N I E D E R S C H R I F T

Volltext

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N I E D E R S C H R I F T

über die 40. Sitzung des Rates der Gemeinde Ovelgönne am 26.05.2021 im Hotel „Zum König von Griechenland“, Breite Straße 20, 26939 Ovelgönne

Beginn: 19.32 Uhr Ende: 21.49 Uhr

Teilnehmer/innen: Bürgermeister

Bürgermeister Christoph Hartz Gruppe CDU/FDP/Hübenthal Ratsmitglied Gerold Hauerken Ratsmitglied Gunther Hellwig

Stellv. Bürgermeister Wolfgang Hübenthal

Ratsvorsitzender / 1. Stellv. Bürgermeister Dieter Kohlmann Ratsmitglied Uwe Kuck

Ratsmitglied Christoph Mohr (ab TOP A. 7.4 - 19.41 Uhr) Ratsmitglied Theis Müller

Ratsmitglied Carsten Osterloh Ratsmitglied Meike Stegie Gruppe SPD/Die Grünen/UWO Ratsmitglied Heiko Ideler Ratsmitglied Thomas Koch Ratsmitglied Carsten Meiners Ratsmitglied Peter Schnepper Ratsmitglied Kerstin Seeland Verwaltung

Gleichstellungsbeauftragte Ulrike Mayer Fachbereichsleiter Holger Meyer

Fachbereichsleiterin Rena Oldigs (Protokollführerin) Presse

Redakteur Hans-Carl Bokelmann - Nordwest-Zeitung Es fehlen entschuldigt:

Ratsmitglied Mark Castens

Stellv. Bürgermeister Alfred Schäfftlein

Tagesordnung:

gemäß Einladung vom 19.05.2021

A. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

4. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge für den öffentlichen Teil der Sitzung 5. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 38. Sitzung des Rates am 11.02.2021 6. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

7. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Ver-waltungsausschusses

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9. Behandlung der Tagesordnungspunkte

9.1 Beschlussvorschläge aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Familie am 22.04.2021 9.1.1 Beschlussfassung über das Statut über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von

Kindertagesstätten in der Gemeinde Ovelgönne ab dem 01.08.2021

Drucksache-Nr. 20/2021

9.1.2 Beschlussfassung über die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Ovelgönne ab dem 01.08.2021

Drucksache-Nr. 21/2021

9.1.3 Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde Vier Kirchen Ovelgönne auf Änderung der Raumnutzung des Gebäudes Kirchenstr. 29 vom 16.10.2020 -Sanitäre Anlagen-

Drucksache-Nr. 24/2021

9.2 Beschlussvorschläge aus der 27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen und Umwelt am 28.04.2021 9.2.1 Bebauungsplanes Nr. 22, 1. Änderung (Bebauungsplan der Innenentwicklung), Gewerbegebiet

Großenmeer

hier: Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 a Abs. 2, § 13 Abs. 2 BauGB)

Drucksache Nr. 31/2021

9.2.2 Beschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 (Bebauungsplan der Innenentwicklung), Gewerbegebiet Großenmeer als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB, § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG)

Drucksache Nr. 32/2021

9.2.3 Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschluss zur Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 einschließlich der 1. Änderung, Sondergebiet Windpark Oldenbroker Feld (§ 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BauGB)

Drucksache Nr. 33/2021

9.2.4 Erst- und Endausbauplanung des Wohnbaugebietes Oldenbrok, südlich der Kirche

Drucksache Nr. 34/2021

9.2.5 Dorfentwicklungsmaßnahme Remise Birkenplatz Rüdershausen

Drucksache Nr. 36/2021

9.2.6 Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB zu dem Antrag der wpd Windpark Nr. 570 GmbH & Co. KG für eine Windenergieanlage im Bereich Oldenbrok-Niederort

Drucksache Nr. 37/2021

9.2.7 Erneuerung der Gehweganlagen Bahnhofstraße in der Ortsdurchfahrt Ovelgönne

Drucksache Nr. 38/2021

9.2.8 Ertüchtigung des verkehrsberuhigten Bereichs auf einem Abschnitt der Nordstraße durch Installation von Bodenschwellen und Bepflasterung der Verkehrsinselflächen

