Marktkommunen und Märkte in Oberösterreich: Rechtshistorische Entstehung, gemeiner Nutzen, Organisation und Auflösung im Jahr 1938 und die Rückstellungsfrage nach der NS-Herrschaft an den Beispielen Münzbach und Perg

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Volltext

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Marktkommunen und Märkte in Oberösterreich

Rechtshistorische Entstehung, gemeiner Nutzen, Organisation und Auflösung im Jahr 1938 und die Rückstellungsfrage nach der NS-Herrschaft an den Beispielen Münzbach und Perg

MASTERARBEIT

zur Erlangung des akademischen Grades Master of Arts (MA) an der Kultur- und Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg, Fachbereich Geschichte

Hauptbetreuer: Ao.Univ.-Prof. Dr. Norbert Ortmayr (FB Geschichte) Nebenbetreuer: Priv.-Doz. Dr. Daniele Mattiangeli, LL.M. (FB Privatrecht)

eingereicht von: Birgit Brenner, BA

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Für Puppi, Coco &

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Eidesstattliche Erklärung

Ich erkläre hiermit eidesstattlich durch meine eigenhändige Unterschrift, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel verwendet habe. Alle Stellen, die wörtlich oder inhaltlich den angegebenen Quellen entnommen wurden, sind als solche kenntlich gemacht.

Die vorliegende Arbeit wurde bisher in gleicher oder ähnlicher Form noch nicht als Bachelor-, Master-, Diplomarbeit/Dissertation eingereicht.

Salzburg, Jänner 2020

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Vorwort

Die Idee zu dieser Masterarbeit enstand im Sommersemester 2018 im Zusammenhang mit einem Seminar zu ländlichen Gemeingütern. Im Zuge der damaligen Recherche trat ein umfangreicher unbearbeiteter Quellenkorpus zu Tage und darüber hinaus Fragen, die über die damals verfasste Seminararbeit weit hinaus reichten. Der Versuch, diese Fragen zu beantworten, mündete letztlich in dieser Masterarbeit. Den Weg dorthin musste ich jedoch nicht alleine beschreiten. Viele wertvolle Menschen aus meinem privaten und studentischen Umfeld haben mich begleitet und unterstützt. Allen voran Herr Ao.Univ.-Prof. Dr. Norbert Ortmayr vom Fachbereich Geschichte an der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät und Herr Priv.-Doz. Dr. Daniele Mattiangeli, LL.M. vom Fachbereich Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Prof. Mattiangeli hat mich inspiriert, den Blick „über den Tellerrand“ zu lenken und die Arbeit so auszurichten, wie sie nun entstand. Im Zuge meines Studiums der Rechtswissenschaft lernte ich Prof. Mattiangeli im Kurs über Römisches Recht kennen. Seine darin vermittelten Inhalte spornten mich an, die Fragestellung bis zurück ins Imperium Romanum auszuweiten. Ich danke beiden für ihre fachliche Unterstützung. Viele Menschen trugen dazu bei, dass ich den Weg bis hier her gehen konnte insbesondere Dr. Christian Lohmer, ehemaliger Privatdozent am Fachbereich Geschichte und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Monumenta Germaniae Historica in München. Er ist mittlerweile ein sehr lieber Freund geworden und ich möchte unsere Gespräche nicht mehr missen. Frau Mag. Jutta Baumgarter muss ebenfalls ein großer Dank ausgesprochen werden. Ohne ihre Hilfe wäre ich an dem einen oder anderen Wort in Kurrentschrift bestimmt gescheitert. Ebenso möchte ich mich bei Frau Mag. Beate Rödhammer bedanken, die ihren wertvollen Beitrag dahingehend geleistet hat, mich im Lektorat zu unterstützen.

Durch das Entgegenkommen von Johannes Strasser, BA (Amtsleiter der Gemeinde Münzbach) und dem Bürgermeister der Marktgemeinde Münzbach, Josef Bindreiter war es überhaupt erst möglich, die Quellen zu erschließen. Gleiches gilt für den Vorstand der Agrargemeinschaft Perg, Herrn Alois Hofer, und den Obmann-Stellvertreter vom Heimathaus Stadtmuseum Perg, Herrn Mag. Franz Pfeiffer. Durch ihre bereitwillige Kooperation wurde mir der Zugang zu den verfügbaren Quellen überhaupt erst ermöglicht. Ebenfalls gilt mein Dank Herrn Willibald Mayrhofer vom Landesarchiv Linz. Durch sein umfangreiches archivarisches Wissen in der Oberösterreichischen Landesgeschichte führte er mich immer wieder zu den richtigen Quellen.

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Meinen Eltern, Christine und Wilhelm Heilingbrunner möchte ich auf diesem Wege ebenfalls danken. Neben ihrem positiven Zuspruch haben sie mich etliche Male dadurch unterstützt, dass sie mir Literatur oder Quellendokumente von Münzbach nach Salzburg gesendet haben. Abschließend sage ich danke zu meinem Mann René. Danke für alles und vor allem für deine Geduld!

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Abkürzungen

ABGB Allgemein bürgerliches Gesetzbuch

Abs Absatz

AKP Agrarkommune Perg

Art Artikel

ATS Österreichische Schilling

BG Bezirksgericht

BGBl Bundesgesetzblatt

B-VG Bundes-Verfassungsgesetz

DGO Deutsche Gemeindeordnung

DRW Deutsches Rechtswörterbuch

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention f., fl. Gulden

FNZ Frühe Neuzeit

GBl Gesetzblatt

gem gemäß

idgF in der geltenden Fassung

iSd im Sinne des

JGS Josephinisches Gesetzbuch Jh. Jahrhundert Klftr. Klafter kr. Kronen LGBl Landesgesetzblatt MGM Marktgemeinde Münzbach MGP Marktgemeinde Perg MKM Marktkommune Münzbach MKP Marktkommune Perg

NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei o. g. oben genannte(r)

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OLG Oberlandesgericht

ÖNB Österreichische Nationalbibliothek OÖ (O. Ö.) Oberösterreich

OÖLA Oberösterreichisches Landesarchiv OÖLB Oberösterreichische Landesbibliothek OÖUB Oberösterreichisches Urkundenbuch ORK Oberste Rückstellungskommission

RA Rechtsanwalt RGBl Reichsgesetzblatt RK Rückstellungskommission rm Raummeter ROK Rückstellungsoberkommission RStG Rückstellungsgesetz SMA Spätmittelalter SS Schutzstaffel StGG Staatsgrundgesetz

TRLG Teilungs- und Regulierungsrecht

u. a. und andere

u. Ä. und Ähnliche[s] u. ä. und ähnlich udgl. und dergleichen

VfGH Verfassungsgerichtshof

VfSlg ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes VwGH Verwaltungsgerichtshof

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INHALTSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG ... 11

1.1 Fragestellung ... 19

1.2 Methoden und Aufbau ... 20

1.3 Quellenlage ... 23

1.4 Begriffsdefinitionen ... 24

1.4.1 Die (Markt)kommune ... 24

1.4.2 Der Markt – als Zentrum des Handels im rechtlichen und geographischen Sinn .... 25

2 RECHTSHISTORISCHE BZW. -THEORETISCHE ENTWICKLUNGEN UND DAS WESEN DER MARKTKOMMUNEN... 27

2.1 Rechtsgeschichte und historische Rechtsformen bis 1848/49 ... 28

2.1.1 Die Märkte und Kommunen im Spiegel der (ober)österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte ... 29

2.1.1.1 Das Wesen eines Marktes ... 39

2.1.1.2 Die Privilegien ... 45

2.1.1.3 Taidinge und Marktbücher ... 46

2.1.2 Ursprünge im römischen Recht – municipien, colonia, oppidum, civitas ... 48

2.1.2.1 Vom vicus oder forum zum municipium ... 58

2.1.2.2 Marktkontinuität von der Antike bis ins 12. Jahrhundert ... 64

2.1.3 Ursprünge im gemeinen Recht – Der Kommunalismus ... 67

2.1.4 Ursprünge und Eigentum in der Mark, Allmende, Markgenossenschaft – die Reste germanischer und keltischer Siedlungsformen und Rechtsgrundlagen ... 76

2.1.5 Konklusion der einzelnen Theorien ... 82

2.2 Die Entwicklung des Eigentumsbegriffs ... 84

2.2.1 Die Wurzeln im römischen Recht und im gemeinen Recht ... 84

2.2.2 Eigentum vom Mittelalter bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts ... 86

2.2.3 Eigentum ab der Mitte des 19. Jahrhunderts ... 90

2.3 Grundherrschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Vermögensverhältnisse der Marktkommunen Münzbach und Perg um das Jahr 1849 ... 91

3 FUNKTION, ORGANISATION UND RECHTLICHE STELLUNG DER MARKTKOMMUNEN AB 1848/49–1938 ... 98

3.1 Die Rechtsstellung der Marktkommunen nach 1848/49 bis zur Auflösung 1938 ... 98

3.2 Die Marktkommune Münzbach als Beispiel (mit einem Vergleich zu Perg) ... 101

3.2.1 Das Organisationsrecht – Statuten der Marktkommune Münzbach ... 102

3.2.2 Funktion der Kommune ... 102

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3.2.3.1 Nutzungsrechte (Aneignungs- und Bereitstellungsregeln für

