Nach oben pdf Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Die Berichterstattung über die Vereinten Nationen in deutschen überregionalen Tageszeitungen

Politik hat einen großen Einfluss auf die Gesellschaft und Politiker bestimmen mit ihren Entscheidungen das Leben der Menschen. Im Rahmen der Globalisierung haben zwischenstaatliche Organisationen, wie auch die Vereinten Nationen, umfassendere Aufgaben bekommen. 2 Deren Handlungen sind jedoch vom Alltag der Bürger in der Regel weit entfernt und für diese kaum greifbar. In diesem Zusammenhang sind die Medien die wichtigste Informationsquelle, aus der die Bürger ihren eigenen Standpunkt ableiten und sich ihre Meinung bilden. Somit tragen die Medien im Rahmen der Berichterstattung, insbesondere im politischen Bereich, eine große Verantwortung. Die Vereinten Nationen versuchen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit, wie jede andere Organisation auch, ein positives Bild ihrer Tätigkeiten in den Köpfen der Rezipienten zu verankern. Das, von den Medien vermittelte Image der UNO, wird dabei jedoch „maßgeblich beeinflusst von den Bewertungen und Kennzeichnungen, welche in den vermittelten Mitteilungen enthalten sind“ 3 .
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Möglichkeiten und Gefahren der Meinungsfreiheit: eine inhaltsanalytische Untersuchung der Diskussion in deutschen überregionalen Tageszeitungen während des Karikaturenstreits 2006

Möglichkeiten und Gefahren der Meinungsfreiheit: eine inhaltsanalytische Untersuchung der Diskussion in deutschen überregionalen Tageszeitungen während des Karikaturenstreits 2006

Die Meinungsfreiheit scheint ein in Deutschland und in der westlichen Welt im Wesent- lichen unangefochtenes Recht zu sein. Sie ist in der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgeschrieben und in viele nationale Verfassungen aufgenommen. In der Bundesrepublik wird die Meinungs- und Medienfreiheit in Artikel 5 GG umfas- send geschützt. Damit gehört sie zu den sogenannten Grundrechten, für die das Grund- gesetz in Artikel 19 eine „Wesengehaltsgarantie“ vorsieht. Diese besagt, dass kein Grundrecht so eingeschränkt werden darf, dass es seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann. Tatsächlich ist aber die Meinungsfreiheit weder ungefährdet noch schrankenlos. Einschränkungen müssen immer dann diskutiert werden, wenn die Meinungsfreiheit in Konkurrenz zu anderen Grundrechten steht oder zu stehen scheint. So hat der Europäi- sche Gerichtshof für Menschenrechte im sogenannten Caroline-von-Monaco-Urteil (vgl. EGMR 2004: 2647ff.) betont, dass die Pressefreiheit nicht rücksichtslos gegen andere Menschenrechte durchgesetzt werden darf.
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Die Bildungsagenda der Vereinten Nationen aus dem Blickwinkel der internationalen Bildungsforschung

Die Bildungsagenda der Vereinten Nationen aus dem Blickwinkel der internationalen Bildungsforschung

Die von den Vereinten Nationen 2015 ausgerufenen Sustain- able Development Goals (SDGs), d.h. die Entwicklungsziele für eine nachhaltige weltweite Entwicklung, die von 2016 bis zum Jahre 2030 umgesetzt werden sollen, enthalten ein eigens dem Bereich Erziehung und Bildung gewidmetes Ziel Vier (SDG 4), das da lautet: „Bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancenge- rechte und hochwertige Bildung sicherstellen sowie Möglichkei- ten zum lebenslangen Lernen fördern.“ Im folgenden Beitrag wird das damit aufgeworfene Thema aus der Perspektive der internationalen Bildungsforschung in den Blick genommen. Dies geschieht zunächst durch eine historische Kontextualisie- rung mit anderen UN-Programmen seit den 1990er Jahren, um dadurch die Bedeutsamkeit des SDG 4 besser einordnen zu kön- nen. Sodann sollen die insgesamt zehn Unterpunkte des SDG 4 nach möglichst präzisen Aussagen zu den angestrebten Entwick- lungen durchforstet werden, um sich jenseits der genretypisch eher allgemeinen und vagen Formulierungen ein Bild davon machen zu können, was unter den Zielvorstellungen verstanden wird und tatsächlich intendiert ist. Danach geht es um die in- zwischen im System der Vereinten Nationen begonnene Arbeit an den Indikatoren, mit denen die Realisierung des SDG 4 welt- weit zwecks jährlicher Berichterstattung erhoben und verglichen werden soll. Abschließend wird die potentielle Anschlussfähig- keit des SDG 4-Monitoring an Forschung und Lehre im Rah- men einer internationalen Bildungsforschung reflektiert.
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Auf dem Weg zur Weltumweltpolitik - und zur notwendigen Reform der Vereinten Nationen