Drucksache Nr. 39/2021

9.3 Beschlussvorschlag aus der 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal am 05.05.2021

9.3.1 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungen für das Jahr 2021 (§§ 58 Absatz 1 Nr. 9, 117 und 119 Niedersächsisches Kommunalverfassungsge-setz - NKomVG)

Drucksache Nr. 29/2021

9.4 Beschlussvorschläge aus der 49. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.05.2021

9.4.1 Beschlussfassung über die Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarung zum Aufgabenübertragungs-vertrag vom 01.11.2001 zwischen dem OOWV – Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband – und der Gemeinde Ovelgönne

Drucksache Nr. 19/2021

9.4.2 Entscheidung über die Durchführung des Ovelgönner Pferdemarktes 2021

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10. Behandlung von Anfragen und Anregungen 11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

B Nichtöffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Ratsvorsitzender Dieter Kohlmann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates. 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit der Ratsmitglieder werden vom Ratsvorsitzenden Dieter Kohl-mann festgestellt.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ratsvorsitzender Dieter Kohlmann stellt die Beschlussfähigkeit fest.

4. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge für den öffentlichen Teil der Sitzung Es liegen keine Anträge für den öffentlichen Teil der Sitzung vor.

Die mit Einladung vom 19.05.2021 aufgestellte Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wird festgestellt.

Beschluss: einstimmig

5. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 38. Sitzung des Rates am 11.02.2021

Der öffentliche Teil der Niederschrift über die 38. Sitzung des Rates am 11.02.2021 wird genehmigt.

Beschluss: einstimmig

6. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung Es liegen keine Anträge über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vor.

7. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Bürgermeister Christoph Hartz berichtet über - die Durchführung von Online-Sitzungen

- die positive Gemeindeentwicklung und die steigenden Einwohnerzahlen

- den Endausbau des 1. Abschnittes des Wohnbaugebietes „Erste Hengstweide“, Ovelgönne

- die Corona-Pandemie (u. a. Inzidenzzahlen, Quarantäne-Listen, Aufnahme Regelbetrieb in den Kindertages-stätten)

- die Sitzung der Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) (u. a. Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Öko-Strom)

- den Glasfaserausbau in der Gemeinde

- die Baugrundstücke in den Baugebieten in den Ortsteilen Ovelgönne, Oldenbrok und Großenmeer (u. a. vor-handene Baugrundstücke, Bewerberliste)

- den Sachstand zum geplanten Neubau des Bauhofes und der Feuerwehr Ovelgönne 8. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf

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- Eröffnung der Bundesstraße B 211 am 03.06.2021 / Nochmalige Sperrung für Installation Ampel und Fahr-bahnmarkierungen

- Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 einschließlich der 1. Änderung, Sondergebiet Windpark Oldenbroker Feld, u. a.

○ wesentliche Regelungen des Bebauungsplanes Nr. 1 ○ Auswirkungen der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 ○ Anzahl der Anlagen / Abstände zu Gebäuden usw.

- Verkehrssituation „An der Loyer Bäke“, Großenmeer, Erste Kurve, u. a. o kein Vorbeikommen bei parkenden Autos

o die zu schmale ausgewiesene Parkfläche o die zu dicht an der Straße stehende Hecke

Der Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt wird sich während einer Bereisung die Situation vor Ort anse-hen.

9. Behandlung der Tagesordnungspunkte

9.1 Beschlussvorschläge aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Familie am 22.04.2021 9.1.1 Beschlussfassung über das Statut über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von

Kindertagesstätten in der Gemeinde Ovelgönne ab dem 01.08.2021

Drucksache-Nr. 20/2021

Das Statut über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten in der Ge- meinde Ovelgönne wird in der Fassung der Drucksache Nr. 20.1/2021 mit folgender Änderung be-schlossen:

§ 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Sorgeberechtigte, die das Einkommen nicht nachweisen, werden der Einkommensgruppe Stufe 7 bzw. der höchsten Stufe zugeordnet.“

Beschluss: einstimmig

9.1.2 Beschlussfassung über die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Ovelgönne ab dem 01.08.2021

Drucksache-Nr. 21/2021

Die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Ovelgönne ab 01.08.2021 wird in der Fassung der Drucksache Nr. 21.1/2021 beschlossen.

