Das 20. Jahrhundert kann auch als „Jahrhundert der Selbstbestimmung“ bezeichnet werden, denn der Begriff der Selbstbestimmung war der wesentliche Grund bzw. ein Aufhänger für die politische und nachfolgend auch rechtliche Legitimierung vieler territorialer Veränderungen.116

Traditionell wurde das Selbstbestimmungsrecht als „das Recht des staatlich organisierten Volkes verstanden, sein politisches System frei zu wählen, ohne darin von außen irgendeinen Zwang auferlegt zu erhalten“.117

Daniel Thürer und Thomas Burri definieren das Selbstbestimmungsrecht in der Max Planck Encyclopedia of Public International Law [MPEPIL] folgendermaßen:

„Self-determination includes the right of a people of an existing State to choose freely

their own political system and to pursue their own economic, social, and cultural development. As such it does not, in light of the current state of international law, impose on all States the duty to introduce or maintain a democratic form of government, but essentially refers to the principle of sovereign equality of States and the prohibition of intervention which are already part of international law.“118

Im Kommentar zur UN-Charta steht zum Selbstbestimmungsrecht der Völker ähnliches:

„The notion of self-determination has a two-fold meaning. The first deals with the fact

that people, having organized into a state, is free to decide on a form of government and may prohibit any intervention in this respect. Secondly, the right of self- determination can mean that an ethnic minority living in a state and possessing the attributes mentioned above has the right to claim a certain respect for its special situation. This right may entitle the group to refuse full assimilation with the majority of the population and to protect and preserve its particular characteristics.“119

Für den modernen Zweck des Völkerrechts bedeutet Selbstbestimmung das Recht der Völker, frei über ihren politischen Status zu entscheiden und in Freiheit ihre wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung zu gestalten. Sie zielt auf eine

116 Vgl Peter Hilpold, Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich,

facultas/Nomos/DIKE, 2016, 13.

117 Peter Hilpold, Der Osttimor-Fall, Eine Standortbestimmung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker,

Europäische Hochschulschriften, Peter Lang Verlag, 1996, 79.

118 Rudiger Wolfrum, The Max Planck Encyclopedia of Public International Law [MPEPIL], Oxford

University Press, 2013, 341.

effektive Berücksichtigung, Mitbestimmung und Förderung ihrer Bedürfnisse ab. Der Begriff beinhaltet auch die „umfassende Einbindung der Minderheiten in den

demokratischen Entscheidungsprozess, wodurch die kulturelle Identität gewahrt werden kann, eine Diskriminierung von Minderheiten verhindert und ihre gleichberechtigte Entwicklung neben der Mehrheitsbevölkerung sichergestellt werden kann.“120

Im Österreichischen Handbuch des Völkerrechts wird zwischen dem äußeren und dem inneren Selbstbestimmungsrecht unterschieden:

 Das äußere Selbstbestimmungsrecht ist die Wahrnehmung der Souveränität nach außen als durch ein als Staat erfasstes Volk. Darunter fällt auch das Recht auf Eigenstaatlichkeit.

 Dagegen ist das innere Selbstbestimmungsrecht das Recht aller Bevölkerungsteile auf politisch-gesellschaftliche Partizipation. Dieses Recht steht auf jeden Fall auch ethnischen Minderheiten zu.121

Es war lange Zeit umstritten, ob es sich beim Selbstbestimmungsrecht lediglich um ein politisches Prinzip oder um ein zustehendes Recht des Volkes handelt. Seit dem In- Kraft-Treten der beiden UN-Menschenrechtspakte im Jahre 1976 lässt sich die normative Relevanz des Grundsatzes aber nicht mehr leugnen und das Selbstbestimmungsprinzip entwickelte sich zu einem konkreten Rechtsanspruch.122

