IV. Parteiwechsel und Parteibeitritt 139

Volltext

(1)

weder verpflichtet noch berechtigt ist, anstelle der veräußernden Partei

den Rechtsstreit fortzusetzen. Ein entsprechendes Recht ergibt sich nur,

wenn der Veräußerer und sein Gegner der Übernahme des Prozesses

durch den Rechtsnachfolger zustimmen. Dass auch der Veräußerer in den

Parteiwechsel einwilligen muss, wird zwar nicht ausdrücklich im § 265 II

bestimmt, folgt aber aus der Überlegung, dass eine Partei nicht gegen

ihren Willen zum Ausscheiden aus dem Prozess gezwungen werden

kann.

Eine abweichende Regelung gilt nach § 266 I für Prozesse über dingliche Rechte an

Grundstücken zwischen dem dinglich Berechtigten und dem dinglich Verpflichteten.

Wird während des Rechtsstreits das Grundstück veräußert, dann ist der Rechtsnach-folger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit zu über-nehmen. Die Regelung gilt ebenso für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke (vgl. § 266 I 2). Auch im Fall des § 266 wird durch Absatz 2 dieser Vorschrift eine Ein-schränkung für Fälle gemacht, in denen wegen der Gutgläubigkeit des Rechtsnachfol-gers das Urteil gegen diesen nicht wirkt (vgl. aber auch § 325 III).

2. Gewillkürter Parteiwechsel

Im zweiten Beispielsfall (→ Rn. 210) kann also Kunz anstelle des Eich

den Prozess fortführen, wenn Eich und Bruno dem Parteiwechsel

zustim-men. Im dritten Beispielsfall greifen keine gesetzlichen Vorschriften ein,

die ausdrücklich Zulässigkeit und Voraussetzungen des von Konz

gewoll-ten Parteiwechsels regeln. Dieser also nicht auf einer gesetzlichen

Bestim-mung basierende, sondern nur auf dem Willen einer oder beider Parteien

beruhende Parteiwechsel (deshalb im Gegensatz zum gesetzlichen

Partei-wechsel gewillkürter ParteiPartei-wechsel genannt) wird zwar grundsätzlich für

zulässig angesehen, über seine Rechtsnatur und die daraus abzuleitenden

Voraussetzungen wird aber gestritten.

Zum gewillkürten Parteiwechsel werden folgende Auffassungen

vertre-ten:

• Es handelt sich dabei um eine Klageänderung oder zumindest sind die

Vorschriften über die Klageänderung entsprechend heranzuziehen (sog.

Klageänderungstheorie).

• Es wird die bisherige Klage vom Kläger zurückgenommen und eine

neue Klage entweder von dem neu eintretenden Kläger oder gegen den

neu eintretenden Beklagten erhoben (sog. Klagerücknahmetheorie oder

Klageerhebungstheorie).

• Der gewillkürte Parteiwechsel ist als Rechtsinstitut eigener Art zu

be-greifen.

Die Rechtsprechung, insbesondere des BGH, vertritt die Klageänderungstheorie bei Parteiwechseln in erster Instanz.104 Dagegen wird bei einem Wechsel auf der

Beklag-tenseite in zweiter Instanz eine Anwendung der Regeln über die Klageänderung abge-lehnt, also insbesondere eine Zulassung als sachdienlich ohne Einwilligung des bisheri-_____________________________________________________________________________

104 Vgl. BGHZ 40, 185 (187) = NJW 1964, 44; BGHZ 65, 264 (268) = NJW 1976,

239 (240); BGH NJW 1996, 196f.; vgl. dazu Putzo, FG BGH, 149 (151ff.).

