Die beiden Möglichkeiten, Verfahren nach § 79c GewO und die Bescheidkonsolidierung nach § 22 UMG, haben eine rechtsbereinigende Funktion, was äußerst positiv zu bewerten ist. Die Vor- und Nachteile für das jeweilige Verfahren sind zu gewichten. Dabei gibt die Faustformel: Je älter die Betriebsanlage ist, desto mehr Genehmigungsbescheide nach verschiedenen Rechtsvorschriften liegen vor. Laut Kanzian/List/Tschulik gilt auch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Anlage konsenswidrig betrieben wird, abhängig davon ist, wie produktionsintensiv die Tätigkeit am Standort ist und daher ein Konsolidierungsverfahren Sinn macht.276

Auch der neue § 79c GewO bietet eine neue Grundlage, Genehmigungsbescheide zu durchforsten, um einzelne Auflagen zu konsolidieren. Niederhuber nennt diese Möglichkeit in seinem Artikel zur Novelle der GewO 2013 „Auflagenkonsolidierung“, wobei er anmerkt, dass dieser bloßen Auflagenkonsolidierung im Regelfall der Vorzug gegenüber einem konsolidierten Genehmigungsbescheid nach § 22 UMG zu geben sei. Er begründet es damit, dass man überflüssige oder einander widersprechende Auflagen bereinigen können und gleichzeitig der Genehmigungsumfang der Altbescheide bestehen bleibt, was ein Vorteil zur weiten Auslegung des Altkonsenses zwecks Vermeidung von UVP-Verfahren sein kann.277 Doch auch bei der Konsolidierung

nach UMG müsste man einmal genehmigte, aber nicht im vollen Umfang genutzte Rechte bzw. Kapazitäten nicht gezwungenermaßen „wegkonsolidieren“.

Gerade für kleine, weniger komplexe Betriebe bietet die Bereinigung von Bescheidauflagen durch § 79c GewO trotzdem eine gute Alternative zur umfangreichen Konsolidierung.

Bezüglich möglicher Einwendungen von Parteien in den Verfahren können diese bei der Konsolidierung nur einwenden, dass der konsolidierte Bescheid zu ihrem Nachteil nicht mit einer gegebenen Bescheidlage übereinstimmt. Nach § 79c GewO haben sie jedoch insoweit Parteistellung, als damit neue oder größere nachteilige Wirkungen im Sinn des § 74 Abs. 2 verbunden sein können, seit der Novelle 2013 unabhängig davon, ob die Parteistellung im Grundverfahren aufrecht geblieben ist. Bei beiden Möglichkeiten existiert das Risiko des Betriebsinhabers „schlafende Hunde zu wecken“, indem in den Verfahren Konsenswidrigkeiten aufgedeckt werden, was mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein könnte. Dabei ist zu bedenken, dass es sich bei der Konsolidierung nur um eine

275

Vgl Schachel, Beiträge zum Umweltmanagement: Die techno-sozioökonomischen Vorteile der Erstellung eines Konsolidierungsbescheides nach § 22 Umweltmanagementgesetz 2001 (2012), 72ff.

276

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 122f.

277

Vgl Niederhuber, GewO-Novelle 2013 – Erleichterungen für Anlagenbetreiber (2013), in: Furherr/WKO (Hg), Anlagenrecht im Praxis-Check (2014), 98.

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Zusammenfassung von bestehenden Bescheiden mit dem relevanten Stand der Technik zum Zeitpunkt der jeweiligen Errichtung handelt. Bei § 79c GewO geht es um die Beurteilung der Wahrung der Schutzinteressen zum heutigen Zeitpunkt mit dem heutigen Stand der Technik. Die Behörde kann nach dem Wortlaut des § 79c Abs. 2 GewO nun auch zusätzliche Auflagen vorschreiben. Außerdem kann es unter Umständen zu weiteren Verfahren, amtswegig durch die Behörde oder beispielsweise durch Anrainer und andere Parteien, führen. Wesentlicher Aufwand könnte insbesondere beim Verfahren gem § 79c dabei entstehen, wenn sich heraus stellt, dass Änderungen eigentlich genehmigungspflichtig bzw. anzeigepflichtig gem § 81 bzw. § 81a sind und mit weiteren Einreichungen und möglichen Anpassungen an den Stand der Technik gerechnet werden muss. Dabei handelt es sich jedoch um rein wirtschaftliche, kurzfristige Risiken, denn wenn die Rechtssicherheit steigt, wird das Haftungsrisiko durch jede Abklärung und Bereinigung der Genehmigungssituation jedenfalls minimiert. Nicht nur aufgrund drohender Verwaltungsstrafen und möglichen Maßnahmen der Behörde, sondern auch strafrechtlich und zivilrechtlich gesehen bieten die beiden Verfahren die Möglichkeit Haftungsrisiken deutlich zu senken, da der Betriebsinhaber so seine größtmögliche Sorgfalt nachweisen kann und ihm schwieriger ein fahrlässiges bzw. schuldhaftes Verhalten anzulasten sein wird.

