Umsetzung der Aufgaben der Kontaktfrauen und der Gleichbehandlungsbeauftragten

Im Dokument Die Kontaktfrauen als Beratungs- und Betreuungsinstitution des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes / eingereicht von Mag. Dr. Ingrid Seczer (Seite 44-47)

5. Möglichkeiten und Grenzen der Tätigkeit der Kontaktfrauen

5.1. Umsetzung der Aufgaben der Kontaktfrauen und der Gleichbehandlungsbeauftragten

Im Folgenden werden die Tätigkeiten der Kontaktfrauen und der Gleichbehandlungsbeauftrag- ten anhand der Gleichbehandlungsberichte dargestellt und zueinander in Beziehung gesetzt.

5.1.1. Unterstützung einzelner Bediensteter

Die Gleichbehandlungsbeauftragten und die Kontaktfrauen verstehen sich als niederschwellige Anlauf- und Beratungsstellen für Personen, die sich aufgrund des Geschlechts im Zusammen- hang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit ungleich behandelt fühlen.154 Kontaktfrauen sind grundsätz-

lich dafür eingerichtet, dass sie direkt vor Ort die Ansprechpersonen zur Abklärung verschiede- ner Anliegen sind. Besteht der Verdacht einer Diskriminierung und erhärtet sich dieser, müssen die Kontaktfrauen die Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten darüber informieren. Dies dür- fen sie aber nur dann, wenn die Betroffenen die Kontaktfrauen von ihrer Verschwiegenheits- pflicht entbinden. Die Gleichbehandlungsbeauftragten können ebenso zu einem Erstgespräch kontaktiert werden, auch hier entsteht beim begründeten Verdacht einer Diskriminierung eine Informationspflicht an die zuständige Kontaktfrau, unter den gleichen Voraussetzungen bzgl der Verschwiegenheitspflicht. Wenn in weiterer Folge die Betroffenen dies wünschen, haben sie gemeinsam auf die Beseitigung der Ungleichbehandlung hinzuwirken. Die Gleichbehandlungs- beauftragten haben insofern mehr Rechte, als dass sie die höchsten Stellen (Stadträt_in, Ma- gistratsdirektion) informieren und einen Vorschlag zur Gleichbehandlung übermitteln, sowie ei- nen Antrag auf ein Gutachten bei der Wiener Gleichbehandlungskommission stellen und bei Beamt_innen bei der Disziplinarbehörde Anzeige erstatten können.

Nach Wortlautinterpretation sind jedoch nur die Kontaktfrauen für die Beratung der einzelnen Bediensteten zuständig, die Gleichbehandlungsbeauftragten nehmen Anliegen entgegen und

beantworten diese.155 In den Materialien ist zu dieser Unterscheidung keine Erläuterung zu fin-

den. Nach der systematischen Interpretation ist davon auszugehen, dass in den Bestimmungen zu den Gleichbehandlungsbeauftragten die Beratung über Rechte und Rechtsdurchsetzungs- möglichkeiten mitgemeint ist. Denn nur aufgrund einer ausführlichen Beratung wird es für die Betroffenen möglich sein zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß die Unterstützung der Gleichbehandlungsbeauftragten in Anspruch genommen wird. Die Gleichbehandlungsbeauftrag- ten sehen lt dem Gleichbehandlungsbericht 2017 bis 2019 ihre Aufgabe auch darin, die Be- troffenen zu beraten.156

154 Vgl Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, Gleichbehandlungsbericht 2011 bis 2013, 5. 155 § 35 Abs 1 Z 3 bzw § 27 Abs 1 Z 6 W-GBG.

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In den Gleichbehandlungsberichten wird nicht ausgewiesen, wie viele Personen sich an die Kon- taktfrauen gewandt bzw wie viele Beratungsgespräche die Kontaktfrauen durchgeführt haben. Diese Zahlen gibt es nur für die Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten: Im Berichtszeitraum 2017 bis 2019 wurden 383 Betroffene von der Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten bera- ten und betreut. Rund 86 Prozent der betroffenen Personen waren Frauen, rund zehn Prozent Männer, ein Prozent hatte eine andere Geschlechtsidentität und rund drei Prozent wandten sich anonym an die Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten. Thematische Schwerpunkte waren sexuelle Belästigung und die Nichtverlängerung von befristeten Verträgen in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft, aber auch die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung oder nach der Rückkehr aus der Eltern-Karenz. Einzelne Anlie- gen konnten durch eine Beratung oder Intervention gelöst werden, die Mehrzahl der Fälle erfor- derte jedoch eine intensivere und über einen längeren Zeitraum dauernde Bearbeitung und Be- treuung. In zahlreichen Fällen, in denen seitens der Gleichbehandlungsbeauftragten eine Dis- kriminierung festgestellt wurde, wurden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Dienststellen Sensibilisierungsmaßnahmen wie Informationsveranstaltungen oder Workshops durchgeführt. So wurde auch nach Abschluss von konkreten Fällen Präventionsarbeit in den Dienststellen geleistet, um weitere Diskriminierungen zu verhindern.157 Wie hoch der Beitrag der Kontaktfrau-

