C. Militärische Intervention

3. Unterstützung russischer Kräfte als Schutzmaßnahme?

Die „Grünen Männchen“ blockierten wichtige Straßen, führten Sicherheitschecks durch und sperrten ukrainische öffentliche Gebäude und Kasernen ab.217

Die „hoheitslosen“ Truppen waren mit offizieller russischer Militärausrüstung ausgestattet und sprachen Russisch. Putin leugnete lange, dass es sich bei diesen Truppen auf der Krim um russische Soldaten handelte. Er gab aber später in offiziellen Interviews zu, dass die „Selbstverteidigungstruppen“ auf der Halbinsel von der russischen Armee unterstützt wurden.218

Um den Einsatz der Truppen zu rechtfertigen, wurde von Russland als Legitimierungsgrund angegeben, dass es sich um reine „Schutzmaßnahmen für die

russischsprachigen Einwohner der Krim“ handle. Versuchte Rechtfertigung für diese

Handlungen war die eigenwillige Auslegung des Begriffs der Staatsangehörigkeit und die Umlegung des notwendigen Schutzrechts, das sich aus dem wechselseitigen Treueverhältnis ergibt, auf den russischsprachigen Bevölkerungsanteil auf der Krim.219

Für diesen notwendigen Schutz bestand aber keine Grundlage: Die Masse der Meldungen über die Gefahren für russischsprachige Staatsbürger entsprachen nicht der Wahrheit:220

Zum Beispiel konnten viele Fernsehberichte und Reporte über Gräueltaten, Misshandlungen, Benachteiligungen und großflächige Vertreibungen gegenüber den russischsprachigen Bewohnern der Krim wiederlegt werden. Zwar fanden vereinzelt Übergriffe statt, diese gingen jedoch von beiden Seiten aus und es konnte kein unverhältnismäßig brutales Agieren der ukrainischen Bevölkerung gegenüber den russischsprachigen Bewohnern festgestellt werden. Die tatsächlichen Geschehnisse

216 Vgl ebd, 174.

217 Vgl Anne Peters, The Crimean Vote of March 2014 as an Abuse of the Institution of the Territorial

Referendum, Max-Planck-Institute for Comparative Public Law and International Law, University of Basel – Faculty of Law, 2014, 266.

218 Vgl Basler Zeitung, Ihr müsst bis zum Ende bleiben, https://www.bazonline.ch/ausland/europa/ihr-

muesst-bis-zum-ende-bleiben/story/21773199 (27.08.2019).

219 Vgl Neue Zürcher Zeitung: Kiew ordnet Kampfbereitschaft an, https://www.nzz.ch/kiew-ordnet-

kampfbereitschaft-an-1.18254373 (13.08.2019).

220 Vgl Frankfurter Allgemeine Zeitung, Putin will “vorerst” keine Truppen in die Ukraine verlegen,

https://www.faz.net/aktuell/politik/putin-werden-vorerst-keine-truppen-verlegen-12830926.html (03.11.2019).

rechtfertigen auf Grund ihrer eher geringen Bedeutung daher nicht das militärische Einschreiten zur Unterstützung russischsprachigen Staatsbürger.221

Neben dem Art. 3 lit. e) in der Definition der Aggression der Generalversammlung der Vereinten Nationen gibt auch der Art. 3 lit. a) vor, dass ein Akt der Aggression zu bejahen ist, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

„Any of the following acts, regardless of a declaration of war, shall, subject to and in accordance with the provisions of article 2, qualify as an act of aggression:

(a) The invasion or attack by the armed forces of a State of the territory of another State, or any military occupation, however temporary, resulting from such invasion or attack, or any annexation by the use of force of the territory of another State or part thereof.“222

In der deutschen Übersetzung lautet Art. 3 lit. a) der Definition der Aggression der Generalversammlung der Vereinten Nationen:

„Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2 gilt, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Kriegserklärung, jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:

a) Die Invasion oder der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben“223

Mit dem Einsatz der russischen Soldaten auf dem Territorium der Krim liegt auch hier ein eindeutiger Fall eines Aktes der Aggression vor.224

Zudem ist auch nicht davon auszugehen, dass sich die souveräne Ukraine im „Vertrag

über die Schwarzmeerflotte“ freiwillig zusätzliche souveränitätseinschränkende Rechte,

(wie zum Beispiel in das Gewalt- oder Rechtssetzungsmonopol über ihre Halbinsel Krim) zum ausschließlichen Vorteil Russlands auferlegen lassen wollte. Alle Mittel und Methoden der russischen Sicherheitskräfte, die nicht durch das

221Jerzy Maćków, Die Ukraine-Krise ist eine Krise Europas, Berlin : edition.fotoTAPETA, 2016, 92. 222 Art. 3 lit. a), Definition of Agression, United Nations General Assembly, A/Res/3314 (XXIX), 14.

