6. Rechtspolitische Vorschläge

6.1. Präzisierung der Aufgaben

Kontaktfrauen haben sich mit allen Fragen, die Gleichbehandlung und Frauenförderung iSd W-GBG betreffen, zu befassen und vor Ort, also an ihrer jeweiligen Dienststelle, darüber zu wa-

170 Vgl Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, Gleichbehandlungsbericht 2014 bis 2016, 13 f.

171 Vgl Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, Gleichbehandlungsbericht 2014 bis 2016, 15 bzw 2017 bis 2019,

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chen, dass die Vorschriften des W-GBG eingehalten werden. Diese Formulierung zeigt, wie breit und vielfältig ihr gesetzlich festgelegter Aufgabenbereich ist. Die nähere Beschreibung dieser Aufgaben, sich im Besonderen mit Anliegen der Bediensteten zu beschäftigen, mit der Gleich- behandlungsbeauftragten gemeinsam auf die Beseitigung einer Diskriminierung hinzuwirken, die Dienststellenleitung bzgl Gleichbehandlung und Frauenförderung zu beraten, (möglichst alle) Bediensteten über ihre Rechte zu informieren und weibliche Bedienstete zu Fortbildungen und zur Bewerbung um höhere Dienstposten zu motivieren, präzisiert den Aufgabenbereich nicht wirklich. Die Darstellung der tatsächlichen Tätigkeiten lt dem Gleichbehandlungsbericht zeigt, wie sehr die Kontaktfrauen gefordert werden, die ihre Aufgaben stets neben ihren Dienstpflich- ten ausüben. Im Folgenden werden daher Überlegungen angestellt, wie eine Präzisierung der gesetzlich festgelegten Aufgaben aussehen könnte.

6.1.1. Entgegennahme von Anliegen und Unterstützung der Bediensteten

Die Gleichbehandlungsberichte weisen nicht aus, wie viele Beratungsgespräche die Kontakt- frauen mit den einzelnen Bediensteten führen. Da sie jedoch vor Ort, an der Dienststelle sind, wird in vielen Fällen der Erstkontakt mit ihnen stattfinden, oftmals zur Abklärung, ob überhaupt ein begründeter Verdacht einer Diskriminierung besteht. Um diese Einschätzung abgegeben zu können, brauchen die Kontaktfrauen in erster Linie juristisches Wissen. Im 2. Kapitel wurde dar- gestellt, wie komplex das Gleichbehandlungsrecht ist. Bei der Beurteilung, ob eine Diskriminie- rung vorliegen könnte, muss in vielen Fällen darüber hinaus das jeweils anzuwendende Dienst- recht herangezogen werden, insbesondere im Zusammenhang mit Elternschaft oder mit der Besoldung. Ebenso müssen bei der Beratung über die Durchsetzung der Ansprüche sehr viele Faktoren berücksichtigt werden, va die im W-GBG genannten Fristen und das jeweils zugrunde- liegende Dienstrecht samt dem dazugehörigen Verfahrensrecht. Es kann davon ausgegangen werden, dass in den allermeisten Fällen Kontaktfrauen keine Juristinnen sind und mangels fach- spezifischer Ausbildung auch über kein juristisches Grundverständnis verfügen. Im Fall einer sexuellen Belästigung wird die Kontaktfrau auch emotional gefordert sein, denn durch die damit verbundene Verletzung der Würde sind Erstgespräche sehr oft mit großer Scham behaftet. Demnach ist zu hinterfragen, ob es den Kontaktfrauen überhaupt möglich ist, kompetent zu be- raten und den begründeten Verdacht einer Diskriminierung als solchen einschätzen zu können. Es wäre diesbezüglich vielleicht mehr iSd Gleichbehandlungsrechts, wenn die Kontaktfrauen Beschwerden und Anzeigen bloß aufnehmen und in jedem Fall an die Gleichbehandlungsbeauf- tragten weiterleiten würden, die dann die konkrete Beratung durchführen sollten. Die Kontakt- frauen könnten idS als Assistenz der Gleichbehandlungsbeauftragten gesehen werden, die zwar die Bediensteten in ihren Anliegen unterstützen, denen es aber nicht obliegen würde, eine juris- tische Einschätzung abzugeben oder eine diesbezügliche Beratung anzubieten. Eine dahinge- hende Gesetzesänderung müsste auch die Verschwiegenheitspflicht der Kontaktfrauen neu be-

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stimmen, damit sie in jedem Fall die Gleichbehandlungsbeauftragten informieren könnten. Da diese ebenso einer strengen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wäre die Geheimhaltung der Anliegen gewährleistet.

