Obsiegen in Verfahren über AuvBZ

Im Dokument Kosten und Gebühren im VwG-Verfahren erster Instanz / eingereicht von Simone Siegel (Seite 34-38)

5. Anzuwendende Prinzipien der Kostentragung je nach Verfahrensart in VwG-Verfahren

5.2. Kosten im Administrativverfahren

5.3.1. Obsiegen in Verfahren über AuvBZ

Sieger des Verfahrens207 ist der Beschwerdeführer, insofern das VwG in seinem Erkenntnis festhält,

dass die AuvBZ (angefochtene Maßnahme) rechtswidrig war.208 Obsiegt der Beschwerdeführer,

sohin hat die Behörde das Verfahren verloren, sodass im VwG-Erkenntnis dem Rechtsträger (Bund oder Land) förmlich die Aufwandersatzpflicht vorzuschreiben ist.209 Im Gegensatz dazu ist die Be-

hörde Verfahrenssieger, sofern die eingebrachte Beschwerde zurück- oder abgewiesen wird, aber auch dann, wenn der Beschwerdeführer diese – vor verfahrensabschließender VwG-Entscheidung – zurückzieht.210 Somit kommt dem unterlegenen Beschwerdeführer die Kostentragung ggü der Be-

hörde zu.211 Ein konkreter Zuspruch der Kosten, sofern das Verfahren eingestellt wird, erfolgt

nicht.212 Ein gänzliches Obsiegen, sofern eine Amtshandlung, welche als Einheit zu betrachten ist,

ist gegeben, wenn sie in ihrer Ganzheit für rechtswidrig erklärt wird.213 Eine Analogie von

§ 50 VwGG kann hier nicht in Betracht gezogen werden.214

Etwas komplexer stellt sich die Beurteilung hinsichtlich Kosten dar, sofern nur ein tlw Obsiegen des

202 Vgl Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG "über Beschwerden [...] gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und

Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.“ Eisenberger in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 3f.

203 Fister in Holoubek/Lang, Verfahren BVwG und BFG 303.

204 Vgl § 35 VwGVG. Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts Rz 107. Die Kostentragungsregeln des § 35 VwGVG entsprechen

im Wesentlichen „der Vorläuferbestimmung des nicht mehr im geltenden Rechtsbestand aufscheinenden § 79a AVG.“Eder/Martschin/Schmid2, § 35 VwGVG K 1 – 2. Verfahrenseinstellung wegen zB Klaglosstellung kommt nicht in Betracht.

Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensnovellen 1995, 67. Schmied/Schweiger, Verfahren VwG 137. Abweichend zu vorher ist, dass Stempelgebühren nicht mehr ersetzt werden können. Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 2.

205 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 63. 206 Eder/Martschin/Schmid2, § 35 VwGVG K 2.

207 Vgl § 35 Abs 2 VwGVG, Begriffsbestimmung obsiegende Partei.

208 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts Rz 240.VwGH 22.10.2002, 2001/01/0388. Vorliegen zumindest einer Rechtswidrig-

keit in einem Punkt, VwGH 26.1.2017, Ra 2016/21/0186. Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 6.

209 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 63; VwGH 25.3.2013, 2000/01/0249. Unterliegt die Behörde, so kann

ihr selbst kein Ersatz auferlegt werden, sondern nur dem Rechtsträger, für den sie funktionell tätig wurde. VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0133, 0136. Thienel/Schulev-Steind, Verwaltungsverfahrensrecht5 286. Anteilige Aufteilung, sofern mehrere Rechtsträger be-

troffen sind. VwGH 8.9.1995, 95/020032.

210 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts Rz 240. VwGH 25.3.2003, 2000/01/0249. Eder/Martschin/Schmid2, § 35 VwGVG

K 4.

211 Vgl § 35 Abs 3 GebAG. Eder/Martschin/Schmid2 § 35 VwGVG K 4. § 22a Abs 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) BGBl I

2012/87 idF BGBl I 2017/145 wurden aufgehoben, sodass sich der Kostenersatz gem § 35 VwGVG bestimmt. VwGH 23.4.2015, Ro 2014/21/0077; 19.5.2015, Ro 2015/21/008; 11.5.2017, Ra 2015/21/0240 ua. Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG

Rz 1.

