4. Konsolidierung gemäß § 22 UMG

4.5. Praxisbeispiele zum Verfahrensablauf

An dieser Stelle werden kurz die Erfahrungen von drei Konsolidierungsverfahren, jeweils von Vertretern bzw. aus Sicht der Arbeitsinspektion, einer Behörde und eines Betriebes zusammengefasst. Ein Beispiel für einen Verfahrensablauf gem § 22 UMG findet sich in einem Kurzbericht von Dipl.-Ing. Friedrich Hartl, einem Vertreter der Arbeitsinspektion Salzburg:254

Ausgangssituation im Herbst 2004 war ein schon über 100 Jahre bestehender Industriebetrieb, der zu der Zeit ca. 800 Arbeitnehmer beschäftigte. Der Betrieb hatte bereits ein Umweltmanagementsystem eingeführt sowie die Voraussetzungen zur Teilnahme an EMAS erfüllt und brachte bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag auf Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides ein. Nachdem im November 2004 erste Koordinierungsgespräche zwischen den Juristen der Bezirksverwaltungsbehörde und den beauftragten Behördenvertretern geführt wurden, fiel im Dezember 2004 der Startschuss für das UMG-Verfahren. Den Behörden wurde von Vertretern des Betriebes das Vorhaben vorgestellt und es wurde ein Zeitplan entwickelt, demnach bis Ende 2006 das Verfahren mit dem konsolidierten Bescheid abgeschlossen sein sollte.

Verteilt auf mehrere Monate wurde das Verfahren vorbereitet, indem durch den Bewilligungswerber und durch Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörde eine Sichtung der relevanten Bewilligungs- bescheide durchgeführt wurde. Die so erstelle Liste von Bescheiden umfasste mehr als 1.200 Bescheide. Das Arbeitsinspektorat stellte dem Bewilligungswerber die bereits archivierten Unterlagen dazu zur Verfügung, die mehrere Kästen füllten. Dabei handelte es sich zum Teil um Projekte und Pläne von Anlagen, die seit Jahren nicht mehr existierten.

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Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 145.

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Vgl List, Verwaltungsvereinfachungen durch das UMG, in: Kerschner (Hg), EMAS-VII und Umweltmanagementgesetz (UMG) (2002), 17.

253

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 145.

254

Vgl Hartl (Arbeitsinspektorat Salzburg): Das Verfahren nach dem Umweltmanagementgesetz,

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Die Anlagenbeschreibung bzw. das Projekt wurde in überschaubare Abschnitte, entsprechend den Organisationseinheiten, gegliedert. Der Betrieb stellte jedem Behördenvertreter einen Ansprechpartner des Betriebes zur Seite, mit dem die erforderlichen Projektunterlagen gesichtet, besprochen und Ergänzungswünsche berücksichtigt wurden. So wurden zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung für die einzelnen Abteilungen des Betriebes mit den Ansprechpartnern die Projektunterlagen im Voraus besprochen. Außerdem wurde geprüft, ob alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und ausständige Bewilligungsverfahren wurden vor der Verhandlung nachgeholt.

Im Mai 2005 fanden dann zum Sammeln von Erfahrungen die ersten Verhandlungstage für ein kleines Kapitel (Bescheide nach dem Strahlenschutzgesetz) statt. In den nächsten Schritten bzw. Verhandlungstagen in den darauf folgenden Wochen wurden die weiteren Organisationseinheiten überprüft. Beim Lokalaugenschein der Verhandlung konnte man von einem konsensgemäßen Zustand ausgehen. Sämtliche Auflagen, welche für die Errichtung der Anlagen aufgetragen wurden, waren für die Fortschreibung des Bescheides nicht mehr notwendig. Zur Fortschreibung im Spruch des konsolidierten Bescheides waren aus Sicht der Arbeitssicherheit vor allem Auflagen notwendig, mit denen Ausnahmen erteilt wurden und Betriebsvorschriften, mit denen Regelungen in der Sicherheits- und Gesundheitsschutzorganisation konkretisiert wurden. Schließlich wurden die Bescheide im Frühjahr 2007 im Detail geprüft und für Mitte 2007 konnte der konsolidierte Bescheid erlassen werden. Hartl sieht bei dem konsolidierten Genehmigungsbescheid die Vorteile in Hinblick auf die Rechtssicherheit und Überschaubarkeit sowie positive Auswirkungen auf den Arbeitnehmerschutz. Beim Verfahren zum konsolidierten Genehmigungsbescheid gem UMG zeigten sich auch einige Parallelen zu UVP-Verfahren und zur Umweltinspektion für IPPC-Anlagen. Zum Beispiel Mag. Hubert

