtsrates. Die Debatte ist geprägt von dem Spannungsverhältnis zwischen internationaler Überwachung und Durch- setzung von Menschenrechten einerseits, sowie den Grundsätzen von staatlicher Sou- veränität und Nichteinmischung anderer- seits. Die EU setzt auf Länderresolutionen als wichtiges Instrument um schwere Men- schenrechtsverletzungen in den Fokus der Weltöffentlichkeit zu rücken und Druck auf die jeweilige Regierung auszuüben. Länder- resolutionen werden dabei als unerlässlich für die Sicherstellung der Autorität und Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsra- tes angesehen. Viele Länder des Globalen Südens vertreten hingegen einen konsen- sorientierten Ansatz, der Dialog und Zu- sammenarbeit den Vorzug gibt. 42 Länderre- solutionen, die ohne die Zustimmung des adressierten Staates angenommen werden, werden vielfach als ineffektiv oder kontra- produktiv eingeschätzt. Zudem sehen vie- le Staaten die selektive Fokussierung auf einzelne Länder und Menschenrechtsver- stöße als Ausdruck der Politisierung des Menschenrechtsrates. 43 Zwar bringt die EU im Menschenrechtsrat regelmäßig Länder- resolutionen ein, insbesondere zu Nordko- rea, Myanmar und Weißrussland, jedoch ist die Zahl der von der EU gesponserten Resolutionen im Vergleich zur Kommission für Menschenrechte stark zurückgegangen. Beobachter werten dies teils als Reaktion auf die starke Opposition anderer Gruppen und befürchteten, dass das Zurückrudern der EU ihre Position zu Länderresolutionen weiter schwächen könne. 44
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Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Im April und Mai 1946 tagte in New York eine Expertengruppe, der Eleanor Roosevelt – die Witwe des ehemaligen us- amerikanischen Präsidenten und Mitinitia- tors der Vereinten Nationen – angehörte, um die Arbeit der in Art. 68 UN-Charta vorgesehenen Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vorzubereiten. Knapp sechzig Jahre später, am 15. März 2006, richtete die Generalversammlung den Menschenrechtsrat ein, der am 19. Juni 2006 die Menschenrechtskommission ablö- sen soll. 1 Die Mitglieder des Menschen- rechtsrates wurden am 9. Mai 2006 ge- wählt, und die Menschenrechtskommission wird am 16. Juni 2006 aufgelöst werden. II. Die Menschenrechtskommission Die vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECO- SOC) ins Leben gerufene 2 Menschenrechts- kommission trat im Januar 1947 zu ihrer
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Maximilian Spohr, Der neue Menschenrechtsrat und das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Entstehung, Entwicklung und Zusammenarbeit [rezensiert von Wolfgang S. Heinz]

Maximilian Spohr, Der neue Menschenrechtsrat und das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Entstehung, Entwicklung und Zusammenarbeit [rezensiert von Wolfgang S. Heinz]

Das Interesse von Politik, Medien und Fachöffentlichkeit am UN-Menschenrechts- rat hat in den letzten Jahren deutlich zuge- nommen. Neben dem Sicherheitsrat hat er in einer Reihe von aktuellen Krisen eigen- ständig die Initiative ergriffen, allerdings in dem begrenzten Rahmen, der ihm und seiner Vorgängerin, der Menschenrechts- kommission, von den Staaten seit 1946 zu- gestanden wurde. Als politisches Organ richten sich vielfältige, widersprüchliche Erwartungen an ihn und auch an das Hoch- kommissariat für Menschenrechte (HKMR). Der Autor bietet eine anregende Mono- graphie zur Entwicklung der Menschen- rechtskommission (1946–2006) und des Menschenrechtsrates (seit 2006) und deren Verhältnis zum Zentrum für Menschen- rechte und später dem HKMR. Er interes- siert sich besonders dafür, wie sich die Er- setzung der Menschenrechtskommission durch den Rat auf die Zusammenarbeit mit dem HKMR ausgewirkt hat. In welchem rechtlichen Verhältnis, so fragt er, steht der Rat zum HKMR, in welcher Weise arbeiten beide zusammen, wie verändert sich die Zusammenarbeit gegenüber der Koopera- tion mit der Menschenrechtskommission und wie wirkt sich dies auf das gesamte Menschenrechtssystem der Vereinten Na- tionen aus (S. 19). Im Vordergrund seiner Darstellung stehen das rechtliche Verhältnis der beiden Institutionen und die Zusam- menarbeit zwischen Kommission und Rat mit dem Zentrum für Menschenrechte und später dem HKMR.
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Bericht über die ersten Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Bericht über die ersten Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