215

(2)

gen und des neuen Beklagten grundsätzlich ausgeschlossen.105 Nur wenn ein

schutz-würdiges Interesse des neuen Beklagten an der Weigerung, in den Prozess einzutreten, nicht erkennbar ist und ihm nach der gesamten Sachlage zugemutet werden kann, ei-nen bereits im Berufungsrechtszug schwebenden Rechtsstreit zu übernehmen, soll seine Weigerung als rechtsmissbräuchlich aufgefasst und deshalb unbeachtlich sein.106 Der

Klägerwechsel in der zweiten Instanz soll dagegen wieder wie eine Klageänderung be-handelt werden.107 Im Schrifttum wird insbesondere die unterschiedliche Bewertung

des Parteiwechsels in erster und zweiter Instanz auf Seiten des Beklagten kritisiert und überwiegend der Parteiwechsel als ein eigenständiges Prozessrechtsinstitut angese-hen,108 während die Klagerücknahmetheorie nur noch wenige Befürworter findet.109

Ein Parteiwechsel in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich ausgeschlossen.110 Denn

es ist Aufgabe des Revisionsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz über die Klage rechts-fehlerfrei entschieden hat (§ 545 I). Die Grundlage für diese Entscheidung bildet der Streitstoff, wie er sich bis zum Ende der Berufungsverhandlung ergibt (→ Rn. 549); dies schließt es aus, dass danach ein Wechsel der Parteien vorgenommen wird. Außer-dem verhindern die in der Revisionsinstanz bestehenden Einschränkungen (→ Rn. 550), dass sich die neu eintretende Partei angemessen auf den Rechtsstreit einlassen kann. Das BAG 111 will jedoch ausnahmsweise auch einen Parteiwechsel in der

Revisionsin-stanz zulassen, wenn die ausscheidende und die neu eintretende Partei mit dem Partei-wechsel einverstanden sind und die neue Partei, wenn auch in einer anderen Stellung, bereits zuvor an dem Rechtsstreit beteiligt war.

Vor einer Stellungnahme zu dem über den Parteiwechsel geführten

Meinungsstreit soll zunächst dargestellt werden, wie sich nach den dazu

vertretenen Auffassungen ein Parteiwechsel zu vollziehen hat:

• Bei einem Klägerwechsel in erster Instanz verlangen alle Theorien das Einverständnis des ausscheidenden und des neu eintretenden Klägers. Abgesehen von der befürwor-teten Konstruktion wäre auch jede andere Entscheidung sinnwidrig, weil niemand gegen seinen Willen gezwungen werden kann, als Kläger aus einem Prozess auszu-scheiden oder einen Prozess zu betreiben. Vollzieht sich der Klägerwechsel nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung, dann muss nach der im Schrifttum hM der Be-klagte seine Einwilligung mit dem Klägerwechsel erklären; vor diesem Zeitpunkt ist dagegen die Einwilligung des Beklagten nicht erforderlich. Diese Differenzierung wird aus § 269 I abgeleitet, dem zu entnehmen ist, dass der Beklagte nach Beginn der mündlichen Verhandlung berechtigt ist, gegen den bisherigen Kläger eine Sach-entscheidung zu fordern.112 Auf der Grundlage der Klageänderungstheorie lässt sich

dagegen diese Einwilligung durch die Zulassung des Klägerwechsels als sachdienlich ersetzen.113 _____________________________________________________________________________ 105 StRspr., vgl. BGHZ 21, 285 (287) = NJW 1956, 1598; BGH NJW 1962, 633 (635); 1974, 750; 1981, 989; 1987, 1946 (1947). 106 Vgl. BGH NJW 1974, 750; 1987, 1946 (1947); JZ 1986, 107; WM 1997, 989 (990). 107 BGHZ 65, 268 = NJW 1976, 239 (240); BGH NJW 1996, 2799 mwN.

108 Franz NJW 1972, 1743; Kohler JuS 1993, 315 (316); Rosenberg/Schwab/

Gottwald ZivilProzR § 42 Rn. 20; Stein/Jonas/Roth § 263 Rn. 48. Für eine strikte

Anwendung der Klageänderungstheorie dagegen Nagel Parteiwechsel 125ff.

109 Hofmann NJW 1964, 1026 (1027).

110 BGH NJW-RR 1990, 1213; NZI 2008, 561 Rn. 5.

111 BAG NZA 2011, 1274 (1276 Rn. 16); vgl. dazu Uffmann RdA 2012, 113. 112 Stein/Jonas/Roth § 263 Rn. 49; → Rn. 252.

113 Vgl. BGHZ 16, 317 (321) = NJW 1955, 667; BGH NJW 1974, 750; 1987, 1946

(1947); OLG München NJW-RR 1998, 788; ebenso MüKoZPO/Becker-Eberhard § 263 Rn. 72; aA Stein/Jonas/Roth § 263 Rn. 49.

