180 Vgl. a.a.O., 422 ff. 181 Vgl. a.a.O., 423. 182 Vgl. ebd. 183 Vgl. ebd.

4.4.1. Ankauf von Anleihen durch die EZB – faktische Eurobonds?

Zudem sollten die Finanzhilfen seitens der EZB durch die im Rahmen des Ankaufsprogramms getätigter Staatsanleihenkäufe mit den vorgeschlagenen Eurobonds unterschieden werden. Während die Eurozonen-Mitglieder für die Verluste der EZB auch nur begrenzt nach ihrer Quote an der EZB haften, käme es im Falle der Eurobonds zu einer unbegrenzten gemeinschaftlichen Haftung für jegliche emittierten Anleihen. Außerdem darf die EZB lediglich Anleihen am Sekundärmarkt, also bloß mittelbar, aufkaufen um der in Art. 123 AEUV normierten verbotenen Staatsfinanzierung nicht zuwiderzulaufen. Da zudem die Anleihen bereits dem Preisbildungsmechanismus des Finanzmarktes unterworfen werden, ergibt sich auch ein viel geringeres Haftungsrisiko für die Ankäufe am Sekundärmarkt. Eurobonds wiederum können allerdings direkt am Primärmarkt erworben werden, infolgedessen ist auch das Haftungsrisiko größer. Somit ergibt sich im Zuge der Einführung von Eurobonds eine direkte (Bürgen-)Beziehung der Eurozonen-Mitgliedstaaten zu denjenigen, der die Anleihen ausstellt und ausgibt, was bei den Staatsanleihenkäufen durch die EZB am Sekundärmarkt nicht der Fall ist, da diese mittelbar erworben werden.184

4.4.2. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

4.4.2.1. Kompetenzgrundlage

Rechtlich interessant in Bezug auf die Konformität mit dem Europarecht gestalten sich die klassischen Eurobonds und das Blue Bond-Konzept.

Eine unionale Norm, welche die umfassende Garantie der teilnehmenden Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch für Staatsanleihen zu haften, beinhaltet, ist im europäischen Vertragsrecht nicht konzipiert, wäre jedoch bei der Einführung dieser Eurobonds unerlässlich. Eine Änderung ist auch nach dem Einfügen des neuen Abs. 3 in Art. 136 AEUV nach wie vor erforderlich.185 Dieser stellt nämlich keine geeignete Kompetenzgrundlage dar, sondern normiert, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den ESM außerhalb des Unionsrechts tätig sein können und zudem der Mechanismus nur dann aktiviert wird, wenn die Stabilität des Euro-Währungsgebiets gefährdet ist. Bei der Einführung von Eurobonds könnte man aber von einem dauerhaften Mechanismus sprechen. Bei der Suche nach einer geeigneten Kompetenzgrundlage könnte man Art. 352 iVm. Art. 133 und Art. 136 AEUV in Erwägung ziehen, da bereits bei der Änderung zu Art. 136 leg. cit. debattiert wurde, dass man die eben genannten Normen in den Verträgen für einen ständigen Mechanismus

                                                                                                               

184 Vgl. a.a.O., 424.

heranziehen könnte. Auch würde sich die Möglichkeit für die Einrichtung der Eurobonds ergeben, dass der Rat nach Art. 136 leg. cit. Maßnahmen erlässt, da die Union nach Art. 3 Abs. 1 lit. c leg. cit. die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, besitzt.186

Für die Errichtung einer Europäischen Schuldenagentur bildet die Kompetenzgrundlage der Art. 352 AEUV, da dieser bereits schon für ähnliche Situationen in Gebrauch genommen wurde.187

4.4.2.2. Vereinbarkeit mit der no-bail-out-Klausel

Wie bereits mehrmals angeführt, normiert die no-bail-out-Klausel des Art. 125 AEUV, dass es weder der Union noch den Mitgliedstaaten erlaubt ist für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates zu haften und/oder für derartige Verbindlichkeiten einzutreten. Zweck dieser Bestimmung ist, dass die solide Haushaltsführung gewahrt bleibt. Denn bei einer hohen Verschuldung soll die Bewertung der Bonität der Mitgliedstaaten den Finanzmärkten unterworfen bleiben und diese haben unter Umständen mit höheren Zinsen zu rechnen. Der EuGH hat ebenso im Pringle-Urteil festgestellt, dass nicht jedwede Finanzhilfe nach Art. 125 leg. cit. untersagt werden soll und freiwillige Finanzhilfen eine neue Verbindlichkeit darstellen und eben kein Eintreten in eine bestehende Schuldbeziehung bedeutet. Zusammenfassend verstoßen die bisher geleisteten finanziellen Beistände, wie bereits erörtert, auch nicht gegen die no-bail-out-Klausel.