widmet, und der Rat befaßte sich mit wich- tigen inhaltlichen Fragestellungen, die von der Menschenrechtskommission und ihren Mechanismen vorbereitet worden waren. Die außerordentlichen Sitzungen des Men- schenrechtsrates kreisten allesamt um is- raelische Militäreinsätze. Eine Befassung mit Darfur fand bislang keine Mehrheit im Menschenrechtsrat, dem Sudan angehört; aber auch die Menschenrechtslage in Sri Lanka oder Usbekistan wurde dem Gremi- um zwar vorgetragen, doch sah die Mehr- heit auch hier keinen Bedarf für Stellung- nahmen. 3

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Das G.I.F.-Drittmittelprojekt über die Arbeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen

Das G.I.F.-Drittmittelprojekt über die Arbeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen

Kaddari 11 und Prof. Ruth Gavison 12 auf israe- lischer Seite und Dr. Markus Schmidt 13 aus Genf. Die Fachkräfte berichteten unter an- derem von ihren persönlichen Erfahrungen mit dem MRA sowie weiteren Fachaus- schüssen und debattierten rege die weit gefächerten Workshopthemen. Es wurden grundsätzliche Fragen zu Hauptaufgaben des MRA (Concluding Observations, Gene- ral Comments, Views) diskutiert, aber auch speziellere Themen wie das Verhältnis des MRA zu anderen UN-Organen, insbeson- dere dem Menschenrechtsrat untersucht. So stellte Markus Schmidt unter anderem fest, dass seit Etablierung des UPR- Verfahrens 14 vor dem Menschenrechtsrat die Anzahl der Berichtseingänge im Rah- men des Staatenberichtsverfahrens vor dem MRA gestiegen sei. Auch die Rolle der NGOs im Berichtsverfahren war Thema wie verschiedene Ideen für Veränderun- gen, zum Beispiel Änderungen bezüglich des Formats und Umfangs der Staatenbe- richte. Hierbei wurde stets im Blick behal- ten, dass das Projekt zwar bezweckt, Ver-
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Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Multilateralismus reformieren

Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Multilateralismus reformieren

Der UNSC ist nicht das einzige multilaterale Forum, in dem sich Deutschland pro- aktiv engagiert. Um nur eine Handvoll Beispiele zu nennen: Im Dezember 2016 tagte der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Deutschland; mit seiner G20-Präsidentschaft führte Deutsch- land im Juni 2017 den Vorsitz beim Gipfel und moderierte in dieser Funktion die multilaterale Zusammenarbeit in mehreren Themenbereichen, vom Handel über Überkapazitäten in der Stahlproduktion bis hin zur Agenda 2030 und dem Compact with Africa (auch Marshallplan mit Afrika). In diesem Jahr, im Januar 2020, wurde Deutschland als eines von 47 Mitgliedern in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Im Juli 2020 wird es turnusmäßig den Vorsitz des Europarats übernehmen. Wie sehr Multilateralismus im modernen Deutschland verankert ist, bringt Thomas Bagger wunderbar auf den Punkt:
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Deutschland und die Vereinten Nationen – aktuelle Entwicklungen

Deutschland und die Vereinten Nationen – aktuelle Entwicklungen

Was verhindert Reformen noch? Wir, der Westen, die OECD oder wie immer wir das definieren wollen, sind ja kein einheitlicher Block, wir un- terscheiden uns in unseren Interessen teilweise ganz massiv. Da gibt es die Europäische Union, da gibt es die nordischen Länder, die z.B. hin- sichtlich der Millennium Development Goals und auch der Menschen- rechte eine hervorragende Bilanz aufweisen können. Andere können da so nicht mithalten. Dann gibt es die Truppenstellerstaaten, dann diejeni- gen unter uns, die im G-20-Rahmen mitarbeiten. Auch innerhalb der EU finden sich sehr unterschiedliche Gruppierungen, was z.B. dazu führt, dass es leider bei einigen Abstimmungen gelegentlich unterschiedliches Stimmverhalten gibt: dafür, dagegen und Enthaltungen. Das ist eigentlich etwas, was wir als Europäische Union unseren UN-Partnern nicht unbe- dingt vorführen wollen, aber es findet statt.
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Die Zentralafrikanische Republik in der Krise: die Mission der Afrikanischen Union braucht die Unterstützung der Vereinten Nationen

