4. Transformationsphase in Albanien

4.3 Informell gegründete Siedlungen in Tirana

4.3.3 Regulierungsmaßnahmen: Legalisierung und Urbanisierung

Die von Migranten nach 1990 eingenommenen Flächen am Stadtrand waren unter dem so- zialistischen Regime von Hoxha im Rahmen landesweiter Enteignungsmaßnahmen verstaat- licht worden und wurden überwiegend als landwirtschaftliche Nutzflächen staatlicher Genos- senschaften genutzt. Nach dem Kollaps des Sozialismus trat das Gesetz (ligji) Nr. 7501 vom Juli 1991 über Landverteilung in Kraft, wonach die Beteiligten an den ehemaligen landwirt- schaftlichen Kollektiven das Land überschrieben bekamen. Diese Regelung ließ sich kaum mit den Ansprüchen der ehemaligen Besitzer, die während des Sozialismus enteignet wur- den, vereinbaren, so dass die Dekollektivierung viele Konflikte herbeiführte. Aufgrund der Unstimmigkeiten bezüglich des Eigentums wurden zunächst keine Nutzungsansprüche auf die eingenommen Flächen erhoben (ALUIZNI 26.02.2011a, Deda/Tsenkova 2006: 157ff., Voell 2004: 17ff., 195ff., 248ff.).

Angeregt durch die in Tirana ansässige Stadtentwicklungsorganisation Co-Plan entfachte auf der Regierungsebene eine Diskussion über den offiziellen Umgang mit informellen Siedlun-

62 gen: Sollte die Legalisierung informeller Siedlungen durch zu erwerbende Grundtitel Priorität haben, um extralegale Aktivitäten zu unterbinden, oder sollte die Urbanisierung angetrieben werden, um die Bewohner mit städtischer Infrastruktur zu versorgen? Der erste Ansatz be- trachtet informelle Siedlungen als ökonomischen Nachteil für die nationale Wirtschaft, da deren Bewohner tendenziell auch im informellen Sektor beschäftigt seien und keinen Beitrag für die nationale Wirtschaft leisten würden. Die extralegal angeeigneten Grundstücke und errichteten Gebäude seien zu legalisieren, damit nicht weiterhin auf Kosten des Staates ge- lebt und gewirtschaftet würde. So könnten im informellen Sektor erwirtschaftete, also nicht verwertbare Gelder und Güter, zu nutzbarem Kapital umgewandelt werden. Dieser Ansatz wurde von dem Wirtschaftswissenschaftler de Soto vorangetrieben, der einen weltweiten Vergleich des informellen Sektors stellte und mitunter die albanische Regierung beriet. Der zweite Ansatz empfiehlt hingegen, die sozioökonomische Integration der ohnehin benachtei- ligten und verwundbaren Bewohner solcher Siedlungen in die einheimische Gesellschaft zu unterstützen und die Vertreibung der Ärmsten, die sich keine offiziellen Grundtitel leisten könnten, zu verhindern. Auf diese Weise soll Bewohnern informeller Siedlungen die Chance geboten werden, sich im städtischen Raum sozial und ökonomisch und letztlich auch poli- tisch zu behaupten (ALUIZNI 26.02.2011a, Deda/Tsenkova 2006: 157ff., de Soto 2001: 5ff., 119ff., 141f., de Soto et al. 2002: 75ff., Voell 2004: 17ff., 195ff., 248ff.).

Legalisierungsgesetze traten in Albanien im Jahr 2006 unter der Regierung der Demokrati- schen Partei (DP) in Kraft, wobei deren Umsetzung noch andauert. Zur Unterstützung des ´Artikels 4` des Gesetzes Nr. 9482 vom 03.04.2006, „Për legalizimin e urbanizimin dhe

integrimin e ndërtimin pa leje“17 wurde die Behörde Agjencia e Legalizimit, Urbanizimit dhe Integrimit të Zonave/ Ndërtimeve Informale (ALUIZNI18) etabliert. Diese Behörde ist für drei Hauptaspekte zuständig: Erstens verfolgt sie die Legalisierung, Entschädigung der Privatei- gentümer sowie Urbanisierung der unerlaubten Gebäude in informellen Niederlassungen. Zweitens zielt sie auf die Erstellung von einer landesweiten Kartographie und Informations- technologien sowie die Registrierung der unerlaubten Gebäude ab. Der dritte Aspekt bein- haltet menschliche Ressourcen, rechtliche Angelegenheiten und Dienstleistungen, die ALUIZNI bei der Umsetzung ihrer Ziele unterstützen sollen. Auch die Entschädigung ehema- liger Grundeigentümer fällt unter den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde. Die Regelung der Eigentumsverhältnisse ist jedoch komplex, da enteignete Grundbesitzer ihren Grundbe- sitz von dem Staat oder den gegenwärtigen Nutzern zurückfordern (ALUIZNI 26.02.2011b, ebd.: c, ZiG Shërmbimi Përmbarimor 26.02.2011). Stadtentwicklungsorganisationen plädie- ren hingegen tendenziell für den Urbanisierungsansatz. Denn auch eine nachträgliche Lega- lisierung durch offizielle Grundtitel und Baugenehmigungen könne mangelnde Urbanisierung