Zustimmend zum normativen Charakter des Selbstbestimmungsrechts der Völker scheibt Peter Hilpold, dass der Streit, ob das Selbstbestimmungsrecht ein Recht oder nur einen politischen Slogan darstelle, schon seit längerer Zeit entschieden scheint. Die Rechtsnatur des Selbstbestimmungsrechts wird nunmehr praktisch einhellig anerkannt. In der Satzung der UN ursprünglich als Prinzip formuliert, ist der Rechtsanspruch spätestens seit der „Deklaration über die Gewährung der

Unabhängigkeit an die Völker“ eindeutig als Recht zu qualifizieren. Mit Aufnahme des

Selbstbestimmungsrechts in den gleichlautenden Art. 1 der beiden Menschenrechtspakte aber auch in die Prinzipien, welche die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten regeln sollen, steht die Allgemeingültigkeit dieses Rechtsanspruchs außer Zweifel.123

120 Peter Hilpold, Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich,

facultas/Nomos/DIKE, 2016, 40.

121 Vgl August Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Manzsche Verlags- und

Universitätsbuchhandlung, Band 1, 5. Auflage, 2013, Rn. 1518, 398.

122 Vgl ebd, Rn. 1528, 400.

123 Vgl Peter Hilpold, Der Osttimor-Fall, Eine Standortbestimmung zum Selbstbestimmungsrecht der

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker fand somit als Kernprinzip Eingang in die Charta der Vereinten Nationen und ist im Art. 1 Nr. 2 ausdrücklich erwähnt:

„[The Purposes of the United Nations are:] to develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, and to take other appropriate measures to strengthen universal peace;“124

Die deutsche Übersetzung zum Art. 1 Nr. 2 der UN-Charter lautet:

„[Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:] freundschaftliche, auf der

Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.“125

Das Selbstbestimmungsrecht ist nunmehr nach den neuen Auffassungen allgemein als

Recht und tragendes Fundament der modernen Völkerrechtsordnung anerkannt.126

Auch der Internationale Gerichtshof (IGH) bezeichnet das Recht auf Selbstbestimmung mittlerweile als eines der „zentralen Prinzipien des Völkerrechts“.127

Es bleiben aber weiterhin wesentliche Fragen ungeklärt, weil:

Wenn die Rechtsnatur und die Reichweite des geltenden Selbstbestimmungsanspruchs ergründet werden sollen, so ist es unerlässlich, erstens

 den Anspruchsberechtigten, also den Träger des Rechts, zweitens  den Inhalt der Selbstbestimmungsforderung und drittens

 den Grund der Forderung zur Selbstbestimmung zu bestimmen.128

Auch ein halbes Jahrhundert nach der Kodifizierung wirft das Selbstbestimmungerecht in seinen Einzelheiten noch schwierige Rechtsfragen auf. Ganz besonders in Hinsicht auf die genaue Bestimmung seiner Träger, des Umfangs und der Geltendmachung.

124 Art. 1 Nr. 2 UN-Charter, Charter of the United Nations, https://www.un.org/en/sections/un-

charter/chapter-i/index.html (19.09.2019).

125 Art. 1 Nr. 2 UN-Charta, Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs,

https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf (12.08.2019).

126 Vgl Christian Pippan, Zur Direktionskraft des Rechts auf innere Selbstbestimmung, ZaöRV, Nr. 76,

2016, 501.

127 Peter Hilpold, Von Katalonien bis Kurdistan: Territoriale Integrität versus Selbstbestimmung, Zeitschrift

für öffentliches Recht (ZÖR), Verlag Österreich, Nr. 74, 2019, 4.

128128 Vgl Christian Pippan, Zur Direktionskraft des Rechts auf innere Selbstbestimmung, ZaöRV, Nr. 76,

Der Träger des Rechts ist, wie im vorherigen Kapitel ausgeführt, das Volk oder – wie das Konzept der nationalen Selbstbestimmung nahezulegen scheint – die Nation.129

Schwieriger gestaltet sich jedoch die Frage nach der Bestimmung bzw. der Erhebung des Inhalts und des geforderten Ergebnisses des Selbstbestimmungsrechts.

