Neue Verwaltungsaufgaben des LPP

Im Dokument Dezentralisierung und partizipative Gemeindeentwicklung in Bolivien (Seite 92-96)

2 D EZENTRALISIERUNG IN B OLIVIEN

3.2 Analyse struktureller Veränderungen in den Untersuchungsgemeinden

3.2.2.1 Neue Verwaltungsaufgaben des LPP

Im Rahmen der durch das LPP übertragenen Verwaltungskompetenzen sind die Gemeinden hauptsächlich zuständig für den Bau und die Instandhaltung lokaler Infrastruktur sowie für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich (Bau, Instandhaltung der Immobilien, Ausstattung mit Material, Personal).

Trotz der in Abschnitt 3.2.1.2 beschriebenen personellen/technischen Probleme der Gemeindeverwaltungen sagen Vertreter aller drei Gemeinden, dass sie grundsätzlich über die notwendigen technischen und organisatorischen Kapazitäten verfügen, um die Art und das Spektrum der anstehenden Maßnahmen und Projekte durchzuführen (Herr Peñaranda,

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GR/V, 9.5.03; Herr Palacio, GR/M, 14.5.03). In diesem Zusammenhang reflektiert Herr Aguilera seine Qualifikationen und die seiner Kollegen folgendermaßen.

„Ich fühle mich mittlerweile absolut in der Lage, diese Art von Projekten auszuführen. Das ist fast schon Routine. [...] Früher gab es in den Munizipien kaum Leute, die sich damit auskannten. Damals mangelte es wirklich an essentiellen Qualifikationen. Mittlerweile haben die Leute dazugelernt.“ (Herr Aguilera, GR/L, 20.5.03)

Teilweise können sie diese Aufgaben selbständig mit eigenen Mitteln und Personal durchführen (wie z.B. in Villamontes) oder sie geben die Durchführung der Maßnahmen an private Unternehmen in Auftrag.

„Die Auftragsvergabe ist manchmal kompliziert und hat viele Tücken, denn man muss viel dabei beachten. Aber das können wir mittlerweile ganz gut.“ (Herr Palacio, GR/M, 14.5.03)

Die Verwaltungsprozesse und technischen Abläufe im Zusammenhang mit der Planung sowie

der Durchführung von Maßnahmen

und Projekten scheinen somit für die Gemeindeverwaltungen durchaus erfüllbar zu sein. Der ‚Schwierigkeitsgrad’ der typischen Verwaltungsaufgaben ist demnach nicht problematisch. Allerdings stellt die Quantität der zu erfüllenden Aufgaben besonders für kleinere Gemeinden wie Macharetí und Lagunillas ein Problem dar, da die Gemeindeverwaltungen verhältnismäßig wenig und unterqualifiziertes Personal beschäftigen. Dies führt häufig zu Verzögerungen bei der Planung und Umsetzung von Projekten (siehe Abschnitt 3.3.1). Für alle untersuchten Gemeinden

existieren bei der Wahrnehmung der anstehenden Verwaltungsaufgaben weitere Probleme durch finanzielle Einschränkungen und eine problematische Finanzplanung, auf die in Abschnitt 3.2.3 näher eingegangen wird.

Bei der konkreten Konzeption von Maßnahmen und Projekten im Bereich der kommunalen Verwaltungsaufgaben wird in allen untersuchten Gemeinden deutlich, dass die Gemeinde- verwaltungen oft auf Standardlösungen

Abb. 28: Gesundheitsstation in Macharetí

Quelle: Carsten Zehner

Abb. 29: Schule in Lagunillas

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zurückgreifen. Individuelle Konzepte, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten sind, finden wenig Berücksichtigung.

