V. Medizinische Eingriffe bei fehlender Zustimmung § 110 StGB 46

3. Privatanklagedelikt 49

„Die eigenmächtige Heilbehandlung nach § 110 StGB ist ein Privatanklagedelikt“.

Gem Abs 3 par cit „ist der Täter nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu

verfolgen“. Das bedeutet, dass nicht der Staat (durch seine Strafverfolgungsbehörden) das

Ermittlungsverfahren aufnimmt und durchführt, sondern der Kläger selbst die Anklage vorzubereiten hat, indem er Fakten und Beweise bereitstellt und den Sachverhalt so weit klärt, dass das Gericht im Hauptverfahren darüber entscheiden kann. Der Privatankläger trägt auch das Prozessrisiko. Im Falle eines ablehnenden Schuldspruches wären die anfallenden Prozesskosten gem § 390 Abs 1 StPO von diesem zu tragen. Insofern wird in der Praxis häufig von den im medizinischen Bereich eingerichteten Schlichtungsstellen Gebrauch gemacht, mit dem Ziel, sich außergerichtlich zu einigen und so zusätzliche

191Kletečka-Pulker, Rechtsgrundlagen der Behandlung, in: Aigner/Kletečka/Kletečka-Pulker/Memmer,

Handbuch Medizinrecht20 (2015), I/18.

192 Memmer, Rechte und Pflichten – Patient und Behandler, in: Aigner/Kletečka/Kletečka-Pulker/Memmer,

Handbuch Medizinrecht20 (2015), I/39.

193 Jesser-Huß, Zivilrechtliche Haftung und Fragen der Aufklärung, in: Resch/Wallner, Medizinrecht2

(2015), Rz 88.

194 Schick, Die Einwilligungsfähigkeit aus strafrechtlicher Sicht, in: Kopetzki, Einwilligung und

Einwilligungsfähigkeit (2002), 73.

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Kosten zu vermeiden. Die Möglichkeit der Anklageerhebung stellt für den Patienten ein Druckmittel dar, um Schadenersatz verlangen zu können.196

Die Initiative zur Anklage muss also vom Opfer ausgehen und ist gegen seinen Willen nicht möglich. Der Vorteil liegt darin, dass der Patient entscheidet, ob er einen Eingriff in sein Selbstbestimmungsrecht überhaupt als strafwürdig qualifiziert. Selbst wenn also objektiv durch einen Aufklärungsfehler keine wirksame Einwilligung vorliegt, und tatsächlich Nebenwirkungen auftreten, über die nicht aufgeklärt wurde, muss es nicht zwingendermaßen zu einer Verschlechterung des Patientenstatus kommen. Wenn der Patient keine Veranlassung zu einer Klage sieht, kommt es zu keinem „wegen des Verfolgungszwangs obligatorischen Strafverfahren“ und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bleibt bestehen.197

Der Nachteil liegt aber darin, dass zwischen den Verfahrensbeteiligten ein Ungleichgewicht besteht. Dem Patienten stehen oftmals die erforderlichen Mittel für die Beweissicherung, wie die Erlaubnis zur Einsicht bestimmter Unterlagen, nicht zur Verfügung. Somit fällt es schwer einen ausreichend geklärten Sachverhalt zu ermitteln, aufgrund dessen eine Verurteilung nahe liegt und die staatlichen Behörden tätig werden.198 Da dem Patienten oftmals das Delikt als solches nicht bekannt ist, unterbleibt uU auch schon aus diesem Grund eine Antragstellung.199

Strafverfahren nach § 110 StGB „finden so gut wie nie statt“, weil Verstöße gegen die „ärztliche Aufklärungspflicht oder deren Umfang“ bei den Zivilgerichten verhandelt200 und nur dort über Schadenersatzzahlungen entschieden wird.

Das Privatanklagerecht steht außerdem nur dem Betroffenen zu und kann daher nicht vererbt werden. Stirbt der Patient und somit der Ankläger, kann der behandelnde Arzt auch nicht von Angehörigen wegen eigenmächtiger Heilbehandlung verfolgt werden. Sofern aber bei unmündigen oder besachwalteten Personen eine eigenmächtige Heilbehandlung vorgenommen wird, steht das Verfolgungsrecht nach einer gerichtlichen Genehmigung dem gesetzlichen Vertreter zu.201

196 Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht Besonderer Teil I2 (2012), § 110 Rz 22.

197 Bruckmüller/Schumann, Die Heilbehandlung im österreichischen Strafrecht, in: Roxin/Schroth, Handbuch

des Medizinstrafrechts4 (2010), 836.

198 Birklbauer, Ist die Befassung von Strafgerichten mit ärztlichen Behandlungsfehlern noch zeitgemäß?, in:

Resch/Wallner, Gmundner Medizinrechtskongress 2009 (2010), 56.

199 Haag, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Aufklärungsfehler?, RdM (2005), 48. 200 Kienapfel/Schroll, Strafrecht Besonderer Teil I3 (2012), 305.