(3)

Der neu eintretende Kläger muss dem Beklagten einen Schriftsatz mit seiner Ein-trittserklärung zustellen lassen,114 wobei er sich die bisherige Klageschrift durch

Be-zugnahme zu Eigen machen kann.

• Bei einem Beklagtenwechsel in erster Instanz wird die Initiative dazu durchweg vom Kläger ausgehen, der feststellt, dass er seine Klage gegen den falschen Beklagten ge-richtet hat. Die Frage nach einer Zustimmung des Klägers stellt sich also nicht. Dass nicht etwa am Kläger vorbei ein „Tausch“ in der Beklagtenrolle vorgenommen wer-den kann, ist offensichtlich. Das Erfordernis einer Zustimmung des ausscheiwer-denwer-den Beklagten ergibt sich aus gleichen Erwägungen, wie sie angestellt worden sind, um die Einwilligung des Beklagten beim Klägerwechsel zu begründen.115 Die Frage, ob

auch die Einwilligung des neuen Beklagten in erster Instanz erforderlich ist, wird un-terschiedlich beantwortet. Wer die Verwertung des bisherigen Prozessergebnisses von der Zustimmung des neuen Beklagten abhängig macht (→ Rn. 218), kann seine Einwilligung mit der Parteiänderung für entbehrlich halten, weil es nicht von dem Willen des Beklagten abhängt, ob er verklagt wird.116 Wer dagegen die Regeln der

Klageänderung anwendet, muss entweder die Zustimmung des neuen Beklagten oder ihre Ersetzung als sachdienlich verlangen.117

Dem neuen Beklagten ist ein den Anforderungen des § 253 entsprechender Schrift-satz zuzustellen. Erst damit wird ihm gegenüber die Rechtshängigkeit mit allen ihren prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen begründet (→ Rn. 129). Dem aus-scheidenden Beklagten sind in entsprechender Anwendung des § 269 III 2 vom Klä-ger die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

• Ein Klägerwechsel in der Berufungsinstanz ist nach hM nach gleichen Regeln zu ent-scheiden wie in erster Instanz.118 Zu beachten ist, dass die Berücksichtigung neuer

Tatsachen in der Berufungsinstanz erheblich eingeschränkt ist (→ Rn. 522ff.).119

• Der Beklagtenwechsel in zweiter Instanz muss von der Klagerücknahmetheorie aus-geschlossen werden, weil die Erhebung einer neuen Klage in der Berufungsinstanz nicht zulässig ist. Die anderen Theorien lassen einen Beklagtenwechsel in zweiter In-stanz mit Einverständnis des ausscheidenden Beklagten und des neu eintretenden zu, wobei eine Weigerung dann unbeachtlich sein soll, wenn sie sich als Rechtsmiss-brauch darstellt (→ Rn. 216).120 Die Klageänderungstheorie, die – wie ausgeführt –

vom BGH nicht für den Beklagtenwechsel in zweiter Instanz vertreten wird, kann überdies folgerichtig die fehlende Einwilligung durch die Zulassung des Beklagten-wechsels als sachdienlich ersetzen. Hierbei dürfen allerdings nicht die Grenzen un-beachtet bleiben, die durch § 533 Nr. 2 einer Klageänderung in der zweiten Instanz _____________________________________________________________________________

114 Musielak/Foerste § 263 Rn. 20.

115 BGH NJW 1981, 989, weist darauf hin, dass der bisherige Beklagte einen

An-spruch auf Sachentscheidung habe, weil er sonst Gefahr liefe, erneut vom Kläger ver-klagt zu werden; ebenso BGH NJW 2006, 1351 (1353 Rn. 24).