212 VwGH 10.8.2010, 2010/17/0091.

213 Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 6. Vgl VwGH 31.03.2013, 2008/04/0216; 15.10.2015, Ro 2015/21/0034;

11.5.2017, Ra 2016/21/0298.

Beschwerdeführers bei mehreren bekämpften Amtshandlungen gegeben ist.215 Tlw Obsiegen bzw

Verlieren würde grds eine Aufwandsersatzpflicht von beiden Seiten (Behörde als auch Beschwerde- führer) aufgrund zuvor Ausgeführtem bedeuten. Somit müsste eine Abwägung der erfolgreichen und erfolglosen Anfechtungen stattfinden und der Berechnung zugrunde gelegt werden.216 Von

Seiten der Höchstgerichte wird diese Situation sehr kasuistisch beurteilt, ein konkreter Kostenzu- spruch erfolgt nicht. Schmied/Schweiger sind der Auffassung, dass bei der Beurteilung der Vor- schreibung des Aufwandersatzes daran angeknüpft werden muss, ob in der Beschwerde Anfech- tungspunkte angeführt sind, die klar zu trennen sind und somit rechtlich eigenständig beurteilt wer- den können oder ob in sich zusammengehörige Angelegenheiten vorliegen, sodass eine Trennung nicht möglich ist. Schmied/Schweiger gelangen abschließend zur Ansicht, dass ein Zuspruch des Aufwandersatzes scheitert, wenn weder Behörde noch Beschwerdeführer als Sieger bzw Unterlege- ner festgestellt werden können.217

5.3.1.1. Ersatzfähige Aufwendungen der Partei bei Obsiegen

Gültige ersatzfähige Aufwendungen sind die notwendigen Barauslagen218 als auch Kommissionsge-

bühren an sich sowie die angefallenen Fahrtkosten, um so ihre Rechte als Partei wahren zu können (zB Verhandlungsteilnahme beim VwG), als auch die Kosten für die erforderlichen Schriftsätze, den Verhandlungs- und Vorlageaufwand.219 Die soeben ausgeführten ersatzfähigen Aufwendungen

gelten nur für den Beschwerdeführer, nicht aber für die Behörde.220 Ua sind pauschale Beträge für

den Schriftsatz- sowie Vorlageaufwand vorgesehen, die mittels VO durch den zuständigen Bundes- kanzler normiert werden. Ausgenommen vom pauschalen Ersatz sind jedoch die Fahrtkosten, Kommissionsgebühren und Barauslagen, denn diese sind in der tatsächlich angefallenen Höhe er- satzfähig.221 Wesentlich dabei ist allerdings, dass diese Ersatzbeträge dem durchschnittlichen Kos-

tenaufwand betreffend Schriftsätze222 als auch Verhandlungsaufwand223 bei Einbringung durch

rechtsanwaltliche Vertretung224 äquivalent sein müssen.225 Gleiches kann für die Aufwendungen von Seiten der Behörde betreffend Vorlage226, Schriftsätze, als auch Verhandlungen gesagt werden.

Bei den Fahrtkosten227 können nur jene geltend gemacht werden, die im Zuge mit der Verhandlung

215 Schmied/Schweiger, Verfahren VwG 138.

216 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 71. 217 Schmied/Schweiger, Verfahren VwG 138.

218 Die Barauslagen muss der Beschwerdeführer vorstrecken, bekommt sie aber im Falle des Obsiegens ersetzt, siehe Reisner in

Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 20.

219 Vgl § 35 Abs 4 VwGVG. Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 63. Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen

Rechts Rz 240.

220 § 34 Abs 4 VwGVG gilt für den Beschwerdeführer, Abs 5 S 2 leg cit für die Behörde. Eder/Martschin/Schmid2, § 35 VwGVG K 5. 221 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts Rz 240. Verweis auf BGBl I 517/2013.

222 VwGH 29.3.2007, 2006/07/0103, es kommt allerdings bez der Pauschalbeträge nicht auf die konkrete Anzahl der Schriftsätze an. 223 VwGH 21.11.2006, 2003/11/031, kein Bezug zur konkreten Verhandlungsdauer (Anzahl und Dauer von Verhandlungen) wegen den

Pauschalsätzen.