Dezember 1974, http://hrlibrary.umn.edu/instree/GAres3314.html (20.09.2019).

223 Art. 3 lit. a), Definition der Aggression, Generalversammlung der Vereinten Nationen, A/Res/3314

(XXIX), 14. Dezember 1974, https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar3314_neu.pdf (27.08.2019).

Stationierungsabkommen gedeckt waren, untergruben das ukrainische Gewaltmonopol und stellten einen weiteren Völkerrechtsbruch dar.225

Es gibt aber auch Meinungen, die bestimmte Bedingungen für einen Militäreinsatz zum

Schutz von Staatsbürgern ihres Staates im Ausland als Rechtfertigung der Einsatzes

bejahen. Aber selbst diejenigen Völkerrechtler, welche die Existenz dieses Rechtfertigungsgrundes anerkennen, formulieren die Anwendungsbedingungen sehr streng.226

So verlangen sie:

 Eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die betreffenden Staatsbürger,  die Unfähigkeit oder den fehlenden Willen des Aufenthaltsstaates, diese zu

schützen sowie

 die strikte Beschränkung der Intervention auf eine Schutzmaßnahme im engeren Sinne.227

Auch Albert Bleckmann, ein bereits verstorbener deutscher Rechtswissenschaftler, sah den gewaltsamen Eingriff zum Schutz der eigenen Staatsangehörigen auf fremden Staatsgebiet als erlaubt, nennt aber folgende Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit:

1. Die ausländische Regierung ist nicht willens oder nicht in der Lage, den völkerrechtlich gebotenen Mindestschutz für fremde Staatsangehörige zu gewährleisten.

2. Das Leben – nicht ausreichend ist dagegen das Eigentum – einer großen Zahl von eigenen Staatsangehörigen ist unmittelbar schwer gefährdet.

3. Alle anderen friedlichen Rettungsmaßnahmen versprechen keinen Erfolg oder sind fehlgeschlagen.

4. Die Aktion ist in der Art und Dauer auf das zur Rettung der Staatsangehörigen

unbedingt Notwendige beschränkt und bringt keine unverhältnismäßigen Gefahren für andere völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter mit sich.228

Der Verweis auf einen dieser Rechtfertigungsgründe für die Grundlage einer militärischen Intervention zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung ist klar missbräuchlich. Die oben angeführten Voraussetzungen waren in keiner Weise

225 Vgl ebd.

226 Vgl Peter Hilpold, Die Ukraine-Krise aus völkerrechtlicher Sicht: Ein Streitfall zwischen Recht,

Geschichte und Politik, in: SZIER – Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht, Nr. 2, 2015, 175.

227 Vgl ebd.

gegeben. Dies haben die Analysen von verschiedenen Vorkommnisse und Berichten durch unparteiische Sachverständige und Berichterstatter gezeigt.229

4. Zwischenergebnis

Es ist ganz offensichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Intervention Russlands in der Ukraine bzw. auf der Halbinsel Krim nicht gegeben waren:

Der Einmarsch der nicht gekennzeichneten (russischen) Truppen in den souveränen Nachbarstaat Ukraine stellt eine Verletzung des Prinzips der territorialen

Unversehrtheit eines souveränen Staates und eine massive Verletzung des

völkerrechtlichen Gewaltverbots in Sinne des Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta dar.230

Ein ehemaliger Oberst des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) gab in einem Gespräch für einen russischen Fernsehsender im Januar 2015 freimütig zu, bereits seit dem 21. Februar 2014 mit Spezialaufträgen auf der Krim betraut gewesen zu sein. Er stellte darüber hinaus unmissverständlich fest, dass ohne die russischen Truppen die Krim nicht an Russland hätte angeschlossen werden können.231

Die Truppen der Schwarzmeerflotte handelten außerhalb der Kompetenzen, die ihnen im „Vertrag über die Schwarzmeerflotte“ zugestanden wurden. Sie handelten somit

ultra vires. Das Verhalten ist, untermauert durch die tatsächliche Gewaltandrohung, als

Aggression einzustufen.