„Wir haben nicht genug Zeit, für alle in Macharetí etwas Individuelles zu machen. Sicherlich wäre das manchmal besser, aber mit unseren Standardprojekten haben wir schon Erfahrung, wodurch die Planung und Umsetzung schneller geht.“ (Herr Palacio, GR/M, 14.5.03)

„Es existiert so etwas wie eine informelle Projekt-Speisekarte, auf der die typischen Projekte angeboten werden. Wir alle bedienen uns davon und essen eigentlich immer dasselbe. In den seltensten Fällen kochen wir eine eigene Kreation.“ (Herr Aguilera, GR/L, 20.5.03)

„Wir sind alle Kopierer! Wir schauen uns um und machen das nach, was unsere Nachbarn auch tun – das gilt für die Bevölkerung und auch für die Gemeinderegierung. Im Grunde machen alle immer das gleiche und sind nicht sehr innovativ.“ (Herr Vaca, GR/V, 9.5.03)

Herr Crespo bestätigt die hier deutlich werdenden Probleme bei der Projektentwicklung.

„Die Gemeinden gehen nicht wirklich auf die spezifischen Probleme der Bevölkerung ein. Sie reagieren immer mit den gleichen Standard-Lösungen.“ (Herr Crespo, UNDP, 11.5.03)

Besondere Schwierigkeiten bei der individuellen Konzeption von Maßnahmen und Projekten werden besonders im produktiven Bereich deutlich.

„Wenn irgendwo eine Schule benötigt wird, dann muss man eben eine bauen. Man muss zwar schauen, wie groß sie sein muss und einige andere Aspekte prüfen, aber es ist doch recht überschaubar und eine eher klassische Standardaufgabe. Dagegen gibt es Bereiche wie die Produktion, wo man sehr individuelle Lösungen erarbeiten muss. Das stellt uns immer wieder vor Probleme.“ (Frau Gandarillas, GR/V, 13.5.03)

Herr Aramayo geht dabei noch einen Schritt weiter.

„Wenn die Gemeinden ihre typischen Projekte durchführen, gibt es bei der Umsetzung noch relativ wenige Probleme. Sobald aber spezifische Umstände ganz eigene Konzepte verlangen, sind die Gemeinden aufgeschmissen. Dann fehlt es an Erfahrung und Qualifikationen. Deshalb machen sie immer nur die gleichen Standardprojekte. Und ob die etwas bringen, bezweifle ich!“ (Herr Aramayo, GTZ- Qamaña, 30.9.03)

Als weiterer Problembereich wird eine Ungleichmäßigkeit bei den Gemeindeinvestitionen deutlich. Bei allen untersuchten Gemeinden fällt auf, dass ländliche Gemeindegebiete in peripheren Lagen unterversorgt sind, da Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen ungleichmäßig vorgenommen werden. Besonders Vertreter ländlicher Siedlungen beklagen diese Situation.

„Hier lässt sich sehr selten jemand von der Gemeindeverwaltung sehen. Geschweige denn, dass hier irgendetwas investiert wird.“ (Herr Claudio, CC/24.5.03)

„Im Dorfkern wird eine Menge gemacht. Dort gibt es Wasseranschlüsse, Elektrizität, ein Krankenhaus und Schulen. Auf dem Land sieht es meistens so aus wie bei uns – da gibt es nichts von dem. Und es ändert sich auch nicht, denn das ganze Geld fließt in das Dorf.“ (Herr Miguel, CC/M, 23.5.03)

Vertreter peripher gelegener Siedlungen in allen untersuchten Gemeinden machen ähnliche Aussagen und bestätigen das weit verbreitete Problem, dass Investitionen seitens der Gemeinde nur sehr selten im ländlichen Bereich vorgenommen werden oder gänzlich

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ausbleiben (Herr Moises, CC/M, 23.5.03; Herr Benito, CZ/V, 11.5.03; Herr Ferreira, CC/V, 10.5.03; Herr D. Tapuinti, CC/L, 21.5.03; Herr Barbossa, CC/L, 21.5.03).

Von Seiten der Verwaltungen wird dieses räumlich unausgeglichene Investitionsmuster teilweise auch bestätigt. Dabei werden verschiedene Begründungen angegeben.

„Teilweise liegen die Siedlungen einfach zu weit weg. Zu bestimmten Zeiten ist es kaum möglich, sie auch nur zu erreichen. Eine gleichmäßige Infrastruktur oder regelmäßige Dienstleistungen in allen Gebieten ist bei einer so stark verteilten Siedlungsstruktur nicht möglich.“ (Herr Peñaranda, GR/V, 9.5.03)

Auch die schwache Steuerzahlungsmoral der ländlichen Bevölkerung dient als Begründung.