224 Steht auch unvertretenen Parteien zu; lediglich Orientierung an Rechtsanwaltskosten. Ennöckl in Raschauer/Wessely2, § 35, 4. 225 Vgl § 35Abs 5 VwGVG.

226 Der Vorlageaufwand kommt nur bei der Behörde in Betracht, zB für Aktenkopien. Eder/Martschin/Schmid2, § 35 VwGVG K 6. 227 Keine Beschränkung mittels tarifmäßiger Bindung an öffentliche Verkehrsmittel, sohin Ersatz der tatsächlich entstandenen Fahrtkos-

notwendig sind.228 Die Nächtigungskosten werden in diesem Punkt gar nicht thematisiert, sohin

nach dieser Bestimmung auch nicht ersetzt.229 Fraglich war, ob dies eine Lücke darstellt. Wobei iZd

Erlassung des VwGVG leicht die Möglichkeit bestanden hätte, dies einer Korrektur zu unterziehen. Dies unterblieb. Somit ist davon auszugehen, dass es sich um kein Versehen handelt, sondern um eine bewusste und gewollte Regelung.230

Die Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde unterliegt grds einer Eingabegebühr, allerdings ist ein entsprechender Kostenersatz derer an den Verfahrensgewinner nicht ausdrücklich (reiner Wort- laut) vorgesehen.231 Somit stellt sich die Frage, ob eine Subsumtion unter einen anderen Tatbestand

gelingt.232 Die einzige Möglichkeit wäre durch § 35 Abs 4 Z 1 VwGVG auf den ersten Blick gege-

ben, doch gelingt eine Qualifizierung als Barauslage (vgl Ausführungen unter 4.3.1.1.) nicht. Somit scheitert eine Zurechnung zu den Tatbeständen der Z 1 bis 3 leg cit, sodass schlussendlich ein Er- satz verneint werden muss. Als einzige Alternative beleibt daher nur ein Verfahren, in welchem die Amtshaftung233 als Grundlage herangezogen wird. Diese rechtliche Situation kann nach Ansicht Fisters als nicht glücklich betrachtet werden, denn geht es doch bei der Eingabegebühr nicht um hohe Beträge, sodass es fraglich erscheint, wieso in diesen Belangen ein eigenes Verfahren ange- strebt werden muss. Zweifelhaft ist, ob das Amtshaftungsverfahren in Relation zu den geringen Gebühren sinnvoll ist bzw sich lohnt. Aus diesem Grund regt Fister dringend an, eine Novellierung der Ersatzfähigkeit der Eingabegebühr in Maßnahmebeschwerdeverfahren vorzunehmen, um die dzt unsaubere Lösung zu beseitigen.234 Anders sieht dies Ennöckl, nach dessen Ansicht wäre ein Ersatz-

anspruchsausschluss bez Eingabegebühr eine Gleichheitswidrigkeit, da ansonsten die Aufwendun- gen ersatzfähig sind. So wäre sA nach § 48 Abs 1 Z 1 VwGVG in Analogie heranzuziehen und ein Zuspruch möglich, sodass die Eingabegebühr im tatsächlich entrichteten Ausmaß ersatzfähig wä- re.235 Martschin/Schmid sind wiederum aA, denn sie führen zwar an, dass die Eingabegebühr in der

gesetzlichen Bestimmung des § 35 Abs 4 VwGVG als ersatzfähige Aufwendung nicht vorgesehen ist, allerdings sehen diese die Eingabegebühr als Teil des Schriftsatzaufwandes. Nach Ansicht Martschin/Schmid ist die Eingabegebühr iRd Pauschalbetrages für den Ersatz des Schriftsatzauf- wands erstattungsfähig.236 MA nach, so wie es auch Fister anführt, würde es einer Klarstellung be-

dürfen, um die unterschiedlichen Auslegungen zu beseitigen und Rechtssicherheit herzustellen.

228 Vgl § 35 Abs 4 Z 2 VwGVG. Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 21. 229 Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensnovellen 1995, 69f.

230 Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 21. Thienel, Verwaltungsverfahrensnovellen 2001, 54.

