Riesiger Schuldenberg – Neue Finanzierungsinstrumente?

Im Dokument Krisen in der Eurozone und ihre Lösungsansätze / vorgelegt von Vaheen Said (Seite 51-53)

4. W IE KANN MAN DIE K RISE NUN LANGFRISTIG LÖSEN ?

4.3. Riesiger Schuldenberg – Neue Finanzierungsinstrumente?

Die Gesamtschulden aller Euroländer betrugen im Jahr 2014 ca. 94% des BIP, bei einem BIP von 9.300 Mrd. Euro. Der Vorschlag der Kommission läuft darauf hinaus, dass längerfristig ein Instrument geschaffen wird, mittels dem die Staatsschulden aller Eurozonen- Länder vergemeinschaftet werden um den immensen europäischen Schuldenberg zu minimieren.172

Um weitere Staatsschuldenkrisen zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten der Eurozone die gewaltige Staatsverschuldung abbauen. Allerdings reichen die Rettungsfonds zum Abbauen der Altschulden mancher größeren Eurozonen-Staaten nicht aus. Alleine die Staatschulden von Italien und Spanien betragen ein Vielfaches der Kapazität des ESM. Eine Aufstockung des Stabiltiätsmechanismus würde zudem zu Spannungsverhältnissen innerhalb der Eurozone führen, da manche Kreditgeber keinesfalls mehr bereit wären weitere Hilfsmittel zu gewähren. Aus diesem Grund wird die Lösung nur noch in der Vergemeinschaftung der Staatsschulden gesehen und öfters diskutiert. Zum einen im Rahmen eines Schuldentilgungsfonds, der vom deutschen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen wurde, und zum

                                                                                                               

170 Vgl. Hefeker, Der Geuro ist keine Lösung in: Eurozone, Wirtschaftsdienst (2012) 360 f., http:// dx.doi.org/

10.1007/s10273-012-1390-3.

171 Vgl. ebd.

anderen im Rahmen eines Eurobonds, der von der Europäischen Kommission im November 2011 im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“173 vorgelegt wurde. Insbesondere wurde darauf geachtet, dass die Reform- und Konsolidierungsanreize durch solche Maßnahmen nicht völlig vernachlässigt werden um einem „moral hazard“ – Verhalten entgegenzuwirken.174

4.4. Eurobonds

Als möglicher Lösungsweg zur Bewältigung der Eurokrise, wird die Einführung von Eurobonds, also gemeinsam von allen Eurozonen-Mitgliedstaaten emittierten Anleihen, angesehen. Diese können die realen Ungleichgewichte, die innerhalb der Währungsunion bestehen, durch gemeinschaftliche Haftung abbauen um so die Eurozone zu stabilisieren. Auch ist mit diesem Vorschlag das Signal verbunden die Eurozone möglichst stark und stabil zu repräsentieren.175

Die Europäische Kommission hat in ihrem „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“ eine Möglichkeit ausgearbeitet, die Liquidität der Eurozonen-Staaten zu sichern.176 Zwar wird in öffentlichen Diskussionen und in der Literatur von „Eurobonds“ gesprochen, doch ist im Grünbuch der Kommission im Einklang mit der Ansprache des Kommissionspräsidenten im Jahr 2011 von „Stabilitätsanleihen“ die Rede.177 Der Einfachheit halber wird in weiterer Folge weiterhin der Begriff des Eurobonds verwendet.

Im Rahmen der Diskussion über Eurobonds geht es um die gemeinsame Aufnahme von Staatsschulden durch die Mitgliedstaaten der Währungsunion. Kern dieses Instruments ist eine gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung, die eine gesamtschuldnerische Haftung der Euroländer voraussetzt. Im Zuge dessen werden drei Modelle präsentiert, welche in klassische Eurobonds, in Eurobonds nach dem Blue Bond-Konzept und in Form eines abgeschwächten Eurobonds mit teilschuldnerischen Haftungen zu unterteilen sind.178

                                                                                                               

173 Vgl. KOM (2011) 818 endg. v. 23.11.2011.

174 Vgl. Heise, Europa nach der Krise – Die Währungsunion vollenden (2014) 160 f; Mayer/Heidfeld, Verfassungs-

und europarechtliche Aspekte der Einführung von Eurobonds, NJW (2012) 422,

 

https://beck- online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FNJW%2F2012%2Fcont%2FNJW.2012.422.1.htm.

