4. Konsolidierung gemäß § 22 UMG

4.1. Umweltmanagementsysteme

Die Bestimmungen im UMG sollen Anreize für Unternehmen darstellen, sich freiwillig einer Umweltbetriebsprüfung zu unterziehen.154

So genannte Umweltmanagementsysteme und entsprechende Zertifizierungen werden von zunehmend vielen Unternehmen betrieben, die sich ihrer ökologischen Verantwortung bewusst sind und ihre Umweltauswirkungen verbessern wollen. Sie wollen ihre Umweltleistung auch öffentlich verdeutlichen und in ihrer Unternehmenspolitik und ihren Unternehmenszielen berücksichtigen. Das Umweltmanagementsystem regelt die Organisationsstruktur, Zuständigkeiten, Verhaltensweisen, Prozesse und Ressourcen eines Betriebes so, dass eine kontinuierliche Verbesserung der Umweltauswirkungen und die Einhaltung der zutreffenden umweltrelevanten Rechtsvorschriften des Unternehmens sichergestellt werden. Es erfordert eine IST-Analyse der Umweltsituation des Unternehmens (bei EMAS „Umweltprüfung“ genannt) sowie die Berücksichtigung aller relevanten Umweltaspekte bei sämtlichen Tätigkeiten des Betriebes. Wichtige Elemente sind dabei die Festlegung einer Umweltpolitik und abgeleiteten Zielen, eine klare Organisation, geschultes und umweltbewusstes Personal, die Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt sowie entsprechende Dokumentation.155

Mithilfe von Umweltmanagementsystemen können ökologische und ökonomische Schwachstellen beseitigt, Ressourcen besser genutzt und Kosten eingespart werden.156

Grundsätzlich gibt es zwei Regelwerke bzw. Standards, nach denen Umweltmanagementsysteme aufgebaut und zertifiziert werden können: die international gültige Norm ISO 14001 und die europaweit bedeutende, unmittelbar anzuwendende EMAS-Verordnung (EMAS-V). Basis und unmittelbarer Bestandteil von EMAS ist die ISO 14001 in der Fassung aus dem Jahr 2014 (inkl. einer

153

Vgl Scholz, Konsolidierter Genehmigungsbescheid im Verwertungsgesellschaftsrecht?, in: ÖBl 2007/60, 259.

154

Vgl Scholz, Konsolidierter Genehmigungsbescheid im Verwertungsgesellschaftsrecht?, in: ÖBl 2007/60, 260.

155

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), 9.

156

Vgl Hartl (Arbeitsinspektorat Salzburg): Das Verfahren nach dem Umweltmanagementgesetz,

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Berichtigung 2009). Der Name „EMAS“ kommt vom ursprünglichen englischen Originaltitel der EMAS-V und steht für „Eco Management und Audit Scheme“.157 Der eigentliche Titel der EMAS-V lautet: „Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung“.

Das Ziel für Organisationen ist es dabei einerseits die kontinuierliche Verbesserung ihrer Umweltauswirkungen und andererseits die Einhaltung der relevanten Umwelt-Rechtsvorschriften sicherzustellen.158

Organisationen können freiwillig am System teilnehmen, indem sie ein Umweltmanagementsystem aufbauen und sich von unabhängigen, externen Umweltgutachtern nach der EMAS-Verordnung begutachten lassen (EMAS-Betriebe). So wird durch interne und externe Umweltbetriebsprüfer in Audits eine objektive Bewertung der Umweltleistung der Organisation vorgenommen.159 Es ist auch hervorzuheben, dass EMAS nicht nur für gewerbliche Unternehmen, sondern für alle Arten von Organisationen offen und anwendbar ist.160 Die EMAS-V soll Anfang 2017 auch an die neue Version der ISO 14001:2015 angepasst werden.161 Im Rahmen der Bescheidkonsolidierung ist primär das

Umweltmanagementsystem gemäß der EMAS-V von Bedeutung, da diese Möglichkeit nur EMAS- Betrieben offen steht (siehe Kapitel 4.3.1).