116 Rosenberg/Schwab/Gottwald ZivilProzR § 42 Rn. 24.

117 BGH NJW 1962, 347; MüKoZPO/Becker-Eberhard § 263 Rn. 78; aA Stein/

Jonas/Roth § 263 Rn. 54.

118 BGH NJW 1996, 2799 mwN; Musielak/Foerste § 263 Rn. 19 mwN. Zu den

Be-sonderheiten eines Klägerwechsels nach Einlegung der Berufung und vor ihrer Begrün-dung vgl. BGH NJW 2003, 2172 (2173).

119 Nagel Parteiwechsel 218ff., der die Klageänderungstheorie vertritt, verneint im

Hinblick auf § 533 Nr. 2 die Zulässigkeit eines Parteiwechsels in 2. Instanz; vgl. dazu auch die folgenden Ausführungen.

120 StRspr., vgl. BGHZ 21, 285 (287) = NJW 1956, 1598; BGH NJW 1962, 633

(635); 1974, 750; 1981, 989; 1987, 1946 (1947); Franz NJW 1972, 1743; Kohler JuS 1993, 315 (316); Rosenberg/Schwab/Gottwald ZivilProzR § 42 Rn. 20; Stein/Jonas/

(4)

gesetzt werden. Nach dieser Vorschrift wird die Tatsachengrundlage für die Klage-änderung und dementsprechend gemäß der KlageKlage-änderungstheorie auch für den Par-teiwechsel durch § 529 beschränkt. Wird über die Sachdienlichkeit einer Parteiände-rung entschieden, dann muss deshalb in besonderem Maße das Interesse des neuen Beklagten beachtet werden, nicht eine Tatsacheninstanz zu verlieren und ohne Ein-schränkungen im Tatsachenvortrag seinen Rechtsstandpunkt vertreten zu können. Dieses Interesse erscheint nur dann nicht schützenswert, wenn aufgrund der Beson-derheiten des konkreten Falles ihm zugemutet werden kann, den schwebenden Rechtsstreit in der Berufungsinstanz zu übernehmen. In diesem Fall wird aber auch von denjenigen, die eine Einwilligung des Beklagten fordern, seine Weigerung als rechtsmissbräuchlich gewertet und deshalb übergangen. Im praktischen Ergebnis dürfte sich also auch die Klageänderungstheorie kaum von der im Schrifttum herr-schenden und vom BGH vertretenen Ansicht unterscheiden. Als entbehrlich wird man die Einwilligung des neuen Beklagten zB dann ansehen können, wenn er bereits auf der Seite des bisherigen Beklagten beispielsweise als dessen Vertreter den Rechts-streit geführt hat und es deshalb ausgeschlossen werden kann, dass er sich anders gegen die Klage verteidigt hätte, wenn er von vornherein als Beklagter selbst in An-spruch genommen worden wäre.121 Der weit reichende Ausschluss neuer

Tatsachen-feststellungen in der Berufungsinstanz mindert die praktische Bedeutung eines Par-teiwechsels ganz erheblich.

Für die Entscheidung des dritten Beispielsfalls (→ Rn. 210) kommt es

also darauf an, in welcher Phase des Verfahrens der Parteiwechsel auf der

Beklagtenseite vollzogen werden soll und welcher Theorie man sich

hin-sichtlich der Parteiänderung anschließt. Will Konz seine Klage bereits in

der ersten Instanz „umstellen“, dann ist dafür nach der im Schrifttum

herrschenden Meinung nur die Einwilligung des Handel, nicht die des

Frech erforderlich. Handel scheidet dann aus dem Rechtsstreit aus, und

die ihm dadurch entstandenen Kosten sind ihm von Konz zu ersetzen.

Frech wird dann dadurch zum neuen Beklagten, dass ihm vom Gericht

ein den Anforderungen des § 253 entsprechender Schriftsatz des Konz

zu-gestellt wird.

122

In diesem Fall wird Frech sicher wissen wollen, ob er den Prozess in der

Lage zu übernehmen hat, in der er sich zurzeit seines Eintritts befindet

oder ob er die rechtliche Möglichkeit besitzt, die Wiederholung der

Ver-handlung zu fordern. Dieser Frage, die darauf gerichtet ist, ob eine neu

eintretende Partei an die bisherigen Prozessergebnisse gebunden ist,

kommt keinesfalls geringere Bedeutung zu als der bisher erörterten Frage,

welche Voraussetzungen für einen Parteiwechsel erfüllt werden müssen.