Allerdings würde die Einführung der Eurobonds auf der Grundlage der gesamtschuldnerischen Haftung zweifellos gegen Art. 125 AEUV verstoßen. Denn es käme nämlich zu einer Haftung aller Mitgliedstaaten untereinander, denn diese treten in die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats ein und begründe somit keine neuen Verbindlichkeiten, wie etwa im Falle der bisher geleisteten Finanzmaßnahmen. Der Zweck der Eurobonds besteht geradezu in der Vergemeinschaftung der Schulden, denn ein Mitgliedstaat würde letztlich ungeachtet seines Beitragsschlüssels für den Fall haften, sollte ein anderer Mitgliedstaat seine Schulden nicht begleichen können.188

Daher ist bei der tatsächlichen Realisierung dieses Konzepts eine Änderung der Verträge, um einen Verstoß des Art. 125 AEUV zu vermeiden, unumgänglich. Sollte es zu einer

                                                                                                               

186 Vgl. Mayer/Heidfeld, Verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Einführung von Eurobonds, NJW (2012)

424, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FNJW%2F2012%2Fcont%2FNJW.2012.422.1.htm.

 

187 Vgl. ebd. 188 Vgl. a.a.O., 425.

 

Ausdehnung der Kompetenzen der Union kommen, so ist das anzuwendende Verfahren das ordentliche Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 2 EUV, wonach wieder ein einstimmiger Beschluss notwendig ist.189

4.4.2.3. Vereinbarkeit mit den Stabilitätskriterien de lege lata

Zwar würde die Einführung von Eurobonds in einem Gegensatz zu den Verträgen und damit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen, da Schulden über die 60% des BIP legitimiert sein würden, doch im Bezug auf die Einhaltung dieser Grenzen scheint das Blue Bond- Konzept durchaus effektiver. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass der Großteil der Mitgliedstaaten erheblich über der 60%-Grenze liegt, daher gestaltet sich die Sanktionierung bei der Überschreitung wirkungsvoller, da im Hinblick auf die Red Bonds die Mitgliedstaaten komplett alleine haften.190

4.4.2.4. Moral-Hazard-Problem?

Die Kommission nennt allerdings als ein mögliches Risiko der Eurobonds das „moral hazard“-Problem.191 Unter diesem Begriff versteht man das moralische Risiko, dass sich sowohl Regierungen, als auch Investoren darauf verlassen, dass die Eurozonenländer in Krisensituationen einem insolvenzgefährdeten Staat finanziellen Beistand leisten und auf Grund dessen der Anreiz, eine solide Haushaltspolitik zu führen, verfehlt wird. Um diesen risikoreichen Verhalten entgegenzuwirken, sollen Instrumente geschaffen werden, die dieser Befürchtung entgegenwirken.192 Daher nennt die Kommission gewisse Vorkehrungen, wie Zusatzzinsen bei einer Verletzung der Haushaltspolitik, um das Risiko einzudämmen, zudem sollen die Tilgungszahlungen Vorrang gegenüber anderen Abgaben genießen. Weiters sollen die Möglichkeiten zum Eingreifen in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten bis hin zum Unterstellen insolvenzgefährdeter Staaten unter eine Art „Insolvenzverwaltung“ eingeräumt werden.193

4.4.3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Prinzipiell herrscht in der Wirtschafts- und Währungsunion das Prinzip der staatlichen Eigenverantwortlichkeit. Daher stellt sich die Frage, inwieweit man von einem

                                                                                                               

189 Vgl. KOM (2011) 818 endg. v. 23.11.2011 13.

190 Vgl. Mayer/Heidfeld, Verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Einführung von Eurobonds, NJW (2012)

425, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FNJW%2F2012%2Fcont%2FNJW.2012.422.1.htm.

