Dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgend, sollte es in einem Rechtsstaat der nicht rechtskundigen Normadressat*in möglich sein, die auf ihr delinquentes Verhalten folgenden rechtlichen Konsequenzen vorauszusehen. Schon vor dem Gewaltschutzgesetz 2019 war die Strafzumessung aber eine sehr komplexe Materie. Diese Situation hat sich durch die Einführung von nun zwingend statt fakultativ anzuwendenden Strafrahmenerhöhungen für Rückfall (§ 39 StGB), deckungsgleiche Mehrfachnennungen von Tatumständen in § 33 Abs 2 und § 39a StGB, unbestimmte Gesetzesbegriffe wie „Einsatz eines außergewöhnlich hohen Ausmaßes an Gewalt“ und Gegenausnahmen von der Ausnahme der allgemeinen Strafdrohungen für junge Erwachsene (§ 19 Abs 4 JGG) nicht verbessert. Von Lehre und Praxis wird die Strafzumessung als „kompliziert und fehleranfällig“133 bezeichnet und ein deutlicher

Anstieg an Nichtigkeitsbeschwerden auf Basis der Sanktionsrüge des § 281 Abs 1 Z 11 StPO befürchtet.134

Durch das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (das heutige BMJ, Justizministerium) wurde in einem Einführungserlass135 ein Leitfaden zur Strafzumessung

ausgegeben: In einem ersten Schritt ist zu überprüfen, ob die Mindeststrafdrohung gem. § 39a StGB angehoben werden muss. Dabei ist darauf zu achten, dass es iSd letzten HS des § 39a Abs 1 StGB zu keiner Doppelverwertung eines Tatumstandes kommt. Der Einführungserlass führt hier etwa das Beispiel des qualifizierten Raubes unter Einsatz einer Waffe an: § 39a Abs 1 Z 3 StGB würde hier nicht zur Anwendung kommen, da dieser Umstand bereits in § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB qualifizierend gewertet wird.136

Ist die Täter*in rückfällig geworden, ist nun gem. § 39 StGB zwingend die Obergrenze des Strafrahmens anzuheben. Dabei ist der Fall eines auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Rückfalls (§ 39 Abs 1 StGB) und der Rückfall bei schon zweimal begangener vorsätzlicher strafbarer Handlung gegen die Rechtsgüter Leib und Leben, Freiheit oder sexuelle

132 Tipold, JSt 2019, 395.

133 Tipold, 21/SN-158/ME 26. GP 2.

134 Kert, 60/SN-158/ME 26. GP 3; H. Valentin Schroll in Höpfel/Ratz § 19 JGG, 2/2; Oberlandesgericht Graz, 15/SN- 158/ME 26. GP (2019) 1; Landesgericht Klagenfurt, 2/SN-158/ME 26. GP (2019) 1 f; Oberstaatsanwaltschaft Wien, 28/SN-158/ME 26. GP 2.

135 Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Einführungserlass vom 18. Dezember 2019 zu den strafrechtlichen Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes 2019 14 f.

136 Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Einführungserlass vom 18. Dezember 2019 zu den strafrechtlichen Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes 2019 14 f.

Integrität und Selbstbestimmung zu unterscheiden (§ 39 Abs 1a StGB). Abs 1a ist im Gegensatz zu Abs 1 auch bei Verurteilungen zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen anzuwenden, auf eine tatsächliche Verbüßung der Freiheitsstrafe kommt es nicht an.137

Wenn es sich bei der Täter*in um eine junge Erwachsene, somit eine Person, die zum Tatbegehungszeitpunkt zwar das 18., nicht aber das 21. Lebensjahr vollendet hat, handelt, ist zusätzlich § 19 JGG zu beachten. Würde eine, gegebenenfalls durch § 39 StGB erhöhte Obergrenze des Strafrahmens 15 Jahre übersteigen, kann diese gem. § 19 Abs 1 JGG gegen junge Erwachsene nicht verhängt werden. Die Obergrenze würde somit auf ein Strafmaß von 15 Jahren herabgesetzt werden. § 19 Abs 1 JGG stellt daher eine Ausnahme von der allgemeinen Strafdrohung für Erwachsene dar. Für diese Besonderheit wurde durch das Gewaltschutzgesetz 2019 mit § 19 Abs 4 JGG wiederum eine Gegenausnahme normiert. Bei Begehung einer strafbaren Handlung gegen die Rechtsgüter Leib und Leben oder sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, nach dem 25. Abschnitt des Besonderen Teiles des StGB (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen), als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder durch Anführen und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) kann nun auf eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren erkannt werden, wenn das begangene Delikt mit einem Höchstmaß der Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht ist.138