Auf dem Weg zur Weltumweltpolitik - und zur notwendigen Reform der Vereinten Nationen

Das Interesse an globalen Umweltproblemen und globaler Umwelt- politik hat in jüngster Zeit erheblich zugenommen – sowohl in der Wis- senschaft als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit. Dies dürfte einer- seits mit dem wachsenden Problemdruck zusammenhängen, der sich aus weiterhin ungelösten ökologischen Problemen ergibt, und es mag ande- rerseits Folge der Erkenntnis sein, dass sich manche Probleme auch durch die beste nationale Umweltpolitik allein nicht werden lösen las- sen. Ist also die Zeit gekommen für eine neue, pro-aktive Umweltpolitik der Vereinten Nationen? Bietet der allgemein konstatierte Reformbedarf der Weltorganisation (vgl. hierzu Annan 2002; Gareis/Varwick 2006; Wolf 2006) auch die Chance zur Entwicklung einer systematischen, konsistenten Weltumweltpolitik?
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Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Multilateralismus reformieren

Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Multilateralismus reformieren

Der UNSC ist nicht das einzige multilaterale Forum, in dem sich Deutschland pro- aktiv engagiert. Um nur eine Handvoll Beispiele zu nennen: Im Dezember 2016 tagte der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Deutschland; mit seiner G20-Präsidentschaft führte Deutsch- land im Juni 2017 den Vorsitz beim Gipfel und moderierte in dieser Funktion die multilaterale Zusammenarbeit in mehreren Themenbereichen, vom Handel über Überkapazitäten in der Stahlproduktion bis hin zur Agenda 2030 und dem Compact with Africa (auch Marshallplan mit Afrika). In diesem Jahr, im Januar 2020, wurde Deutschland als eines von 47 Mitgliedern in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Im Juli 2020 wird es turnusmäßig den Vorsitz des Europarats übernehmen. Wie sehr Multilateralismus im modernen Deutschland verankert ist, bringt Thomas Bagger wunderbar auf den Punkt:
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Der grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen

Der grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen

der Bemessungsgrundlage auch der neuen Kfz-Steuer ist als politische Reverenz an die mit der Steuer verbundenen fi skalischen Interessen zu verstehen. Denn bei alleiniger CO 2 -Orientierung der Steuer droht – nicht zuletzt aufgrund der abschmelzenden Freibeträge sowie der EU-Pönale – eine mittel- bis langfristige Erosion der Bemessungs- grundlage durch Verbesserungen in der Antriebstechnik und verändertes Käuferverhalten. Der (ordnungsrechtlich nicht regulierte) Hubraum gilt demgegenüber als Garant der Dauerergiebigkeit der Steuer. Zudem mildert er die Wirkung der spezifi schen CO 2 -Besteuerung und schont so die Interessen der deutschen Hersteller emissionsstar- ker Premium-Fahrzeuge.
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Die Durchsetzung des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen

Die Durchsetzung des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen

vorherrschende Einfluss von Kontinental-Europa mit seiner romanisch-deutschen Rechtstradition war ausschlaggebend für die Rechtstradition des Ständigen Internati- onalen Gerichtshofs und des späteren Internationalen Gerichtshofs, die sich stark am Zivilrecht auf Basis des römischen Rechts orientiert. Das ist beispielsweise daran er- sichtlich, dass der stare decisis nicht auf das internationale Recht angewandt wurde. Art 59 IGH-Statut lautet dementsprechend: „Die Entscheidung des Gerichtshofs ist nur für die Parteien verbindlich, und zwar nur für den Fall, über den entschieden worden ist.“ Jedoch räumen Powell und McLaughlin Mitchell in ihrer Studie ein, dass der In- ternationale Gerichtshof sich auf vorhergehende Urteile und Urteile seines Vorgän- gers, des Ständigen Internationalen Gerichtshofs, beruft und dadurch eine Form der judiziellen Konstanz beibehalten wird. 267 Auch im Hinblick auf die Rechtsfiguren von
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Das Refoulementverbot in der Praxis ausgewählter Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen

Das Refoulementverbot in der Praxis ausgewählter Vertragsausschüsse der Vereinten Nationen

nicht auf eine Wiedergutmachung begange- ner Menschenrechtsverstöße gerichtet, son- dern zielt vielmehr auf deren effektive Vor- beugung ab. 6 Obgleich dieses Prinzip eine wichtige Rolle im Rahmen des (i. R. d.) in- ternationalen Flüchtlingsrechts spielt, ist sein Anwendungsbereich keineswegs aus- schließlich auf Geflüchtete beschränkt. 7 Das Refoulementverbot im weiteren Sin- ne ist völkergewohnheitsrechtlich aner- kannt. 8 Auf der Ebene der Vereinten Na- tionen finden sich zudem Kodifizierungen speziellerer Refoulementverbote, deren Einhaltung durch die jeweils zuständigen Fachausschüsse überwacht wird. Die Un- tersuchung der diesbezüglichen Praxis der Ausschüsse ist Gegenstand dieses Beitrags, wobei ich meine Analyse auf die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses (MRA), des Ausschusses gegen Folter (CAT-Aus- schuss), sowie des Ausschusses gegen das Ver schwindenlassen (CED-Ausschuss) be- schränken werde.
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Eine unendliche Geschichte? , Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Eine unendliche Geschichte? , Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Dennoch wäre es verfehlt, von einem völligen Scheitern dieses Reform- gipfels zu sprechen. Immerhin sind erstmals seit über vierzig Jahren Entscheidungen mit Folgen auch für die Charta der Vereinten Nationen getroffen worden. Mit dem Menschenrechtsrat ist ein neues Nebenorgan geschaffen worden, das in der mittleren Perspektive möglicherweise zum Hauptorgan aufgewertet wird. Aufgefordert durch das Abschlußdo- kument hat der Generalsekretär im März 2006 Vorschläge zu internen Strukturreformen, vor allem zur Managementreform im Sekretariat vorge- legt, die auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen sollen. Dagegen muß eine Reform des Sicherheitsrates als vorläufig gescheitert und bis auf weiteres vertagt betrachtet werden.
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Eine unendliche Geschichte? : Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Eine unendliche Geschichte? : Die Reform der Hauptorgane der Vereinten Nationen

Für das hier zu untersuchende Thema bleibt festzuhalten, daß die meisten der in bezug auf die Hauptorgane der Vereinten Nationen erforderlichen bzw. vor- geschlagenen Maßnahmen zu den institutionellen Reformen bzw. grundsätzli- chen Umgestaltungen zählen. Diese erfordern zwingend Entscheidungen der Mitgliedstaaten, teils mit, teils ohne Änderung der Charta. Damit sind auch weiterhin zähe und langwierige Verhandlungen zu erwarten. Denn so breit der Konsens unter den Mitgliedstaaten bezüglich des schieren Bedarfs an Refor- men ist (s. Gareis/Varwick 2006: 263f.), so weit gehen die Vorstellungen über Ziele, Reichweiten und konkrete Inhalte von Reformschritten auseinander. Wie gespalten die Mitgliedstaaten in dieser Frage sind, hat sich im Dezember 2005 in der Debatte der Generalversammlung zum Haushalt 2006/07 gezeigt. Die USA konnten gegen den Widerstand zahlreicher Entwicklungsländer eine Dek- kelung der Haushaltsmittel für zunächst ein halbes Jahr (rd. $ 950 Mio.) durch- setzen und die Freigabe der weiteren Mittel von einer positiven Evaluation der Reformschritte in einer weiteren Resolution der Generalversammlung abhängig machen. In einer leidenschaftlich geführten Debatte prallten die Vorstellungen der Industrienationen von einer effizienten Organisation mit den Forderungen nach Einfluß und Partizipation zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer aufeinander (s. ausführlich Gareis 2006a).
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Bericht über die ersten Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Bericht über die ersten Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Der Menschenrechtsrat wurde mit Resolu- tion 60/251 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Nachfolgeein- richtung der Menschenrechtskommission eingesetzt. Die Generalversammlung folgte damit einer Empfehlung des Generalsekre- tärs in dessen Bericht „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ 1 . Die 47

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Das G.I.F.-Drittmittelprojekt über die Arbeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen

Das G.I.F.-Drittmittelprojekt über die Arbeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen

Prof. Eckart Klein war von 1981 bis 1994 an der Universität Mainz und von 1994 bis 2008 an der Universität Potsdam Inhaber des Lehrstuhls für Staatsrecht, Völkerrecht und Europarecht. Er ist Gründungsdirektor des seit 1994 bestehenden MRZ. Außerdem liest Prof. Klein regelmäßig an der St. Tho- mas University School of Law in Miami, Florida im Rahmen des LL.M. Programms "Intercultural Human Rights." Darüber hinaus ist Prof. Klein vielfältig im internati- onalen Bereich tätig. Von 1995 bis 2002 war er Mitglied des VN-politischen Beirats des Auswärtigen Amtes und seit 1997 ist er Mitglied des Rats der Deutschen Gesell- schaft für Völkerrecht (DGVR). Zudem ist Prof. Klein seit 1998 mehrmals als Ad-hoc- Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig gewesen. 2
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Stichwort: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)

Stichwort: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)

Das Flüchtlingswerk muß jedes Jahr u m die für seine Arbeit notwendigen Gelder werben: N u r die administrativen Ausgaben, i m wesentlichen die Personalkosten, werden aus dem allgeme[r]

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Stichwort: Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR)

Stichwort: Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR)

Seit dem Beginn der Verhandlungen der Menschemechtskommission über die Menschen- rechtserklärung existierte der Vorschlag für die Schaffung des Amtes eines Hohen Kommis- sars für Mensche[r]

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Breuer, Von der UNESCO in die Generalversammlung : Palästina und die Vereinten Nationen

Breuer, Von der UNESCO in die Generalversammlung : Palästina und die Vereinten Nationen

tinas zum Beobachterstaat und die damit verbundene implizite Anerkennung der pa- lästinensischen Staatlichkeit ihre Loyalitäts- pflicht gegenüber dem in dieser Hinsicht gespaltenen Sicherheitsrat in völkerrechts- widriger Weise verletzt habe. Ungeach- tet der Frage, wie sich die Ableitung einer solchen völkerrechtlichen Loyalitätspflicht der Generalversammlung zum zuvor skiz- zierten Konzept des maßgeblich durch freiwillige Rücksichtnahme- und Selbst- beschränkungsmechanismen gekennzeich- neten Verbundsystems verhält, bejaht Breuer meines Erachtens jedoch vorschnell eine Völ- kerrechtsverletzung: Denn wie Breuer zu- treffend feststellt, betrifft die Entscheidung der Generalversammlung weder unmittel- bar die Frage der Vollmitgliedschaft Paläs- tinas, für die nach Art. 4 Abs. 2 UN-Charta die Generalversammlung und der Sicher- heitsrat gemeinsam zuständig sind, noch handelt es sich um eine allgemein-verbind- liche Feststellung der palästinensischen Staatlichkeit. Dass die Generalversamm- lung die Mitwirkungsrechte des Sicher- heitsrates in der Frage der Mitgliedschaft in unzulässiger Weise beeinträchtigt hätte, ist daher nicht ersichtlich. Die Generalver- sammlung hat eine Stellungnahme zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen abgegeben. Die vorrangig politi- sche Entscheidung, ob eine solche Aufnah- me erfolgen soll, hängt weiterhin vom zu- stimmenden Votum des Sicherheitsrates ab, und diese Entscheidung hat die Generalver- sammlung nicht präjudiziert und konnte sie auch nicht präjudizieren. Zweifelsohne handelte es sich bei der Statusaufwertung nicht um eine rein formal-organisatorische Frage, sondern um eine hochpolitische An- gelegenheit. Aber auch insofern begründet die UN-Charta, jenseits der spezifischen Re- gelung des Art. 12 Abs. 1 UN-Charta, kei- ne allgemeine Vorrangstellung des Sicher- heitsrates. Die UN-Charta steht daher einer entsprechenden politischen Positionierung der Generalversammlung in der Palästina- Frage nicht entgegen. Die Entscheidung der UN-Charta für ein weitgehendes Nebenein- ander der UN-Organe darf durch die Beru- fung auf ungeschriebene, „weiche“ Loyali- tätspflichten nicht unterlaufen werden.
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Zur Bedeutung regionaler Organisationen für die Friedensoperationen der Vereinten Nationen

Zur Bedeutung regionaler Organisationen für die Friedensoperationen der Vereinten Nationen