 

191 Vgl. Rebhan, Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion (2015) 317. 192 Vgl. Heise, Europa nach der Krise – Die Währungsunion vollenden (2014) 158. 193 Vgl. Rebhan, Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion (2015) 317.

Systemwechsel und damit einer grundlegenden Änderung des Europarechts sprechen kann, käme es zu einer starken Ausweitung der Haftung zwischen den Mitgliedstaaten. Denn damit einhergehend würde sich das Gesicht der Union, zumindest der Währungszone, umgestalten und das wesentliche Merkmal der staatlichen Souveränität verloren gehen. Ein solcher Systemwechsel steht infolgedessen im Spannungsverhältnis zur nationalen Verfassung. In Österreich wurde im Jahr 1994 eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt abgehalten, da das Unionsrecht eine Änderung der österreichischen Verfassung darstellte. In der Regierungsvorlage wurde damals auch erläutert, dass zu einer wesentlichen Weiterentwicklung des Unionsrechts ebenso eine Volksabstimmung abzuhalten sei. Zudem war damals die Frage nach der unbegrenzten Haftung für andere Mitgliedstaaten keinesfalls Thema, was sicherlich eine andere Sichtweise bezüglich des Beitritts hervorgerufen hätte.194 Die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit hängt schlussendlich aber von der konkreten Ausgestaltung ab. Zunächst ist nämlich die Art der Finanzierung des gemeinsamen Haushalts maßgeblich und ebenso ist auf den Umfang und der Modalitäten der ökonomischen Angleichungsmaßnahmen abzustellen.195 Erst dann würde sich die nationale Verfassungsfrage konkreter gestalten.

Schließlich müsste man sich über die quantitativen Grenzen der Haftungsübernahme Gedanken machen, da eine überhöhte Ausgabenbindung aufgrund der gemeinschaftlichen Haftung das finanzielle Selbstbestimmungsrecht der Verfassung in seiner Substanz treffen könnte.196

4.5. Schuldentilgungsfonds

Die Idee eines Fonds zur Schuldentilgung wurde, wie bereits erwähnt, vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Mit dieser Einrichtung eines Fonds sollen die Alt-Verbindlichkeiten der Währungsunionsmitglieder gemeinschaftlich getilgt werden. Damit unterscheidet sie sich wesentlich von den Eurobonds, da diese die Vergemeinschaftung sowohl alter als auch neuer Schulden vorsehen.197 Die Möglichkeit zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds wurde seitens der Kommission in ihrem Grünbuch ebenso erwähnt.

                                                                                                               

194 Vgl. Potacs, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und das Solidaritätsprinzip, EuR 2013, 133

(143 f.).

195 Vgl. Calliess, Nach der Krise ist vor der Krise: Integrationsstand und Reformperspektiven der Europäischen

Union in: Berliner Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 107 (2015) 13, http://portal-europarecht.de/index.php? option=com_jdownloads&view=viewcategory&catid=5&Itemid=12.

196 Vgl. Potacs, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und das Solidaritätsprinzip, EuR 2013, 133

(144).

 

197 Vgl. Müller-Franken, Der Schuldentilgungsfonds aus Sicht des Europarecht wie des Verfassungsrechts, NVwZ

2012, 1201, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FNVWZ%2F2012%2Fcont%2FNVWZ .2012.1201.1.htm.

Es sollen jene Altschulden getilgt werden, die über die zulässige 60%-Grenze des BIP liegen. Diese werden sodann B-Schulden genannt. Der Fonds übernimmt demnach die Rückzahlung dieser Schulden gegenüber den Gläubigern, wobei sich der Fonds selbst durch die Emission von gemeinsam garantierter Anleihen, also den Eurobonds, refinanziert, die durch Zahlungen der jeweiligen Schuldner getilgt werden. Die Teilnehmer des Fonds haften zwar nicht für die Gläubiger der B-Schulden, aber durchaus für die Anleihen des Fonds.198 Der durch die Emission der gemeinschaftlichen Anleihen gewinnbringende Zinsvorteil soll den krisengeplagten Staaten zugute kommen. Im Gegenzug verpflichten sich die Staaten jährlich durchschnittlich 4 bis 5% der eigenen Schulden binnen der nächsten 20 bis 25 Jahren zu tilgen.199