Einen Schwerpunkt dabei stellt die Prüfung der Rechtskonformität, der so genannten „Legal Compliance“, in Bezug auf umweltrelevante Rechtsvorschriften dar. Die Erhöhung der Rechtssicherheit wurde von EMAS-Organisationen in verschiedensten Studien immer wieder positiv hervorgehoben.162

Die ISO 14001:2004, die Ausgangspunkt für EMAS ist, fordert hinsichtlich rechtlicher Verpflichtungen:

„Die Organisation muss (ein) Verfahren einführen, verwirklichen und aufrechterhalten, um

a) geltende rechtliche Verpflichtungen und andere Anforderungen, zu denen sich die Organisation in Bezug auf ihre Umweltaspekte verpflichtet hat, zu ermitteln und zugänglich zu haben, und

b) zu bestimmen, wie diese Anforderungen auf ihre Umweltaspekte anwendbar sind.“163

Weiters muss die Organisation über ein Verfahren zur regelmäßigen Bewertung der Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen verfügen.164

Organisationen, die sich nach EMAS registrieren möchten, müssen darüber hinaus nachweisen, dass sie alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen im Umweltbereich ermittelt haben, für die Einhaltung der Umweltvorschriften, einschließlich Genehmigungen und darin enthaltener Grenzwerte sorgen und über ein Verfahren verfügen, das es ihnen ermöglicht, diesen Verpflichtungen dauerhaft nachzukom- men.165 Der Umweltgutachter muss die Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften überprüfen.166

Aus der Gesamtheit der Rechtsvorschriften müssen die für den Standort relevanten Anforderungen ermittelt werden. Dazu zählen allgemeine Gesetze, Verordnungen, Bescheide sowie Verträge und für

157

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), 13f.

158

Vgl Kerschner, Neues Umweltmanagement EMAS III, in: Prammer (Hg), Corporate Sustainability (2010), 143f.

159

Vgl Müller/Staudacher, Due Diligence im Umweltbereich, in: Althuber/Schopper, Handbuch Unternehmenskauf und Due Diligence (2014), Rz 21.

160

Vgl Schnedl, Umweltrecht (2014), Rz 215.

161

Vgl Umweltgutachterausschuss (UGA): EMAS und die neue ISO 14001, http://www.emas.de/fileadmin/user_upload/06_service/PDF- Dateien/UGA_Infoblatt_EMAS-ISO14001.pdf [07.02.2016].

162

Vgl List/Tschulik, Verwaltungsvereinfachungen durch EMAS und das Umweltmanagementgesetz, in: RdU 2001, 83.

163

EMAS-V, (EG) Nr. 1221/2009, Anhang II, A.3.2.

164

Vgl EMAS-V, (EG) Nr. 1221/2009, Anhang II, A.5.2.

165

Vgl EMAS-V, (EG) Nr. 1221/2009, Anhang II, A.3.2.

166

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die Organisation relevante Normen. Dabei müssen die standortrelevanten Umwelt-Rechtsvorschriften in einem Verzeichnis aufgelistet, gesichtet und auf ihre Umweltrelevanz überprüft werden. Die Erhebung wird deutlich erleichtert, wenn bereits eine Überprüfung gemäß § 82b GewO (siehe Kapitel 2.1.4.2) durchgeführt wurde.167 So ist hier insbesondere auch die Pflicht zur Einhaltung aller

Genehmigungsbescheide anzuführen.

Nachdem ein Umweltmanagementsystem aufgebaut und vollständig implementiert wurde, wird das System mit internen Audits, in der EMAS-V „Umweltbetriebsprüfung“ genannt, intern durch qualifizierte Auditoren regelmäßig überprüft.168 Auch eine Zertifizierung bzw. Begutachtung durch externe Stellen, bei EMAS durch einen zugelassenen Umweltgutachter, ist möglich.