231 Vgl § 35 VwGVG. Grabenwarter/Fister5 262. Fister in Holoubek/Lang, Verfahren BVwG und BFG 301 (303f). Fister verweist idZ

auf § 48 Abs 1 Z 1 iVm § 24a VwGG, dass die Eingabegebühr beim VwGH sehr wohl ersatzfähig ist. ZVG-Slg 2016/50 220; LVwG OÖ 12.2.2016, LVwG-780045/14/MZ. Mit dieser Thematik war auch das BVwG bereits beschäftigt, wobei ein begehrter Zuspruch mangels gesetzlicher Determinierung unterbleiben musste und nur auf den offenstehenden Amtshaftungsweg hingewiesen werden konnte. Grabenwarter/Fister5 262; BVwG 24.1.2014, W112 2000241-1.

232 Fister in Holoubek/Lang, Verfahren BVwG und BFG 303.

233 Vgl AHG, Amtshaftungsgesetz (AHG) BGBl 1949/20 idF BGBl 2013/122. 234 Fister in Holoubek/Lang, Verfahren BVwG und BFG 303f.

235 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 64. Rückschluss, da aufgrund § 35 Abs 6 VwGVG auch die §§ 52 bis

54 VwGG sinngemäß zur Anwendung gelangen. Eine aA wird allerdings in BVwG 12.8.2014, W159 2010584-1 vertreten.

5.3.1.2. Ersatzfähige Aufwendungen der Behörde bei Obsiegen

Im Falle des Obsiegens der Behörde ist der jeweilige Rechtsträger nur hinsichtlich Schriftsatz-237,

Verhandlungs- und Vorlageaufwand238 ersatzberechtigt. Die zuvor aufgelisteten Kosten bez Fahrt–

als auch Kommissionsgebühren239 sind nur dem Beschwerdeführer zu ersetzen. Eine Behörde kann

die zuletzt genannten beiden Punkte nicht geltend machen.240 Von behördlicher Seite könnte über-

dies ein Kostenersatz für eine Gegenschrift verlangt werden. Dieser gebührt allerdings nur insoweit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Beschwerde in der Gegenschrift erfolgte.241 Der An-

spruch der Behörde bleibt auch aufrecht sollte die Beschwerde zurückgewiesen werden.242

5.3.1.3. Besonderheit Obsiegen bei Anfechtung mehrerer Akte einer AuvBZ in einer Be- schwerde

Schwierigkeiten gibt es bei der Beurteilung insofern mehrere Akte einer AuvBZ in einer Beschwer- de angefochten werden.243 Der VwGH setzte sich mit dem Problem der Beurteilung der Anzahl der

Amtshandlungen auseinander, wobei keine generelle Aussage dazu getroffen werden kann, sondern die abschließende Feststellung – individuell nach dem Sachverhalt beurteilt – erfolgen muss.244 Der

Anspruch auf Aufwandersatz folgt der Systematik, dass jede Anfechtung einer AuvBZ extra einer Beurteilung zugeführt wird.245 Das heißt, sollten mit einer Beschwerde mehrere Maßnahmen gleich-

zeitig in Beschwerde gezogen werden, so ist jede bez des Kostenaufwandes gesondert zu beurteilen, zu berechnen und es steht ein entsprechender Aufwandersatz zu.246 Der rechtliche Gehalt und nicht

die äußere Erscheinungsform einer Beschwerde sollen für den Anspruch der Kosten entscheidend sein.247 Somit ist bei Vorliegen von mehreren Beschwerden ein mehrfacher Anspruch auf Vorlage-

und Schriftsatzaufwand gegeben. Hingegen kann nur ein Verhandlungsaufwand geltend gemacht werden, sofern nur eine Verhandlung über alle Beschwerden stattfindet.248 Dieser einheitlichen Be- trachtung und des einmaligen Zuspruches des Verhandlungsaufwandes hat sich der VwGH auch in seiner älteren Rsp angeschlossen.249 Ggt nunmehr die jüngere Judikatur, wo „mehrfacher Verhand-

lungsaufwand zugesprochen wird, insoweit in der Verhandlung zu allen Beschwerdepunkten Bewei-

237 VwGH 18.4.2012, 2009/16/0142. Verneint, sofern keine inhaltliche Stellungnahme zur Beschwerde abgegeben wird, siehe Ennöckl in

Raschauer/Wessely2, § 35, 8.