Kommunemitglieder) ... 104

3.2.4 Das Vermögen und der Kommunehaushalt ... 105

3.2.4.1 Wertpapier- und Geldvermögen ... 105

3.2.4.2 Grundstücke ... 106

Exkurs Pfarrerwald (Hochwald) ... 106

3.2.4.3 Bewegliches Vermögen und Standgeld ... 108

3.2.5 Arrangements für kollektive Entscheidungen ... 108

3.2.5.1 Kommunevorsteher ... 108

3.2.5.2 Kommuneausschuss ... 109

3.2.5.3 Überwachungsmaßnahmen und Sanktionen ... 110

3.2.5.4 Wahlordnung ... 111

4 AUFLÖSUNG DER MARKTKOMMUNEN IM JAHR 1938–1939 ... 114

4.1 Die rechtliche Grundlage zur Auflösung der Kommunen am Beispiel der Marktkommune Münzbach ... 114

4.1.1 Die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung 1938 ... 115

4.2 Der Auflösungsprozess der Marktkommune Münzbach (mit Ergänzungen zu Perg) .. 116

5 DER RÜCKSTELLUNGSPROZESS UND DIE EIGENTUMSFRAGE ab 1945 ... 124

5.1 Die staatsvertraglichen Grundlagen ... 125

5.2 Die Rückstellungsgesetzgebung und -kommission ... 125

5.2.1 Das Dritte Rückstellungsgesetz und sein Verhältnis zum ABGB ... 129

5.2.2 Der Begriff der Vermögensentziehung im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung gemäß dem Dritten Rückstellungsgesetz ... 129

5.3 Rückstellung des Vermögens der Marktkommune Münzbach... 130

5.4 Rückstellung des Vermögens der Marktkommune Perg ... 132

5.5 Der Begriff des Eigentums nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit der Rückstellung der Kommunevermögen ... 144

5.5.1 Eigentum als Grundrecht und die Entwicklung der Grundrechte in Österreich .... 145

5.5.2 Kommunevermögen und Gemeindegut in der Auffassung des VfGH ... 149

5.5.3 Der Eigentumsbegriff und die Enteignung im Zusammenhang mit dem VfGH ... 150

5.6 Diskussion und Interpretation der einzelnen Rückstellungsergebnisse ... 151

5.6.1 Einhaltung der Regeln des redlichen Verkehrs ... 152

5.6.2 Freie Wahl des Käufers bei der Entziehung ... 153

5.6.3 Freie Verfügung des Eigentümers über Kaufpreis und Angemessenheit ... 153

5.6.4 Die Ergebnisse von Münzbach und Perg im Vergleich ... 154

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6 SCHLUSSBEMERKUNG ... 159

LITERATURVERZEICHNIS / QUELLENVERZEICHNIS ... 169

TABELLENVERZEICHNIS ... 177

ABBILDUNGSVERZEICHNIS ... 177

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1 EINLEITUNG

Der Begriff der (Markt)Kommune spielt neben dem Markt1 in der vorliegenden Arbeit die zentrale Rolle und soll aus Gründen der vielfältigen Verwendung in der einschlägigen Fachliteratur, den entsprechenden rechtlichen Grundlagen, der Judikatur und auch der Alltagssprache gleich vorweg eine inhaltliche Beschreibung erfahren. Damit soll klar werden, was der Begriff Kommune im Kontext dieser Masterarbeit bedeutet, wie er inhaltlich – insbesondere im rechtlichen und rechtshistorischen Sinn – verwendet wird und was ihn von anderen Begriffsdefinitionen unterscheidet, um mögliche Verwechslungen gleich zu Beginn auszuschließen.

Die Begriffe Kommune, Gemeinde, Marktgemeinde, Marktkommune, gemeiner Markt, Markt,

Bürgerschaft, Bürgerkommune verfügten vor dem Jahr 18492 immer über dieselbe (juristische) Bedeutung, wenn es sich um bürgerliche Siedlungen handelt. Eine solche Bürgerschaft in einer bestimmten dafür qualifizierten Gemeinde bildete im Land ob der Enns im SMA den vierten und letzten Stand. Die Bürger einer landständischen Gemeinde waren im Gegensatz zu den oberen Ständen, die zur Landschaft gehörten, selbst nicht Teil des Landes, sondern nur Genossen eines die Landstandschaft besitzenden Verbandes.3 Selbst der Begriff Gemeinde hatte vor dem Jahr 1849 und danach verschiedene Bedeutungen. Vorerst soll jedoch versucht werden, eine (Markt)kommune aus der Zeit vor 1849 zu beschreiben und im Sinne der oben genannten Synonyme fassbar zu machen. Die Marktkommunen waren Bürgersiedlungen mit dem Recht (durch sog. Privilegien), einen Markt betreiben zu dürfen. Sie verfügten über Vermögenswerte, wie etwa Grund und Boden, Wertpapiere, Barmittel oder andere bewegliche und unbewegliche Güter. Die Kommunen selbst wurden durch einzelne Bürgerhäuser gebildet, welche sich in der Anzahl von Ort zu Ort unterschieden. Bis etwa in die Mitte des 19. Jh. beruhten die rechtlichen Grundlagen überwiegend auf gewohnheitsrechtlicher Übung, welche sich seit dem Mittelalter entwickelte und allmählich in den Taidingen (oder auch Weistümer genannt) verschriftlicht wurde. Anschließend bildeten die Grundlagen rechtlichen Handelns die Statuten, die wiederum jede Marktkommune für sich selbst erstellte und die im Zusammenhang mit der neuen Gemeindeordnung standen. Als Markt kann sohin eine (ländliche) bürgerliche Siedlungsform verstanden werden, die ihrerseits über ein Marktrecht verfügte. Das Marktrecht

1 Zur genaueren Definition vgl. Kapitel 1.4.2

2 Im Jahr 1849 wurde das neue Gemeindegesetz eingeführt und änderte nicht nur die rechtliche Stellung der

Kommunen, sondern bildete die Grundlage für die heutige öffentliche Gemeinde auf dem Leitsatz: Die

Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde, Art 1, Kaiserliches Patent (RGBl 170/1848), Franz

Josef I., vom 17. März 1849, womit ein provisorisches Gemeinde-Gesetz erlassen wird, ÖNB, Alex, Historische Rechtsdatenbank,

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1849&size=45&page=339.

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an sich beschreibt in diesem Zusammenhang allerdings eine Funktion (ähnlich der des forums in der römischen Antike) und sagt noch nichts über die Siedlung selbst aus.4 Ab dem Jahr 1864 wurde das vorhandene Gemeinschaftseigentum der Bürger der Märkte an den Liegenschaften, die damit verbundenen Nutzungsrechte sowie auch sonstige Rechte und Pflichten durch die neue Gemeindeordnung5 (LGBl. 1864 Nr. 6, 50) als Sondervermögen behandelt. Dieses Sondervermögen wurde unter der Aufsicht der öffentlichen Gemeinde gemäß den Statuten6 von der Kommune verwaltet. Sie beschrieben zum Beispiel die folgenden Inhalte:

die rechtliche Stellung der Kommune  Aufstellung des Kommunevermögens

die Mitglieder der Kommune und die Bedingungen der Mitgliedschaft die Kommunevertretung nach außen

 die Regeln der Beschlussorgane und die Beschlussfassung

den Wirkungskreis der Kommune (insb. der Vertreter und des Ausschusses)

die Regeln der Aufsichtsorgane und der übergeordneten Aufsicht durch die Gemeinde  die Verwaltung des Kommunehaushaltes (Vermögen, Einnahmen, Ausgaben)

die Wahlordnung in der Kommune

Den Ausgangspunkt für diese Arbeit bildet u. a. eine Entscheidung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution (33/2006) aus dem Jahr 2006. Die Marktkommunen wurden am 1. Oktober 1938 durch die Einführung der DGO ex lege aufgelöst und ihr Vermögen in die öffentliche Gemeinde übertragen. Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die Vermögensrückforderungen und dauerten bis ins 21. Jahrhundert an. Die o. g. Entscheidung bildet die Ergebnisse der Rückstellungsforderungen ab. Basierend auf den Begründungen in dieser Entscheidung sollen insbesondere die historische Entwicklung des gemeinen Nutzens, die Eigentumsfrage und der Gegenstand der Marktkommunen erforscht werden.

Gemäß der derzeitigen rechtlichen Einordnung handelte es sich bei Marktkommunen um öffentlich-rechtliche Körperschaften.7 Diese Einordnung wird jedoch im Verlauf der

4 Vgl. Alfred HOFFMANN, Die oberösterreichischen Städte und Märkte. Eine Übersicht ihrer Entwicklungs-

und Rechtsgrundlagen, in: Jahrbuch des Oberösterreichischen Musealvereins 84 (1932), 102.

5 LGBl. 6/1864, ÖNB, Alex, Historische Rechtsdatenbank,

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgo&datum=1864&size=45&page=56, zuletzt abgerufen am 4. Oktober 2019.

6 Archiv der Marktgemeinde Münzbach, Dokumentensammlung, Beglaubigte Abschrift der Statuten der

Marktkommune Münzbach, Statuten über die Verwaltung des Sondervermögens der Marktkommune

Münzbach, 25. Februar 1869; Archiv der Agrargemeinschaft Perg, Marktkommune Perg,

Dokumentensammlung, Statuten über die Verwaltung des Sondervermögens der Marktkommune Perg, 1873.

7 Vgl. HOFFMANN, Städte und Märkte, 96; Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des

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vorliegenden Arbeit noch näher behandelt und insbesondere im Zusammenhang mit der Miteigentümergemeinschaft (Gemeinheitseigentum) beleuchtet werden.