Peter Hilpold schreibt:

„[…] mit der Verfeinerung des menschenrechtlichen Denkens, der Verdichtung der einschlägigen Rechtsnormen und der Herausbildung immer breiterer Ansätze für eine völkerrechtliche Begründung eines auf effektive Partizipation aller Bevölkerungsteile ausgerichteten Demokratieprinzips hat auch der Inhalt des Selbstbestimmungsgedankens eine neue Ausformung erlangt.“130

Um dem Selbstbestimmungsrecht einen Inhalt zuzuordnen und um der in der westlichen Welt allgemein anerkannten Ausformung des Demokratieprinzips zu entsprechen, ist heute wenig umstritten, dass eine freie Wahl der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Ordnung durch ein Volk ohne Einmischung von außen gewährleistet sein muss.131

Diese Entwicklung ist aber nicht so weit gegangen, einzelnen Minderheiten oder Gruppen ein Recht auf Eigenstaatlichkeit gegen den Willen der Mehrheit bzw. des Staats als solchen zu gewähren.132

Die Völker von souveränen Staaten haben ihr Selbstbestimmungsrecht in der Regel innerhalb der existierenden staatlichen Grenzen auszuüben und werden beschränkt durch die territoriale Unversehrtheit souveräner Staaten. Das alles setzt aber voraus, dass den Völkern durch Einräumung entsprechender Verfahren und Einrichtungen im Staat auch wirklich Gelegenheit gegeben wird, das Selbstbestimmungsrecht zu nutzen und umzusetzen.133

Darüber, welche Einrichtungen bzw. Institutionen und Verfahren ein Staat verfügen muss, um seinen Völkern die Ausübung des durch das Völkerrecht gewährleistete

129 Vgl Peter Hilpold, Selbstbestimmung und Autonomie: Zwischen Sezession und innerer

Selbstbestimmung, Europa Ethnica, Nr. 3, 2015, 72.

130 Peter Hilpold, Neue Perspektiven der Selbstbestimmung? Möglichkeiten und Grenzen der

völkerrechtlichen Verselbständigung von Territorien in Europa, Europa Ethnica, Nr. 1, 2011, 33.

131 Vgl August Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Manzsche Verlags- und

Universitätsbuchhandlung, Band 1, 5. Auflage, 2013, Rn. 1542, 403.

132 Vgl Christian Pippan, Zur Direktionskraft des Rechts auf innere Selbstbestimmung, ZaöRV, Nr. 76,

2016, 497.

Selbstbestimmungsrecht tatsächlich zu ermöglichen, gibt es aber keinen verbindlichen Konsens in der Staatengemeinschaft. Einigkeit besteht generell nur darüber, dass die Gestaltung durch das betroffene Volk selbst zu initiieren und vorzunehmen ist und die Wahrnehmung des Anspruchs auf Gestaltung in Freiheit erfolgen muss.134

Im Art. 21 lit. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind für das Selbstbestimmungsrecht die Grundsätzliche Art und Weise der Erhebung des Willens

des Volkes herauszulesen:

„The will of the people shall be the basis of the authority of government; this will shall

be expressed in periodic and genuine elections which shall be by universal and equal suffrage and shall be held by secret vote or by equivalent free voting procedures.“135

Auf Deutsch lautet die Übersetzung des Art. 21 lit. 3 der Allgemeinen Erklärung der

Menschenrechte:

„Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt;

dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.“136

Die „Wiener Menschenrechtserklärung von 1993“ bedient sich folgender Worte für die Selbstbestimmung der Völker und deren inhaltliche Erhebung:

„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden

die frei über ihren politischen Status und betreiben frei ihre wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung.“137

Die Details nach der richtigen Art und Durchführung der Eruierung des Volkswillens werden aber durch die verschiedenen Verträge nicht beantwortet. Genauso wenig lässt sich die Pflicht zur Einführung eines bestimmten Erhebungssystems herauslesen.

