SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

Volltext

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Az.: 3 A 369/09 6 K 866/06

SÄCHSISCHES

OBERVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

In der Verwaltungsrechtssache der

vertreten durch den Bundesvorsitzenden

- Kläger -

- Antragsgegner -

prozessbevollmächtigt: Rechtsanwältin

gegen

den Freistaat Sachsen

vertreten durch die Polizeidirektion Dresden Schießgasse 7, 01067 Dresden,

- Beklagter - - Antragsteller -

wegen

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hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald und den Richter am Verwaltungsgericht Dr. John

am 9. November 2010

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. April 2009 - 6 K 866/06 - zuzulassen, wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Vorbringen des Beklagten, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, lässt nicht erkennen, dass die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO oder eines Verfahrensmangels i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht stillschweigend als sachdienlich zugelassenen Klageänderung gegeben sind (1). Im Übrigen erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig, ohne dass es auf die weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe ankommt (2).

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Es kann offen bleiben, ob der neue Hauptfeststellungsantrag, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen habe, dem Kläger durch Einsatz geeigneter rechtlicher Mittel den Durchzug über die Augustusbrücke im Rahmen der Versammlung am 11.2.2006 zu gewährleisten, in Verbindung mit dem nur noch als Hilfsantrag aufrechterhaltenen ursprünglichen Feststellungsantrag, dass die Weigerung des Beklagten, am 11.2.2006 in der Zeit von 14.31 Uhr bis 16.55 Uhr die Augustusbrücke freizuräumen, rechtswidrig gewesen sei, als Klageänderung i. S. v. § 91 VwGO oder als Klageerweiterung i. S. v. § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zu werten ist. In beiden Fällen wäre die Klage nämlich zulässig.

Sollte der Klageantrag in der Hauptsache lediglich erweitert worden sein, so wäre hierin gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung zu erblicken, so dass es weder auf eine Einwilligung des Beklagten, noch auf eine rügelose Einlassung oder Sachdienlichkeit ankäme. Wäre die nachträgliche Stellung von Haupt- und Hilfsantrag als Klageänderung zu behandeln, so hätte das Verwaltungsgericht die Klage ebenfalls nicht mangels Einwilligung des Beklagten als unzulässig abweisen müssen. Dabei kann dahinstehen, ob die Einwilligung des Beklagten schon wegen rügeloser Einlassung i. S. v. § 91 Abs. 2 VwGO entbehrlich gewesen wäre (vgl. zur Problematik, eine rügelose Einlassung ohne „äußere Indizien“ aus dem bloßen Klageabweisungsantrag herzuleiten: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 91 Rn. 17 m. w. N.). Denn der Einwilligung bedarf es als Voraussetzung einer Klageänderung nur alternativ, nicht kumulativ zur Sachdienlichkeit. Die Zulassung als sachdienlich kann - wie hier - auch stillschweigend erfolgen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, a. a. O., § 91 Rn. 18 und 23). Entgegen der Auffassung des Beklagten würde eine Klageänderung im Streitfall auch keinen Bedenken begegnen.

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Aufzug des Klägers freizuräumen. Sachlich unterscheiden sich beide Anträge lediglich dadurch, dass der Hauptantrag ohne zeitliche Eingrenzung gefasst ist. Der Beklagte nimmt zu Unrecht an, dass erst durch diese Fassung seine Einsatzplanung und -vorbereitung in den Fokus der gerichtlichen Entscheidung gerückt wäre. Ein Fehler bei der Einsatzplanung, insbesondere eine Fehleinschätzung der erforderlichen Anzahl der Einsatzkräfte, hätte sich nämlich auch ohne den zuletzt gestellten Hauptantrag auf die Rechtmäßigkeit des operativen Polizeieinsatzes am 11.2.2006 in der im Hilfsantrag genannten Zeit auswirken können. Die polizeilichen Vorbereitungshandlungen bilden nämlich nicht – wie der Beklagte meint – einen eigenständigen (neuen) Streitgegen-stand. Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch (Klagebegehren) sowie den zugrunde liegenden Sachverhalt (Klagegrund) bestimmt (BVerwG, Beschl. v. 24.10.2006, NVwZ 2007, 104). Die polizeilichen Vorbereitungshandlungen sind dem Sachverhalt zuzuordnen, der sowohl für das ursprüngliche Klagebegehren wie auch für den zuletzt gestellten Hauptantrag lediglich einen Klagegrund darstellt.