17

´Für die Legalisierung und Urbanisierung und Integrierung der unerlaubten Gebäude`

18

63 und unüberschaubare Eigentumsverhältnisse und damit alltägliche Probleme der Bewohner nicht unmittelbar lösen (Derraj 24.04.2009, Kokana 17.04.2009, Voell 2004: 248ff.).

Die Siedlung Bathore wurde im Jahr 2000 im Zuge der landweiten Dezentralisierungspolitik der Verwaltung der 1996 gegründeten Munizipalität Kamza19 zugeordnet und damit indirekt anerkannt. Zunächst wurden nur die vier urbanen der insgesamt sieben Viertel (lagje) Kamza angeschlossen, so dass Bathore zweigeteilt wurde. Um die Voraussetzungen einer Legali- sierung der gesamten Siedlung zu gewährleisten – in Albanien dürfen nur als ´urban` aus- gewiesene` Zonen legalisiert werden – wurden schließlich auch die anderen Viertel als ´urban` definiert und Kamza zugewiesen. Urbanisierungsschritte wurden seit 2000 nicht durch den Staat, sondern durch die Organisation Co-Plan initiiert. Diese gründete dort Com-

munity based Organisations (CBOs), mit deren Hilfe sie Straßen bauten und ein Müllversor-

gungssystem errichteten. Zudem versuchte Co-Plan durch den Aufbau von zivilgesellschaft- lichen Strukturen das Gemeindegefühl und einen Sinn für öffentliches Gemeingut zu stärken. Doch die lokalen Organisationen lösten sich nach dem Rückzug von Co-Plan aus Bathore 2006 wieder auf.

Offizielle Regulierungsschritte durch ALUIZNI setzten hingegen erst ab 2008/09 mit der Re- gistrierung von informellen Gebäuden ein. Heute sind bis 2008 errichtete Gebäude weitge- hend aufgenommen, Bodentitel wurden nur teilweise erteilt. Die nach 2008 erbauten Häuser wurden noch nicht registriert, so dass nicht absehbar ist, wann der Legalisierungsprozess in Bathore beendet sein wird. Diesem stehen die meisten Bewohner generell misstrauisch ge- genüber, da sie Grundtitel und Baugenehmigungen teuer erworben werden müssen. Jeder Haushalt muss für die Registrierung ihres Grundstücks 4.000 Lek zahlen, für das Dokument denselben Betrag (Aliaj 2000: 96, Derraj 24.04.2009, Kokana 17.4.2009, Pengu 28.04.2009, Voell 2004: 248ff.).

Seit Ende 2009 kümmerte sich die Munizipalität Kamza auch um die Versorgung mit städti- scher Infrastruktur. Solche Maßnahmen sind im Kontext der Wahlkampagne ´Kamza po

ndryshon` (´Kamza verändert sich`) zu verstehen, durch die die DP um die Gunst der Wähler

warb (Bashkia Kamëz 06.02.2011). Doch urbane Infrastruktur wurde bis heute fast nur in den ersten vier urbanen Vierteln bereitgestellt. Eine Angestellte des Rathauses von Bathore gab an, dass im Jahr 2009 von 500 Hektar Fläche nur 175 Hektar infrastrukturell versorgt waren (Bari 05.05.2009, 27.05.2009).

19

Die städtische Verwaltungseinheit Kamza, die durch den Zusammenschluss von sechs ländlichen Kommunen formiert wurde, steht administrativ auf einer Höhe mit Tirana. Sie weist mit einem Bevölkerungswachstum von 7.000 auf 70.000 Einwohner von 1992 bis 2002 eine der höchsten Wachstumsraten unter den Munizipalitäten Albaniens auf (Aliaj 2000: 96, Pengu 28.04.2009).

64 Foto 15 und 16: Frisch asphaltierte Straße mit Straßenschild; Müll und Baustelle (Fotos: Haas)

4.3.4 Institutionen in Bathore: Etablierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen mit politi-

Im Dokument An der Peripherie : Alltag und soziale Beziehungen im Kontext von Migration und Urbanisierung am Beispiel einer informell gegründeten Siedlung in Tirana, Albanien (Seite 72-75)