en bei diesen Sensibilisierungsmaßnahmen war, lässt sich anhand der dargestellten Zahlen nicht feststellen.

5.1.2. Schulungen

Sowohl die Gleichbehandlungsbeauftragten als auch die Kontaktfrauen führen Schulungen durch, deren Inhalte für bestimmte Zielgruppen (Führungskräfte, neu aufgenommene Bedienste- te) angepasst werden. Es geht dabei va darum, wesentliche Inhalte des W-GBG weiterzugeben und auf die Relevanz des Themas für jede einzelne Person, aber auch für die Stadt Wien, hin- zuweisen. Die Inhalte der Schulungen reichen von Gleichbehandlung und Frauenförderung über den Umgang mit sexueller Belästigung bis hin zu Informationen über den Wiedereinstieg nach der Eltern-Karenz. Auch hier gilt wieder der Grundsatz: Kontaktfrauen halten diese Schulungen direkt an der Dienstelle ab, die Gleichbehandlungsbeauftragten bieten dienststellenübergreifen- de Seminare an, die zu einem Großteil von der Wien-Akademie158 oder dem Wiener Gesund-

heitsverbund organisiert werden, zum Teil aber auch von den Dienststellen selbst.

Die Gleichbehandlungsbeauftragten haben in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt 876 Schu- lungsstunden abgehalten, die Kontaktfrauen 46.159

157 Vgl Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, Gleichbehandlungsbericht 2017 bis 2019, 10 f. 158 Zentrale Bildungseinrichtung für die Bediensteten der Gemeinde Wien.

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5.1.3. Zusammenarbeit mit den Dienststellenleitungen

Im Rahmen des Schwerpunkts des ersten Gleichstellungsprogramms 2012 bis 2014 „Maßnah- men zur Prävention von Diskriminierungen“ haben zahlreiche Dienststellen Informationsveran- staltungen oder Schulungen zu den Themen Gleichbehandlung, Frauenförderung und sexuelle Belästigung für alle Mitarbeiter_innen oder für bestimmte Zielgruppen angeboten. Diese wurden entweder von den Gleichbehandlungsbeauftragten, den Kontaktfrauen oder externen Ex- pert_innen abgehalten. Es wurden auch Maßnahmen gesetzt, um die Kontaktfrauen in ihrem Wirkungsbereich zu stärken. Zu diesem Zweck vernetzten sich die Kontaktfrauen, um Arbeitsun- terlagen für die Tätigkeit der Kontaktfrauen zu erarbeiten und Maßnahmenvorschläge für die Dienststellen zu formulieren. In den Dienststellen wurden Möglichkeiten für Informationsveran- staltungen von Kontaktfrauen für alle Mitarbeiter_innen geschaffen, um Aufklärungs-, Sensibili- sierungs- und Bewusstseinsarbeit voranzutreiben. Die Kontaktfrauen konnten erstmalig an Per- sonalauswahlverfahren zwecks Überwachung des diskriminierungsfreien Ablaufes teilnehmen. Seitens der Generaldirektion des Wiener Gesundheitsverbundes wurde jährlich eine Kontakt- frauenklausur organisiert.160

