Schwarze Liste (Anhang zum öUWG): Per-se verbotene Koppelungsangebote

Im Dokument Koppelungsangebote im unlauteren Wettbewerb nach österreichischem und deutschem Recht / eingerreicht von: Daniela Paar (Seite 63-68)

B. Lauterkeitsrechtliche Prüfung im B2C Geschäftsverkehr

1. Schwarze Liste (Anhang zum öUWG): Per-se verbotene Koppelungsangebote

Den „Anhang“ des UWG bildet die sogenannte „schwarze Liste“ von irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken, mit der im Rahmen der UWG-Novelle 2007 die RL-UGP

233 Vgl Köhler, Die Kopplung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte: Wende in der lauterkeitsrechtlichen

Beurteilung, GRUR 2011, 478, 485

234 Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb, https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-

Gewerberecht/Wettbewerbsrecht-/-Marke-/-Muster-/-Patent-/-

UWG/Das_Recht_gegen_unlauteren_Wettbewerb_-_Ueberblick.html (11.7.2015)

235 Enzinger, Lauterkeitsrecht (2012), 47

236 Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb, https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-

Gewerberecht/Wettbewerbsrecht-/-Marke-/-Muster-/-Patent-/-

59 umgesetzt wurde. 237 Der Anhang1 zur RL-UGP enthält eine Liste an irreführender (Z1-23) und aggressiver Geschäftspraktiken (Z24-31), die „unter allen Umständen als unlauter“ gelten.238 Von diesen 31 Tatbeständen beschäftigen sich Z7, 16, 19, 20 und 31 im weitesten Sinn mit der Ausgestaltung von Kopplungsangeboten.239

Die im Anhang angeführten Geschäftspraktiken gelten jedenfalls als irreführend oder aggressiv, weswegen sich bei der Erfüllung des Tatbestandes des Anhangs jede weitere Prüfung erübrigt. Die in § 1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen sind nicht mehr zu prüfen.240

a) Nr. 7 Schwarze Liste: unwahre Angabe über Laufzeiten von Kopplungsangeboten Schwarze Liste, Nr. 7

Als irreführend gilt jedenfalls:

die unrichtige Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen

Auch Anhang Z 7 erscheint grundsätzlich einschlägig, wenn die Kopplung von Zugabe und Hauptware (unrichtig) als zeitlich knapp begrenzt kommuniziert wird.241

Kopplungsangebote sind in diesem Zusammenhang meist Aktionskoppelungen. Der Tatbestand soll verhindern, dass der Kunde in seiner Kaufentscheidung durch die ausdrückliche falsche Behauptung einer mangelnden Verfügbarkeit des Produkts unter Druck gesetzt wird. Kopplungsangebote erscheinen meist in Zusammenhang von Ausverkäufen und Werbefahrten. Tatbestandsmäßig ist aber nur eine ausdrückliche Behauptung des Verkäufers. Unter dem Begriff „begrenzte Zeit“, ist eine unrichtige Befristung mit einer Zeitspanne von maximal ein paar Tagen zu verstehen. Der Verkäufer muss jedenfalls die Absicht haben,

237 Kraft/Steinmair, UWG Praxiskommentar (2014), 232

238 Anderl/Appl in Wiebe/Kodek, UWG2 Anhang zu § 2 (Stand 1.11.2012, rdb.at) 239 Krutzler, Grenzen der Liberalisierung des Zugabenverbots?, ÖBl 2012/48 (197) 240 Vgl. Kraft/Steinmair, UWG Praxiskommentar (2014), 233

60 durch das unrichtige Kopplungsangebot den Kunden von einer informierten Entscheidung abzuhalten, und ihn zu einem sofortigen Kauf zu verleiten.242

Unter diesen Umständen wird ein Kopplungsangebot, das etwa lautet „nur heute und morgen erhalten Sie im Zuge des Räumungsverkaufs, die Montage der Kücheneinrichtung gratis dazu!“, das im Zuge eines Räumungsverkaufs angepriesen wird, der in Wirklichkeit gar nicht stattfindet, sehr wohl geeignet sein, den Entschluss des angesprochenen Publikums, sich mit dem Angebot näher zu befassen, maßgeblich zu beeinflussen und die Kaufinteressenten solcherart über eine vermeintlich besonders günstige Einkaufsmöglichkeit in Irrtum zu führen.243

Beispiel: Ein Kraftfahrzeughändler kündigt einen Rabatt von 30 % auf eine zusätzliche Reifengarnitur beim Kauf eines Fahrzeugs am Freitag und Samstag der 12. Kalenderwoche an. Entgegen der werblichen Ankündigung gewährt er diesen Rabatt aber auch bei Vertragsabschlüssen in der folgenden Kalenderwoche.

b) Nr. 16 Schwarze Liste: unwahre Angabe in Gewinnmitteilungen

Schwarze Liste, Nr. 16 Als irreführend gilt jedenfalls:

die unrichtige Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen.

Erfasst ist nur eine ausdrückliche und unrichtige Behauptung des Unternehmers, mangels derer nur eine Subsumption unter § 2 infrage kommt. Da die Richtlinie nur von der „Behauptung“ und nicht von der Unrichtigkeit spricht, muss wohl im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung von einem absoluten Werbeverbot ausgegangen werden, unbeachtlich dessen, ob der Behauptung ein Wahrheitsgehalt innewohnt oder nicht. Der Begriff „Glücksspiel“ ist im europarechtlichen Sinn auszulegen sein. Die praktische Bedeutung dieser Bestimmung ist hinsichtlich Koppelungsangebote in Österreich sehr gering.244

242 Vgl. Kraft/Steinmair, UWG Praxiskommentar (2014), 238f 243 Vgl. OGH 24.03.1987, 4 Ob 332/87

61 c) Nr. 19 Schwarze Liste: unwahre Angabe über Gewinne in Preisausschreiben

Schwarze Liste, Nr. 19 Als irreführend gilt jedenfalls:

das Anbieten von Wettbewerben und Preisausschreiben, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden.

