Sozialer Kontrollrat (comité de vigilancia)

Im Dokument Dezentralisierung und partizipative Gemeindeentwicklung in Bolivien (Seite 90-92)

2 D EZENTRALISIERUNG IN B OLIVIEN

3.2 Analyse struktureller Veränderungen in den Untersuchungsgemeinden

3.2.1.4 Sozialer Kontrollrat (comité de vigilancia)

Die comites de vigilancia (CV) sind Instanzen der sozialen Kontrolle, die das LPP in den Gemeinden vorsieht. Sie bestehen aus zivilgesellschaftlichen Vertretern (ein Präsident und mehrere Mitglieder) und haben die Aufgabe, die Arbeit der Gemeindeverwaltung zu kontrollieren und die Gesamtheit der OTB in der Gemeinde zu vertreten (normativer Rahmen siehe Abschnitt 2.3.1.1).

Die CV existieren in allen drei untersuchten Gemeinden. Die gesetzlich geregelte Organisation und Zusammensetzung der Komitees sowie die Wahrnehmung der Aufgaben und Funktionen stellen sich in allen Gemeinden allerdings äußerst schwierig dar.

In Villamontes besteht das CV lediglich aus einem Vorsitzenden. Er ist bereits seit sechs Jahren im Amt, was eine sehr lange Amtszeit ist und nicht mit dem Gesetz im Einklang steht. Darüber hinaus fehlt ein unterstützendes Komitee, welches normalerweise aus Repräsentanten der OTB besteht. Von OTB-Vertretern wird dem Präsidenten des CV fehlendes Engagement und eine mangelhafte Amtsführung vorgeworfen.

„Ich habe schon oft versucht, mich bei ihm über verschiedene Dinge zu beschweren. Er hat mich immer wieder hingehalten und war sehr unzuverlässig bei der Einhaltung von Verabredungen. Als ich dann endlich mit ihm gesprochen habe, sagte er gleich, dass er mir nicht helfen kann und es ist auch nichts passiert.“ (Herr Capurata, OTB/V, 12.5.03)

Die Vorwürfe gehen dabei noch weiter und bezichtigen ihn der Instrumentalisierung und Korruption. Offensichtlich ist der Grund dafür ein Interesse seitens der Gemeindeverwaltung, dass das CV seine Funktion nicht wahrnimmt.

„So eine lange Amtszeit ist für ein CV illegal. Dadurch, dass er mit dem Bürgermeister kooperiert, unterstützt ihn dieser aber weiter. Das CV hat weitgehende Kompetenzen und könnte dem Bürgermeister gefährlich werden, wenn es seine Aufgaben ernst nimmt. Daher unterstützt der Bürgermeister den ihm bequemen Kandidaten und bezahlt ihn was, damit er auch bequem bleibt.“ (Herr Crespo, UNDO, 11.5.03)

In Macharetí wurde kürzlich (im Frühjahr 2003) von den OTB-Vertretern ein neues CV gewählt. Das ehemalige CV bestand ähnlich wie in Villamontes nur aus einer Person ohne weitere Mitglieder. Die Amtsführung des ehemaligen CV-Präsidenten wurde von verschiedener Seite stark kritisiert.

„Er hat einfach gar nichts gemacht. [...] Wenn man sich beim Bürgermeister beschweren wollte, sagte dieser, man muss das beim CV tun. Und der CV-Präsident machte nichts, wenn man sich bei ihm beschwerte.“ (Frau Rocha, OTB/M, 23.5.03) „Es gab keine Sprechzeiten oder sonstige Initiativen seitens des CV, mit den OTB in Kontakt zu treten. [...] Was er uns hinterlassen hat, zeigt, was er gemacht hat – nichts!

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Es gab keinerlei Dokumente oder Unterlagen aus seinen zwei Jahren Amtsführung.“ (Herr Fermin, CV/M, 23.5.03)

Sogar der Ex-Präsident des CV selbst bestätigt im Gespräch indirekt diese Vorwürfe und begründet sie folgendermaßen.

„Eigentlich braucht man als CV viel Zeit und auch etwas Geld. Ich habe von beidem nichts übrig. Ich muss arbeiten gehen – da hab ich keine Zeit. Außerdem hatte ich auch keine Unterstützung von den anderen Mitgliedern, die es früher mal gab.“ (Herr Oswaldo, CV/M, 14.5.03)

Weiterhin wurde bei dem ehemaligen Präsidenten deutlich, dass seine Auffassung bezüglich der Funktion des CV sehr verkürzt ist.