Reichl, Referatsleiter der Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht des Amtes der Oö.

Landesregierung, berichtet in einem Artikel zur Umweltinspektion von einem oberösterreichischen Großbetrieb, bei dem vor abgeschlossener UVP mehr als 4000 Einzelbescheide existierten. Um eine Überprüfung bzw. Umweltinspektion überhaupt durchführen zu können, braucht die Behörde einen Überblick über den genehmigten Umfang der Anlagen. Eine Bescheidkonsolidierung wurde als unausweichlich gesehen und mit Unterstützung des Betriebs durchgeführt, in der zum Zeitpunkt des Artikels bereits ein zusammengehöriger Anlagenteil konsolidiert wurde und drei weitere in Fertigwerden waren. Dabei wurden in einem ersten Schritt 146 Bescheide zu einem Bescheid zusammengeführt, von rund 4000 Auflagen blieben weniger als 400 Auflagen (davon weniger als 200 umweltrelevante Auflagen im Sinn der Industrieemissionsrichtlinie) übrig. Durch die Strukturierung der Bescheide wurden alle Auflagen, die für die Industrieemissionsrichtlinie relevant sind, zusammengefasst, womit eine Klarheit für die Behörde und den Betrieb geschaffen wurde, welchen Umfang die Umweltinspektion haben wird. Damit gibt die Konsolidierung der Behörde aus seiner Sicht die Grundlage für die Umweltinspektion und auch für den Betrieb wird Übersichtlichkeit geschaffen und zukünftiger Aufwand minimiert.255

Dr. Johannes Schachel verfasste 2012 eine Dissertation zum Thema „Die techno-sozioökonomische Vorteile der Erstellung eines Konsolidierungsbescheides nach § 22 Umweltmanagementgesetz“ und

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berichtet unter anderem im Detail über den Ablauf eines selbst als Umweltbeauftragter miterlebten Konsolidierungsverfahrens in dem Betrieb, in dem er beschäftigt war.

Am Wiener Standort des Betriebes hatte die Firmenleitung 2004 beschlossen ein Umweltmanagementsystem einzuführen und den konsolidierten Bescheid zu erwirken. Dabei ergab eine Vorverhandlung mit der Behörde für einen Betriebsstandort nach umfangreichen Vorbereitungen der Anlagenbeschreibung, dass aus Sicht der Sachverständigen noch zahlreiche Punkte vom Antragssteller umzusetzen waren, bevor man ein Bescheid-Konsolidierungsverfahren durchführen kann. Ein interessanter Punkt war hierbei, dass bei den amtshandelnden Personen eine gewisse Unsicherheit herrschte, inwieweit durch ihre Bestätigung, dass die Anlage entsprechend den Genehmigungen betrieben wird, ein größeres Haftungsausmaß übernommen werde würde. Für die Amtssachverständigen war es schwierig nachzuvollziehen, dass § 22 UMG in die bestehende Genehmigungspraxis eingreift und sie entschlossen sich lieber auf Bekanntes zurückzugreifen. So wurde ca. zwei Jahre später im Jänner 2007 im Rahmen der nächsten Änderung der Betriebsanlage bloß ein Bescheid nach § 81 GewO für sämtliche Änderungen der Betriebsanlage erlassen. So bestand aus Behördensicht die Möglichkeit, eine Konsolidierung der gewerberechtlichen Bescheide durchzuführen, doch diese Möglichkeit wurde nicht mehr ergriffen und Anlagenänderungen weiterhin nach § 81 GewO weitergeführt. Als Grund ist angeführt, dass insbesondere Fragen zur Amts- bzw. Organhaftung der Sachverständigen nicht geklärt werden konnten.256