Sollte man dieser Verpflichtung, die Schulden zu tilgen, nicht nachkommen, wird sich der Fonds aus einem Teil der verpfändeten Währungs- und Goldreserven, welche die Staaten als Sicherheit einzusetzen haben, begnügen. Ebenso müssen die Staaten bei Verletzung dieser Pflicht bestimmte Steuererhöhungen tätigen und aus diesem Ertrag dem Fonds zufließen lassen.200

Der Schuldentilgungsfonds sieht nur eine vorübergehende Emission von Anleihen vor und betrifft lediglich Euro-Mitgliedstaaten, die eine Verschuldung über der 60%-Marke des BIP aufweisen. Dadurch soll ihnen ein gewisser finanzieller Spielraum eingeräumt werden, mittels dem die Staatsverschuldung auf unter 60% gesenkt werden könnte. Sobald dies bei allen betroffenen Teilnehmern der Fall ist, kommt es zur automatischen Abwicklung und somit Auflösung des Fonds. Somit würden keine Staatsschulden, für deren Rückzahlung eine gemeinschaftliche Haftung bestehen würde, mehr bestehen.201

4.5.1. Vereinbarkeit mit der no-bail-out-Klausel

Wie im Falle der Eurobonds ginge es auch beim Schuldentilgungsfonds um die Vergemeinschaftung der Schulden und sei es auch nur eine teilweise. Dass es sich hierbei bloß um die Haftung der Alt-Verbindlichkeiten handelt und sowohl in der Höhe und Dauer begrenzt ist, vermag den Umstand nicht ändern, dass auch diese gemeinschaftliche Haftung der Schulden gegen die no-bail-out-Klausel verstößt. Der Telos des Art. 125 AEUV, die

                                                                                                               

198 Vgl. Rebhan, Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion (2015) 320 f.

199 Vgl. Müller-Franken, Der Schuldentilgungsfonds aus Sicht des Europarecht wie des Verfassungsrechts, NVwZ

2012, 1201 f, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FNVWZ%2F2012%2Fcont%2FNVWZ .2012.1201.1.htm.

 

200 Vgl. a.a.O., 1202.

solide Haushaltsführung zu wahren und damit eine stabile Währungsunion zu gewähren, lässt nämlich solche Differenzierungen nicht zu.202

Aus diesem Grund ist auch bei der Einführung des Schuldentilgungsfonds ein Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 2 EUV nicht zu vermeiden um den Widerspruch mit dem Art. 125 AEUV zu beheben, der grundsätzlich die gemeinsame Haftung untersagt.203

4.5.2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Beim Schuldentilgungsfonds besteht möglicherweise die gleiche verfassungsrechtliche Problematik wie beim Eurobond. Somit ist erst nach einer konkreteren Gestaltung dessen die Beurteilung über die eventuelle Notwendigkeit einer Volksabstimmung möglich.

                                                                                                               

202 Vgl. Müller-Franken, Der Schuldentilgungsfonds aus Sicht des Europarecht wie des Verfassungsrechts, NVwZ

2012, 1202, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FNVWZ%2F2012%2Fcont%2FNVWZ .2012.1201.1.htm.

 