Auch wenn ein Teil der Meinungen der Ansicht ist, dass kein Akt der Aggression vorliegt, muss im Ergebnis aber trotzdem festgehalten werden, dass Russland mit den gesetzten Aktionen schlussendlich trotzdem gegen das Gewaltverbot verstoßen hat, denn Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verbietet nicht nur die tatsächliche Anwendung von Gewalt, sondern auch die Androhung von Gewalt. Die Androhung von Gewalt genügt, denn die tatsächliche Anwendung ist nicht die alleinige Voraussetzung, um ein Verhalten als Akt der Aggression zu qualifizieren.232

229 Vgl Eric Engle, A New Cold War? Cold Peace, Russia, Ukraine and NATO, St Lewis University Law

Journal, Nr. 59, 2015, 41.

230 Ralph Janik, Krim-Krise: Die Unverletzbarkeit der Grenzen, Der Standard, 2014,

www.derstandard.at/story/1392687721639/krim-krise-die-unverletzbarkeit-der-grenzen (31.10.2019).

231Jerzy Maćków, Die Ukraine-Krise ist eine Krise Europas, Berlin : edition.fotoTAPETA, 2016, 90. 232 Art. 2 Nr. 4 UN-Charta, Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs,

Mit der Stationierung der bewaffneten Einheiten auf der Krim – die durch den russischen Präsidenten auch zugegeben wurde233 – liegt eine solche Androhung von

Gewalt auf fremden Territorium jedenfalls vor.

Auch Prof. Dr. Stefan Talmon LL.M. M.A., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Bonn, antwortete auf die Frage, worin denn genau die Aggression liege, die die Handlungen Russlands auf der Krim nach UN-Recht einen bewaffneten Angriff ausmachen:

„Zum Beispiel die Besetzung wichtiger Kommunikations- und Infrastruktureinrichtungen sowie die Blockade ukrainischer Hafen- und Militäreinrichtungen. Bei der Aggression handelt es sich um eine besonders schwere Verletzung des Gewaltverbotes, die unter Umständen auch einen bewaffneten Angriff darstellen kann. Da das stationierungswidrige Verhalten der russischen Truppen nicht nur bedeutend ist, sondern einer militärischen Invasion und Besetzung der Halbinsel Krim gleichkommt, kann man durchaus von einem "bewaffneten Angriff" sprechen.“234

Die Voraussetzungen für den bewaffneten Angriff bzw. bewaffneten Konflikt liegen vor.

Auch wenn die russische Militärpräsenz womöglich eine blutige Auseinandersetzung mit Waffengewalt verhindert hat, verletzt das russische Vorgehen trotzdem das zwischenstaatliche Interventionsverbot, das sich aus dem Völkerrecht ableitet.235

Zudem war auch die Bezugnahme auf die Intervention auf Einladung missbräuchlich, da der Intervenient (in diesem Fall Russland) nicht einen Streit zwischen zwei Parteien (Ukraine - Krim) schlichten wollte, sondern offensichtlich nur auf einen eigenen Territorialerwerb aus war.236

Schlussendlich war auch die Berufung auf den Rechtfertigungsgrund des Schutzes der

russischen Staatsangehörigen nicht haltbar, denn hierfür waren die Voraussetzungen

für eine Rechtfertigung der Durchbrechung des Gewaltverbots ebenfalls nicht gegeben.

233 Vgl Basler Zeitung, Ihr müsst bis zum Ende bleiben, https://www.bazonline.ch/ausland/europa/ihr-

muesst-bis-zum-ende-bleiben/story/21773199 (27.08.2019).

234 Stefan Talmon, Völkerrecht ist die Waffe der Schwachen, 2014,

https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/Ukraine-Krim-Russland-Voelkerrecht-Bruch (11.09.2019).

235 Vgl Frankfurter Allgemeine Zeitung, Putin will “vorerst” keine Truppen in die Ukraine verlegen,

https://www.faz.net/aktuell/politik/putin-werden-vorerst-keine-truppen-verlegen-12830926.html (03.11.2019).

236 Vgl Peter Hilpold, Die Ukraine-Krise aus völkerrechtlicher Sicht: Ein Streitfall zwischen Recht,

Geschichte und Politik, in: SZIER – Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht, Nr. 2, 2015, 174.

Im Dokument Die Krim-Krise unter völkerrechtlicher Betrachtung: „Heimholung“ oder Annexion? / eingereicht von Mag. (FH), Ing. Michael Jenni, MBA (Seite 61-66)