238 Entsteht nur bei der Behörde, VwGH 3.8.2004, 99/13/0525. Verneinung Kostenersatzanspruch bei unvollständiger Aktenvorlage. Gilt

ebenfalls für Behauptungen, dass der Akt verloren gegangen ist. VwGH 17.11.1998, 98/11/011.

239 Vgl § 77 AVG.

240 Grabenwarter/Fister5 262. 241 VwGH 20.1.1998, 97/08/0545.

242 VwGH 1.12.1992, 92/14/0023. Eine Einschränkung auf eine a liminie Zurückweisung ist gesetzlich nicht determiniert. Dazu auch

VwGH 17.4.1998, 98/04/0005.

243 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 67. 244 VwGH 4.5.2015, Ra 2015/02/0070.

245 Vgl § 35 Abs 6 VwGVG iVm § 52 Abs 1 VwGG. Ennöckl in Raschauer/Wessely2, § 35, 18. 246 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 67f.

247 Die Beurteilung richtet sich nicht nach den tatsächlichen Amtshandlungen, sondern nach den behördlichen Feststellungen des in

beschwerdegezogenen Verwaltungshandeln, vgl Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 34; VwGH 4.5.2015,

Ra 2015/02/0070.

248 Mayer/Muzak5, § 52 VwGG Anm I; VwGH 17.9.1968, Zl 414/68; 29.10.1971, Zl 2067/70; 7.4.1975, Zl 761/74. 249 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 68.

se aufgenommen wurden.“ Die unterschiedliche Rsp resultiert aus einer divergierenden Auslegung der Wörter „für jede mündliche Verhandlung in § 52 Abs 2 zweiter Satz VwGG“.250 Ennöckl lehnt

die jüngere Rsp jedoch ab, da leg cit seinem Ansinnen nach dahingehend ausgelegt werden kann, dass nur gerechtfertigte Kosten anzuerkennen sind und eine Beschränkung der Ersatzpflicht damit statt findet. Die neuere Judikatur, mit dem mehrfachen Zuspruch von Aufwandersatz, steht diesem Grundbestreben des § 52 Abs 2 zweiter Satz VwGG, der lediglichen Anerkennung von gerechtfer- tigten Kosten, aber darüber hinaus auch bewussten Beschränkung, diametral ggü. Ennöckl sieht hierin ein gewisses, nicht unerhebliches Risiko bez Kosten. Problematisch ist sA nach, dass für den Beschwerdeführer nicht abschätzbar ist, in wie fern die Beurteilung und danach die Trennbarkeit von Akten erfolgt. Dies darum, weil es keine zwingende Unterscheidung zwischen einem und meh- ren Verwaltungsakten gibt.251 Auch stellt der VwGH nicht darauf ab, welche Formulierung die Be- schwerde tatsächlich aufweist bzw wie viele Akte der Beschwerdeführer darin erkannt hat.252 Viel-

mehr sieht der VwGH für die konkrete Anzahl der Verwaltungsakte die Wesentlichkeit in Behör- denfeststellungen über das in Beschwerde gezogene Verwaltungshandeln. Nur hierin kann gesehen werden, „wie viele sachlich und zeitlich trenn- und unterscheidbare Verwaltungsakte“ vorliegen, die einer eigenständigen Beurteilung zugeführt werden können. Hinzu kommt, dass sich der VwGH auch auf den verfolgten Zweck der Amtshandlung als Maßgabe für die Trennbarkeit stützt.253 Eben-

so darf bei der Trennung von einheitlichen Handlungen nicht mit Willkür vorgegangen werden.254

Ein Beispiel, durch Nutzung eines Transportmittels zur Überstellung mehrerer Menschen ist ein Akt gegeben, welcher allerdings mehrere Amtshandlungen gegen mehrere Leute darstellt.255

5.3.2. Formalia Aufwandersatz

Im Dokument Kosten und Gebühren im VwG-Verfahren erster Instanz / eingereicht von Simone Siegel (Seite 34-38)