5.R

ESÜMEE

Im Zuge dieser Diplomarbeit wurden die rechtlichen Barrieren der wohl meist diskutierten Lösungsansätze zur Staatsschuldenkrise in Griechenland und allgemein der hohen Staatsverschuldung in der Eurozone aufgezeigt. Doch bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen für die jeweiligen Lösungen geschaffen werden, müssen diese noch viel mehr konkretisiert, ausdiskutiert und ihre tatsächliche Tauglichkeit geprüft werden. Diese Ausarbeitung obliegt jedoch den Wirtschaftsexperten. Nichtsdestotrotz möchte ich hier nun folgend Stellung dazu beziehen, wobei ich zunächst entgegen der oben gepflegten Chronologie auf die Mechanismen zum Schuldenabbau und erst danach auf die vorgeschlagenen Lösungsansätze zur Bewältigung der Krise in Griechenland eingehen werde.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland, und damit einhergehend die Aktivierung des ESM, darf nicht als die Lösung gesehen werden. Denn ob der ESM ausreichen wird, um die Krise in Griechenland zu überstehen oder gar endgültig zu bewältigen, steht noch in den Sternen. Blindes Vertrauen darauf, dass eines dieser beiden gewünschten Szenarien eintreten wird, wäre zur Zeit als die schlechteste Entscheidung zu werten. Vielmehr muss man nun auch vom Schlimmsten und somit bloß von gewonnener Zeit, während der die Stabilität für die Eurozone zumindest kurzfristig gewährleistet ist, ausgehen. Und dies wiederum muss als Möglichkeit erkannt werden. Diese gebotene Möglichkeit besteht darin, dass, sollte der ESM eines dieser Ziele nicht erreichen, die nun gewonnene Zeit dazu genutzt wird auch mal frühzeitig ein paar Schritte weiter zu denken, nicht den gleichen Fehler wieder zu begehen und sich dieses mal für den Worst-Case zu wappnen. Dazu sollten rechtliche Rahmenbedingungen und Mechanismen geschaffen werden, welche die Union auch auf den schlimmsten Fall vorbereiten, notfalls den Schaden so gering wie möglich halten, damit nicht noch weitere Staaten in eine ähnlich missliche Situation geraten oder mitgerissen werden, und bestenfalls in Zukunft weitere schlimme Krisen weitestgehend vermeiden. Erst wenn die Union diese Chance erkennt und nutzt, wird sie das verlorene Vertrauen in die Eurozone wieder zurückgewinnen.

Die von der Kommission erwähnten Schuldentilgungsfonds oder Eurobonds als Lösungsweg für den Abbau der massiven Staatsverschuldung innerhalb der Eurozone sind sicherlich gute Lösungsansätze. Doch müssen sie zuerst dahingehend konkretisiert werden, dass abgeklärt werden muss, welchen Einfluss sie auf die Haushaltsführung der einzelnen Staaten nehmen werden. Denn ohne ein rechtliches Korsett besteht die Gefahr, dass bonitätsschwache Staaten sich zu sehr auf die starken verlassen und somit der Druck zur Einhaltung einer

ordentlichen Haushaltsführung entfällt. Es käme ohnehin allenfalls nur dann in Betracht, wenn die bonitätsstarken Staaten sich bereit erklären würden bei diesem Projekt mitzuwirken. Weiters wären die einzelnen nationalen Verfassungsfragen zu klären. Somit ist darauf Bedacht zu nehmen inwieweit die Politik und das Volk der bonitätsstarken Eurozonen- Mitglieder bereit sind für die Schulden anderer einzustehen. Gemäß dem von mir präferierten Vorsichtsprinzip ist dies anzuzweifeln, da hier schlicht viel zu große Barrieren bestehen. Also wird wohl die Aufgabe zum Schuldenabbau in der Eurozone auf nationaler Ebene hängen bleiben.