Was aber unterscheidet den Markt oder die Marktkommune von anderen Siedlungsformen – insbesondere von der Stadt? Tatsächlich hat die Forschung bislang keine eindeutigen Determinanten dafür bestimmen können, was den Markt von der Stadt trennt. Vielmehr ist festzustellen, dass die Grenzen zwischen beiden Siedlungsformen fließend sind. Es existierte historisch kein Privileg für eine Stadt, welches nicht auch ein Markt innehatte. Ebenso stellt auch eine Befestigung kein eindeutiges Kriterium für das Wesen einer Stadt dar. Vielmehr scheint es so, dass die Bezeichnung Stadt mehr dem Charakter eines ehrenvollen Titels entsprach, der weniger für den Ort selbst, als für seinen Besitzer von Bedeutung war. Es wurden aber nicht nur Märkte als Städte bezeichnet, sondern vice versa auch Städte als Märkte. Bei den Städten im historischen Oberösterreich fällt jedoch auf, dass eine große Anzahl von Städten besondere gemeinsame Privilegien innehatten – es waren dies die sieben landesfürstlichen Städte Linz, Steyr, Wels, Enns, Gmunden, Freistadt8 und Vöklabruck.9 Selbst der Marktbegriff war keinesfalls eindeutig definiert. In Wirklichkeit unterlag die Verwendung des Marktbegriffs sogar einer weit breiteren Schwankung als jener des Stadtbegriffs. Würde man versuchen, jene Merkmale herauszulösen, die einen Markt eindeutig bestimmen, würde man außer der Bezeichnung Markt keine allgemein gültigen Unterscheidungsfaktoren erkennen. Dennoch war weder die Bezeichnung Markt noch Stadt bedeutungslos. Mit diesem Problem versucht sich diese Arbeit, begleitend zu den anderen Forschungsfragen, in Kapitel 2.1.1 näher auseinanderzusetzen.10

Geographisch beschränkt sich die Untersuchung überwiegend auf das Bundesland Oberösterreich im Allgemeinen und auf das Land ob der Enns11 bzw. das Mühlviertel im Besonderen. Das Untersuchungsgebiet bringt jedoch in der historischen Erfassung einen

8 Vgl. Elmar MATTLE, Zur Siedlungsgenese oberösterreichischer Städte im Hoch- und Spätmittelalter. Eferding,

Freistadt, Schärding und Wels im Vergleich, phil. Diplomarbeit, Universität Salzburg 2006, 56; Hans KRAWARIK, Siedlungsgeschichte Österreichs. Siedlungsanfänge, Siedlungstypen, Siedlungsgenese, Wien / Berlin 2006, 242.

9 Vgl. HOFFMANN, Städte und Märkte, 88.

10 Vgl. Herbert KNITTLER, Österreichs Städte in der frühen Neuzeit, in: Erich Zöllner, Hg., Österreichs Städte

und Märkte in ihrer Geschichte, Wien 1985, 47; HOFFMANN, Städte und Märkte, 89; KRAWARIK, Siedlungsgeschichte Österreichs, 279.

11 Erst im Laufe des 13. Jh. entstand das Land ob der Enns als eigenes Land und war bis zum 15. Jh. einem

fortlaufenden Entwicklungsprozess unterworfen. Seine historische Abgrenzung erfuhr es mit dem Gebiet des Traungaues (zwischen Enns und Hausruck) und der Riedmark (Teile des Unteren Mühlviertels), die bis ins 12. Jahrhundert zu Bayern und später zum Herzogtum Steiermark bzw. Österreich gehörten. In Konflikten mit Bayern und dem Bistum Passau wurden Gebiete an der Westgrenze des Landes dazugewonnen. Erst im Jahr 1779 gelangte das Innviertel zum Land ob der Enns. Der grundlegende landständische Aufbau entsprach dem des Herzogtums Österreich. Vgl. Oskar LEHNER, Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, Linz 2007, 82.

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markanten, man darf sogar sagen limitierenden Faktor mit sich – den Donaulimes, der das heutige Bundesland Oberösterreich spätestens ab dem Jahr 15 v. Chr. in eine römische und eine keltisch/germanische Zone trennte. In diesem Jahr wurde das keltische Königreich Noricum von römischen Truppen okkupiert. Das römische Reich erlangte zu dieser Zeit die größte Ausdehnung im heutigen Oberösterreich.12 Da die Wurzeln von Marktkommunen, Märkten und Bürgerkommunen bis in die Zeit der römischen Welt zurück erforscht werden sollen, bildet der

Limes hier eine einschränkende Komponente, da die beiden Orte Münzbach und Perg nördlich

des Donaulimes liegen – wenngleich auch nur einige Kilometer davon entfernt. Allerdings zeigt sich dadurch auch, dass eine bestimmte geografische Region keine durchgängige und einheitliche Entwicklung durchmachte. Freilich wäre es ein einfacheres Unterfangen, den Untersuchungszeitraum enger zu bestimmen, dem Anspruch, die siedlungshistorische Entwicklung der Untersuchungsorte bis in ihre Ursprünge zu erforschen, würde aber so nicht genüge getan, wenn genau diese Aspekte ausgeschlossen werden würden. Sohin muss auch das keltisch/germanische Siedlungsverhalten nördlich des Limes Beobachtung finden und darf nicht nur bis in die römisch-rechtlichen Grundlagen zurückverfolgt werden – obwohl das römische Recht und die darin festgelegten verfassungsrechtlichen und insbesondere die privatrechtlichen Strukturen vielfach die Wurzeln unserer Rechtsgrundlagen bis heute darstellen.

Rom und seine Provinzen spielten für den oberösterreichischen Raum und die Entstehung von Siedlungen, Städten oder Gemeinden (Enns, Wels, Linz, …) eine essentielle Rolle und für das Weiterbestehen von Märkten und Städten bis heute. Umso mehr interessiert dabei auch der Einfluss der Römer auf das angrenzende Gebiet oder etwaige Wechselbeziehungen. Dahingehend soll untersucht werden, ob sich römische Strukturen nicht schon ab 15 v. Chr. in das germanische Gebiet ausgebreitet haben, bzw. vorhandene Siedlungen nicht damals schon wirtschaftliche Bedeutung im Sinne eines Marktes hatten. Wenngleich die römisch-rechtlichen Grundlagen für Münzbach oder Perg nicht unbedingt zu Anwendung kommen können (weil sie nördlich des Limes lagen), sind sie für den Rest des Untersuchungsgebietes von großer Bedeutung. Für das Mühlviertel bedarf es deshalb einer etwas anderen und erweiterten Auseinandersetzung mit den Forschungsfragen. Der Blick über den Limes erweist sich auch noch in anderer Hinsicht als sinnvoll, da die keltischen Siedlungen auch im restlichen Oberösterreich für die Entwicklung von Städten und Märkten einen entwicklungsgeschichtlich signifikanten Stellenwert einnehmen.

12 Vgl. Gerhard LANGMANN, Die Städe im römischen Österreich, in: Erich Zöllner, Hg., Österreichs Städte und

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Die Idee zum Thema der Masterarbeit entstand im Zusammenhang mit einer Seminararbeit im Sommersemester 2018 am Fachbereich Geschichte der Universität Salzburg. In dieser Lehrveranstaltung wurden ländliche Gemeingüter (rural commons) behandelt, und die Seminarteilnehmer*innen waren aufgefordert, auch selbstständig nach solchen zu suchen. Bei dieser Recherche tauchten Quellendokumente zur Marktkommune Münzbach auf. Obwohl das grundsätzliche Forschungsinteresse im Kontext dieser Lehrveranstaltung in einem anderen Bereich angesiedelt war, konnte durch den umfangreichen Quellenbestand die Marktkommune Münzbach auch noch unter anderen Blickwinkeln erforscht werden. Im Zuge der Quellenrecherche im Archiv der Marktgemeinde Münzbach zeigte sich, dass insbesondere der Auflösungsprozess im Jahr 1938 und die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg (Rückstellungsversuche) – soweit aus jetziger Sicht beurteilbar – lückenlos dokumentiert ist. Die Quellendokumente gaben zusätzlich Aufschluss darüber, dass im regionalen Umfeld von Münzbach weitere Marktkommunen existierten – unter anderem die Marktkommune Perg. Beide Kommunen unterscheiden sich nicht in der Art ihrer Auflösung im Jahr 1938 durch die

Kundmachung13 des Reichsstatthalters in Österreich, über die Verordnung der Einführung der

Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich. Im Rückstellungsverfahren differierten die

Ergebnisse jedoch enorm. Der Marktkommune Münzbach wurde ihr zuvor enteignetes Vermögen nicht mehr rückgestellt, die Marktkommune Perg wurde als Agrargemeinschaft Perg wieder installiert und erhielt durch einen Vergleich mit der Gemeinde Perg ihr Vermögen größtenteils wieder zurück.

Die Masterarbeit setzt sich das primäre Ziel, die historische Entwicklung der Marktkommunen bis ins römische Recht zurück zu verfolgen, unternimmt dabei einen Abstecher in den keltischen Siedlungsraum und untersucht diesen Prozess aus vier verschiedenen Blickwinkeln: a) die Märkte und Kommunen im Spiegel der (ober)österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte beginnend etwa im 11. Jh., b) die rechtlichen Wurzeln im römischen Rechts- und Siedlungsleben, c) die Wurzeln im gemeinen Recht – dem Kommunalismus, d) die Ursprünge und Zusammenhänge mit der Mark, der Allmende14 und der sogenannten Markgenossenschaft.

13 GBl für das Land Österreich 1938/408, Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, Verordnung

über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich vom 15. September 1938, § 1 Abs 1, Ortschaften, Traditionen und ähnliche innerhalb einer Gemeinde bestehende Verbände,

Körperschaften und Einrichtungen gemeinderechtlicher Art werden mit dem Inkrafttreten der Deutschen Gemeindeordnung aufgelöst. Ihr Rechtsnachfolger ist die Gemeinde.