 

175 Vgl. Winkeljohann/Straubhaar/Bräuninger/Hinze/Vöpel in: PwC (Hg.), Der Euro in der Krise (2012) 26 ff.,

https://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/assets/pwc_studie_eurokrise_april_2012.pdf.

176 Vgl. Mayer/Heidfeld, Verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Einführung von Eurobonds, NJW (2012)

422, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FNJW%2F2012%2Fcont%2FNJW.2012.422.1.htm.

 

177 Vgl. o.V., KOM (2011) 818 endg. v. 23.11.2011, 2.

178 Vgl. Mayer/Heidfeld, Verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Einführung von Eurobonds, NJW (2012)

Die Kommission erörtert bei den klassischen Eurobonds die Option, nationale Emissionen vollständig durch die Emission von Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung zu ersetzen. Demnach dürfen die Staaten wohl keine eigenen Anleihen mehr emittieren und die Staatsfinanzierung würde nur mehr über Eurobonds erfolgen. Nach dem Juncker-Konzept, auf dem generell das Instrument der Eurobonds basiert, soll allerdings nur ein Teil der mitgliedstaatlichen Schulden finanziert werden. Die Kommission erörtert, dass die Emission entweder in einem koordinierten dezentralen Verfahren, oder, nach Errichtung einer Europäischen Schuldenagentur, zentral (effizienterer Weg), erfolgen kann.179

Nach dem Blue Bond-Konzept werden die Staatsschulden in zwei Teile geteilt. Demnach bezieht sich der erste Teil, der Blue Bond, auf Staatsschulden bis zur Höhe von 60% des BIP und der zweite Teil, der Red Bond, deckt nur die Staatsverschuldung ab, die über die 60% hinausgeht. Beim Blue Bond werden somit die Anleihen gebündelt und danach käme es zu einer gemeinsamen Haftung der Staatsschulden, die 60% des jeweiligen BIP nicht übersteigen, wobei beim Red Bond jeder Mitgliedstaat weiterhin für seine eigenen Staatsschulden verantwortlich ist und alleine haftet.180

Im Zuge der abgeschwächten Eurobonds mit teilschuldnerischen Haftung käme es lediglich zu einem teilweisen Ersatz der nationalen Anleihen und auch nur zu einer teilweisen Haftung der Eurozonen-Mitglieder. Zwar bedarf diese Variante keiner Vertragsänderung, allerdings ließe die Effektivität dieser Option zu Wünschen übrig.181

Zur Abgrenzung zu den bisher getätigten Mechanismen, also der EFSF und des ESM, lässt sich beurteilen, dass im Gegensatz zu den Eurobonds der EFSF keine gesamtschuldnerische Haftung aller Mitgliedstaaten vorsieht.182 Denn während beim EFSF sich die Haftung für die gewährten Hilfsmittel lediglich auf eine Höhe, die sich nach dem Gesamtvolumen und nach Maßgabe der Quote am Kapital der EZB bemisst, beschränkt, gibt es beim Eurobond keine Haftungsbeschränkung, was im allerschlimmsten Worst-Case- Szenario zur Folge hätte, dass in der Not die Haftung theoretisch betrachtet auch auf nur ein einziges Mitgliedstaat fällt.

Außerdem war die EFSF als Notmaßnahme konzipiert, wonach die Finanzhilfe nur unter strengen Auflagen gewährt wurde. Auch als der EFSF durch die ESM abgelöst wurde, blieb es bei der begrenzten Haftung.183

                                                                                                               

Im Dokument Krisen in der Eurozone und ihre Lösungsansätze / vorgelegt von Vaheen Said (Seite 51-53)