Am Standort in Niederösterreich war der Auslöser, dass 2010 ein international tätiges Unternehmen in den Betrieb einsteigen wollte und dafür wurde eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt, bei der ein Themenschwerpunkt die Rechtskonformität des Unternehmens darstellt. Die vorhandene § 82b- Überprüfung und das Umweltmanagementzertifikat erschienen nicht ausreichend, um den Nachweis der Legal Compliance zu erbringen und man wollte darüber hinaus einen ganzjährigen 24-Stunden- Betrieb erwirken, so kam man darauf, diese Themen mit einem Konsolidierungsverfahren zu lösen. Mit den Erfahrungen aus dem ersten Konsolidierungsprojekt und einem Projektplan beschloss das Unternehmen, auf eigene Kosten nichtamtliche Sachverständige für die jeweiligen Fachbereiche heranzuziehen, um das Verfahren nicht mangels personeller Ressourcen bzw. aufgrund von Terminkoordinationsschwierigkeiten unnötig in die Länge zu ziehen. Die Behörde war damit einverstanden, auch nach § 53 Abs. 3 AVG hat der Antragssteller zur wesentlichen Beschleunigung des Verfahrens einen Rechtsanspruch darauf. Die Anlagenbeschreibung wurde wie im Leitfaden des Umweltministeriums aus 2009 strukturiert und als lose Blattsammlung erstellt. Dabei waren 110 Bescheide zu konsolidieren, darunter 72 gewerberechtliche, 31 wasserrechtliche, vier aufgrund des Elektrotechnikgesetzes, zwei aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes und einer aufgrund des AschG. Vorgesehener Zeitrahmen war dabei ein halbes Jahr. Weil die Agenden der Stadtgemeinde, wie auch das Baurecht, an die Bezirkshauptmannschaft übertragen wurden und weil es notwendig für die Anlagenbeschreibung und die Bestimmung des Genehmigungskonsenses war, wurden außerdem 74 Baubescheide mit eingearbeitet. Aufgrund der ständigen Abstimmung zwischen Behördenverantwortlichen des Betriebes und den Sachverständigen konnte die mündliche Verhandlung an nur einem Tag durchgeführt werden. Knapp sieben Monate nach Projektstart wurde der konsolidierte Bescheid ausgestellt.257

256

Vgl Schachel, Beiträge zum Umweltmanagement: Die techno-sozioökonomischen Vorteile der Erstellung eines Konsolidierungsbescheides nach § 22 Umweltmanagementgesetz 2001 (2012), 95ff.

257

Vgl Schachel, Beiträge zum Umweltmanagement: Die techno-sozioökonomischen Vorteile der Erstellung eines Konsolidierungsbescheides nach § 22 Umweltmanagementgesetz 2001 (2012), 97ff.

- 58 - Schachel berichtet, dass bei einer ersten Anfrage ein paar Jahre zuvor die Grundeinstellung der

Behördenvertreter zur Konsolidierung wegen des geschätzten Aufwands negativ war, doch nach der Erklärung, dass sämtliche Erhebungen und Gutachten vom Betrieb beigebracht würden, die Behörde dem Konsolidierungsverfahren positiv gegenüber stand und auch sehr flexibel in der Zusammenarbeit mit den nichtamtlichen Sachverständigen agierte. Die Grundlagen des Erfolgs des Projekts sind laut ihm das Heranziehen von nichtamtlichen Sachverständigen sowie die Aufstellung eines optimalen, betriebsinternen Projektteams.258

Im Dokument Konsolidierung gem § 22 UMG und Verfahren gem § 79c GewO als Werkzeuge zur Rechtssicherheit für Betriebe / eingereicht von Mag. (FH) Katrin Gasser (Seite 55-58)