Bevor in das Kapitel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ eingestiegen wird, ist es notwendig, zuerst den Begriff des Volkes, der die Basis für das folgende Kapitel bildet, auszulegen:

Was die völkerrechtliche Diskussion um die Begriffe von Volk und Nation erschwert, ist der Umstand, dass diese Begriffe einerseits einheitlich im Sinne des Völkerrechts definiert werden sollten, jedoch nicht sind und diese Wörter andererseits in der nationalen Verwendung und auch im historischen Zeitablauf einen stetigen Veränderungsprozess durchgemacht haben.102

Der Begriff Völker wird in der UN-Charta sehr oft verwendet, ist aber nirgendwo festgelegt. Das Wort lässt sehr viel Interpretationsspielraum und stellt daher einen

99 Vgl Peter Hilpold, Der Osttimor-Fall, Eine Standortbestimmung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker,

Europäische Hochschulschriften, Peter Lang Verlag, 1996, 82.

100 Vgl ebd, 81. 101 Vgl ebd, 36.

102 Vgl Peter Hilpold, Selbstbestimmung und Autonomie: Zwischen Sezession und innerer

Angriffspunkt für unterschiedlichste Auslegungen dar, damit der eigene Wille als gerechtfertigt und im Einklang mit dem Völkerrecht dargestellt werden kann.

Es ist darum sehr umstritten, wer oder was genau mit dem Volk gemeint ist, das als

Träger des Selbstbestimmungsrechts in Frage kommt. Der Volkscharakter ist für jeden

Anlassfall konkret auszulegen.

Auch Peter Hilpold erkennt in seinen Artikeln: Eines der größten Probleme, das im Zusammenhang mit der Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechts auftritt, betrifft die Bestimmung des Trägers dieses Rechts. Problematisch ist auch, ob sogenannte „sub-state-groups“ bzw. Minderheiten Träger des Selbstbestimmungsrechts sein können.103

Im Kommentar zur UN-Charta wird das Volk wie folgt ausgelegt:

„The holder of self-determination are a group of people living on a delimited territory,

possessing distinct religious, racial, linguistic, or other cultural attrivbutes and desiring to perserve its special characters. This definition may seem to be rater superficial, but a better one has not been found.“104

Gudmundur Alfredsson, Professor am Institute for Human Rights an der China University of Political Science and Law (CUPL) definiert das Volk in der Max Planck Encyclopedia of Public International Law [MPEPIL] sehr ähnlich:

„In international law instruments and discourse, ‘peoples’ has replaced the term

‘nations’ in cases where the latter term has become so loaded with nationalistic sentiment, with expectations of uniform ethnic and linguistic identity — as in ‘nation- States’ and ‘national minorities’ — that it may lead to human rights problems and even violent conflict. Peoples is a term less tainted by this unfortunate sentiment, although the same or similar sensitivities and political motivations are never far from the surface.“105

Nach dem Österreichischen Handbuch des Völkerrechts wird als Bevölkerung eines Staates die Summe der Menschen bezeichnet, die auf seinem Gebiet wohnhaft sind.

103Vgl ebd, 63.

104 Bruno Simma, The Charter of the United Nations, A commentary, Oxford University Press, 1994, 64. 105 Rudiger Wolfrum, The Max Planck Encyclopedia of Public International Law [MPEPIL], Oxford

Für die Abgrenzung des Staatsgebietes fand, vor allem in der „Dritten Welt“, das traditionelle Uti-possidetis-Prinzip Anwendung.106

Das Uti-possidetis-Prinzip besagt, dass bestehende innerstaatliche Grenzen übernommen werden, um Grenzen so beizubehalten, damit künftige Grenzstreitigkeiten vermieden werden. Von dieser Vorgehensweise besonders nachteilig betroffen sind beispielsweise Lateinamerika oder Afrika, weil in diesen Ländern in der Vergangenheit Grenzen der Einfachheit halber mit dem Lineal gezogen wurden und so einheitliche Siedlungsgebiete und Wirtschaftseinheiten zerschnitten wurden.

