Niedrige Anzeigebereitschaft, viele Verfahrenseinstellungen und wenige Verurteilungen

Im Dokument Kritische Reflexion der durch das Gewaltschutzgesetz 2019 herbeigeführten Modifikationen im Strafzumessungsrecht / eingereicht von Klaus Hiesmayr (Seite 34-39)

In den seltensten Fällen entdeckt die Polizei selbst ein Delikt und bringt es zur Anzeige. Die Strafjustiz ist für den Beginn eines Strafverfahrens größtenteils auf die Anzeige des Opfers oder Dritter angewiesen. Wird ein Delikt nicht zur Anzeige gebracht, kommt die Täter*in ungeschoren davon, sie wird dadurch in ihrem kriminellen Verhalten gestärkt.

Besonders bei Gewalt- und Sexualdelikten, genau jene Delikte, auf die sich auch das Gewaltschutzgesetz 2019 konzentriert, stammt die Täter*in meist aus dem Umfeld des Opfers:

139 Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Einführungserlass vom 18. Dezember 2019 zu den strafrechtlichen Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes 2019 14 f.

140 Tipold, JSt 2019, 395.

141 § 39 StGB idF BGBl 599/1988. 142 OGH 15. 10. 2020, 12 Os 97/20m. 143 OGH 16. 9. 2020, 13 Os 54/20w.

Abbildung 5: Täter*in-Opfer-Beziehung bei Gewaltdelikten 2017144

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 wurde ermittelt, dass es bei 62,8 % der Gewaltdelikte eine Beziehung zwischen Opfer und Täter*in gab.145 Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019

wies bei Gewaltdelikten in 48.257 von 73.079 Fällen, also in fast zwei Drittel der Fälle, ein irgendwie geartetes Beziehungsverhältnis nach.146 Der Kriminalitätsbericht 2019 des

Innenministeriums weist die Täter*in-Opfer-Beziehungen deliktspezifisch aus. Für das Delikt der Vergewaltigung (§ 201 StGB) bestand in nur 8,4 % der Fälle kein Beziehungsverhältnis zwischen Täter*in und Opfer. In 28,7 % der Fälle lag eine familiäre Beziehung vor, in 48,8 % ein Bekanntschaftsverhältnis. Im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 StGB) war die Täter*in zu 9,8 % eine Fremde, zu 48,7 % stand das Opfer zur Täter*in in einer familiären Beziehung, zu 34 % bestand zwischen Täter*in und Opfer ein Bekanntschaftsverhältnis.147 Diesen Ergebnissen ist aber entgegenzuhalten, dass sich

Polizeiliche Kriminalstatistiken und Kriminalitätsberichte auf das Hellfeld beziehen, demnach nur auf die Kriminalität, die auch tatsächlich zur Anzeige gebracht wurde. Untersuchungen des Dunkelfeldes liefern noch eindrücklichere Erkenntnisse. Nach Seifahrt/Ludwig werden 56,3 % aller vollendeten Vergewaltigungen von Partner*in bzw. ehemaliger Partner*in begangen.148 Auch die

Befragung von 5.832 Frauen durch das „Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen“ (KFN) ergab, dass sich 66 % aller Vergewaltigungen im familiären Nahbereich des Opfers ereigneten.149 Aus dem Vergleich dieser Zahlen aus Hellfeld und Dunkelfeld kann auf die These

144 Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 13. 145 Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 13.

146 Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 30; Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, Tätigkeitsbericht 2019 (2020) 52.

147 Kriminalitätsbericht 2019. Statistik und Analyse B 23.

148 Seifarth/Ludwig, Dunkelfeld und Anzeigeverhalten bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung —

Ergebnisse einer Untersuchung zur Erforschung von Anzeigemotivation und Anzeigeverhalten bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung / Complaint behaviour in the field of sexual offences — An examination of motivations for and against reporting sexual assault and rape, MschKrim 2016, 237 (239 f).

149 Schneider, Die gegenwärtige Situation des Verbrechensopfers, ÖJZ 1999, 121; Wetzels/Pfeiffer, Sexuelle Gewalt gegen Frauen im öffentlichen und privatem Raum. Ergebnisse der KFN-Opferbefragung 1992 (1995) 9.

geschlossen werden, dass die Anzeigebereitschaft sinkt, das Dunkelfeld demnach wächst, je näher sich Opfer und Täter*in stehen.