Beschluss: einstimmig

9.1.3 Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde Vier Kirchen Ovelgönne auf Änderung der Raumnutzung des Gebäudes Kirchenstr. 29 vom 16.10.2020 -Sanitäre Anlagen-

Drucksache-Nr. 24/2021

Dem Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde Vier Kirchen Ovelgönne auf Änderung der Raumnutzung des Gebäudes Kirchenstr. 29 vom 16.10.2020 wird im Bereich der Sanitäranlagen stattgegeben.

Beschluss: einstimmig

9.2 Beschlussvorschläge aus der 27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen und Umwelt am

28.04.2021

9.2.1 Bebauungsplanes Nr. 22, 1. Änderung (Bebauungsplan der Innenentwicklung), Gewerbegebiet Großenmeer

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Plan-entwurfs (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 a Abs. 2, § 13 Abs. 2 BauGB)

Drucksache Nr. 31/2021

Über die von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2, § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 a Abs. 2, § 13 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stel-lungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 mit Begründung (Bebauungs-plan der Innenentwicklung), Gewerbegebiet Großenmeer, aus der öffentlichen Auslegung des Planes wird nach Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Absatz 7 Bauge-setzbuch gemäß Drucksache Nr. 31.1/2021 entschieden.

Beschluss: einstimmig

9.2.2 Beschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 (Bebauungsplan der Innenent-wicklung), Gewerbegebiet Großenmeer als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB, § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG)

Drucksache Nr. 32/2021

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 (Bebauungsplan der Innenentwicklung), Gewerbegebiet Großenmeer, bestehend aus Planzeichnung und Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss: einstimmig

9.2.3 Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschluss zur Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungs-planes Nr. 1 einschließlich der 1. Änderung, Sondergebiet Windpark Oldenbroker Feld (§ 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BauGB)

Drucksache Nr. 33/2021

1. Die Aufstellung bzw. Einleitung zur Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 einschließlich der 1. Änderung, Sondergebiet Windpark Oldenbroker Feld, wird gemäß § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BauGB beschlossen.

2. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesent-lich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Be-tracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben (§ 3 Abs. 1 BauGB). 3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zu

un-terrichten.

4. Der Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschluss zur Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebau-ungsplanes Nr. 1 einschließlich der 1. Änderung wird nach § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss: einstimmig

9.2.4 Erst- und Endausbauplanung des Wohnbaugebietes Oldenbrok, südlich der Kirche

Drucksache Nr. 34/2021

Die Erst- und Endausbauplanung des Wohnbaugebietes Oldenbrok, südlich der Kirche, wird gemäß Drucksache Nr. 34.1-2/2021 mit folgenden Ergänzungen beschlossen:

• Betonsteinpflaster rot/schwarz nuanciert ohne Fase

• Straßenbeleuchtung jeweils am Ende der Erschließungsstraßen und an der B 211 -alt-

zwi-schen Radweg und Fahrbahn

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9.2.5 Dorfentwicklungsmaßnahme Remise Birkenplatz Rüdershausen

Drucksache Nr. 36/2021

Für die Errichtung einer Remise auf dem Birkenplatz in Rüdershausen wird zum Stichtag 15.09.2021 ein Antrag auf Förderung über die ZILE-Richtlinie gestellt.

Beschluss: einstimmig

9.2.6 Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB zu dem Antrag der wpd Windpark Nr. 570 GmbH & Co. KG für eine Windenergieanlage im Bereich Oldenbrok-Niederort

Drucksache Nr. 37/2021

Bürgermeister Christoph Hartz stellt folgenden Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag:

Nach Abstimmung über den Kriterienkatalog zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes (u. a. Ab-stände zu Wohnnutzungen) ist die Zurückstellung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ei-ne Zurückstellung nicht mehr gegeben sind.