14 Die Allmende bezeichnet ein gemeinsames Nutzungsrecht innerhalb eines Dorfbereichs an Wald und Weide.

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Die Marktkommunen wurden absichtlich ausgewählt, da die mit ihnen in Verbindung stehenden Rechte (Marktrechte) einer ganz anderen Entwicklung unterworfen waren, als etwa bei bäuerlichen Siedlungsformen. In engem Bezug dazu steht das Gemeinwesen, das ebenfalls in dieser Arbeit historisch beleuchtet werden soll und damit einhergehend vor allem die Eigentumsfrage. Im Hinblick auf die Rückstellungsinitiativen nach dem Zweiten Weltkrieg und die bis in die Gegenwart reichenden Diskussionen über die Begriffe Gemeingut oder

Gemeindegut, fokussiert sich diese Arbeit freilich auch auf die damit in Verbindung stehende

historische Entwicklung des Gemeinwesens. Vor diesem Hintergrund eröffnet sich die Möglichkeit, sich mit der Entwicklung der Märkte im oberösterreichischen Raum intensiver zu beschäftigen und vor allem die rechtshistorischen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Gemeinwesen zu erforschen.

Hier ist zu bemerken, dass das Forschungsinteresse auf dem Gebiet der Stadt- und Marktentwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg nicht abgerissen ist. Wissenschaftliche Arbeiten zum Thema Marktkommunen und ihrer Entwicklung bzw. Auflösung durch den Nationalsozialismus nach dem Zweiten Weltkrieg sind jedoch rar. Ein Standardwerk, das im Jahr 1973 entstand und einen Überblick über die Entwicklung der Städte und Märkte in Österreich bietet, ist das Werk Städte und Märkte15 von Herbert Knittler. Darin beschreibt er die individuelle Entwicklung der einzelnen Bundesländer wobei er Oberösterreich auch nicht weiter, als zu den römischen Siedlungen zurückverfolgt. 1977 publizierte Karl Gutkas einen Artikel über das österreichische Städtewesen im Mittelalter16 im Sammelband Die

Mittelalterliche Städtebildung im südöstlichen Europa. Obwohl er seinen Fokus in der

Stadtgeschichte ansiedelt, bezieht er in seine Forschungstätigkeit gleichermaßen die Märkte ein und widmet sich hierbei recht ausführlich den Frühformen. Das umfangreichste Werk17 zum Thema Städte und Märkte stammt aus dem Jahr 1980 vom österreichischen Wirtschafts- und Sozialhistoriker Michael Mitterauer. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Arbeit erwiesen sich seine darin veröffentlichten Aufsätze (wie etwa Jahrmärkte in Nachfolge antiker

Zentralorte und Jahrmarktkontinuität und Stadtenstehung) als äußerst wertvoll für die

Rekonstruktion der Marktentwicklung in Österreich – insbesondere auch die damit einhergehenden verfassungsrechtlichen Darstellungen im römischen Recht. Mit Erich Zöllners Herausgeberwerk Österreichs Städte und Märkte in ihrer Geschichte18 entstand im Jahr 1985

15 Herbert KNITTLER, Städte und Märkte, Wien 1973.

16 Karl GUTKAS, Das österreichische Städtewesen im Mittelalter, in: Heinz Stroob, Die mittelalterliche

Städtebildung im südöstlichen Europa, Köln / Wien 1977, 134–163.

17 Michael MITTERAUER, Markt und Stadt im Mittelalter. Beiträge zur historischen Zentralitätsforschung,

Stuttgart 1980.

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ein weiteres umfangreiches Werk zum Thema. 2006 publizierte Herbert Knittler19 einen Herausgeberband, der sich wiederum umfangreich mit den Märkten befasst.

Hans Planitz, Carl Haase, Walter Schlesinger, Edith Ennen aber auch Karl Lechner, Ernst Klebel und Wilhelm Rausch reihen sich in die oberste Liga jener Historiker ein, die sich mit der Stadtgeschichte beschäftigten und prägten, neben den oben genannten Autoren, mit ihren Arbeiten die Forschung. Die jüngeren Forschungansätze beziehen sich vermehrt auf eine zusammenfassende Betrachtungsweise, um sich mehr und mehr von der Indivudualität einzelner Siedlungen zu distanziern und anstatt dessen ihre Genese in den Vordergrund zu rücken. Christian Rohr war hier Vorreiter und hat die auf engerem Raum liegenden Städte Linz, Wels, Enns und Steyr verglichen – vier Städte, die bereits im Imperium Romanum von Bedeutung waren.20 Im Jahr 1999 verfasste er außerdem eine Jubiläumsschrift21 zur 1200. Wiederkehr der Erstnennung von Linz und vereint darin verschiedene Aufsätze zur Stadtgeschichte aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Freilich entstanden noch weitere wissenschaftliche Arbeiten zur Städteforschung, viele blieben jedoch auf einzelne Orte oder Regionen begrenzt und nähern sich der Entwicklung der Städte und Märkte nicht in einem Umfang wie die eben genannten Autoren. In diesem Zusammenhang ist etwa die von Michael Prokosch im Jahr 2019 erschienene Edition und Auswertung des ältesten Bürgerbuches22 der Stadt Linz zu nennen. Einzig Herwig Hauser hat im Jahr 1999 eine Diplomarbeit mit dem Titel Markt- und Ortskommunen in Österreich23 verfasst. Er widmet sich

darin allerdings überwiegend dem Auflösungsprozess der Kommunen während des Nationalsozialismus und ihrer Bewertung nach dem Jahr 1945. Diese Arbeit ist die einzige, die in der Literaturrecherche auftauchte und sich explizit mit den Marktkommunen in OÖ beschäftigt. Auch auf Bundesebene kam die Recherche zum selben Ergebnis. Die Ausnahme bildet (Ost)Tirol, wo die Bürgerkommunen die Bezeichnung Fraktionen tragen. Die dort vorherrschende Auseinandersetzung mit der Eigentumsfrage – auch als Agrarstreit bekannt – beschäftigt die ehemaligen Mitglieder und Gerichte gleichermaßen bis zum heutigen Tag. In

19Herbert KNITTLER, Hg., Minderstädte, Kümmerformen, gefreite Dörfer. Stufen zur Urbanität und das

Märkteproblem, Linz 2006.

20 Vgl. Willibald KATZINGER, Vom Ursprung der Städte, in: Christian Rohr, Hg., Vom Ursprung der Städte in

Mitteleuropa, Linz 1999, 25.

21 Christian ROHR, Hg., Vom Ursprung der Städte in Mitteleuropa, Linz 1999.

22 Michael PROKOSCH, Das älteste Bürgerbuch der Stadt Linz (1658–1707): Edition und Auswertung, Wien /

Köln / Weimar 2019; Das Interesse an der Erforschung von Bürgerbüchern scheint offenbar gegenwärtig wieder stärker zu werden. Auch die niederösterreichische Stadt Krems hat sich um die Aufarbeitung ihres Bürgerbuches bemüht und ein entsprechendes Werk im Jahr 2018 veröffentlicht. Vgl. Andreas

HELLERSCHMID, Bürgerbuch Krems/Stein 1535–1625, Wien 2018.

23 Herwig HAUSER, Markt- und Ortskommunen in Österreich. Ihre Auflösung während des Nationalsozialismus

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diesem Zusammenhang sind freilich etliche wissenschaftliche Arbeiten24 entstanden, die sich mit diesem Problem beschäftigen.

Im Zuge der Recherchetätigkeit fiel auf, dass die Marktkommunen in unterschiedlichen Ortschroniken meistens zwar erwähnt, jedoch nur sehr kurz abgehandelt werden. Hervorgehoben werden vielmehr die Merkmale der Marktentwicklung im verfassungsrechtlichen und wirtschaftshistorischen Sinn. Die Distanzierung von der Eigentumsfrage mag auch daran liegen, dass die Umwälzungen im Nationalsozialismus und die damit einhergehende Umverteilung (Enteignung) der Kommunevermögen in vielen Gemeinden noch heute offene Fragen aufwerfen. Dies leuchtet ein, untersucht man die Geschichte ab 1938, dem Jahr der Enteignung, und ab 1945, dem Jahr in dem das NS-Regime sein Ende fand und in Folge die Rückstellungsversuche – mehr oder weniger erfolgreich – gestartet wurden. Ein Fall, der sich mit der Rückstellung von ehemals durch das NS-Regime entzogene Vermögen einer Agrarkommune25 in Tirol beschäftigt, erregte sogar mediales Aufsehen und wurde vor nicht vor allzu langer Zeit öffentlich diskutiert.

Die Marktkommunen sollen demzufolge neben der historischen Entwicklung auch als Institution untersucht werden. Vordergründig steht dabei die Zeit ab dem Jahr 1948/49 im Fokus. Dabei wird der Organisation, dem Regelwerk und dem Auflösungsprozess besonderes Augenmerk geschenkt. Vor allem der Auflösungsprozess aufgrund einer Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen während der NS-Herrschaft soll besonders berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang spielen nicht nur die unfreiwillige Auflösung, sondern auch die Rückstellung des Kommunevermögens eine besondere Rolle. Dazu sollen die Marktkommunen

24 Simone LARCHER, Die Rechtsnatur der Tiroler Agrargemeinschaften, Dipl.-Arbeit, Universität Innsbruck

2005; Josef WALCH, Die geschichtliche Entwicklung der forstlichen Agrargemeinschaften in Tirol, Dipl. Arbeit, Universität für Bodenkultur Wien 1984; Gerald KOHL / Bernd A. OBERHOFER / Peter

PERNTHALER, Hg, Die Agrargemeinschaften in Tirol: Beiträge zur Geschichte der Dogmatik (Sonderausgabe für Agrargemeinschaften), Schriften zum Tiroler Agrarrecht 1 (2010); Georg UNTERKIRCHNER, Eigentum und Gemeindegut: das Beispiel der Tiroler Agrargemeinschaften, Dissertation, Universität Innsbruck 2000; Klemens KREUZER, Die Auswirkungen des VfGH-Erkenntnis, B464/07, vom 11.06.2008 auf Tirols Agrargemeinschaften, jur. Dipl.-Arbeit, Universität Innsbruck 2008; Martin UNTERWEGER, Bedeutung, Problematik und zukünftige Entwicklung des Gemeinschaftsbesitzes am Beispiel der Agrargemeinschaften in der Gemeinde Assling, Osttirol, Dipl.-Arbeit, Universität für Bodenkultur Wien 2010; Alexandra KELLER, Schwarzbuch Tirol, Innsbruck 2012; Dominik LEITNER, Agrargemeinschaften in Tirol: ausgewählte Probleme, jur. Dipl.-Arbeit, Universität Salzburg 1996; Christoph MAIR, Agrargemeinschaften in Tirol: der politische Konflikt um die Gemeindegutagrargemeinschaften, Dissertation, Universität Innsbruck 2009; Josef BÜRG, Befragung der Anteilsberechtigten von Agrargemeinschaften in Tirol, Dipl.-Arbeit, Universität für Bodenkultur Wien 1998; Roman SANDGRUBER, Der historische Hintergrund der so genannten Haller’schen Urkunden in Osttirol, Gutachterliche Stellungnahme, Linz 2012,

https://www.gemeindeverband-tirol.at/uploads/sandgruber_gutachten_hallersche_urkunden_oktober_2012.pdf, zuletzt abgerufen am 20. November 2019; Martin P. SCHENNACH, Unendliche Streitigkeiten? Zu Konflikten um das Gemeindegut in Mitteleuropa des 19. Jahrhunderts, Tiroler Gemeindezeitung, offizielle Zeitschrift des Tiroler

Gemeindeverbandes, Sonderpublikation, Dezember 2013, 3–16.