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angemeldete Gegendemonstranten in Kauf genommen worden sei, gehe fehl. Die Einsätze der Jahre 2005 und 2006 seien nicht vergleichbar gewesen, da im Vorjahr wegen des 60. Jahrestages insgesamt mehr Veranstaltungsteilnehmer erwartet worden seien und es trotz auch schon in den Vorjahren vereinzelt immer wieder auftauchender Aufrufe eine Blockade des Ausmaßes wie 2006 nicht gegeben habe. Es widerspreche dem in §§ 1, 3 SächsPolG verankerten Opportunitätsprinzip und führe zu einer unzulässigen Verlagerung der Entscheidungsverantwortung, wenn ein Gericht dem verantwortlichen Einsatzleiter im Nachhinein vorhalten könne, dass die Bedenken der ihm unterstellten Abschnittsleiter letztlich durchgegriffen hätten, weil sich die Lage doch anders als von ihm erwartet entwickelt habe. Sollte das polizeiliche Ermessen in diesem Sinne justitiabel sein, so erhielte die Sache auch grundsätzliche Bedeutung.

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Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bestand um ca. 14.40 Uhr eine Situation, in der die Brücke mit Erfolg zur Durchsetzung des von Art. 8 GG geschützten Aufzugs des Klägers mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Kräften hätte geräumt werden können und müssen, da zu diesem Zeitpunkt schon absehbar war, dass das nachfolgend vorgezogene Mittel der Platzverweise nicht effektiv und bei Zustrom weiterer Blockierer ein späteres Freiräumen mit den zur Verfügung stehenden Kräften nicht mehr möglich sein würde. In dem in Rede stehenden Zeitpunkt war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts noch kein polizeilicher Notstand gegeben; dieser ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts vielmehr erst im weiteren Verlauf des Nachmittags zu einem in der mündlichen Verhandlung nicht mehr konkret bestimmbaren Zeitpunkt eingetreten. Die Frage, ob sich der Beklagte auf einen polizeilichen Notstand als Rechtfertigungsgrund für das Nichteinschreiten gegen die Gegendemonstranten durch Freiräumen der Brücke berufen konnte oder hieran wegen der strittigen Frage unzureichender Planung der Einsatzkräfte gehindert war, stellte sich damit ebenfalls erst später, nicht aber zu dem hier zu beurteilenden früheren Zeitpunkt, als tatsächlich noch genügend Kräfte für ein Freiräumen zur Verfügung standen. Für die Ablehnung des Zulassungsantrags ist die Beurteilung der Einsatzplanung damit nicht entscheidungserheblich.

3. Obgleich demnach dahinstehen kann, ob das Verwaltungsgericht die Einsatzplanung trotz des Einwands des Beklagten zur fehlenden Vergleichbarkeit mit der Vorjahresplanung zu Recht beanstandet hat und ob sich dem Gericht auch ohne förmlichen Beweisantrag der Vertreterin des Beklagten die Vernehmung des Polizeipräsidenten aufdrängen musste, merkt der Senat an, dass die Auffassung des Beklagten zur übergeordneten Entscheidungsverantwortung des Einsatzleiters offensichtlich zutreffend ist. Grundsätzlich ist für die Richtigkeit der Prognose, welche Personalstärke ein Einsatz erfordern wird, auf dessen Einschätzung abzustellen und nicht etwa auf nachträglich aus dem operativen Einsatz der Abschnittsleiter gewonnene Erkenntnisse. Letzteres hat freilich auch das Verwaltungsgericht nicht verkannt, indem es deren übereinstimmende Aussagen zu ihrer Einschätzung bereits in den vorbereitenden Lagegesprächen verwertet hat und den verantwortlichen Einsatzleiter nur wegen dessen unerwarteten Ablebens nicht vernommen hat.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

gez.:

v. Welck Drehwald John

Ausgefertigt: Bautzen, den

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