Die Zentralafrikanische Republik in der Krise: die Mission der Afrikanischen Union braucht die Unterstützung der Vereinten Nationen

Losgelöst von allen politischen Überlegun- gen stellt die gegenwärtige Situation in der ZAR einen humanitären Notfall »epischen Ausmaßes« dar. Diese Formulierung wählte VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seinen Ausführungen für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 20. Januar 2014. Das Land befinde sich im »freien Fall«. Die öffentliche Ordnung ist zusammengebro- chen, die staatlichen Sicherheitskräfte haben sich aufgelöst. Zahllose Menschen- rechtsverletzungen wurden im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen christ- lichen und muslimischen Milizen began- gen. Als Folge sind rund 1 Million Men- schen auf der Flucht, mehr als 2,5 Millio- nen sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen. So bedrückend die Lage schon jetzt ist: Aufgrund der starken Spannungen zwischen Christen und Muslimen besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt entlang religiöser Bruchlinien dauerhaft verfestigt und weiterhin gewaltsam ausgetragen wird, wenn externe Akteure nicht eingrei- fen. Nach Angaben von John Ging, Direktor des Amtes für die Koordinierung humani-
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GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Dieser Zustand ist beklagenswert. Immerhin handelt es sich um ein Gremium, in dem friedenserhaltende und -schaffende Interventionen, Sanktionen mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, Resolutionen gegen den Terror gefaßt und Listen von Personen und Organisationen mit vermögensrelevanten Folgen beschlossen werden. Dies sind nur einige wenige Beispiele. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten bei der Ausge- staltung des Sicherheitsrats eine wesentlich stärkere Rolle spielen können und dies konsequenter als in der Vergangenheit anstreben.
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Rußland und die Vereinten Nationen