Denn die Antwort auf diese Frage beeinflusst nicht nur die Entscheidung

über die Zulässigkeit des Parteiwechsels, sondern bestimmt auch ganz

wesentlich die praktische Bedeutung, die ihm zukommt. Man kann

durchaus den Standpunkt einnehmen, dass ein Parteiwechsel nur dann

zugelassen werden sollte, wenn die bisherigen Prozessergebnisse weiterhin

_____________________________________________________________________________

121 So im Fall BGH NJW 1987, 1946.

122 BGH NJW 2010, 3376 (3377 Rn. 11). Das Gericht weist darauf hin, dass anstelle

der Zustellung eines Schriftsatzes auch eine vom Beklagten hingenommene (§ 295 I) entsprechende Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung die Rechtshän-gigkeit herbeiführt.

(5)

verbindlich sind, weil sonst der Beginn eines neuen Prozesses die bessere

Alternative darstellt.

123

Dies lässt deutlich werden, dass unterschiedliche

Interessen berücksichtigt werden müssen.

124

Einerseits spricht die

Prozess-ökonomie für eine weit reichende Übernahme der bereits erzielten

Pro-zessergebnisse, andererseits verlangen die Interessen der neu eintretenden

Partei, dass sich bestehende und von ihr nicht beeinflussbare

Prozesser-gebnisse nicht zu ihrem Nachteil auswirken dürfen. Es kann dabei nicht

verwundern, dass über die Bindungswirkungen eines Parteiwechsels

un-terschiedliche Auffassungen vertreten werden. Das Meinungsspektrum

reicht von der Bejahung einer Bindung nur für die dem Parteiwechsel

zu-stimmenden Partei

125

bis zur Ausdehnung dieser Bindung auf alle Fälle

ei-nes Parteiwechsels in der ersten Instanz.

126

Betrachtet man die Interessenlage, dann zeigt sich, dass es gut

vertret-bar erscheint, in Fällen eines Klägerwechsels eine Bindung der Parteien an

die bisher erzielten Prozessergebnisse zuzulassen. Da ein Klägerwechsel,

gleichgültig in welcher Instanz er vollzogen wird, stets die Zustimmung

des neuen Klägers erforderlich sein lässt, kann von ihm erwartet werden,

dass er die bestehende Prozesslage bewertet und die sich daraus für ihn

ergebenden Konsequenzen abwägt. Entscheidet er sich für die Fortsetzung

des begonnenen Prozesses und gegen den Beginn eines neuen

Rechts-streits, dann tut er dies regelmäßig, um sich die bisherigen

Prozessergeb-nisse nutzbar zu machen. Für eine fortwirkende Bindung des Beklagten

spricht, dass er im Rahmen der ihm zustehenden Rechte die Möglichkeit

gehabt hat, auf das Zustandekommen der Prozesslage Einfluss zu

neh-men. Nur wenn sich erkennbare Nachteile für den Beklagten allein

auf-grund des Klägerwechsels ergeben, wird man das Gericht für verpflichtet

halten, um ausgleichende Maßnahmen bemüht zu sein.

Die Frage nach der Bindung des neu in den Prozess eintretenden

Be-klagten kann nicht von seiner Zustimmung abhängig gemacht werden.

Denn seiner Zustimmung kann nicht der Sinn beigelegt werden, er wolle

die Position des bisherigen Beklagten ohne jede Korrekturmöglichkeit

übernehmen. Eine so weit reichende Einschränkung der eigenen

Rechts-stellung kann erfahrungsgemäß nicht gewollt sein, zumal der neue

Be-klagte regelmäßig im Zeitpunkt seiner Erklärung nicht zu überblicken

vermag, welche Rechtsfolgen für ihn bei der vollständigen Übernahme

al-_____________________________________________________________________________

123 So Stein/Jonas/Roth § 263 Rn. 41.

124 Vgl. Musielak, FS Bethge, 2009, 551 (557ff.).

125 Kohler JuS 1993, 318 Fn. 57; Musielak/Foerste § 263 Rn. 18, 22 Thomas/Putzo/

Hüßtege vor § 50 Rn. 22.