Wenn Mindeststrafdrohung und Obergrenze der Strafdrohung angepasst wurden, ist das Vorliegen von Erschwerungsgründen iSd § 33 Abs 2 StGB zu prüfen und gegen die Milderungsgründe des § 34 StGB abzuwägen. Zu beachten ist hier, dass die Tatbegehung „gegen schutzbedürftige Person“ (§ 33 Abs 2 Z 4 und § 39a Abs 1 Z 2 StGB), „mit außergewöhnlicher Gewalt“ (§ 33 Abs 2 Z 5 und § 39a Abs 1 Z 3 StGB) und „mit Waffengewalt/Drohung“ (§ 33 Abs 2 Z 6 und § 39a Abs 1 Z 4 StGB) sowohl in § 39a Abs 1 StGB als auch in § 33 Abs 2 StGB normiert sind und keinesfalls doppelt gewertet werden dürfen. Zusätzlich ist zu beachten, dass diese Tatbegehungsumstände nicht schon im Straftatbestand qualifizierend auf die Strafdrohung einwirken dürfen. Dies würde zu einer nicht rechtmäßigen Doppelverwertung iSd § 32 Abs 2 erster Satz StGB führen, die mit Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) zu bekämpfen wäre. Die konkreten Erschwerungsgründe in § 33 Abs 2 StGB dürfen daher nur zur Anwendung kommen, wenn sie nicht bereits gem. § 39a StGB die Mindeststrafdrohung erhöhen. Die in § 33 Abs 2 StGB angeführten Tatbegehungsumstände werden hier von § 39a StGB konsumiert. Da aber § 39a StGB auf Delikte mit Mindeststrafdrohung über einem Jahr nicht anzuwenden ist, kann es bei solchen Fällen (etwa § 201 StGB) dazu kommen, dass zwar ein

137 Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Einführungserlass vom 18. Dezember 2019 zu den strafrechtlichen Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes 2019 14 f.

Tatbegehungsumstand nicht gem. § 39a StGB die Mindeststrafe erhöht, sehr wohl aber gem. § 33 Abs 2 StGB als Erschwerungsgrund zu werten ist.139

Dieser von Tipold bezeichnete „enggesteckte Slalom von ineinander verzahnten Strafzumessungsregeln“140 führt schon jetzt zu Problemen, wie jüngste OGH-Entscheidungen

zeigen. In der Entscheidung 12 Os 97/20m sah das Erstgericht keine Indikation für eine Erhöhung des Strafrahmens wegen Rückfalls. Es ging offenbar noch von der Wendung „kann ... um die Hälfte überschritten werden“141 aus. Seit 1. Jänner 2020 ist § 39 StGB aber eine zwingend

anzuwendende Bestimmung (arg. „so erhöht sich … um die Hälfte“). Der OGH sah sich daher aufgrund der durch die Staatsanwaltschaft eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde gezwungen, das Urteil wegen Nichtigkeit des Strafausspruchs gem. § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO aufzuheben.142 In dem der Entscheidung 13 Os 54/20w zugrunde liegenden Fall wurde der

Angeklagte wegen der Drohung mit einer Bierflasche und der Aufforderung zur Übergabe von zwei Euro, sowie dem kurzzeitigen Entzug zweier Fahrräder inklusive Beschädigung der Fahrradketten, in verabredeter Verbindung, vom Erstgericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Erstgericht verfing sich dabei in dem oben genannten „Slalom“ und ging von einer Freiheitsstrafdrohung von fünf bis zu fünfzehn Jahren, anstatt der Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren (§§ 143 Abs 1 iVm 39a Abs 2 Z 4 StGB) aus. Dadurch überschritt es seine Strafbefugnis, das Urteil war vom OGH wegen Nichtigkeit gem. § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO aufzuheben.143

D. Niedrige Anzeigebereitschaft, viele Verfahrenseinstellungen und wenige

Im Dokument Kritische Reflexion der durch das Gewaltschutzgesetz 2019 herbeigeführten Modifikationen im Strafzumessungsrecht / eingereicht von Klaus Hiesmayr (Seite 32-34)