Rußland und die Vereinten Nationen

Entscheidungsapparat war Kontinuität angesagt: Russischer Außenminister wurde mit Andrej Kosyrew ein intimer UNO-Kenner, der seit 1974 im sowjetischen Außenministerium in der Abteilung Internationale Organisationen – Schwerpunkt: Vereinten Nationen – an führender Stelle tätig war. Als Stellvertretender Außenminister, verantwortlich für Internationale Organisationen, fungierte Sergej Lawrow, 1990 – 1992 Direktor dieser Abteilung und zuvor von 1981 bis 1988 Erster Sekretär an der Ständigen Vertretung der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen in New York. Die Leitung der russischen UNO-Vertretung am Sitz der Vereinten Nationen lag (zunächst) weiterhin in Händen des bisherigen Sowjetvertreters Julij Woronzow, eines altgedienten Spitzendiplomaten. Einer der Architekten der "neuen" sowjetischen UNO-Politik, Wladimir Petrowskij, von 1979 bis 1986 Leiter der Abteilung Internationale Organisationen, wurde von der russischen Führung für einen hochrangigen Posten im UNO-Sekretariat vorgeschlagen, wo er am 1. Mai 1992 das Amt eines Untergeneralsekretärs für politische Angelegenheiten antrat. 27 (Nach einer Sekretariatsreform
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Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Im positiven Sinne wird zum einen über den Annan-Plan berichtet. Hier wird darauf hingewiesen, dass Deutschland die Schritte der UNO unterstützt und Merkel bekräftigt, dass der Annan-Plan ein Ausgangspunkt für eine politische Lösung sein könne. Der französische Außenminister wird mit den Worten zitiert, „jede Aktion könne nur im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden“. Damit wird die Bedeutung der UNO unterstrichen und vorausgesetzt, dass diese Handlungskompetenz besitzt. Auch in Westerwelles Worten wird gesagt, dass der Annan-Plan wichtig für die Zukunft Syriens sei. Außerdem hebt ein Beitrag die Erfolge der Syrien-Mission hervor und weist auf die Unterstützung hin, die die syrische Bevölkerung durch die UN- Agenturen erhält. Die erste Rio-Konferenz 1992 wird mit den Worten „wichtiger Meilenstein“ bezeichnet. Die UNO sende im Vorfeld des Gipfels deutliche Signale an die Staatschefs, beschreibt ein Autor die Arbeit des UN-Umweltprogramms UNEP.
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Eine unendliche Geschichte? , Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Eine unendliche Geschichte? , Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Wenngleich der Generalsekretär in zahlreichen Äußerungen eher in Richtung des Models A tendierte, klammerte er die Sicherheitsratsfrage aus seinem Reformbericht vom März 2005 weitgehend aus. Es war dann eine Gruppe von vier Staaten (Deutschland mit Brasilien, Indien und Ja- pan, genannt G4), die am 6. Juli 2005 einen an Modell A angelehnten Reformvorschlag in die Generalversammlung einbrachte. Das Kernstück des Resolutionsentwurfes (UN-Doc. A/59/L.64) bildet die Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs ständige und vier nichtständige Sitze auf dann insgesamt 25 Mitglieder. Von den vorgeschlagenen sechs neuen ständigen Mitgliedern sollen je zwei aus der afrikanischen und der asiati- schen Staatengruppe sowie je eines aus der Regionalgruppe der latein- amerikanisch-karibischen bzw. der westeuropäischen und anderen Staa- ten kommen. Von den vier nichtständigen Sitzen sollen je einer der afri- kanischen, der asiatischen, der osteuropäischen und der lateinamerika- nisch-karibischen Regionalgruppe zufallen. Die neuen ständigen Mitglie- der sollen nach diesem Entwurf die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die klassischen P5, aber das Vetorecht nicht ausüben dürfen, bis nach fünfzehn Jahren eine Überprüfung dieser Frage stattgefunden hat. Am 21. Juli 2005 brachte eine Gruppe von Staaten, die sich unter der Bezeichnung “Uniting for Consensus” als eine Art Gegengewicht zu den G4 gebildet hatte, ebenfalls einen Antrag in die Generalversammlung ein. Dieser Vorschlag sieht ebenfalls eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Sicherheitsrat auf 25 vor, jedoch nur um zehn neue nichtständige Sit- ze. Allerdings soll das bislang in Art. 23, Abs. 2 der Charta verankerte Verbot der unmittelbaren Wiederwahl aufgehoben werden. Wenn dies die Regionalgruppen so beschließen würden, könnten so durch perma- nente Wiederwahl quasi-ständige Mitgliedschaften entstehen (s. UN- Doc. A/59/L.68). Bereits am 14. Juli 2005 hatten 43 afrikanische Staaten einen eigenen Entwurf vorgelegt (s. African Union 2005), der bezüglich der Zahl neuer ständiger Mitglieder sowie deren regionaler Verteilung deckungsgleich mit dem der G4 ist. Auch die Forderung nach einem zu- sätzlichen nichtständigen Sitz für Afrika dürfte einen überwindbaren Un- terschied darstellen. Was den afrikanischen Entwurf indes grundsätzlich von dem der G4 unterscheidet, ist die Forderung, „den neuen ständigen Mitgliedern dieselben Vorrechte einzuräumen wie den derzeitigen stän- digen Mitgliedern, einschließlich des Vetorechts“.
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Das Refoulementverbot in der Praxis ausgewählter Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen

Das Refoulementverbot in der Praxis ausgewählter Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen

nicht auf eine Wiedergutmachung begange- ner Menschenrechtsverstöße gerichtet, son- dern zielt vielmehr auf deren effektive Vor- beugung ab. 6 Obgleich dieses Prinzip eine wichtige Rolle im Rahmen des (i. R. d.) in- ternationalen Flüchtlingsrechts spielt, ist sein Anwendungsbereich keineswegs aus- schließlich auf Geflüchtete beschränkt. 7 Das Refoulementverbot im weiteren Sin- ne ist völkergewohnheitsrechtlich aner- kannt. 8 Auf der Ebene der Vereinten Na- tionen finden sich zudem Kodifizierungen speziellerer Refoulementverbote, deren Einhaltung durch die jeweils zuständigen Fachausschüsse überwacht wird. Die Un- tersuchung der diesbezüglichen Praxis der Ausschüsse ist Gegenstand dieses Beitrags, wobei ich meine Analyse auf die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses (MRA), des Ausschusses gegen Folter (CAT-Aus- schuss), sowie des Ausschusses gegen das Ver schwindenlassen (CED-Ausschuss) be- schränken werde.
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Winkelmann:
Europäische und mitgliedstaatliche Interessenvertretung in den
Vereinten Nationen