Im Sinne des Verständnisses des Selbstbestimmungsrechts, wie es von der UN und der Judikatur des IGH herausgearbeitet wurde, ist der Wille der Völker jedenfalls

unverfälscht und frei von der gesamten dem Staatsgebiet angehörigen Bevölkerung zu

erheben und aufzuzeigen. Weder der systematische Ausschluss bestimmter

134 Vgl ebd.

135 United Nations, Universal Declaration of Human Rights, A/Res/217 A (III), 1948,

https://www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/ (19.09.2019).

136 Vereinte Nationen, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, A/Res/217 A (III), 1948,

https://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (01.09.2019).

137 Vgl Peter Hilpold, Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich,

Bevölkerungsgruppen noch die willkürliche Unterdrückung des Volkswillens sind mit diesen Minimalanforderungen zu vereinen. Ein solches Verhalten würde vielmehr die Abwesenheit einer repräsentativen Regierung indizieren und daraus folgend selbst eine Missachtung der Selbstbestimmungsrechte der Völker bedeuten.138

Neben dem Träger des Selbstbestimmungsrechts und der Erhebung des Inhalts ist auch der Grund für die Forderung nach Selbstbestimmung ein wesentlicher Faktor.

Mit der Resolution 151 (XV) vom 15. Dezember 1960139 wurden die Gründe festgelegt,

bei welchen die Völker ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können:  Schaffung eines eigenen souveränen und unabhängigen Staates,  Assoziation mit einem selbstständigen Staat, oder

 Integration in einen selbstständigen Staat.140

Zukunftsorientiert haben die Antragsteller der Selbstbestimmung also regelmäßig ein

direktes Ziel als Grund der Selbstbestimmung vor Augen: Eine Umgestaltung des Status quo, der unumstößlich und definitiv sein soll. Die Änderung, die mit der

Selbstbestimmung eingeläutet werden soll, soll das Recht auf Selbstbestimmung konsumieren. Konsumieren heißt hier, dass an die Stelle der Veränderungsdynamik eine definitive Stabilität treten soll.141

Jeder durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts herbeigeführte faktische Zustand war aber bisher nur der Ausgangspunkt für weitere Veränderungen und der

Startschuss für neue Umgestaltungsbestrebungen. Die

Selbstbestimmungsdiskussionen sind nie zum Stillstand gekommen, sondern haben immerzu neue Formen angenommen: „Der Wille nach Selbstbestimmung ist der

laufende Motor für Veränderung geworden“.142

Dem Selbstbestimmungsgrundsatz wohnt somit auch enorme Sprengkraft inne. In der modernen Rechtsauffassung wird dem Selbstbestimmungsrecht darum noch eine

zusätzliche Bedingung auferlegt: Das Recht auf Selbstbestimmung kann

138 Vgl Peter Hilpold, Neue Perspektiven der Selbstbestimmung? Möglichkeiten und Grenzen der

völkerrechtlichen Verselbständigung von Territorien in Europa, Europa Ethnica, Nr. 1, 2011, 32.

139 Resolution der Generalversammlung, Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale

Länder und Völker, A/Res/1514(XV), 1960, https://www.un.org/Depts/german/gv-early/ar1514-xv.pdf (06.09.2019).

140 Vgl Peter Hilpold, Der Osttimor-Fall, Eine Standortbestimmung zum Selbstbestimmungsrecht der

Völker, Europäische Hochschulschriften, Peter Lang Verlag, 1996, 64.

141 Vgl Peter Hilpold, Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich,

facultas/Nomos/DIKE, 2016, 13.

ausnahmsweise dann nicht gewährt werden, wenn die angestrebte Veränderung neues Konfliktpotential beinhaltet und den bestehenden Frieden gefährden würde.143

Es darf abschließend aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass kaum ein anderes Prinzip des Völkerrechts eine solche Dynamik unter Beweis gestellt hat, wie jenes des Rechts auf Selbstbestimmung. Dieser Veränderungsprozess bleibt auch für die Zukunft zu erwarten.144

Im Dokument Die Krim-Krise unter völkerrechtlicher Betrachtung: „Heimholung“ oder Annexion? / eingereicht von Mag. (FH), Ing. Michael Jenni, MBA (Seite 35-41)