Von mehreren Seiten wurde in der Begutachtung darauf hingewiesen, dass die Probleme im Bereich der Gewalt- und Sexualverbrechen nicht in mangelnden Möglichkeiten der Sanktionierung, sondern in der hohen Dunkelziffer liegen.150 Rund die Hälfte aller Opfer zeigen

das ihnen geschehene Unrecht an, dies ist aber von der jeweiligen Art des Delikts abhängig. Werden etwa 88,9 % aller Kfz-Diebstähle gemeldet, werden andererseits weniger als 20 % aller Sexualdelikte angezeigt.151 In der bereits angesprochenen Untersuchung des KFN wurden 18,9 %

aller Vergewaltigungen angezeigt.152

Nach Kääriäinen/Sirén und Gartner/Macmillan kommt bei der Entscheidung, ob eine Straftat zur Anzeige gebracht wird oder nicht, die „rational choice theory“ zur Anwendung. Das Opfer wiegt einerseits die Kosten, andererseits den Nutzen der Anzeige gegeneinander ab. Die Anzeige würde dem Opfer Gerechtigkeit einbringen, seinen Opferstatus bestätigen und es in Zukunft vor der Täter*in schützen. Die Kosten andererseits zeigen sich vor allem im Bereich der Kriminalität mit ausgeprägter Täter*in-Opfer-Beziehung. Eine eventuelle Abhängigkeit von der Täter*in, die Angst vor sekundärer Viktimisierung oder auch Rache können bei Abwägung mit dem Nutzen der Anzeige dazu führen, dass das Opfer das geschehene Unrecht nicht zur Anzeige bringt.153

Besonders im familiären Bereich werden Delikte oft nicht angezeigt, weil das Opfer die Tat nicht als kriminelle Handlung beurteilt oder es als Privatangelegenheit bezeichnet.154 Wetzels/Mecklenburg/Pfeiffer/Bilsky kamen in ihrer Untersuchung zum Ergebnis, dass 65,4 %

aller Opfer von häuslicher Gewalt als Nichtanzeigegrund angaben, dass es sich um eine Privatangelegenheit gehandelt habe.155 Viele Opfer sind sich unsicher, ob die Ohrfeige oder der

mit leichter Gewalt erzwungene Geschlechtsverkehr durch die Partner*in tatsächlich ein strafbares Verhalten darstellen.156 Oftmals geben sich die Betroffenen selbst Schuld an dem

150 Österreichischer Städtebund, 51/SN-158/ME 26. GP 2; Verein DIE JURISTINNEN, 48/SN-158/ME 26. GP 2;

Österreichischer Frauenring, 31/SN-158/ME 26. GP 1.

151 Sautner, Opferinteressen und Strafrechtstheorien 205 f. 152 Schneider, ÖJZ 1999, 121.

153 Kääriäinen/Sirén, Trust in the police, generalized trust and reporting crime, European Journal of Criminology 2011, 65 (66); R. Gartner/Macmillan, The effect of victim-offender relationship on reporting crimes of violence against women, Canadian Journal of Criminology 1995, 393 (396).

154 Sautner, Viktimologie 107; Fisher/Daigle/Cullen/Turner, Reporting Sexual Victimization To The Police And Others, Criminal Justice and Behavior 2003, 6 (10); R. Gartner/Macmillan, Canadian Journal of Criminology 1995, 393 (396). 155 Wetzels/Mecklenburg/Pfeiffer/Bilsky zitiert nach: Schwind/Anders, Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer deutschen Großstadt. Bochum 1975 - 1986 - 1998 (2001) 165; Skogan, Reporting Crimes to the Police: The Status of World Research, Journal of Research in Crime and Delinquency 1984, 113 (126 f).

156 Seifarth/Ludwig, MschKrim 2016, 237 (241 f); Schwind/Anders, Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer deutschen Großstadt 165; Treibel/Dölling/Hermann, Die strafrechtliche Aufdeckung von Sexualdelikten: Erkenntnisstand und Handlungsempfehlungen, in Wazlawik/Christmann/Böhm/Dekker (Hrsg), Perspektiven auf sexualisierte Gewalt 5 (2020) 317 (326).