Im Zuge des Schwerpunkts des zweiten Gleichstellungsprogramms 2015 bis 2017 „Diskriminie- rungsfreie Personalauswahl“ mussten die Dienststellen den Prozess des Personalauswahlver- fahrens darstellen und standardisieren, um die Gleichbehandlung der Geschlechter sicherstellen zu können. Kontaktfrauen halfen den Dienstellenleitungen, diese Prozesse darzustellen. Zusätz- lich nahmen in vielen Dienststellen Gleichbehandlungsbeauftragten bzw Kontaktfrauen in bera- tender Funktion an Auswahlverfahren und Hearings zur Besetzung von höherwertigen Dienst- posten teil. Als Ergebnis dieses Schwerpunkts werden seitdem im Wiener Gesundheitsverbund und in zahlreichen Dienststellen des Magistrats die jeweils zuständigen Kontaktfrauen grund- sätzlich zu den Hearings eingeladen, bei den Wiener Stadtwerken wird die stellvertretende Gleichbehandlungsbeauftragte in das Auswahlverfahren einbezogen. Im Berichtszeitraum 2017 bis 2019 nahmen die Kontaktfrauen an 158 Hearings und Auswahlverfahren teil, die Gleichbe- handlungsbeauftragten an 82.161

Im dritten Gleichstellungsprogramm 2018 bis 2020 wurde der Schwerpunkt „Prävention von se- xueller Belästigung“ gesetzt. Zunächst musste jede Dienststelle in Form einer Grundsatzerklä- rung klare Position gegen sexuelle Belästigung beziehen. Danach musste sie einen standardi- sierten Prozess bei (vermuteter) sexueller Belästigung entwickeln und implementieren. Bei der Erfüllung dieser Vorgaben haben die Kontaktfrauen und die Gleichbehandlungsbeauftragten die

160 Vgl Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, Gleichbehandlungsbericht 2011 bis 2013, 50. 161 Vgl Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, Gleichbehandlungsbericht 2017 bis 2019, 32 bzw 12.

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Dienststellen beraten und begleitend unterstützt. Sie stellten wichtige Informationen zur Verfü- gung, leiteten die Entstehung der Grundsatzerklärung zum Teil an und erarbeiteten mit den Dienststellen Abläufe, suchten nach Verbesserungsmöglichkeiten und sorgten so für einen Aus- bau der Kompetenz. Die zuständigen Kontaktfrauen wurden auch in der Grundsatzerklärung als Anlaufstelle für vertrauliche Beratungen angeführt. Auch bei der letzten Vorgabe, Kommunikati- onsmaßnahmen für die Sichtbarmachung der Grundsatzerklärung zu konzipieren und umzuset- zen, unterstützten die Kontaktfrauen die Dienststellen. Sie forcierten die Sensibilisierung und die Kommunikation vor Ort, indem sie die Informationsbroschüre der Stelle der Gleichbehandlungs- beauftragten „Das absolute NO-GO: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ und sonstige Materi- alien verteilten und auflegten. Sie führten außerdem Schulungen in den Dienststellen durch.162

Im Wiener Gesundheitsverbund hielten die Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen in Zusammenarbeit mit der Psychologischen Servicestelle163 Schulungen für Führungskräfte und

großangelegte Informationsveranstaltungen direkt in den Dienststellen für alle Mitarbeiter_innen ab. Dieses Angebot soll auch in Zukunft bestehen bleiben, um insbesondere neue Mitarbei- ter_innen für dieses Thema zu sensibilisieren.164

5.1.4. Arbeitssitzungen der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Kontaktfrauen

Die Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten muss vierteljährlich eine Arbeitssitzung mit den Kontaktfrauen abhalten. Diese hat neben dem Zweck des Informationsaustauschs auch die Funktion, gemeinsam Strategien und Konzepte zu entwickelten, um neue Impulse, Aktionen und Synergien zur Gleichbehandlung und Frauenförderung zu setzen.165 Ein ganz wichtiger Punkt

stellt auch die Vernetzung dar, denn diese Treffen bieten die Möglichkeit, andere Kontaktfrauen kennenzulernen und sich informell über die Tätigkeit auszutauschen. Beachtenswert ist jedoch, dass in den gesetzlichen Bestimmungen zu den Kontaktfrauen diese Sitzungen nicht erwähnt werden und somit keine Verpflichtung zur Teilnahme besteht. Die Kontaktfrauen haben dem- nach gegenüber den Dienststellenleitungen keine Durchsetzungsmöglichkeit, wenn diese eine Teilnahme nicht genehmigen. Fraglich ist auch, ob die dauernde Nicht-Teilnahme aus freien Stücken eine Vernachlässigung der Pflichten darstellt und einen Funktionsverlust zur Folge ha- ben kann.

Im Dokument Die Kontaktfrauen als Beratungs- und Betreuungsinstitution des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes / eingereicht von Mag. Dr. Ingrid Seczer (Seite 44-47)