25 Tirol ORF.at, Nazis „erfanden“ Gemeindegutenteignung, 14. Juni 2012,

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Münzbach und Perg, soweit es die vorhandene Quellenlage erlaubt, unter den gleichen Bedingungen erfasst und die Resultate der Rückstellung verglichen werden. In diesem Zusammenhang eröffnen sich verschieden gelagerte Forschungsfragen, welche unter Punkt 1.1 näher definiert sind.

Diese Masterarbeit soll einen weiteren wissenschaftlichen Beitrag zur Regionalgeschichte (Mühlviertel), Landesgeschichte (Oberösterreich) und der Rechtsgeschichte leisten und mit ihren Ergebnissen zeigen, dass weder eine Region, ein bestimmter Rechtskreis oder eine bestimmte Entstehungstheorie noch rechtshistorische Entwicklungen universell übertragen werden können und historische Fragestellungen vielmehr individuell als allgemein formuliert werden müssen. Denn so viel sei vorweg gesagt: Die Entwicklung einer Marktkommune im Unteren Mühlviertel muss nicht zwingend die gleiche gewesen sein wie etwa bei einer Marktkommune im Ennstaal – ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Varianten der Rückstellungen der Kommunevermögen. Im Besonderen soll auch der Zeitraum seit der Entstehung der Diplomarbeit von Herwig Hauser im Jahr 1999 bis heute im Zusammenhang mit der Eigentumsfrage kurz beleuchtet werden, bezogen freilich auf die Eigentumsfrage der Kommunevermögen und etwaige Fortschritte in den letzten 20 Jahren.

1.1 Fragestellung

Die zentralen Fragestellungen, welche die Masterarbeit begleiten, beziehen sich einerseits – wie bereits weiter oben beschrieben – auf die Entstehung, Funktion und Entwicklung der Marktkommunen, auf die Motive der Auflösung und den Auflösungsprozess im Allgemeinen und die (Nicht-)Rückstellung des vormals enteigneten Vermögens der Marktkommunen durch die Nationalsozialisten. Es wird ebenso danach gefragt, wie diese Kommunen historisch entstanden sind, welche Theorien dafür herangezogen werden können und zu welchen anderen historischen Siedlungsformen Parallelen bestehen. Insbesondere werden hierbei auch verfassungsrechtliche Fragen gestellt, die darauf gerichtet sind, ob es in der Vergangenheit ähnliche Rechtskonstrukte gegeben hat und wie diese mit den Marktkommunen vergleichbar sind. Eine weitere Frage liegt in der rechtlichen Einordnung der Vermögensverhältnisse von Marktkommunen – insbesondere in der Frage, ob bei der Enteignung überhaupt davon ausgegangen werden kann, dass Marktkommunen Eigentumsrechte besaßen oder ihre Vermögenswerte dem Gemeinwohl zustanden. In diesem Zusammenhang spielt auch die Frage eine Rolle, warum die Rückstellung der einzelnen Kommunevermögen unterschiedlich verlaufen ist. Es wird danach gefragt, warum einerseits das Vermögen nicht mehr und andererseits teilweise wieder den ursprünglichen Marktkommunen restituiert wurde bzw. wie

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diese Rückstellung letztendlich abgehandelt wurde. Vor diesem Hintergrund wird auch nach den Prinzipien der Grundrechte gefragt und dargestellt, wie sich das Recht auf Eigentum im Zusammenhang mit dem Kommunevermögen verhält und welche Auffassungen die Gerichte vertreten, im Besonderen, ob Kommunen überhaupt ihre Ansprüche zurückfordern konnten – also nach dem Zweiten Weltkrieg anspruchsberechtigt waren. Im Zusammenhang mit den Entscheidungen und Erkenntnissen der zuständigen Gerichte spielt der gemeine Nutzen und das

Gemeineigentum bzw. Gemeindeeigentum eine tragende Rolle. In diesem Kontext eröffnen sich

freilich weitere Fragen zur Auflösung der Marktkommunen, insbesondere die Frage, welche Bedeutung der gemeine Nutzen hatte und wie er sich historisch entwickelte, als auch die Frage nach dem Sinn und Zweck von gemeinem Eigentum. In Anbetracht der Auseinandersetzungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges über die Rückstellung, welche zumindest bis zum Jahr 2006 andauerte (in Tirol sogar bis 2012), tritt die Frage auf, ob der gemeine Nutzen eine Erfindung des Nationalsozialismus war. Demnach soll auch diesem Aspekt Aufmerksamkeit gewidmet werden.

1.2 Methoden und Aufbau

Die vorliegende Arbeit stützt sich grundlegend auf einen prozessanalytischen Zugang, der beginnend mit der Entstehung der Märkte und Marktkommunen den historischen Nutzungs-, Enteignungs- und Rückstellungsprozess beschreibt. Für die einzelnen Teilkapitel ergeben sich deshalb spezielle Methoden. Dabei beschreiben die Kapitel 2 und 3 die historische Entwicklung im Allgemeinen, gefolgt von der Funktion, Organisation und rechtlichen Stellung der Markt- und Ortskommunen. Die Entwicklung des Eigentumsbegriffes, beginnend mit den Wurzeln im römischen Recht, wird ebenso in das Kapitel 2 Einzug halten. Das Kapitel 2 versucht zusätzlich am Ende ein kurzes Ortsprofil der beiden Marktkommunen um das Jahr 1849 darzustellen und setzt sich das Ziel, einerseites die wirtschaftliche und grundherrschaftliche Situation und andererseits die Vermögensverhältnisse der Kommunen und der Gemeinde kurz zu beleuchten. Das vierte Kapitel widmet sich der Auflösung im Jahr 1938 und bildet die Grundlage für die Rückstellungsinitiativen nach dem Ende des NS-Regimes, welche anschließend in Kapitel 5 ausführlich dargestellt sind. Die aus der Rückstellung resultierenden Herausforderungen, insbesondere die Nicht-Rückstellung des enteigneten Vermögens, bilden die Grundlage, um einerseits den Rückstellungsprozess zu erfassen und andererseits die jeweiligen Erkenntnisse der zuständigen Gerichte hierzu zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund widmet sich dieses Kapitel auch der grundlegenden Frage, wie der Begriff des Eigentums im Kontext der Enteignungen von 1938 bis 1945 zu bewerten und zu betrachten ist, und wird zum Vorschein

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bringen, dass der Eigentumsbegriff in seiner Form als Grundrecht keinesfalls universelle Gültigkeit hat. Die Auslegung dieses Begriffes determinierte u. a. die gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Rückstellungsbegehren, also darüber, ob enteignetes Vermögen rückgestellt wurde oder nicht. Die Uneinheitlichkeit in den Rückstellungsergebnissen – im Hinblick auf die differente Vorgangsweise der einzelnen Kommunen (z. B. Vergleiche) – wird gleichermaßen Beachtung finden so wie die Frage nach dem gemeinen Nutzen im Zusammenhang mit der Übertragung des Kommunevermögens an die öffentliche Gemeinde.

Da für diese Arbeit ein interdisziplinärer Zugang gewählt wurde, bedarf es auch einer entsprechenden Methodenwahl. Es werden folglich die Methoden der Geschichtswissenschaft wie auch jene der Rechtswissenschaften zur Anwendung gebracht. Dies ergibt sich unter anderem aus den unterschiedlichen schriftlichen Quellengattungen, welche jeweils einer individuellen Interpretation folgen müssen.

 Die Kapitel 2 und 3 gründen vorwiegend auf den Methoden der Geschichtswissenschaft, mit besonderer Berücksichtigung einer historisch-kritischen Auseinandersetzung mit den Quellen zur Entstehung, Organisation und Nutzung von Orts- und Marktkommunen.

Die Folgekapitel 4 und 5 beschreiben, ebenso basierend auf der historisch-kritischen Methode, den Auflösungs- und Rückstellungsprozess der Marktkommunen und interpretieren teilweise die zugrundeliegenden rechtlichen Normen mit den Methoden der Rechtswissenschaft. Zur Anwendung kommt hierbei die wörtliche, die historische und teleologische Interpretation.

Beschreibung der Methoden

Methoden der Geschichtswissenschaft

Historisch-kritische Methode: Die Grundlage bilden historische Quellen, in diesem Fall Urkunden und rechtliche Quellendokumente. Diese Methode folgt dem Prinzip, durch kritische Auseinandersetzung mit den verfügbaren Quellen, unter Berücksichtigung einer

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hermeneutischen und heuristischen Herangehensweise, rational diskutierbare Ergebnisse zu erzielen.26

Komparatistische Methode: Durch den Vergleich beider Kommunen sollen durch Beschreibungen, Analysen und Typisierungen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten erfasst, aber auch Divergenzen und Konvergenzen aufgezeigt werden.