Vorfall und schämen sich dafür, ein staatlicher Eingriff in ihr Familienleben wäre für sie ein zusätzliches Zeichen von Schwäche.157

Viele Opfer scheuen auch aus Angst vor sekundärer Viktimisierung im Strafverfahren eine Anzeige. Die Betroffenen befürchten, dass ihre Glaubhaftigkeit von Polizei oder Gericht infrage gestellt wird. Sie schrecken davor zurück, mehrfach aussagen zu müssen und haben Sorge, dass dabei etwa von Seiten des Strafverteidigers nicht rücksichtsvoll mit ihnen umgegangen wird. Die Gefahr, nicht genügend Beweise für das erlittene Unrecht vorlegen zu können und vor Gericht bloßgestellt zu werden, halten das Opfer zusätzlich davor ab, Anzeige zu erstatten.158

Die durch das Gewaltschutzgesetz 2019 herbeigeführten Verschärfungen im Strafrecht können nun dazu führen, dass die wenigen Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten die tatsächlich Straftaten anzeigen, künftig diese Hemmschwelle zur Anzeige nicht mehr überschreiten, wie vielfach im Begutachtungsverfahren festgestellt wurde. Besonders Opfer im Naheverhältnis zur Täter*in sind oft finanziell und emotional von der Täter*in abhängig.159 Eine hohe Strafdrohung,

oder auch der Ausschluss der bedingten Strafnachsicht für Vergewaltigung iSd § 43 Abs 3 StGB, lässt die Opfer daher vor einer Anzeige zurückschrecken.160 „Strafanzeigen stellen häufig den

Schlusspunkt einer für das Opfer nicht mehr tragbaren (intimen) Beziehung dar: Mit der Strafanzeige wird der Täter vom Opfer subjektiv nicht mehr als Familienmitglied betrachtet, was eine Anzeige für das Opfer psychisch erst möglich macht.“, so Schwind/Anders.161 Nach einer

Untersuchung von Wetzels/Pfeiffer fordern die prinzipiell eher punitiv eingestellten Opfer von Vergewaltigung für eine ihnen fremde Täter*in zu 84,4 % eine Freiheitsstrafe. Wenn die Täter*in jedoch in einer familiären Beziehung zu ihnen steht, sinkt diese Rate signifikant auf nur mehr 50 %.162

Die zuvor getätigte These, dass die Anzeigebereitschaft bei zunehmender sozialen Nähe zwischen Täter*in und Opfer sinkt, konnte von Wetzels/Pfeiffer nachgewiesen werden: Wenn keine Täter*in-Opfer-Beziehung gegeben ist, werden 57,6 % aller Sexualdelikte angezeigt, bei flüchtiger Bekanntschaft oder Freundschaft sinkt die Anzeigequote bereits auf 26,7 %, bei

157 Seifarth/Ludwig, MschKrim 2016, 237 (241); Schwind/Anders, Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer deutschen Großstadt 165; Fisher/Daigle/Cullen/Turner, Criminal Justice and Behavior 2003, 6 (10); R.

Gartner/Macmillan, Canadian Journal of Criminology 1995, 393 (397).

158 Treibel/Dölling/Hermann in Wazlawik/Christmann/Böhm/Dekker 5, 317 (324); Seifarth/Ludwig, MschKrim 2016, 237 (241); Fisher/Daigle/Cullen/Turner, Criminal Justice and Behavior 2003, 6 (10).

159 Beclin, 58/SN-158/ME 26. GP 2.

160 vgl. Netzwerk österreichischer Frauen- & Mädchenberatungsstellen, 50/SN-158/ME 26. GP 1 f; Die

Österreichischen Rechtsanwälte, 37/SN-158/ME 26. GP (2019) 8; Österreichischer Frauenring, 31/SN-158/ME 26.