Neuerdings sind aber nach dem Uti-possidetis-Prinzip gezogene Grenzen größtenteils wieder strittig geworden, wie zahlreiche beim IGH anhängige und bereits entschiedene Konflikte über Land- und Seegrenzen belegen.107

Konkret haben sich in der heutigen Lehre und aktuellen Literatur aber zwei neuere

Ansätze zur Auslegung des Begriffs des Volkes etabliert:

Auf der einen Seite steht die sogenannte demokratisch-nationale-Abgrenzung: Hier ist das Volk ein geschlossener Kreis von Menschen, die gemeinsam in einer politischen Einheit und auf einem administrativ abgegrenzten Raum zusammenleben. Zudem muss diese Gruppe den Willen haben, in einer politischen Einheit existieren zu wollen. Es zählen somit die territorialen bzw. geographischen Eigenschaften, nicht aber die demographischen.108

Diese, in der „Dritten Welt“ vorherrschende Ansicht, schließt Menschen als Volk zusammen, die innerhalb eines bestimmten Kolonialgebietes leben, mögen die Grenzen noch so willkürlich gezogen sein.109

Die andere Seite beschreibt den Begriff der Völker als eine geschlossene Menge von Menschen, die nach objektiven Kriterien kategorisiert wird. Zu diesen Kriterien gehören die Einheitlichkeit von Kultur, Ethnologie, Sprache und Religion. Als subjektives

Kriterium kommt das Zusammengehörigkeitsgefühl hinzu.110

106 August Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Manzsche Verlags- und

Universitätsbuchhandlung, Band 1, 5. Auflage, 2013, Rn. 670, 159.

107 Vgl ebd, Rn. 671, 159.

108 Vgl Alexander Neu, Die Krim und das Völkerrecht, Rubikon, 2018, 7. 109 Vgl ebd.

Diese Ansicht stellt auch die traditionelle „westliche“ Sichtweise dar. Ein Volk zeichnet sich hier durch ethnische und kulturelle Gemeinsamkeiten (zum Beispiel eine gemeinsame Sprache oder Religion) aus.111

Mit Staatsvolk werden im Österreichischen Handbuch des Völkerrechts Menschen bezeichnet, die sich zu dem betreffenden Staat bekennen, nicht aber Ausländer und Staatenlose, die sich auf diesem Gebiet aufhalten.112

Die Staatsangehörigkeit ist ein weiterer Begriff im Völkerrecht, durch den das Volk definiert werden kann:

Zum Begriff Volk bzw. zum Staatsvolk zählen nach dieser Ansicht alle natürlichen Personen, die zum betreffenden Staat durch ihre Staatsangehörigkeit besonders verbunden sind. Auch wenn sich eine Person außerhalb des Territoriums ihres Heimatstaates befindet, besteht ein wechselseitiges Treueverhältnis:

Die wesentlichen Folgen der Staatsangehörigkeit als völkerrechtliche Seite des Treueverhältnisses sind das diplomatische Schutzrecht des Heimatstaates sowie das Recht der Staatsangehörigen, von ihrem Heimatstaat nach Abwesenheit wieder aufgenommen zu werden.113

Dieser Meinung schließen sich auch Stephan Hobe und Otto Kimminich in ihrem Buch Einführung in das Völkerrecht an:

„Das Staatsbegriffselement „Volk“ muss nicht homogen sein. Die Entscheidung

darüber, wer zum Staatsvolk gehört, richtet sich nicht nach ethnischen, biologischen, kulturellen oder sprachlichen Merkmalen, sondern nach einem rein juristischen Begriff, nämlich dem der Staatsangehörigkeit.“114

Der Erwerb der Staatsangehörigkeit erfolgt hauptsächlich durch zwei Vorgänge: Geburt und Einbürgerung.115

Der Begriff der Staatsangehörigkeit wird in dieser Arbeit noch eine wesentliche Rolle spielen, denn die Gründe für die Rechtfertigung des Referendums bzw. der Wiedereingliederung der Krim durch Russland waren unter anderem auch auf die Argumentationen der Staatsangehörigkeit gestützt, um die Handlungen auf der Krim zu rechtfertigen.

111 Vgl August Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Manzsche Verlags- und

Universitätsbuchhandlung, Band 1, 5. Auflage, 2013, Rn. 624, 151.

112 Vgl ebd, Rn. 629, 152.

113 Vgl Sigmar Stadlmeier, Völkerrecht I, ORAC-Rechtsskripten, 9. Auflage, 2017, 46.

114 Stephan Hobe, Otto Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, A. Francke Verlag, 10. Auflage, 2014,

90.

Im Dokument Die Krim-Krise unter völkerrechtlicher Betrachtung: „Heimholung“ oder Annexion? / eingereicht von Mag. (FH), Ing. Michael Jenni, MBA (Seite 31-35)