Winkelmann: Europäische und mitgliedstaatliche Interessenvertretung in den Vereinten Nationen

1 Satz 2, wonach in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle Mit- gliedstaaten vertreten sind, sich diese für die gemeinsamen Standpunkte [r]

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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen : Bestandsaufnahme, Defizite, Chancen

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen : Bestandsaufnahme, Defizite, Chancen

Die bedeutende und dominante Position, welche heute der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen zukommt, findet ihren klarsten Ausdruck im Beitrag dieser 15 Staaten zum Budget der Verein- ten Nationen: Bei 28 % des weltweiten BSP-Anteils entfallen auf die Mitglied- staaten der Union 37 % der Pflichtbeiträge zum regulären Budget und 40 % der Beiträge zu den friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen (s. Graphik 1 auf S. 365). Die Mitglieder der Europäischen Union entrichten diese Beiträge in aller Regel pünktlich und in voller Höhe. Der gesamte Anteil der Union an den freiwilligen Beiträgen zu diversen Fonds der Vereinten Nationen und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit liegt bei 50 %. Um einiges geringer ist allerdings der personelle Einsatz der Mitgliedstaaten der Union bei friedenserhaltenden Operationen: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen mit etwa 6.800 Mitarbeitern 17 % des gesamten Personals für frieden- serhaltende Operationen der Vereinten Nationen (23 % der militärischen Beo- bachter, 23 % der Polizeikontingente, 16 % der Truppenkontingente).
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen - Bestandsaufnahme, Defizite, Chancen

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen - Bestandsaufnahme, Defizite, Chancen

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 14 Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internationalen Organi- sationen oder auf internationalen Konferenzen vertreten sind[r]

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Eine unendliche Geschichte? : Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Eine unendliche Geschichte? : Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Ihrem Wesen als einer internationalen Staatenorganisation nach bilden die Ver- einten Nationen einen lebendigen Organismus, der sich permanent weiterent- wickelt und erneuert, ohne daß diese Prozesse gleich als Reformen bezeichnet würden. Seit die Organisation 1945 in der Schlußphase des Zweiten Weltkrie- ges gegründet wurde, hat sich die Zahl ihrer Mitglieder von damals 51 auf heu- te 192 (Stand September 2006) fast vervierfacht. In die mehr als sechs Jahr- zehnte ihrer Existenz fielen so epochale Entwicklungen wie der Kalte Krieg und der Ost-West-Konflikt, die Dekolonisation und die Nord-Süd-Problematik. Dem Ende der bipolaren Ordnung schließlich folgte ein rasantes Zusammen- wachsen der Welt unter den Vorzeichen der Globalisierung mit vielen Chan- cen, aber auch ungewohnten Risiken, die von der Klima- und Umweltproble- matik über die sog. Neuen Kriege bis hin zum transnationalen Terrorismus und der Bedrohung der Menschheit durch Massenvernichtungswaffen reichen. Die Vereinten Nationen haben in jeder dieser Entwicklungsphasen des Internationa- len Systems auf neue Herausforderungen mit der Anpassung ihrer Strukturen, Organe und Arbeitsweisen reagiert – immer jedoch in den Grenzen, die ihnen die Mitgliedstaaten, voran die mächtigen fünf ständigen Mitglieder des Sicher- heitsrates gesetzt haben.
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GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Zurecht wird immer wieder auch darauf verwiesen, daß die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats allesamt Nuklearmächte sind und sich die Beteiligung des „Südens" auf jeweil[r]

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Stichwort: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)

Stichwort: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)

Das Flüchtlingswerk muß jedes Jahr u m die für seine Arbeit notwendigen Gelder werben: N u r die administrativen Ausgaben, i m wesentlichen die Personalkosten, werden aus dem allgeme[r]

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Stichwort: Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR)

Stichwort: Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR)

Seit dem Beginn der Verhandlungen der Menschemechtskommission über die Menschen- rechtserklärung existierte der Vorschlag für die Schaffung des Amtes eines Hohen Kommis- sars für Mensche[r]

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