GP 1; Österreichischer Gewerkschaftsbund, 52/SN-158/ME 26. GP 2; Verein DIE JURISTINNEN, 48/SN-158/ME 26. GP 2; Bundesarbeitskammer, 23/SN-158/ME 26. GP 2; Institut für Sozialdienste, 44/SN-158/ME 26. GP (2019) 2;

Berufsverband Österreichischer PsychologInnen, 39/SN-158/ME 26. GP (2019) 2 f; Männerberatung, 55/SN-158/ME

26. GP 2; Gewaltschutzzentren Österreich, 33/SN-158/ME 26. GP 6.

161 leicht modifiziert: Schwind/Anders, Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer deutschen Großstadt 165.

familiärer Beziehung werden nur noch 17,9 % der Sexualdelikte angezeigt.163 In der Untersuchung

wurden überhaupt nur 4,35 % aller Straftaten angezeigt, wenn der Ehegatte der Täter war.164

Wenn es nun doch zu einer Anzeige kommt, besteht in Österreich ein sehr hohes Risiko, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt, wie eine Grafik der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in

der Familie zur Erledigung von Strafverfahren wegen des Delikts der Vergewaltigung im Jahr 2013

im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien zeigt:

Abbildung 6: Erledigung von Strafverfahren für das Delikt Vergewaltigung (§ 201 StGB) im Jahr 2013 im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien165

Im Jahr 2019 wurden 948 Anzeigen wegen Vergewaltigung (§ 201 StGB) eingebracht.166 Diesen

stehen nur 72 Verurteilungen gegenüber,167 das sind lediglich 7,6 %. Dieses Missverhältnis lässt

sich auch langfristig beobachten: im Zeitraum von 2006 bis 2019 kamen auf 11.802 Anzeigen wegen Vergewaltigung168 nur 1.382 Verurteilungen,169 11,7 %. Im NGO-Schattenbericht für

GREVIO 2016 wird unter Miteinberechnung des immensen Dunkelfeldes für das Delikt der Vergewaltigung geschätzt, dass in Österreich lediglich 0,36 bis 0,72 % aller Täter*innen tatsächlich verurteilt werden.170

Geht man von dieser Schätzung aus, kommt man zu dem sehr entmutigenden Schluss, dass die von der Gesetzgebung beschlossenen Verschärfungen im Strafrecht am Beispiel der

163 Wetzels/Pfeiffer, Sexuelle Gewalt gegen Frauen im öffentlichen und privatem Raum 6. 164 Wetzels/Pfeiffer, Sexuelle Gewalt gegen Frauen im öffentlichen und privatem Raum 14. 165 Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, Tätigkeitsbericht 2015 (2016) 77. 166 Kriminalitätsbericht 2019 B 8.

167 Statistik Austria, Verurteilungsstatistik: Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen nach strafsatzbestimmender Norm, http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/kriminalitaet/index.html (abgefragt am 22. 2. 2021).

168 Kriminalitätsbericht 2019 B 8.

169 Statistik Austria, Verurteilungsstatistik: Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen nach strafsatzbestimmender Norm, http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/kriminalitaet/index.html (abgefragt am 22. 2. 2021).

Vergewaltigung lediglich 0,72 % der Täter*innen tangieren. Die Erhöhung der Strafrahmen kann somit das tatsächliche Problem, das krasse Missverhältnis zwischen Anzeigen einerseits, und wenigen Verurteilungen gepaart mit vielen Einstellungen andererseits, nicht beheben. Maßnahmen, die tatsächlich zu einer Verbesserung dieser Situation führen würden, wie etwa der Ausbau kindgerechter Befragungsmethoden, vermehrte Information über den Ablauf eines Strafverfahrens und Möglichkeiten der Prozessbegleitung, verbesserte rechtsmedizinische Beweissicherung ohne Anzeigepflicht, eine verpflichtende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vor Einstellung eines Verfahrens bei „Aussage gegen Aussage“ und auch eine Ausdehnung des Schulungsangebotes hinsichtlich Opferschutz im richterlichen Vorbereitungsdienst wurden zwar im Begutachtungsverfahren zahlreich aufgezählt, aber nicht in das Maßnahmenpaket mit einbezogen.171

Im Dokument Kritische Reflexion der durch das Gewaltschutzgesetz 2019 herbeigeführten Modifikationen im Strafzumessungsrecht / eingereicht von Klaus Hiesmayr (Seite 34-39)