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Zusammenfassend kann man sagen, dass § 110 StGB dann zur Anwendung gelangt, wenn der Patient seine Einwilligung in eine Behandlung nicht erteilt hat. Nicht relevant ist es dabei, ob eine Behandlung lege artis erfolgt oder sogar ein sorgfaltswidriges Verhalten des Arztes vorliegt.

Tritt aber im Rahmen einer medizinischen Behandlung eine sorgfaltswidrig herbeigeführte Körperverletzung auf, kommt zusätzlich das Körperverletzungsdelikt nach § 88 StGB in Betracht. Der Täter ist dann nach § 88 und § 110 StGB zu bestrafen. 202

Eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung nach den §§ 83 ff StGB ist selbst bei einer sorgfaltsgemäßen Behandlung möglich, wenn keine medizinische Indikation vorliegt. Einige Autoren gehen in diesen Fällen von einer Subsidiarität des § 110 StGB aus, der somit hinter die Körperverletzungsdelikte zurücktritt. Andere wiederum vertreten die Ansicht, dass es sich aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgüter der Bestimmungen um „echte“ Konkurrenz handelt.203

202 Bertel/Schwaighofer, Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil I12 (2012), § 110 Rz 13.

203 Birklbauer, Strafrechtliche Haftung der Gesundheitsberufe, in: Resch/Wallner, Handbuch Medizinrecht2

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Zusammenfassung

Jede kosmetische Operation stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität dar und verwirklicht grundsätzlich eine Körperverletzung nach den §§ 83 ff StGB. Auf der Tatbestandsebene kommen verschiedene strafrechtliche Delikte in Frage, die abhängig von der medizinischen Indikation an unterschiedliche Rechtsfolgen anknüpfen. Ist eine kosmetische Operation medizinisch notwendig und wird diese lege artis durchgeführt, spricht man von einer Heilbehandlung. Diese wird niemals als Körperverletzung qualifiziert. Eine Heilbehandlung zielt schon dem Wortlaut nach auf Heilung bzw Gesundheitsverbesserung ab und erfüllt somit nicht den Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts. Ein derartiger Eingriff kann aber gem § 110 StGB eine Strafbarkeit wegen eigenmächtiger Heilbehandlung nach sich ziehen, wenn der Arzt eine Behandlung des Patienten ohne dessen Einwilligung durchführt und keine ernstliche Gefahr für das Leben des Patienten vorliegt, die es rechtfertigen würde ohne vorliegende Zustimmung tätig zu werden.

Im Gegensatz dazu sind rein ästhetische Operationen (Schönheitsoperationen), die ohne medizinische Indikation durchgeführt werden, tatbestandsmäßig und erfordern für ihre Rechtmäßigkeit die Einwilligung des Patienten gem § 90 StGB. Die Einwilligung setzt eine ausreichende Aufklärung über den geplanten Eingriff voraus. Der Patient muss aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten und der ihm gegebenen Information in der Lage sein, eine eigenständige Entscheidung zu treffen. Darüber hinaus ist auch das Sittenwidrigkeitskorrektiv zu beachten. Dabei werden die allgemeinen Wertvorstellungen der Gesellschaft in Bezug auf das Rechtsgut „körperliche Integrität“ berücksichtigt.

Operationen, die objektiv sorgfaltswidrig, also nicht lege artis, durchgeführt werden, können zu einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung nach den §§ 88 StGB führen.

Ästhetische Operationen, bei denen keine Eingriffsnotwendigkeit besteht, sondern die nur dem Wunsch des Patienten nach Verschönerung dienen, setzen hingegen eine umfangreiche und ausführliche Aufklärung voraus. Das ÄstOpG normiert als Lex specialis verschärfte Anforderungen an Einwilligung und Aufklärung. Für Minderjährige bestehen zudem spezielle Schutzvorschriften. Schönheitsoperationen unter 16 Jahren sind generell untersagt und dürfen auch nach Erreichen dieser Altersgrenze nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und nach Vorliegen eines psychologischen Gutachtens durchgeführt werden.

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Diese strengen Vorschriften sollen Jugendliche davor bewahren, sich voreilig für ästhetische Operationen zu entschließen, die nicht mehr oder zumindest nur mehr schwer rückgängig zu machen sind.

Durch das KindRÄG wurde das Selbstbestimmungsrecht von Minderjährigen aufgewertet. Die Einwilligung in eine medizinische Behandlung hat daher grundsätzlich vom Minderjährigen selbst zu erfolgen. Die Voraussetzung dafür ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, die mit Erreichen des 14. Lebensjahres vermutet wird. Bei Eingriffen, die zusätzlich die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters verlangen, haben die Eltern (idR als gesetzliche Vertreter in Pflege und Erziehung) auf den Kindeswillen und das Kindeswohl Bedacht zu nehmen. Liegt eine Gefährdung vor, weil zB die Eltern ihre Zustimmung für eine dringend notwendige Behandlung nicht erteilen, kann das Pflegschaftsgericht angerufen werden, welches die elterliche Zustimmung ersetzen kann.

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