Als Fazit der Ausführungen in dieser Arbeit erzielt die Konsolidierung gemäß UMG einen verbesserten, nach der Anlage bzw. Themen – und nicht nach einzelnen Bescheiden oder Rechtsmaterien – strukturierten Überblick über die Genehmigungssituation, während nach § 79c GewO Auflagen nur punktuell aufgehoben oder geändert werden können. Bei der Konsolidierung liegen alle Auflagenvorschreibungen zu den einzelnen Anlagenteilen abschließend in übersichtlicher Form auf. Der Genehmigungskonsens wird herausgefiltert und komplexe und schwer verständliche Auflagen können besser verstanden und umgesetzt werden. Die erarbeitete Anlagendokumentation ist eine Abbildung des Ist-Zustandes und ist vorteilhaft für den Arbeitsalltag, weitere Projekte und für die Überwachung durch die Behörde. Sie ist vor allem für größere, komplexe (Industrie)Anlagen empfehlenswert, die über die Jahre einen erheblichen Bestand an Bescheiden gesammelt haben. Bei einer unübersichtlichen Genehmigungssituation, bei der man auch in viele alte Antragsunterlagen sehen muss, um den Genehmigungskonsens überhaupt zu erkennen, ist die Konsolidierung das perfekte Mittel. Auch nicht mehr auffindbare Bescheide und geringfügige Abweichungen können berücksichtigt werden. Nach erfolgreicher Konsolidierung ist auch der Folgeaufwand für zukünftige Genehmigungen geringer bzw. können diese besser in die bestehende Gliederung übernommen und verwaltet werden.

Die Umfrage im Rahmen der Dissertation von Schachel brachte 2012 das Ergebnis, dass alle Betriebe, die geantwortet und bereits ein Konsoldierungsverfahren abgewickelt haben, ausschließlich positive Rückmeldungen gaben. Trotzdem gibt es vielerorts Akzeptanzschwierigkeiten, da einige Behörden und Betriebe den Aufwand scheuen.278 Es scheint, Behörden und auch Anlagenbetreiber bewegen sich trotzdem meist lieber auf den eingefahrenen Geleisen des Genehmigungsverfahrens als den Aufwand auf sich zu nehmen.

278

Vgl Schachel, Beiträge zum Umweltmanagement: Die techno-sozioökonomischen Vorteile der Erstellung eines Konsolidierungsbescheides nach § 22 Umweltmanagementgesetz 2001 (2012), 72ff.

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Bei beiden Verfahren sinkt jedenfalls der Überwachungsaufwand für die Behörde, da unklare Punkte aus Bescheiden nicht mehr zur Diskussion kommen. Die Konsolidierung ist gerade bei der Umweltinspektion für komplexere IPPC-Anlagen und Seveso-Anlagen nützlich, denn sie schafft in manchen Betrieben überhaupt erst die Übersicht und Grundlage für die Durchführung von entsprechenden Überprüfungen.

Trotz des wohl noch verbesserungswürdigen Images des konsolidierten Bescheides bei Behörden und Betrieben zeigen Beispiele in der Praxis von Betrieben, die das Verfahren erfolgreich abgeschlossen haben, dass sich der Aufwand lohnt. So bergen die Konsolidierung nach UMG als auch das Verfahren nach § 79c GewO sicher ein hohes Potential. Notwendig für eine stärkere Nutzung wären ein besserer Bekanntheitsgrad, Rechtssicherheit zum genauen Vorgehen zum Änderungsverfahren bei der Konsolidierung sowie das Sammeln von positiven Erfahrungen auf Seiten der Behörden und Betriebe.

Merli/Rogatsch gaben 2010 im Journal für Rechtspolitik in einem umfassenden Artikel zu

Verbesserungsmöglichkeiten bei Anlagengenehmigungsverfahren vierzehn Empfehlungen für Gesetzgebung und Vollziehung ab – als Ergebnis eines Workshops mit Vertretern von Behörden, Unternehmen und der Wissenschaft. Darunter auch die Empfehlung, eine „Wiederverlautbarung“ oder materienspezifische Konsolidierung nach dem Vorbild des § 22 UMG, aber ohne Bindung an eine Umweltbetriebsprüfung gemäß EMAS, gesetzlich zu ermöglichen. Sie empfehlen, dass generell die Möglichkeit der Bescheidkonsolidierung eröffnet werden sollte. Der große Vorteil wäre, dass der Ermittlungsaufwand in Folgeverfahren erheblich gesenkt werden kann und deren Abwicklung beschleunigt wird. Geringfügige Abweichungen könnten nachträglich im Konsolidierungsbescheid genehmigt werden.279

Als Ergebnis bleibt anzumerken, dass es aufgrund der genannten Vorteile wünschenswert wäre, dass neben Verfahren gem § 79c GewO auch die Möglichkeit der Bescheidkonsolidierung für alle Betriebe – und nicht nur für EMAS-Organisationen – eröffnet wird.

Die aktuellen Entwicklungen zur Genehmigungs- und Verfahrenskonzentration durch die geplante Novelle der Gewerbeordnung sind eine weitere Chance hin zur Verwaltungsvereinfachung sowie mehr Rechtssicherheit.

279

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Im Dokument Konsolidierung gem § 22 UMG und Verfahren gem § 79c GewO als Werkzeuge zur Rechtssicherheit für Betriebe / eingereicht von Mag. (FH) Katrin Gasser (Seite 62-66)