Die Aufgabe, weibliche Bedienstete zu motivieren, sich für höherwertige Dienstposten zu be- werben und diesbezügliche Weiterbildungen zu besuchen, kann eine sinnvolle Maßnahme iSd Frauenförderung sein, sie kann jedoch auch kritisch betrachtet werden. Ungleiche Verteilung in höherwertigen Dienstposten wird ua auch als Ausdruck einer geschlechtsspezifischen Arbeitstei- lung gesehen, die wiederum aus einem geschlechtsstereotypen Rollenverständnis resultiert.172

Der alleinige Ansatz, Frauen zu motivieren, mehr Verantwortung im Berufsleben zu überneh- men, legt die Überwindung von diesen in der Gesellschaft fest verankerten Überzeugungen wie- der in die Hand von Frauen. Solange Frauen als die Hauptverantwortlichen einer funktionieren- den Familie gesehen werden (und sie selber sich auch so sehen), wird sich nichts daran ändern, dass sie weniger dazu bereit sind, eine verantwortungsvollere Position einzunehmen. Es wäre also iSd Gleichbehandlung und im Rahmen der Sondermaßnahmen aufgrund von Betreuungs- pflichten173 gesetzlich umsetzbar, wenn Kontaktfrauen dazu bestimmt werden würden, Männer

zu motivieren, Frühkarenz und Eltern-Karenz in Anspruch zu nehmen, sowie ihr Recht auf El- tern-Teilzeit und Karenz zur Pflege eines nahen Angehörigen, oder auch „nur“ die Möglichkeit der Pflegefreistellung im Krankheitsfall ihrer Kinder. In vielen Fällen wissen Männer nicht, dass sie genauso ein Recht darauf haben wie Frauen. Einige Dienststellen bieten bereits Maßnah- men an, bei denen Väter verstärkt motiviert werden sollen, Betreuungsaufgaben zu übernehmen und von entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.174

Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf das fehlende Wissen der Kontaktfrauen, welche höher- wertigen Dienstposten zu besetzen sind, welche Weiterbildungen diesbezüglich angeboten wer- den und wer von den Bediensteten dafür in Frage kommen würde. Kontaktfrauen werden erst zum Zeitpunkt des Hearings über eine Neu-Besetzung informiert, daher werden sie in den meis- ten Fällen gar nicht wissen, welche Dienstposten ausgeschrieben sind. Ein regelmäßiges Infor- mieren über vakante Stellen und über entsprechende Weiterbildungen wäre nicht verhältnismä- ßig und würde zu viele Ressourcen der Kontaktfrauen binden.

Die Streichung dieses Punktes würde keine Lücke entstehen lassen, da sich die Kontaktfrauen sowieso aufgrund des gesetzlichen Auftrags mit Frauenförderung zu beschäftigen und in Infor- mationsveranstaltungen darüber aufzuklären haben und bei einer konkreten Anfrage die Be- diensteten dahingehend unterstützen müssen.

172 Vgl Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, Gleichbehandlungsbericht 2017 bis 2019, 61.

173 Vgl Bestimmungen für Karenzierte aufgrund von Betreuungspflichten in den §§ 39 Abs 2 und 42 W-GBG; vgl auch

Kapitel 2.5.2.

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6.1.2. Zusammenarbeit mit den Dienststellenleitungen

Wie schon im Kapitel 4.2.4. dargestellt wurde, ist die Bestimmung zur Zusammenarbeit mit den Dienststellenleitungen unbestimmt und auch durch Auslegung schwer zu fassen. Die Gleichbe- handlungsberichte zeigen, dass die Zusammenarbeit mit den Dienststellenleitungen va aufgrund der Schwerpunkte der jeweiligen Gleichstellungsprogramme stattfindet. Dadurch können Kon- taktfrauen gut ihre Funktion positionieren und etablieren. Eine Präzisierung dahingehend, dass die Kontaktfrauen die Dienststellenleitungen bei der Umsetzung des Gleichstellungsprogramms zu unterstützen haben, wäre daher sinnvoll.

6.1.3. Öffentlichkeits-, Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit

Die Kontaktfrauen leisten lt den Gleichbehandlungsberichten sehr viel an Informationsarbeit. Sie unterstützen va im Rahmen der Gleichstellungsprogramme die Stelle der Gleichbehandlungsbe- auftragten bei den begleitenden Sensibilisierungskampagnen. Aufgrund der Schwerpunkte ent- stehen außerdem in vielen Dienststellen neue, fix verankerte Aufgabenbereiche (Informations- veranstaltungen für neu aufgenommene Bedienstete über das W-GBG, Teilnahme an Hearings, Informationsveranstaltungen über sexuelle Belästigung), die aus der Sicht der Kontaktfrauen eine „Mehr-Arbeit“ bedeuten könnten. Aus der Sicht des Gleichbehandlungsrechts handelt es sich jedoch um wertvolle bewusstseinsbildende Maßnahmen. IdS sollte die Öffentlichkeits-, Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit als Präzisierung der Aufgaben der Kontaktfrauen ge- setzlich in ihrem Zuständigkeitsbereich verankert werden, damit dieser Tätigkeit auch ein höhe- rer Stellenwert zugeschrieben wird.

Im Dokument Die Kontaktfrauen als Beratungs- und Betreuungsinstitution des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes / eingereicht von Mag. Dr. Ingrid Seczer (Seite 50-53)