Erkenntnisse für die Bewertung von Regionalorganisationen liefern nicht nur deren spezifische Beiträge im Kontext von UN-Friedensoperationen. Aufschlussreich kann gleichermaßen sein, was regionale Organisationen in bestimmten Krisensituationen nicht leisten, etwa aus politischen oder aus kapazitätsbedingten Gründen. Im zeitgeschichtlichen Rückblick fällt ein solches Nicht-Agieren regionaler Organisationen unter anderem im Zusammenhang mit den drei Krisensituationen auf, bei denen eine unzureichende internationale Reaktion häufig den Vereinten Nationen zugerechnet wird: So waren mit Blick auf das internationale Eingreifen in Somalia (1992-95) mit der Organisation of African Unity (OAU), der Organisation of the Islamic Conference (OIC) und der League of Arab States (LAS) zwar drei regionale Organisationen in Konsultationen des UN-Generalsekretärs einbezogen, allerdings gingen erkennbare, wirksame Impulse zur Einhegung oder Beendigung des eskalierenden Konfliktes von ihnen nicht aus. Bis ein Jahr vor Beginn des Genozids in Ruanda war die OAU in dem zentralafrikanischen Land mit einer kleinen Beobachtermission tätig; deren Aufgaben wurden jedoch im Herbst 1993 aus Gründen überdehnter OAU-Fähigkeiten an die neu eingerichtete UN-Operation UNAMIR übergeben. Wirksames Krisenmanagement im Zuge des Genozids (1994) ging von der OAU nicht aus. Schließlich ist mit Blick auf Maßnahmen zur Verhinderung des Massakers von Srebrenica (Juli 1995) festzustellen, dass Fähigkeiten der NATO etwa zur Durchführung von Luftschlägen verfügbar waren, aufgrund politischer Restriktionen seitens der UNO in erheblichem Umfang jedoch nicht genutzt wurden.
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Stichwort: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

Stichwort: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

Dies beruhte auf der Erkenntnis, daß nur eine zentrale u n d koordinierte Steuerung dieses PoUtikbereichs erfolgversprechend sein könne (s. hierzu die sog. Angesprochen sind nicht nur [r]

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Probleme und Perspektiven von Sanktionen der Vereinten Nationen

Probleme und Perspektiven von Sanktionen der Vereinten Nationen

die „Friedenspfeife in seinem Beduinenzelt“ 144 mit den wichtigsten Regierungschefs rauchen: So etwa mit dem britischen Premierminister Tony Blair (März 2004) und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (Oktober 2004). Vor allem Frankreich war über Gaddafis „Rehabilitierung“ sehr erfreut: Nicolas Sarkozy wickelte mit Libyen große Rüstungsgeschäfte ab 145 und Gaddafi wurde 2007 mit allen Ehren in Frankreich empfangen. Und Silvio Berlusconi änderte beim G8-Gipfel in Italien (2009) gar die Sitzordnung dergestalt, dass der libysche Diktator den Ehrenplatz zu seiner Linken bekam – symmetrisch zu dem rechterhand sitzenden Barack Obama. 146 Wenn nun nach der zwischenzeitlichen Änderung der innerlibyschen Machtkonstellation der vormals hofierte Machthaber dämonisiert und bekämpft wird, so würde man das in Nicht-Diplomatensprache als Heuchelei bezeichnen.
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Konzepte für die Neustrukturierung des Systems der Vereinten Nationen

Konzepte für die Neustrukturierung des Systems der Vereinten Nationen

Eine weitere institutionelle Veränderung auf der Grundlage des Ergebnisdo- kuments des Weltgipfels 2005 erfolgte im Menschenrechtsbereich. Zunächst wurde in aller Deutlichkeit mit der Wiederholung der Wiener Formel von 1993 festgestellt: „Wir bekräftigen, dass alle Menschenrechte allgemein gültig, unteil- bar und miteinander verknüpft sind und einander bedingen und gegenseitig ver- stärken und dass alle Menschenrechte in gerechter und gleicher Weise, auf der- selben Grundlage und mit demselben Nachdruck behandelt werden müssen“ (Vereinte Nationen/Generalversammlung (2005 b), Ziffer 121). Zugleich wurde in diesem Abschnitt einerseits beschlossen, „das Instrumentarium der Verein- ten auf dem Gebiet der Menschenrechte weiter zu stärken, […]“ (Ziffer 123), andererseits eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte gefordert, nämlich „eine Verdoppelung seiner ordentlichen Haushaltsmittel in den kommenden fünf Jahren, um allmählich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ordentlichen Haushaltsmitteln und freiwilligen Beiträgen zu seinen Ressourcen herzustellen“ (Ziffer 124).
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Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen vor aktuellen Herausforderungen

Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen vor aktuellen Herausforderungen

Gerade der Sicherheitsrat der Vereinten Natio- nen, das zentrale Organ der internationalen Staatengemeinschaft für Friedenssicherung, ausgestattet mit dem sich aus der Satzung der Ver- [r]

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