126 BGH NJW 1962, 347 (allerdings mit gewissen Einschränkungen); BGH NJW

(6)

ler Prozessergebnisse eintreten. Es ist zumindest im Regelfall davon

aus-zugehen, dass sich der neu in den Prozess eintretende Beklagte nicht

durch seine Zustimmung zum Parteiwechsel seiner grundgesetzlich

ver-bürgten Rechte, vor allem nicht seines Anspruchs auf rechtliches Gehör

gemäß Art. 103 I GG, begeben will. Muss aber dieses Grundrecht

beach-tet werden, dann ist das Gericht verpflichbeach-tet, den Parteien zu ermöglichen,

den von ihnen eingenommenen Standpunkt ohne Einschränkungen zu

vertreten. Mit dieser Rechtsposition des Beklagten ist es unvereinbar, ihn

an bisher erzielte Prozessergebnisse zu binden, ohne ihm das Recht

einzu-räumen, durch ein neues Vorbringen korrigierend darauf einzuwirken. Es

ist nicht zu verkennen, dass die hier vertretene Auffassung die praktische

Bedeutung eines Beklagtenwechsels in der ersten Instanz wesentlich

ver-mindert und in der zweiten Instanz wegen der dort bestehenden

Ein-schränkungen für den Vortrag neuer Tatsachen weitgehend ausschließt.

Nur in Fällen, in denen der neue Beklagte schon vor dem Parteiwechsel

etwa als Vertreter der bisherigen Partei die Führung des Prozesses

maß-geblich beeinflusste, kann man ihn auch entgegen seinem Willen an

be-reits erzielten Prozessergebnissen festhalten. Auf der Grundlage dieser

Auffassung ist konsequenterweise dem Gericht die Entscheidung zu

über-lassen, ob ein beantragter Parteiwechsel sachdienlich ist oder ob der

Be-ginn eines neuen Prozesses sinnvoller erscheint.

Bewertet man die Erwägungen und Argumente, die in der Diskussion

über die Voraussetzungen und Wirkungen eines gewillkürten

Parteiwech-sels verwendet werden, dann ergibt sich, dass es in erster Linie auf eine

interessengerechte Entscheidung dieser Fragen und weniger darauf

an-kommt, ob es gelingt, diesen Parteiwechsel in eines der in der ZPO

gere-gelten Prozessrechtsinstitute einzupassen. Deshalb erscheint die

Auffas-sung vorzugswürdig, die den gewillkürten Parteiwechsel als eine durch die

ZPO nicht geregelte Frage ansieht, deren Lösung rechtsfortbildend auf

der Grundlage allgemeiner prozessualer Grundsätze unter

Berücksichti-gung der Interessen der Beteiligten gefunden werden muss. Die Bewertung

des gewillkürten Parteiwechsels als ein prozessrechtliches Institut eigener

Art befreit von der Notwendigkeit, hierbei die für eine Klageänderung zu

erfüllenden Voraussetzungen aufgrund der Interessenlage inhaltlich zu

verändern und insbesondere den Begriff der Sachdienlichkeit anders zu

interpretieren, um die Gleichstellung des Parteiwechsels mit einer

Klage-änderung vollziehen zu können; denn die objektiven Gründe, die für die

Sachdienlichkeit einer Klageänderung maßgebend sind (→ Rn. 205),

kön-nen für den Parteiwechsel keine Rolle spielen, sondern hierfür erlangen

andere Erwägungen, und zwar in erster Linie auf die Interessen der

be-troffenen Partei bezogene, Bedeutung.