Juristische Methoden – Auslegungsregeln

Wörtliche oder grammatikalische Interpretation: Diese Methode zielt auf die Interpretation des allgemeinen Sprachgebrauchs ab, sie beruht also auf dem Wortsinn. Sie ist die wichtigste und erste Methode zur Klarstellung des Wortsinnes. Es gilt hierbei den allgemeinen Sprachgebrauch zu ermitteln bzw. festzustellen, ob das Gesetz selbst eine verbindliche Begriffsdefinition (Legaldefiniton) vorsieht. Ein spezifischer Sprachgebrauch bei bestimmten Bevölkerungsgruppen (z. B. Kaufleute) ist vorrangig zu behandeln und in diesem Sinne zu verstehen.27

Historische Interpretation: Eine Auslegung kann in zwei verschiedene Richtungen unternommen werden und richtet sich nach dem Auslegungsziel.28

- Dogmengeschichtliche Auslegung: Auslegung mit Rücksicht auf das Verständnis einer Regel in einer juristischen Lehre. Im Vordergrund stehen hierbei übergeordnete Axiome von Vorläufernormen und andere Normtexte und Entstehungsprozesse bisheriger Normen. Die Grenze markiert dabei das Inkrafttreten einer Norm. Neuere Normen dürfen dabei nicht berücksichtigt werden und ebensowenig die spätere Anwendungspraxis von Normadressaten.29

- Entstehungsgeschichtliche Auslegung: Auslegung mit Rücksicht auf den Willen und die Umstände zur Zeit der Entstehung der Norm. Sie erforscht den Willen des Gesetzgebers zum Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes (Wille des historischen Gesetzgebers). Wichtige Anhaltspunkte können sich dabei vor allem aus den Gesetzesmaterialien

26 Vgl. Markus VÖLKEL, Historische Methode, in: Stefan Jordan, Hg., Lexikon Geschichtswissenschaft.

Hundert Grundbegriffe, Stuttgart 2002, 211; Stefan JORDAN, Theorien und Methoden der Geschichtswissenschaft, Paderborn 2016, 47.

27 Vgl. Franz BYDLINSKI, Grundzüge der juristischen Methodenlehre, Wien 2012, 26, Rechteasy, JM

Relations KG, https://www.rechteasy.at/wiki/auslegung/, zuletzt abgerufen am 8. Oktober 2019.

28 Vgl. BYDLINSKI, Methodenlehre, 34., Rechteasy, https://www.rechteasy.at/wiki/auslegung/, zuletzt

abgerufen am 8. Oktober 2019.

29 Vgl. BYDLINSKI, Methodenlehre, 34; Rechteasy, https://www.rechteasy.at/wiki/auslegung/, zuletzt

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(Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Erläuterungen, stenographische Protokolle) ergeben.30

Teleologische Auslegung: Die moderne Rechtswissenschaft bezeichnet diese Methode als Kernstück der Auslegungsmethoden. Sie fragt nach dem Sinn und Zweck einer rechtlichen Norm und nach dem Ziel, das durch sie erreicht werden soll. Hierbei soll jedoch nicht nach dem (historischen) Willen des Gesetzgebers gefragt werden.31

1.3 Quellenlage

Die Quellenlage zur Erforschung der Marktkommune Münzbach erweist sich als sehr günstig. Nicht nur die umfangreiche Quellensammlung im Archiv der Gemeinde Münzbach, sondern auch jene im OÖ Landesarchiv (OÖLA) bietet einen umfangreichen Quellenkorpus, der es ermöglicht, die Institution umfangreich zu beschreiben. Im OÖLA befinden sich zum Markt Münzbach derzeit 13 Schachteln, 7 Handschriften und 14 Urkunden aus der Zeit zwischen dem 14. und 19. Jh. Die Quellen ab der zweiten Hälfte des 19. Jh. befinden sich im Archiv der Gemeinde Münzbach. Insbesondere der umfangreiche Bestand zur Marktkommune Münzbach ist dort archiviert. Dieser wurde der Verfasserin vollständig zur Recherche32 übergeben. Es liegen neben den Protokollen der Sitzungen der Marktkommune Münzbach die Dokumente des Auflösungsprozesses und der Rückstellungsinitiative vor und konnten einer gründlichen Untersuchung zugeführt werden.

Die Stadtgemeinde Perg wollte das Archiv nicht öffnen und untersagte einen Zugang zur historischen Erforschung der Marktkommune. Aufgrund dieses Umstandes hätte die vorliegende Arbeit – so wie sie sich gegenwärtig präsentiert – nicht fertiggestellt werden können. Dass der grundlegenden Forschungsfrage jedoch Genüge getan werden konnte und die Abhandlung nun abgeschlossen werden konnte, verdankt die Verfasserin dem Obmann der Agrargemeinschaaft Perg, Herrn Alois Hofer. Herr Hofer eröffnete der Autorin einen umfangreichen Blick in das Archiv der Agrargemeinschaft Perg, welches auch die Dokumente der Marktkommune Perg archiviert. Zusätzlich wurde die Verfasserin von Herrn Mag. Franz Pfeiffer, Obmann-Stellvertreter des Heimat- und Museumsvereins Perg, mit

30 Vgl. BYDLINSKI,, Methodenlehre, 34; Rechteasy, https://www.rechteasy.at/wiki/auslegung/, zuletzt

abgerufen am 8. Oktober 2019.

31 Vgl. BYDLINSKI,, Methodenlehre, 41; Rechteasy, https://www.rechteasy.at/wiki/auslegung/, zuletzt

abgerufen am 8. Oktober 2019.

32 An dieser Stelle soll im Besonderen dem Amtsleiter der Gemeinde Münzbach, Herrn Johannes Strasser, B.A.

ein herzlicher Dank ausgesprochen werden, da ohne seine Kooperation und Unterstützung die vorliegende Arbeit nicht verfasst hätte werden können.

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Quellendokumenten in großem Umfang versorgt. Auch diesen beiden Herren möchte die Verfasserin ihren großen Dank aussprechen und sich für die wertvolle Unterstützung und für den kooperativen Einsatz bedanken. Das Archiv der Agrargemeinschaft Perg beinhaltet neben den Dokumenten zur Auflösung auch jene zur Rückstellung und zum Vergleich. Zusätzlich ist dieses Archiv mit Schriftstücken zur Korrespondenz mit anderen Marktkommunen bestückt und liefert zusätzliche Hinweise auf andere Marktkommunen. Dem Obmann der Agrargemeinschaft Perg, Herrn Alois Hofer, wurde von Seiten der Verfasserin versichert, keine personenbezogenen Daten von Mitgliedern der ehemaligen Marktkommune noch der Agrargemeinschaft zu veröffentlichen. Dem wird freilich in der vorliegenden Arbeit nachgekommen. Die Ausnahme bilden Personen, deren Daten der Öffentlichkeit aufgrund ihrer damaligen Funktionen ohnehin zugänglich sind. Für den Untersuchungsort Perg bieten allerdings auch die Quellendokumente des Marktarchivs Perg (4 Schachteln, 143 Handschriften, 56 Urkunden, 2 Mappen vom 13. – 20. Jh.)33 im OÖLA entsprechende Informationen zur Rekonstruktion der Marktentwicklung.

Weiters wurde das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nach verwertbaren rechtlichen Grundlagen durchforstet. Entsprechende Landesgesetze sind dort ab dem Jahr 1848 verfügbar. Das RIS bietet weiters die Möglichkeit, auf Erkenntnisse und Entscheidungen von Gerichten zuzugreifen, welche auch für diese Arbeit von Bedeutung sind. Gleichermaßen wurde hierfür die Manz RDB34 (Rechtsdatenbank) verwendet. Zusätzlich bietet die historische Rechtsdatenbank der Österreichischen Nationalbibliothek (ALEX) einen breiten und umfassenden Zugang für die Beantwortung der Fragen dieser Arbeit. Aufschlüsse gaben auch Gerichtsarchive, insbesondere das Gerichtsarchiv in Perg.

1.4 Begriffsdefinitionen

Dem eingangs erwähnten Problem der historisch ungenauen Definition von Marktkommunen sollen die nächsten beiden Kapitel entgegenwirken und die zentralen Begriffe im Zusammenhang mit dieser Masterarbeit definieren.

1.4.1 Die (Markt)kommune

Der Begriff Kommune erfuhr in der Vergangenheit bei weitem keine einheitliche Definition und schon gar keine einheitliche Verwendung. Vielmehr ist es so, dass unterschiedliche Begriffe verwendet wurden, um eine bestimmte rechtliche Stellung zu beschreiben. An dieser

33 OÖLA, Marktarchiv Perg, https://www.landesarchiv-ooe.at/bestaende/gemeindeundkommunalarchive/perg/,

zuletzt abgerufen am 6. Oktober 2019.

