B. Kritische Würdigung der Umsetzungspläne der OECD und der Richtlinienvorschläge der

VII. Schlusswort und Fazit

Das Ergebnis der OECD ist demnach, dass es momentan kein Ergebnis gibt.619 Auch der Zwischenbericht der

TFDE vom März 2018 hat keine neuen Vorschläge gebracht.620 Eine konsensbasierte Lösung wird für 2020 zwar angestrebt, ist in Anbetracht der weltpolitischen Lage der letzten Jahre aber kaum zu erwarten.621 Die Steuergestaltungspraktiken von „Google & Co“ sind allerdings untragbar geworden und schreien förmlich nach einer Lösung. Die Not macht bekanntlich erfinderisch und da das BEPS-Projekt für die Digital Economy keine solche Lösung bieten konnte, ist es nicht verwunderlich, dass bereits konkrete unilaterale Maßnahmen gefolgt sind. Zu den anfänglichen Vorstößen von Indien mit einer equalization levy und Großbritanien mit der

DPT, haben sich bereits eine Vielzahl von unilateralen Konzepten (alleine innerhalb der EU schon 10 (!) Mit-

gliedstaaten)622 zur Besteuerung der Digital Economy gereiht. Dies erforderte letztendlich ein Tätigwerden

617

„When this is the case, the tax should be covered by the convention in ist entirety, even if the tax base also depends

on other factors“, siehe Turina, Which „Source Taxation“ for the Digital Economy?, INTERTAX 2018, 495 (518).

618

So Staringer der richtigerweise feststellt, dass die Großkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon wohl nur einen Bruchteil des Gesamtvolumens der Digital Economy ausmachen und den starren Blick auf diese „medienwirksamen „Fälle“ kritisiert, siehe Staringer, Virtual? Reality!, SWI 2017, 341 (346 - insb Fn 32).

619

So auch Brauner, Taxing the Digital Economy Post-BEPS, Seriously, INTERTAX 2018, 461 (464).

620

So auch Bendlinger, (Un-)Sinn der digitalen Betriebsstätte: Richtlinienpaket der EU zur Besteuerung der Digital Economy, SWI 2018, 268 (268).

621 So heißt es im Zwischenbericht 2018 in der Conclusio: „Following an update on progress in 2019, the Inclusive

Framework will work towards a consensus-based solution by 2020“, siehe OECD, Tax Challenges Arising from

Digitalisation – Interim Report 2018, Rz 513.

622

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 3f,

abrufbar unter

https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/d_proposal_common_system_digital_services_tax_21 032018_de.pdf (zuletzt abgerufen am 06.08.2018).

der Europäischen Kommission, die verständlicherweise versucht, den Binnenmarkt vor verschiedensten neu erfundenen Abgaben zu schützen.

Die Debatte um „Fair Taxation“ (siehe Kap IV.C.) verdeutlicht, dass keines der bisher bekannten Prinzipien in Stein gemeisselt ist. Vertrat die OECD Anfang der 2000er-Jahre noch den strikten Standpunkt, Quellenbe- steuerungsrechte restriktiv wahrzunehmen, scheint die OECD nach dem BEPS-Projekt zunehmend dem „value-creation-concept“ zu folgen, wonach Gewinne dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung gene- riert wird. Doch wo wird die Wertschöpfung generiert? Obige Darstellung zeigt auf, dass in einem multnationalen Geschäftsmodell fast jeder beteiligte Staat mit guten Argumten einen Teil des Ertragsteuer- aufkommens fordern könnte. Systembedingt schafft dies bei einer Ertragssteuer Probleme. In Bedacht auf ein zukünftiges Steuersystem muss wohl auch eine reine Konsumbesteuerung in Betracht gezogen werden. Will man das System der Ertragsbesteuerung beibehalten, so wird es weiterer Überlegungen bedürfen. In Anbetracht der oben ausführlich diskutierten Konzepte, kommt der signifikanten digitalen Präsenz unwei- gerlich eine besondere Bedeutung zu. Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine digitale Betriebsstätte wohl am nächsten daran liegt, eine faire Verteilung von Besteuerungsrechten zu erreichen. Die Vorteile einer equalization levy und einer Quellensteuer können - die durch diese Ansätze bedingten Nachteile – mE nicht aufwiegen. Dass die TFDE explizit keine Empfehlung zur Einführung einer digitalen Präsenz abgegeben hat, weist aber darauf hin, dass auch ein digitales Betriebsstättenkonzept nach momentanem Wissenstand kaum umzusetzen wäre. Zu groß sind die Hürden die damit verbunden sind. Eine digitale Präsenz ist schwer greif- bar. Es stellen sich die Fragen der fehlenden physischen Anknüpfung und der tatsächlichen Ermittlung von Anknüpfungsmerkmalen. Wie die Vorschläge der Kommission zeigen, ist das Nexusproblem wahrscheinlich lösbar. Die wirkliche fordende Problematik steckt in der Gewinnaufteilung, die bisweilen noch niemand lösen konnte. Es bleiben viele Fragen offen, die noch geklärt werden müssen. Auch die Kommission scheint nicht damit zu rechnen, die signifikante digitale Präsenz vor 2020 (also vor dem nächsten Abschlussbericht der