Nun stellt sich die Frage ob das Konzept der nationalen Parallelwährung das Anforderungsprofil zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Griechenland erfüllt. Die Idee, welche dahinter steckt ist durchaus gut. Doch sollte hier der Umstand beachtet werden, dass es schon aufgrund des bereits fehlenden Vertrauens in die Zahlungsfähigkeit des Staates, und folglich der fehlenden Akzeptanz der nationalen Gesellschaft Griechenlands gegenüber der neuen Parallelwährung, zu einer massiven Abwertung derer kommen könnte und wohl auch wird. Bereits die bloße Ankündigung eines solchen Vorhabens könnte bei den Griechen zu einem „Euro-bunkern“-Verhalten führen, was zur Folge hätte, dass der Zeitraum ab Einführung der Parallelwährung bis hin zur Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft zu groß wird. Solange nicht einmal die eigene Bevölkerung bereit ist, mit dem „Geuro“ oder einer „Neuen Drachme“ zu handeln, wird es an der Bereitschaft seitens der internationalen Gläubiger auch fehlen. Somit wäre die griechische Nationalbank zum Gelddruck nahezu gezwungen, was wiederum zu weiteren Abwertungen führen würde. Dies kann sich sehr leicht zu einem Teufelkreis entwickeln, sodass die Parallelwährung nie die nötige Akzeptanz erlangen könnte. Weiters bietet dieser Lösungsansatz einen zu großen Spekulations- spielraum. So könnte aufgrund von Spekulationsspielchen, vor allem seitens der bereits bekanntlich aggressiv vorgehenden Finanzmärkte, der „Geuro“ auch viel zu schnell an Stärke gewinnen. So oder so, es handelt sich hierbei um Prognosen. Vorauszusagen, wie es nun tatsächlich kommen wird, ist unmöglich. Was man aber weiß ist, dass lediglich eine adäquat abgewertete Währung, welche nur vertretbar schwächer als der Euro ist, die Wettbewerbsfähigkeit steigern würde. Doch sowohl eine zu starke, als auch eine zu schwache Parallelwährung würde ihr ökonomisches Ziel verfehlen. Die Chance, dass ausgerechnet hier der Best-Case, also eine schwächere aber trotzdem vertrauenswürdige und akzeptierte Parallelwährung, eintreten wird, ist meiner Meinung nach, verglichen mit anderen Lösungsansätzen, viel zu gering. Dafür ist dieser Lösungsansatz schlicht mit zu vielen Risiken verbunden.

Abschließend komme ich nun also zum Euro-Ausscheiden. Es ist durchaus zum Wohle der einzelnen Staaten und auch der Wirtschafts- und Währungsunion, anzudenken, rechtliche Rahmenbedingungen für einen zumindest freiwilligen Euro-Austritt als ultima ratio zu schaffen. Denn es kann ohnehin auf Dauer nicht gut ausgehen, wenn, nur weil sich die Politik vor solchen Szenarien sträubt, alle anderen Mitgliedstaaten maßlos Geld in ein scheinbar bodenloses Fass fließen lassen. Hier besteht die Gefahr, dass sich die helfenden Mitglieder selbst in einem so hohen Ausmaß verschulden und somit irgendwann auch das Vertrauen in ihre Zahlungsfähigkeit schwindet. Welch Auswirkungen dies auf den Euro hätte kann sich jeder selbst ausmalen. Viel zu oft wird Angst geschürt, allem voran mit Aussagen wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Doch ein Euro-Austritt Griechenlands würde nicht zwangsläufig zum Scheitern der Eurozone führen. Er könnte genauso auch zur Stärkung der Währung führen, denn damit wäre ein bonitätsschwacher Staat weniger dabei. Damit einhergehend würde sich dadurch der Krater zwischen volkswirtschaftlich starken und schwachen Staaten verengen. Weiters zeugt sowohl die Erkennung der Notwendigkeit zur Ziehung der Schuldenbremse, als auch der Mut dazu dies zu tun, von wirtschaftlicher Kompetenz. Auch so kann Vertrauen wieder zurück gewonnen werden, denn einem Staat, welcher aus der Eurozone austritt, steht gem. Art. 143 AEUV weiterhin Beistand zu. Somit bleibt das Solidaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union gewahrt.

Die meisten Kritiker dieser Alternative bringen als Gegenargument einen vielseits befürchteten Dominoeffekt ein. Doch diesem kann vorgebeugt werden. Die Möglichkeit zum Euro-Austritt muss natürlich an gewisse Kriterien gebunden sein. So müsste ein Staat zum Beispiel bestimmte „Negativ“-Voraussetzungen hinsichtlich der Staatsverschuldung und des Haushaltsdefizits erfüllt haben und bereits bis zu einem gewissen Grad Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, bevor er das Recht zum Euro-Austritt in Anspruch nehmen kann. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Mitgliedstaat es in Kauf nimmt sich selbst in eine Krise zu stürzen nur um aus der Eurozone aussteigen zu können. Also sollten und könnten schon in der Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen präventive Funktionen integriert werden.

Eine weitere Möglichkeit, einem Dominoeffekt vorzubeugen, wäre die parallele Schaffung

Im Dokument Krisen in der Eurozone und ihre Lösungsansätze / vorgelegt von Vaheen Said (Seite 53-66)