„Man muss eben in die comunidades fahren und mit allen reden. Die Hauptaufgabe ist aber, dass man einmal pro Jahr die Finanzabrechnung des Bürgermeisters unterschreibt.“ (Herr Oswaldo, CV/M, 14.5.03)

Das aktuelle CV in Macharetí besteht aus fünf Mitgliedern, wobei auch die capitanía zonal mit einem Vertreter eingebunden ist. Das Komitee hat konkrete Pläne für die kommende Amtszeit. So wurde bereits eine Räumlichkeit für die Arbeit des CV gesucht, Öffnungszeiten festgelegt und regelmäßige Treffen vereinbart. Darüber hinaus wurden fehlende Unterlagen bei der Verwaltung des Departamento angefordert (Herr Fermin, CV/M, 23.5.03).

Auch in Lagunillas wurde erst kürzlich (im Frühjahr 2003) ein neues CV gewählt. Allerdings besteht es lediglich aus einem Präsidenten. Er ist Mitglied der capitanía zonal und indigener Herkunft, wodurch die indigene Bevölkerungsgruppe eine weitere wichtige Funktion innerhalb der Gemeinde besetzt. Konkrete Pläne scheint es allerdings noch nicht zu geben. Vielmehr weist der Präsident darauf hin, dass er sich zunächst in seine neue Funktion einarbeiten und die damit verbundenen Aufgaben verstehen muss. Dabei bringt er Zweifel an seinen eigenen Fähigkeiten zum Ausdruck.

„Ich hoffe, dass ich die Aufgabe der Abrechnungsüberprüfung erfüllen kann. Denn mit Zahlen tue ich mich immer schwer. Ich habe eben wenig Ahnung von finanziellen Dingen.“ (Herr López, CV/L, 23.5.03)

Lagunillas ist die einzige der untersuchten Gemeinden, deren Verwaltung das CV finanziell unterstützt. Dieses Geld wird hauptsächlich für Fahrtkosten in die comunidades aufgewendet.

Für Frau Miranda ist die Unterstützung des CV von großer Wichtigkeit, damit dieses Amt funktioniert. Allerdings birgt die finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinderegierung Gefahren.

„Ohne die Unterstützung der Gemeinderegierung sind die CV sehr labil. Und das ist in vielen Fällen so. Gibt es Unterstützung seitens der Gemeinderegierung, kommt dies oft politischer Einflussnahme gleich. [...] Politischer Einfluss auf das CV ist allerdings sehr kontraproduktiv. Die Unabhängigkeit von der Gemeinderegierung und lokaler Politik ist für die Ausübung sozialer Kontrolle unerlässlich.“ (Frau Miranda, GTZ-CS, 2.10.03)

Ein weiterer Grund für die allgemeine Schwäche des CV sind die personellen Qualifikationen und Kapazitäten.

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„Das Amt des CV ist freiwillig und ehrenamtlich. Es fordert von dem Amtsinhaber Zeit und eine gewisse Qualifikation. Doch daran scheitert es oft. Dann brechen die CV auseinander und werden arbeitsunfähig.“ (Frau Miranda, GTZ-CS, 2.10.03)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in keiner der untersuchten Gemeinden das Comité de Vigilancia im Sinne seiner Aufgaben funktioniert. Weder die Vermittlungsfunktion zwischen OTB und der Gemeinderegierung noch die soziale Kontrolle der Gemeindeverwaltung im Rahmen der Finanzabrechnung wird von den CV geleistet. Dies liegt einerseits an mangelndem Rollenverständnis seitens der Amtsinhaber, an ihren fehlenden zeitlichen und finanziellen Kapazitäten sowie an ihrer unzureichenden Qualifikation. Andererseits mangelt es an Personal, wodurch in keiner der Gemeinden das CV vollständig besetzt ist. Die Unterstützung des CV seitens der Gemeinderegierungen ist sehr unzureichend. Aus diesen Gründen ist das CV sehr labil, wodurch es seine Funktion nur sehr eingeschränkt wahrnehmen kann. Dies scheint im Interesse der Gemeinderegierungen zu sein, die teilweise versuchen, das CV zu neutralisieren.

Zusammenfassung der Hauptprobleme:

• Das CV übt keine Kontrolle der Gemeinderegierung aus.

• Das CV übernimmt nicht seine Vermittlerposition zwischen OTB und Gemeinderegierung. • Durch mangelndes Rollenverständnis ist das CV ein labiler Akteur.

• Den Amtsinhabern des CV fehlt es an Kapazitäten (Qualifikation, Zeit, Geld). • Die Verwaltung/Politik nimmt Einfluss auf das CV.

• Es mangelt an Unterstützung des CV durch die Bevölkerung und Gemeinderegierung.

3.2.2 Administrative Dezentralisierung

Im Rahmen des Ley de Participación Popular (LPP) wurden den Gemeinden umfangreiche Verwaltungskompetenzen für die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen übertragen. Das Ley del Dialogo (LD) weitet diese Kompetenzbereiche weiter aus, indem es den Gemeinden die Aufgabe lokaler Armutsbekämpfung überträgt. Somit sind die lokalen Institutionen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung für die eigenverantwortliche Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben zuständig (normativer Rahmen siehe Abschnitt 2.3.1.2).

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