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Stelle sei nochmals daran erinnert: Die Begriffe Kommune, Gemeinde, Marktgemeinde,

Marktkommune, gemeiner Markt, Markt, Bürgerschaft hatten vor dem Jahr 1849 immer die

gleiche (juristische) Bedeutung, wenn es sich um bürgerliche Siedlungen handelte. Die Marktkommunen verfügten über Vermögenswerte, wie etwa Grund und Boden, Immobilien, Wertpapiere, Barmittel oder andere bewegliche Güter. Die Kommunen selbst wurden durch einzelne Bürgerhäuser gebildet, welche sich in der Anzahl von Ort zu Ort unterschieden. Die Bewohner eines Ortes bildeten rechtlich keine einheitliche Masse. War ein Ort sehr klein, so waren auch die Unterschiede nicht groß, je größer ein Ort also war, desto größer waren auch die Differenzen im rechtlichen Status. Selbst innerhalb eines zu einem befestigten Markt gehörigen Siedlungsbezirkes unterschied man in Bewohner aus dem umfriedeten Teil und jenen aus dem äußeren Bereich. Letztere hatten zum Beispiel nur einen geringeren Anteil an den Privilegien und eingeschränkte Befugnisse, Handel zu treiben. Wenn der Marktburgfried neben der geschlossenen Siedlung zusätzlich über ein größeres Stück Land verfügte, zum Beispiel mit Bauernhöfen, so handelte es sich bei den Bewohnern dieses Bereichs um Bauern, die auch

Urbarer genannt wurden. Unabhängig von einer vorhandenen Befestigung waren sie den

Bürgern nicht gleichgestellt, der Marktverwaltung (Gericht, Steuerwesen) aber untergeordnet, ohne jedoch die Handels- und Gewerbefreiheit oder das Selbstverwaltungsrecht (Ratswahl) zu besitzen.35 Die verbundene Siedlung war somit rechtlich gesplittet und zeigte sich in der Berechtigung, über die die einzelnen Hausstätten verfügten. Nur eine genau begrenzte Anzahl von Häusern verfügte über die vollen bürgerlichen Freiheiten. Eine Öffnung dieses Kreises für weitere Häuser mit bürgerlichem Status war oft problematisch und wurde vielfach abgelehnt. Die Aufnahme in den privilegierten Kreis bedurfte der Zustimmung der bereits bestehenden Bürgerschaft oder des Landesfürsten. Zusätzliche Unterschiede existierten in den einzelnen Wohnstätten. Man unterschied zwischen den großen Häusern und den Häuseln. Letztere genossen wiederum eingeschränkte Rechte. Marktbewohner ohne eigenes Haus, die zur Miete wohnten, nannte man Inwohner oder Inleute. Auch ihre Rechte an den märkischen Privilegien war sehr gering.36

1.4.2 Der Markt – als Zentrum des Handels im rechtlichen und geographischen Sinn

Wenn in dieser Arbeit die Rede von Markt oder Märkten ist, dann sind in diesem Zusammenhang bürgerliche Siedlungen gemeint, die aufgrund eines entsprechenden Privilegs

35 Vgl. HELLBLING, Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, 7; HOFFMANN, Städte und

Märkte,102; Arbeitsgemeinschaft, Rechts- und Verfassungsgeschichte, 49 f; BRUCKMÜLLER, Sozialgeschichte, 76.

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das Marktrecht ausüben dürfen. Es handelt sich dabei sowohl um wirtschaftliche Interessengemeinschaften als auch um Bürgergemeinden, die mit besonderen Vorrechten ausgestattet waren – im Gegensatz zum Dorf – und die Abgrenzung ebenso durch Grund und Boden erfuhren. Anfangs auf Jahrmärkte beschränkt, entwickelten sich mit der Zeit auch Wochenmärkte. Der Begriff Markt versteht sich somit einerseits als Ort der Abhaltung von solchen Märkten und andererseits als Bürgergemeinschaft, die die entsprechenden Rechte dazu innehatte.37

37 Vgl. Georg R. SCHROUBEK, Das Nebeneinander „bürgerlicher“ und „bäuerlicher“ Lebensformen in einer

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2 RECHTSHISTORISCHE BZW. -THEORETISCHE ENTWICKLUNGEN UND DAS WESEN DER MARKTKOMMUNEN

Das Marktwesen stellte historisch gesehen einen wesentlichen Faktor für das Gedeihen des Wirtschaftslebens dar. Es wirkte vor allem durch die regelmäßigen Zusammenkünfte auch gemeinschaftsbildend. Mit dem Recht, einen Markt betreiben zu dürfen, waren vielfach Vorzüge verbunden, die jenen Siedlungen und Ortschaften ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage verwehrt blieben. Somit entwickelten sich Märkte einerseits an verkehrs- und handelsintensiven Wegen und stellten andererseits die Ursache dafür dar, dass sich in Orten mit Marktrechten Kaufleute, Handwerk und Gewerbe ansiedelten und ein Bürgertum entstehen konnte. Große Märkte wurden zu Beginn nur ein- oder zweimal jährlich abgehalten und somit als Jahrmärkte bezeichnet. Auch ortsfremde Personen waren berechtigt, ihre Waren anzubieten, jedoch wurden ihnen Beschränkungen auferlegt. Diese schützten hauptsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Kaufleute und deren wirtschaftliches Überleben. So war etwa der Handel zwischen Fremden untersagt und nur mit Bürgern des Marktes oder einer Stadt erlaubt. Wochenmärkte stellten die zweite Art von Märkten dar und dienten vorwiegend der Versorgung mit Lebensmitteln und dem Nahverkehrshandel. Die rechtlichen Grundlagen zur Ausübung des Markrechtes findet man in den Privilegien, die entweder verliehen oder erneut bestätigt wurden, oder in Freiheitsbriefen, deren Verleihung einen besonderen Rechtsschutz darstellte (die sog. Freiung), und auch Marktbann oder Marktfriede genannt wurden. Meist erhielten die Märkte ihre Rechte vom jeweiligen Landesfürsten. Welche Unterschiede hierbei bestanden, beschreibt das Kapitel 2.1 genauer, denn an dieser Stelle sollen zunächst nur die Grundzüge beschrieben werden.38

Nun stellt sich allerdings die Frage, was die ehemaligen Marktkommunen mit den heutigen Markt- bzw. Stadtgemeinden gemeinsam haben. In der heutigen politischen Gemeinde leben Einwohner, die rechtlich allgemein gleichgestellt sind. Sie alle sind Normunterworfene des österreichischen EU-konformen Rechtssystems und mit den allgemeinen gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet.

Die früheren Märkte oder Marktkommunen beherbergten Bewohner, die keine einheitliche rechtliche Masse bildeten, sondern waren vielmehr ein Konglomerat von Personen, die sich rechtlich – insbesondere durch ihre Privilegien – voneinander unterschieden. Ebenso bilden verfassungsrechtliche Grundlagen der demokratischen Republik Österreich das Gerüst für die

38 Vgl. Erwin MATTLE, Die Eferdinger Märkte, in: Stadtgemeinde Eferding, Hg., Eferding. Stadt an der

Nibelungenstraße, Ried i. I. 2003, 237; Arbeitsgemeinschaft Österreichische Rechtsgeschichte, Hg., Rechts- und Verfassungsgeschichte, Wien 2016, 49; Ernst BRUCKMÜLLER, Sozialgeschichte Österreichs, Wien 2001, 76.

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politischen Gemeinden, im Gegensatz zur grundherrschaftlich organisierten Herrschafts-struktur vor dem Jahr 1848/49.39 Die Entwicklung des Eigentumsbegriffes lässt sich bis ins römische Recht zurück verfolgen. Obgleich er seitdem viele inhaltliche Veränderungen durchmachte, gelten die Grundsätze – freilich mit Unterbrechungen – vielfach noch heute. Ein kurzer Abriss über diese Entwicklung zeigen die Ausführungen ab Kapitel 2.2. Das Kapitel 2 endet mit einem Blick auf die beiden exemplarischen Kommunen Münzbach und Perg einige Jahre vor und nach 1849. Im Vordergrund stehen dabei die Vermögensverhältnisse der Marktkommunen und der Gemeinden, die grundherrschaftlichen Verhältnisse und die allgemeinen ökonomischen Rahmenbedingungen.

2.1 Rechtsgeschichte und historische Rechtsformen bis 1848/49

Zur Entstehung von Städten und Märkten wurden in der Geschichtsforschung viele Theorien aufgestellt. Darunter die Burgentheorie, die Meierhofstheorie, die Fronhofstheorie, die

Hofrechtstheorie, die Gildentheorie, die Marktrechtstheorie, die Landgemeindentheorie, die Municipaltheorie und weitere, die hier an dieser Stelle nicht alle zu erfassen sind. Alle

aufgezählten Theorien haben einen gemeinsamen Nenner: Sie wollen die Entwicklung auf eine einzige Ursache zurückführen. Solche Theorien müssen freilich einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, denn vielmehr ist es so, dass die Ursachen multifaktorieller Natur sind.40 Deshalb soll in dieser Arbeit der Versuch unternommen werden, die einzelnen Theorien in Verbindung zu setzen, um aus ihren Inhalten jene Faktoren herauszufiltern, die wesentlich zur Stadt- und Marktentwicklung beigetragen haben. Dies gelingt freilich nicht, ohne vorher die Entwicklung historisch darzustellen. Deshalb widmen sich die ersten beiden Unterkapitel der Entstehungsgeschichte von Städten und Märkten, unter besonderer Berücksichtigung ihrer rechtshistorischen Quellen und Umstände im verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Sinn. Obwohl diese Aufarbeitung wiederum eine eigene Theorie abbildet, da sie sich primär auf die Vorrechte als Grundlage für die Existenz von Märkten und Städten fokussiert, ist sie in ihrem Umfang nicht so weit vollständig, dass sie ohne die Kapitel 2.1.2 bis 2.1.5 auskommen kann, um als eigenständige Entstehungstheorie fungieren zu können. Somit präsentiert sie sich zwar aus verfassungsrechtlicher Sicht als eigenständige Theorie zur Entwicklung von Städten und Märkten, darf aber nicht ohne die Einflüsse des gemeinen Nutzens, des römischen Rechts oder die Verbindungen und Inhalte zu den Markgenossenschaften (bzw. dem Kommunalismus) gedacht werden.