127

Hinzuweisen ist noch auf Folgendes: Die Erklärungen, die von den

Par-teien abzugeben sind, um einen Parteiwechsel wirksam zu vollziehen,

stel-_____________________________________________________________________________

127 Vgl. Roth NJW 1988, 2977 (2984); Schlosser ZivilProzR I Rn. 268.

219

(7)

len Prozesshandlungen dar, die auf einen unmittelbaren prozessualen

Er-folg gerichtet sind, nämlich auf den Austausch einer Partei; sie sind somit

als Bewirkungshandlungen zu qualifizieren (→ Rn. 154). Solche

Prozess-handlungen können nicht mit einer Bedingung, auch nicht mit einer

in-nerprozessualen, verbunden werden. Wird ein Parteiwechsel wirksam

vor-genommen, wird dadurch ein neues Prozessrechtsverhältnis (→ Rn. 152)

zu der in den Prozess eingetretenen Partei begründet. Könnte das Zu-

standekommen eines solchen Prozessrechtsverhältnisses von einer

Bedin-gung abhängig gemacht werden, dann bliebe auch bei einer

innerprozes-sualen Bedingung bis zum Ende des Prozesses in der Schwebe, wer als

Kläger oder Beklagter den Rechtsstreit führt. Eine solche Ungewissheit ist

unvereinbar mit der erforderlichen Rechtsklarheit in einem

Zivilpro-zess.

128

3. Abgrenzung gegenüber einer Berichtigung der Parteibezeichnung

Keinen Parteiwechsel stellt es dar, wenn lediglich eine unrichtige

Partei-bezeichnung korrigiert wird, dadurch aber die Person der Partei

unverän-dert bleibt. Denn die Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift ist

nicht allein für ihre Parteistellung im Prozess ausschlaggebend; vielmehr

kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der

Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des

Erklärungsinhalts beizulegen ist.

129

Bei einer objektiv unrichtigen oder

mehrdeutigen Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei

anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung gemeint sein

soll.

130

Dabei können als Auslegungsmittel auch spätere Prozessvorgänge

herangezogen werden.

131

Beispiel: Eich gibt dem Schlossermeister Emsig telefonisch den Auftrag zur

Ausfüh-rung einiger Arbeiten in seinem Hause. Nach Fertigstellung dieser Arbeiten macht Eich einen Schadensersatzanspruch gegen Emsig wegen verschiedener Mängel der Werkleistung geltend und erhebt gegen „Schlossermeister Ernst Emsig“ Klage, als dieser sich weigert, die Forderung des Eich zu erfüllen. Im Prozess trägt Emsig vor, er sei überhaupt nicht Vertragspartner des Eich, dies sei vielmehr die KG Ernst Em-sig Metallbau, denn ein Handwerksunternehmen, das er persönlich betreibe, gebe es überhaupt nicht. Daraufhin erklärt Eich, dem es darum geht, seinen Vertrags-partner, also die KG, und nicht Emsig als Gesellschafter haftbar zu machen, er än-_____________________________________________________________________________

128 BGH NJW-RR 2004, 640. In dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit hatte

der Kläger für den Fall, dass vom Gericht seine Prozessführungsbefugnis verneint wer-den sollte, hilfsweise einen Parteiwechsel auf Seiten des Klägers erklärt; vgl. dazu auch

Keltsch JA 2004, 511. 129 BGH NJW 1981, 1453 (1454); 1983, 2448; 1987, 1946 (1947); 2002, 3110 (3111); 2011, 1453 Rn. 11; NJW-RR 2008, 582; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivil-ProzR § 41 Rn. 3. 130 BGH NJW 1981, 1453 (1454); 1983, 2448; 1987, 1946 (1947); 2002, 3110 (3111); BGH NJW 1988, 1585 (1587); BGH NJW-RR 1995, 764f.; OLG Branden-burg FamRZ 2005, 118, jew. mwN; Burbulla MDR 2007, 439 f.

131 BGH NJW-RR 2006, 1569 (1570).

(8)

dere die Bezeichnung des Beklagten in „Ernst Emsig Metallbau KG“. Emsig ver-langt daraufhin Erstattung der ihm bisher durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten. Mit Recht?