Beschluss: 2 Stimmen mit Ja

12 Stimmen mit Nein

1 Enthaltung

Der Ergänzungsantrag ist abgelehnt worden.

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:

Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses für die 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Ge-meinde Ovelgönne zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen vom 26.10.2020 wird für den von der wpd Windpark Nr. 570 GmbH & Co. KG beantragten Genehmigungsbescheid nach dem BIm-SchG für eine Windenergieanlage im Bereich Ovelgönne-Niederort die Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 3 BauGB beim Landkreis Wesermarsch beantragt.

Beschluss: 12 Stimmen mit Ja 2 Stimmen mit Nein

1 Enthaltung

9.2.7 Erneuerung der Gehweganlagen Bahnhofstraße in der Ortsdurchfahrt Ovelgönne

Drucksache Nr. 38/2021

Die Gehweganlagen Bahnhofstraße in der Ortsdurchfahrt Ovelgönne werden im Zuge der Fahrbahn-sanierung nicht erneuert.

Beschluss: 12 Stimmen mit Ja 3 Enthaltungen

9.2.8 Ertüchtigung des verkehrsberuhigten Bereichs auf einem Abschnitt der Nordstraße durch Installation von Bodenschwellen und Bepflasterung der Verkehrsinselflächen

Drucksache Nr. 39/2021

Zur Ertüchtigung des verkehrsberuhigten Bereichs auf einem Abschnitt der Nordstraße werden drei Bodenschwellen (Nordstraße 35, Nordstraße 45/45a und Nordstraße 62/62a) installiert und die beiden Verkehrsinselflächen in den Einmündungen „Im Wiesengrund“ komplett sowie die Straßenbeete „Im Wiesengrund“ 5 und 8 zur Hälfte bepflastert einschließlich Aufhebung des Stellplatzes in Höhe „Im Wiesengrund“ 10.

Beschluss: einstimmig

(7)

9.3.1 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflich-tungen für das Jahr 2021 (§§ 58 Absatz 1 Nr. 9, 117 und 119 Niedersächsisches Kommunalver-fassungsgesetz - NKomVG)

Drucksache Nr. 29/2021

Folgende überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 58 Absatz 1 Nr. 9 NKomVG) für das Jahr 2021 werden genehmigt:

Produkt Ergebnis-

Konto Finanz- Konto Bezeichnung Betrag EUR

315400 423100 723100 Benutzungsgebühren für die Unterbringung

Obdachloser 2.500,00

365100 431800 731800 Kita Ovelgönne – Jahresabschluss 2019 33.100,00

365400 431800 731800 Kita Neustadt – Jahresabschluss 2019 42.800,00

Summe 78.400,00

Beschluss: 14 Stimmen mit Ja 1 Enthaltung

9.4 Beschlussvorschläge aus der 49. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.05.2021

9.4.1 Beschlussfassung über die Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarung zum Aufgabenüber-tragungsvertrag vom 01.11.2001 zwischen dem OOWV – Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasser-verband – und der Gemeinde Ovelgönne

Drucksache Nr. 19/2021

Die Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarung zum Aufgabenübertragungsvertrag vom 01.11.2001 zwischen dem OOWV - Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband - und der Gemeinde Ovelgönne wird in der Fassung der Drucksache Nr. 19.1/2021 beschlossen.

Beschluss: einstimmig

9.4.2 Entscheidung über die Durchführung des Ovelgönner Pferdemarktes 2021

Drucksache Nr. 42/2021

Der Ovelgönner Pferdemarkt 2021 wird aufgrund der Corona-Virus-Krankheit COVID-19 abgesagt.

Beschluss: einstimmig 10. Behandlung von Anfragen und Anregungen

Es liegen keine Anfragen und Anregungen vor. 11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Ratsvorsitzender Dieter Kohlmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates um 20.45 Uhr.

B. Nichtöffentlicher Teil

Dieter Kohlmann Christoph Hartz Rena Oldigs

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