39 Vgl. Arbeitsgemeinschaft, Rechts- und Verfassungsgeschichte, 49 f.

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2.1.1 Die Märkte und Kommunen im Spiegel der (ober)österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte

Im Folgenden wird versucht, die historische Entwicklung der Marktkommunen bis 1848/49 darzustellen. Das Vorhaben, die rechtliche Entstehungsgeschichte der Märkte im Zusammenhang mit der grundlegenden Forschungsfrage eindeutig und chronologisch zu erfassen, ist historisch gesehen ein nicht ganz unproblematisches. Die Gründe hierfür sind schnell benannt und determinieren somit die Herausforderungen, die an solch eine Aufgabe gestellt werden. Es sind dies einerseits die eingangs erwähnte schwierige Differenzierung zwischen Markt und Stadt und andererseits die unzureichende Definition des Marktbegriffes selbst.41

Anders als im heutigen Rechtssystem war auch Österreich (im heutigen geographischen Verständnis) grundherrschaftlich organisiert.42 Innerhalb dieses Systems existierten verschiedene Rechtskreise, die in verschiedenen Formen in Erscheinung traten. Landesherrschaften, Grund- und Stadtherrschaften auf territorialer Ebene, in personeller Hinsicht die bäuerlichen Dörfer, die adeligen Herrschaftssitze und Burgen, die geistlichen Klöster, Stifte und der Weltklerus und die bürgerlichen Städte und Märkte. Jede dieser einzelnen Rechtsgemeinschaften stellte formell einen eigenen Personenverband dar, der aus lang andauernder Übung (Gewohnheitsrecht) über sein eigenes Recht verfügte und es weiter entwickelte. Diese Verbände bildeten jeweils einen eigenen Rechtskreis, eine formelle Rechtsvielfalt also. Den obersten und wichtigsten Rechtskreis bildete das Landrecht43 und trat subsidiär als allgemeine Rechtsordnung zum Recht anderer Rechtsordnungen hinzu. Grundsätzlich galt, dass das Recht des engeren und spezielleren Rechtskreises dem weiteren und allgemeineren Recht vorging. Man spricht auch von: Stadtrecht bricht Landrecht. Rechtskreise im engeren und spezielleren Sinn, die dem Landrecht vorgingen, waren etwa Hofrechte, Dienstrechte und Stadtrechte.44 Bei der Differenzierung der Rechtskreise kam es weniger auf die materielle als auf die formelle Bedeutung an. Sie trat bei Rechtshandlungen dann hervor, wenn Urkunden über Rechtsgeschäfte ausgestellt wurden. In Urkunden wurden nämlich formelhafte Inhalte auf die Rechtskreise verwendet. Diese bezogen sich auf die Feststellung der Herrschaftsverhältnisse, denen die jeweiligen Parteien angehörten, sagten

41 Vgl. Herbert KNITTLER, Städte und Märkte, Wien 1973, 44.

42 Vgl. HOFFMANN, Städte und Märkte, 76.

43 Vgl. Herbert KALB, Landrechte, in: Gert Melville / Martial Staub, Hg., Enzyklopädie des Mittelalters, Bd. 1,

Darmstadt 2017, 238–241.

44 Vgl. Arbeitsgemeinschaft, Rechts- und Verfassungsgeschichte, 49; Herbert KALB, Rechtskreise, in: Gert

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jedoch nichts darüber aus, welches Recht einem Rechtsgeschäft zugrunde lag, da sich dieses inhaltlich von anderen Rechtskreisen stark unterscheiden konnte.45

Bis zum Jahr 1848, in dem der Untertänigkeitsverband endgültig aufgehoben wurde, bildete die Herrschaft den wichtigsten Faktor im Rechts- und Wirtschaftsleben eines Ortes, denn jeder Markt und jede Stadt unterstand bis zu dieser Zeit einer solchen.46 Der Begriff Herrschaft ist hierbei jedoch nicht zwingend mit einer Person gleichzusetzen, sondern vielmehr mit dem Komplex von Liegenschaften, zu dem ein bestimmter Ort gehörte. Im Unterschied zur Grundobrigkeit, welche grundsätzlich nur das übergeordnete Eigentum an den beweglichen und unbeweglichen Gütern und das Recht auf die anfallenden Abgaben besaß, existierten darunter niedere Herrschaften, denen ein Ort hinsichtlich der Eigenschaft als Gemeinwesen unterlag.47 In diesem Zusammenhang muss die Bedeutung von Herrschaft damit ergänzt werden, dass niemals alleine die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund standen, sondern auch das politisch-soziale Gemeinwesen. Konkret äußerte sich etwa Erich Becker wie folgt dazu:48

Weder ein obrigkeitlicher Herrschaftsbezirk noch ein eigener Gerichtsverband sind Voraussetzungen für die Bildung der örtlichen Gemeinschaft gewesen, weil das Dorf bereits als genossenschaftliches und sich selbst verwaltendes Gemeinweisen Bestand hatte.49

Der Herrschaftsbereich blieb oftmals über Jahrhunderte gleich. Das bedeutete, dass mit dem Übergang in eine neue Herrschaft immer auch der Ort mit vererbt oder verkauft wurde. Die sogenannten Ämter nehmen – gerade für den Bereich des Mühlviertels – eine Zwischenstellung ein und beschreiben wirtschaftliche Einheiten (z. B. Waldbesitz), die manchmal mit einer Herrschaft verbunden waren, andererseits aber auch als eigenständige Besitzkomplexe auftraten. Sogenannte Waldämter findet man beispielsweise östlich von Freistadt. Die Angelegenheiten des Gemeinwesens konnten auch auf mehrere Herrschaften aufgeteilt sein, dies zwar nicht im Sinne einer Kompetenzverteilung, sondern vielmehr in der räumlichen Aufteilung eines Ortes auf mehrere Bezirke, in denen die jeweilige Herrschaft alle Verwaltungsaufgaben über hatte.50

45 Vgl. Arbeitsgemeinschaft, Rechts- und Verfassungsgeschichte, 50.

46 Vgl. Gerd SCHWERHOFF, Stadt und Öffentlichkeit in der Frühen Neuzeit. Perspektiven und Forschung [2011],

in: André Krischer, Hg., Stadtgeschichte, Stuttgart 2017, 235; HOFFMANN, Städte und Märkte, 77.

47 Vgl. HOFFMANN, Städte und Märkte, 76 f.

48 Vgl. Erich BECKER, Entwicklung der deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände im Hinblick auf die

Gegenwart, in: Hans Peters, Hg., Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 1 Kommunalverfassung, Berlin / Göttingen / Heidelberg 1956, 63.

49 Vgl. BECKER, Entwicklung der deutschen Gemeinden, 63.

(31)

Die Rechtsstellung der Herrschaft gegenüber den Orten präsentierte sich autokratisch und begründete sich in einer für Österreich typischen „Verprivatisierung“ der Gerichtsbarkeit. Damit ist gemeint, dass seit dem SMA fast jede größere Grundherrschaft auf ihrem Gebiet die Gerichtsbarkeit – manchmal sogar die Blutgerichtsbarkeit – ausübte. Städte und Märkte waren von ihren Herrschaften nicht in dem gleichen Grad abhängig wie die Bauern. Diese Ansicht teilten die Landesfürsten und ihre untergeordneten Behörden jedoch nicht immer und deshalb soll nun im Besonderen auf die unterschiedliche Rechtsstellung der Städte und Märkte eingegangen werden – je nachdem – ob sie der landesfürstlichen Herrschaft untergeordnet waren, oder sich als Privat- oder Herrenstädte bzw. -märkte präsentierten. Alleine bei diesen beiden existierten schon verschiedene Abstufungen. Die landesfürstlichen Städte genossen die größte Freiheit und sie waren es auch, bei denen sich eine gewisse Einheitlichkeit im Rechtssystem feststellen lässt. Nur sie verfügten im Land ob der Enns über das Recht, Vertreter auf die Landtage zu entsenden – sohin als vierter Stand mitzuwirken. Bei landesfürstlichen Märkten, die nicht über die Landstandschaft verfügten, war die Abhängigkeit weit ausgeprägter. Ein wesentlicher Unterschied bestand auch darin, ob der landesfürstliche Besitz unmittelbar der Verwaltung des Landesfürsten unterstellt, oder an eine private Person verpfändet war, was von der Rechtslage her einem privaten Ort recht ähnlich war. Warum die bessere Rechtsstellung der landesfürstlichen Städte und Märkte zum Tragen kam, resultierte im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der eigentliche Besitzer sich meist weit weg befand und sich überwiegend für die Einnahmen, die der Ort einbrachte, interessierte.51

Bei privaten Herrschaften war die Situation anders. Der Besitzer befand sich meist in der Nähe eines Ortes und war im Stande, jede noch so kleine Angelegenheit zu regeln. Appellationen an übergeordnete Stellen waren regelmäßig zum Scheitern verurteilt, da der Inhaber einer Herrschaft bei den Behörden fast immer mehr Einfluss ausüben konnte. Gleiches gilt auch für Märkte, die einer klösterlichen Herrschaft angehörig waren. Die allgemeine Verschlechterung der Rechtslage in der zweiten Hälfte des 16. Jh., zurückzuführen auf die stetige Erhöhung der Abgaben und Lasten, traf jedoch landesfürstlichen Städte und Märkte gleichermaßen wie bürgerliche Siedlungen unter privater Herrschaft. Nur jene Orte, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügten, konnten sich leisten zu prozessieren oder der Herrschaft entsprechende Rechte abzukaufen. Obwohl unter der Herrschaft von Maria Theresia und Joseph II. durch die Untertanenbefreiung die bäuerliche Schicht eine Besserung erfuhr, wurde

51 Vgl. Gerhard PUTSCHÖGL, Verfassung und Verwaltung in der Neuzeit, in: Amt der oö. Landesregierung,

Hg., Tausend Jahre Oberösterreich. Das Werden eines Landes, Linz 1983, 99f; HOFFMANN, Städte und Märkte, 77 f.

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