TFDE) umsetzen zu können. Präsentiert die OECD tatsächlich wie versprochen eine Lösung im Jahr 2020,

wäre dies wohl der Beginn eines politischen Pokerspiels, um das globale Ertragsteueraufkommen. In dieser Arbeit wurde bisher nur die theoretische Umsetzbarkeit diskutiert. Die politische Umsetzbarkeit ist eine völ- lig andere Fragestellung. DBA sind letztendlich nichts anderes als synalagmatische völkerrechtliche Verträge, also Verträge zwischen Staaten, die den Konsens beider Vertragsparteien voraussetzen. Jede Änderung be- darf damit des Konsenses beider Parteien. Da es bei DBA-Verhandlungen für jeden Staat um Steuereinnahmen geht und die virtuelle Betriebsstätte gerade zum Ziel hat, eine neue Verteilung zwischen Ansässigkeits- und Quellenstaat vorzunehmen, gibt es wohl in jedem anzupassenden DBA eine Partei, die dem Verlust von eigenen Besteuerungsrechten zustimmen müsste. Da die größten Unternehmen der Digital

Economy nach wie vor in den USA ansässig sind, müssten die USA - als nach wie vor größte Wirtschaftsmacht

- dem Verlust sämtlicher Besteuerungsrechte an im Ausland erwirtschafteten Unternehmensgewinnen zu- stimmen.623 In Anbetracht der von US-Präsident Donald Trump strikt geführten „America first“ Politik, die keinen Abbau an Handelsbarrieren – sondern ganz im Gegenteil - neue Einfuhrzölle gebracht hat, ist eine solche Entwicklung in weite Ferne gerückt.624

Trotz alldem führt an der Diskussion um die Digital Economy und damit insbesondere an der digitalen Be- triebsstätte kein Weg vorbei. Die Digitalisierung ist längst in vollem Gange und aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Gerade in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten werden Quellenstaaten zuneh- mend auf Besteuerungsrechte beharren und nicht auf Besteuerungssubstrat verzichten wollen. Alleine die Einführung der Vielzahl an neu konzipierten unilateralen Steuersystemen zeigt, dass auch nationale Gesetz-

623

Auf das Erfordernis eines Konsenses mit den USA weisen auch Eilers/Oppel hin, siehe Eilers/Oppel, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Trends und Diskussionen – Überblick über die Arbeiten der OECD und EU mit kritischer Einordnung, iStR 2018, 361 (370); ebenso ablehnend zur digitalen Betriebsstätte, siehe Staringer, Virtual? Reality!, SWI 2017, 341 (345ff).

624

geber gewillt sind - aufgrund des Fehlens eines multilateralen Lösungsansatzes - einzelstaatliche Maßnah- men zu ergreifen. Bei den bereits genannten Beispielen wird es wohl nicht bleiben. Dies wird einen multilateralen Konsens unumgänglich machen. Nationale Alleingänge in Bezug auf Steuererhebungen führen unweigerlich zu Doppelbesteuerungspotentialen. In Anbetracht dieser Entwicklungen werden auch die USA nicht darum herumkommen, Quellenstaaten in ihren DBA Besteuerungsrechte an der Digital Economy zuzu- gestehen. Insofern bleibt die Digital Economy das wohl wichtigste Zukunftsthema des internationalen Steu- Steuerrechts.

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