Preisausschreiben und Wettbewerbe zur Verkaufsförderung üben gerade durch die Werthaltigkeit der ausgelobten Preise eine besondere Anziehungskraft auf die Verbraucher aus. Der Veranstalter eines solchen Preisausschreibens oder Wettbewerbs handelt unlauter, wenn die ausgelobten Preise oder gleichwertige Äquivalente, z. B. auch der Gegenwert in Geld, tatsächlich nicht ausgeschüttet werden. 245

Gegenständlich ist das Angebot an eine nicht bestehende Gewinnmöglichkeiten gekoppelt. Vor der UWG Novelle 2007 waren diese Sachverhalte unter § 2 UWG zu subsummieren. 246 Auch der § 5j KSchG wirkt solchen Praktiken (erfolgreich) entgegen, indem er Gewinnzusagen an Verbraucher als verbindlich erklärt.247

Unter „Anbieten“ versteht Z19 jede an einen bestimmten oder unbestimmten Adressatenkreis gerichtete Teilnahme an Gewinnspielen, wobei die in Aussicht gestellten Preise im Wesentlichen konkretisiert sein müssen. Unter Wettbewerb und Preisausschreiben sind alle Formen von Gewinnspielen zu verstehen, bei denen der Kunde durch Zufall oder besondere Leistungen (Fertigkeiten) einen unentgeltlichen Vermögensvorteil erhalten kann.248

Beispiel: Ein Unternehmer veranstaltet ein Gewinnspiel, bei dem als Preis ein Fahrrad im

Wert von 1.000,00 € ausgelobt ist. Der Gewinner erhält aber weder das ausgelobte noch ein gleichwertiges Fahrrad oder den entsprechenden Gegenwert in Geld.

245Leitfaden UGP-Prüfung, https://www.wettbewerbszentrale.de/media/getlivedoc.aspx?id=29821 (11.7.2015) 246 Vgl. Kraft/Steinmair, UWG Praxiskommentar (2014), 239

247 OGH 13.11.2003, 8 Ob 122/03d

62 d) Nr. 20 Schwarze Liste: unwahre Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung als

„gratis“

Schwarze Liste, Nr. 20

Als irreführend gilt jedenfalls:

die Beschreibung eines Produktes als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder ähnlich, obwohl der Umworbene weitergehende Kosten als die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik und für die Abholung oder Lieferung der Ware unvermeidbar sind.

Kopplungsangebote treten – besonders im Internet häufig vorkommend – als sogenannten „Gratisangebote“, die in Wirklichkeit jedoch entgeltlich sind, vor. Tatbestandsmäßig ist jede Beschreibung oder Vermittlung eines Eindrucks von Kostenfreiheit. Jene Kosten die durch die Inanspruchnahme der Leistung naturgemäß entstehen, sind nicht tatbestandsmäßig etwa normale Telefonkosten, sehr wohl aber die Verwendung von Mehrwertnummern oder Verrechnung von Bearbeitungsgebühren.249 Die Kopplung der kostenlosen Zugaben mit einer kostenpflichtigen Hauptware schadet daher grundsätzlich nicht, denn wenn eine Teilleistung oder eine Zugabe tatsächlich gratis angeboten wird und kein falscher Gesamteindruck entsteht, kann sie auch als „gratis“ beworben werden.250

Beispiel: Für ein Fahrzeug wird mit einem Paket geworben, das die Elemente Ledersitze,

Klimaanlage und CD-Player umfasst und im Standardpreis von 10 000 EUR enthalten ist. Der Verbraucher zahlt einen Pauschalpreis für das Fahrzeug entsprechend der Verkaufsbeschreibung. Würde eines der angegebenen Elemente wegfallen, ginge dies mit einer Verringerung der Qualität und der Bestandteile des Fahrzeugs einher, für das der Verbraucher 10 000 EUR zahlt.251

249 Vgl. Kraft/Steinmair, UWG Praxiskommentar (2014), 240

250 Vgl. Appl/Homar, Zugabenverbot: Das letzte Kapitel einer unendlichen Geschichte, MR 2012, 349 (350) 251 http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/ucp_guidance_de.pdf (13.7.2015)

63 e) Nr. 31 Schwarze Liste: Erwecken des unrichtigen Eindrucks einen Preis gewonnen zu

haben

Schwarze Liste, Nr. 31

Als aggressiv gilt jedenfalls:

das Erwecken des unrichtigen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl

Hiernach ist es verboten, den unrichtigen Eindruck zu vermitteln, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt oder das Gewinnen des Preises von weiteren Zahlungen bzw. Kosten abhängt.252

Abweichend von der Z19 (Irreführung) ist hier das falsche Versprechen eines „wirklichen Gewinns“ tatbestandsmäßig, den es aber in Wahrheit gar nicht, oder nur unter bestimmten Bedingungen und weiterführender Kosten gibt.253 Wesentlich ist, dass der Unternehmer beim Verbraucher den Eindruck eines Gewinns oder sonstigen Vorteils hervorruft.254

Beispiel: Eine Postwurfsendung enthält die Aussage „Sie haben eine Gratis-DVD gewonnen“,

dem Verbraucher wird jedoch in der Folge mitgeteilt, er müsse vorerst Schönheitsprodukte des Unternehmens ordern und seine Adresse angeben, um den Gewinn zu erhalten.

Im Dokument Koppelungsangebote im unlauteren Wettbewerb nach österreichischem und deutschem Recht / eingerreicht von: Daniela Paar (Seite 63-68)