Es kommt darauf an, wie sich die prozessuale Rechtslage darstellt. Von vornherein aus-zuschließen ist die Möglichkeit, dass Eich eine nicht existierende Partei verklagt haben könnte und deshalb seine Klage als unzulässig abzuweisen wäre.132 Dies wäre zB der Fall, wenn Eich seine Klage gegen eine „Metallbau GmbH“ gerichtet hätte, die es nicht gibt. Hier existiert jedoch die verklagte Person, sodass es sich entweder um einen (zulässi-gen) Parteiwechsel oder um die Berichtigung einer falschen Parteibezeichnung handelt. Im ersten Fall müssen dem bisherigen Beklagten – nach allgemeiner Meinung unabhängig von der zum Parteiwechsel vertretenen Auffassung – in analoger Anwendung des § 269 III 2 die ihm entstandenen Kosten des Rechtsstreits vom Kläger erstattet werden. Dies kommt im zweiten Fall nicht in Betracht, weil lediglich ein Fehler bei der Parteibe-zeichnung korrigiert wird und sonst die Stellung des Beklagten unverändert bleibt.

Eich wollte den Handwerker verklagen, der in seinem Hause Arbeiten verrichtet hat-te. Er ging davon aus, dass dies Ernst Emsig persönlich war. Hätte er gewusst, dass sein Vertragspartner die Ernst Emsig Metallbau KG gewesen ist, dann hätte er die Klage gegen die KG gerichtet. Es war also jedem, der den Sachverhalt kannte, erkennbar, dass die Klage gegen den Vertragspartner des Eich gerichtet werden sollte und dass nur die Parteibezeichnung falsch gewählt wurde. Die Auslegung der in der Klageschrift zum Ausdruck gebrachten prozessualen Willenserklärung des Eich (→ Rn. 159) ergibt des-halb, dass die Klage gegen die KG als Auftragnehmerin gerichtet sein sollte. Dass Em-sig als Komplementär für die Gesellschaftsverbindlichkeiten auch persönlich haftet (§§ 128, 161 II HGB), ändert daran nichts. Es handelt sich deshalb bei Änderung der Beklagtenbezeichnung lediglich um die Berichtigung eines Fehlers.

Ein solcher Fall, in dem der Kläger eine bestimmte Person verklagen

will und sie nur falsch bezeichnet, muss von Sachverhalten unterschieden

werden, in denen der Kläger sich in einem Irrtum hinsichtlich der Person

des ihm nach materiellem Recht Verpflichteten befindet.

Beispiel: Wund wird nachts auf einer Landstraße als Fußgänger von einem

Motor-radfahrer angefahren und erheblich verletzt. Wund glaubt in dem MotorMotor-radfahrer den in der Nachbarschaft wohnenden Rudi Rasch erkannt zu haben und erhebt ge-gen diesen Klage auf Schadensersatz. Während des Rechtsstreits stellt sich heraus, dass Rasch als Schädiger nicht in Frage kommt, weil er zur Zeit des Unfalls seinen Urlaub in Italien verbrachte, und dass Ralf Raser den Unfall verursachte. In diesem Fall wollte Wund seine Klage gegen Rasch richten, den er für den Schädiger hielt. Rasch ist dementsprechend in dem Rechtsstreit auch der (richtige) Beklagte. Die Klage muss hier als unbegründet abgewiesen werden, weil Rasch dem Wund keinen Schadensersatz schuldet.

Der letzte Beispielsfall lässt deutlich werden, wie der Begriff der Partei

im Zivilprozess zu verstehen ist. Hierfür kommt es nicht darauf an, wer

nach dem materiellen Recht der wirklich Berechtigte und der wahre

Ver-pflichtete ist, sondern wer für sich vom Gericht Rechtsschutz begehrt und

gegen wen dieser Rechtsschutz begehrt wird (formeller Parteibegriff).

133

_____________________________________________________________________________

132 BGH NJW 2002, 3110 (3111); Weimann/Terheggen NJW 2003, 1298 (1299);

Musielak/Weth § 50 Rn. 12.

133 Musielak/Weth § 50 Rn. 3; Rosenberg/Schwab/Gottwald ZivilProzR § 40 Rn. 4,

10ff.

222

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