„Wer nicht bezahlt, bei dem kann auch nicht investiert werden!“ (Herr Palacio, GR/M, 14.5.03

Eine weitere Erklärung für mangelnde Investitionen in die ländlichen Siedlungen sind die politischen Interessen. In den untersuchten Gemeinden konzentriert sich die indigene Bevölkerung in ländlichen Siedlungen. Die bereits dargestellten politischen Konstellationen in den Gemeinderegierungen und das dabei allgemein deutlich werdende Desinteresse an den indigenen Bevölkerungsgruppen scheint sich auch bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben und damit zusammenhängenden Investitionsentscheidungen widerzuspiegeln (siehe Abschnitt 3.2.1.2).

Ein Phänomen bezüglich munizipaler Investitionen, auf das Herr Ronaldo aufmerksam macht, lässt sich in allen drei untersuchten Gemeinden feststellen. In vielen Gemeinden wird ein Großteil der Finanzmittel in Infrastrukturprojekte investiert, was zwei Gründe hat. Einerseits ist der Bürgermeister in vielen Fällen aus politisch-strategischen Gesichtspunkten darauf bedacht, Erfolge seiner Amtszeit sichtbar zu machen. Infrastrukturprojekte wie Gebäude oder Strassen sind sehr öffentlichkeitswirksam und dadurch unter Umständen förderlich für die Kandidatur um eine weitere Amtszeit. Andererseits bieten Bauprojekte und die damit zusammenhängende Beauftragung von privaten Unternehmen im Allgemeinen vielfältige Möglichkeiten der Korruption (durch Zahlung von Schmiergeldern bei der Auftragsvergabe, Verwendung billiger Materialien bei teurerer Abrechnung usw.). Aus diesen Gründen werden Infrastrukturmaßnahmen von vielen Bürgermeistern bevorzugt durchgeführt und entsprechen dabei oft nicht den realen Bedürfnissen. Investitionen in die Instandhaltung von Gebäuden und Strassen oder in öffentliche Dienstleistungen sind im Gegensatz dazu weniger ‚sichtbar’ und somit im Sinne des wahrgenommenen Erfolges weniger ‚attraktiv’ (Herr Ronaldo, GTZ-PDR, 26.5.03).

Zusammenfassend lassen sich in allen drei untersuchten Gemeinden deutliche Anhaltspunkte finden, dass den Verwaltungsaufgaben nur unzureichend nachgekommen wird. Einerseits haben die Gemeindeverwaltungen Probleme, die Quantität der Aufgaben zu erfüllen. Dies liegt unter anderem an personellen und finanziellen Engpässen. Auch im qualitativen Sinne zeigen sich Schwierigkeiten, da die Gemeindeverwaltungen in erster Linie mit Standardlösungen auf die individuellen lokalen Probleme reagieren. Darüber hinaus zeigt sich bei der Ausführung der kommunalen Verwaltungsaufgaben, dass der

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Verantwortungsbereich der Gemeinderegierung in allen drei Gemeinden de facto noch nicht auf das gesamte Gemeindegebiet inklusive der peripheren ländlichen Bereiche ausgedehnt wurde. Vielmehr ist der ländliche Raum von Unterversorgung und Vernachlässigung gekennzeichnet. Des Weiteren wird deutlich, dass Entscheidungen bezüglich der Verwaltungsaufgaben von politischen Absichten beeinflusst sind.

Zusammenfassung der Hauptprobleme:

• Die Menge der Verwaltungsaufgaben ist aufgrund von mangelnden personellen und finanziellen Kapazitäten für die Gemeinden nicht erfüllbar.

• Statt individueller Konzepte werden Standardlösungen angewendet.

• Durch ungleichmäßige Investitionen sind ländliche Bereiche benachteiligt und unterversorgt.

• Verwaltungsentscheidungen werden nicht objektiv getroffen, sondern sind politisch beeinflusst.

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