Da im Rahmen des Aufbaus eines Umweltmanagementsystems die Einhaltung von Umweltrechts- vorschriften im Vordergrund steht, hat sich der Umweltgutachter im Zuge der Begutachtung gem EMAS insbesondere davon zu überzeugen, dass die Organisation alle für die Anlage in Betracht kommenden Umweltvorschriften und daraus abgeleitete Pflichten erfasst und am aktuellen Stand dokumentiert hat. Außerdem muss eine repräsentative, detaillierte Überprüfung der Einhaltung der relevanten Rechtsvorschriften erfolgen.169

Im Unterschied zur ISO 14001 sieht EMAS für teilnehmende Betriebe auch eine zu erstellende Umwelterklärung mit Mindestkriterien vor, die als umfassende Information der Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise dienen soll und vom Umweltgutachter validiert wird.170

EMAS-begutachtete Betriebe werden darüber hinaus in einem eigenen, öffentlichen, vom Umweltbundesamt geführten EMAS-Register eingetragen, das beim Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.at) einsehbar ist. Dabei hat das Umweltbundesamt bei der Eintragung Auskünfte über die Rechtskonformität bei den zum Vollzug der umweltrelevanten zuständigen Behörden einzuholen. Es geht darum, ob zum Zeitpunkt der Anfrage ein Verstoß gegen Umweltvorschriften bekannt oder ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig ist. Die Behörden haben auch aktiv, wenn sie von einer Verletzung einschlägiger Umweltvorschriften durch eine eingetragene Organisation Kenntnis erlangen, unverzüglich das Umweltbundesamt darüber zu unterrichten. Grund- sätzlich sind Organisationen bei Verletzung einschlägiger Umweltvorschriften per Bescheid aus dem EMAS-Register zu streichen, wenn nicht der rechtskonforme Zustand wiederhergestellt worden ist.171 Außerdem sind begutachtete Organisationen berechtigt, das einheitliche EMAS-Logo zu führen.

Abbildung 1: EMAS-Logo172

167

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), 17f.

168

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), 24f.

169

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 21.

170

Vgl EMAS-V, (EG) Nr. 1221/2009, Art. 2 und Art. 4.

171

Vgl UMG, §§ 15ff.

172

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In Österreich sind zurzeit 287 Organisationen und 1109 Standorte EMAS-zertifiziert.173 Die wesentlichen Vorteile von EMAS sind: 174

Rechtssicherheit (Legal Compliance)

Besseres Risiko- und Chancenmanagement (geringere Umwelthaftungsrisiken)

Kostensenkung durch bessere Ressourcennutzung, Reduktion von Energie- und Entsorgungs- kosten, optimierte Abläufe

Erkennen von Verbesserungspotentialen

Imagegewinn, mehr Glaubwürdigkeit und Transparenz, verbesserte Kommunikation mit Behörden und Anrainern

Motivierte Mitarbeiter

Die EMAS-Verordnung richtet sich neben den freiwillig teilnehmenden Organisationen auch an die Mitgliedsstaaten. Art. 38 der EMAS-V verpflichtet die Mitgliedsstaaten Maßnahmen zu ergreifen, den Organisationen die EMAS-Registrierung oder Aufrechterhaltung der EMAS-Registrierung zu erleichtern. Die EMAS-V nennt dazu beispielsweise Maßnahmen zur regulatorischen Entlastung, sodass für registrierte Organisationen gilt, dass sie bestimmte Umweltvorschriften erfüllen und es sollen Rechtsinstrumente geschaffen werden, damit der Aufwand für Organisationen, die an EMAS teilnehmen, beseitigt, verringert oder vereinfacht wird.175

Im Dokument Konsolidierung gem § 22 UMG und Verfahren gem § 79c GewO als Werkzeuge zur Rechtssicherheit für Betriebe / eingereicht von Mag. (FH) Katrin Gasser (Seite 36-39)