3. Änderung von Bescheidauflagen gemäß § 79c GewO

3.1. Rechtslage vor der Novelle der GewO 2013

3.2.3. Mitanzuwendende Normen

Interessant dabei ist auch die „Konzentrationsanordnung“ in § 79c Abs. 4 GewO:

(4) Die nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei Erteilung der Genehmigung mitanzuwendenden materiellrechtlichen Genehmigungs-(Bewilligungs-)Regelungen sind in den Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 mitanzuwenden.“140

Demnach sind in Verfahren nach § 79c die nach der GewO und anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei der Erteilung der Genehmigung mitanzuwendenden Genehmigungs-Regelungen aus den entsprechenden Materienrecht mitanzuwenden.

Niederhuber hat dazu festgehalten, dass es aus seiner Sicht nur bedeuten kann, dass der Gesetzgeber

eine Konzentrationswirkung vergleichbar mit § 356b GewO meint. Und ein „bloßes Mitanwenden anderer bundesrechtlicher Vorschriften, ohne dass etwaige Anzeige- oder Genehmigungspflichten nach diesen Gesetzen entfallen, würde wohl kaum Sinn machen“.141

Dem gegenüber meint Grassl, dass durch die Bestimmung klargestellt wurde, dass die nach anderen bundesrechtlichen, mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene Auflagen nur aufgehoben oder abgeändert werden können, wenn die Vorschriften dies vorsehen, wie es z.B. § 21b WRG tut. Details zum § 21b WRG folgen am Ende dieses Kapitels.142 Auch Stangl zitiert im Kommentar zu § 79c Grassl und scheint sich dessen Meinung anzuschließen.143

Über die beabsichtige Konzentrationswirkung lässt sich diskutieren. Wenn man die Regelungen zur Konzentrationswirkung für genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlagen nach § 37 AWG und bei Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren damit vergleicht, ist die Abgrenzung dort konkreter formuliert. Zum Beispiel ist in § 356b Abs. 4 GewO klar festgehalten, dass die „schwächere“ Konzentrationswirkung gem § 356b für diese nicht zur Anwendung kommt.

Legt man den § 79c Abs. 4 dem Wortlaut nach aus, steht dort tatsächlich nur „mitanzuwenden“. Es gibt nicht einmal einen direkten, konkreten Verweis auf § 356b, er ist trotzdem wohl in dem Umfang anzuwenden, wie bei Erteilung der Genehmigung. Da es sich auch um Änderungen bzw. Aufhebung

138

Vgl Niederhuber, GewO-Novelle 2013 – Erleichterungen für Anlagenbetreiber (2013), in: Furherr/WKO (Hg), Anlagenrecht im Praxis-Check (2014), 97.

139

Vgl. GewO, Änderung (450/ME XXIV. GP), Stellungnahme Amt der Steiermärkischen Landesregierung, 30.1.2013, 2.

140

GewO § 79c, BGBl. I Nr. 194/1994, i.d.F. BGBl. I Nr. 125/2013.

141

Niederhuber, GewO-Novelle 2013 – Erleichterungen für Anlagenbetreiber (2013), 9 in: Furherr/WKO (Hg), Anlagenrecht im Praxis-Check (2014), 8.

142

Vgl Grassl, Neue Erleichterungen für gewerbliche Betriebsanlagen, in ecolex (2013), 835.

143

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und nicht um neue Genehmigungen handelt, wird davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber keinesfalls über die Wirkung des § 356b hinausgehen wollte.

Im Gesetzestext ist auch keine Rede davon, dass ein Verfahren gem § 79c eines nach anderen anzuwendenden Bundesvorschriften ersetzen würde. Wenn das die Intention des Gesetzgebers wäre, hätte man es wohl ähnlich deutlich wie im Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vom November 2016 formuliert. Nach diesem aktuellen Ministerialentwurf soll § 356b GewO so geändert werden, dass für genehmigungspflichtige Betriebsanlagen auch nach den anderen Bundesvorschriften sowie naturschutzrechtlichen und bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes erforderliche Bewilligungen entfallen (siehe Kapitel 2.2.3).144

Bisher in der Literatur nicht angesprochen und nicht ganz klar ist auch, wie im Abs. 4 „die

mitanzuwendenden Vorschriften bei Erteilung der Genehmigung“ zu verstehen ist. Den Gesetzes-

materialien ist dazu nichts zur Auslegung zu entnehmen, ob dies in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht gemeint ist oder ob überhaupt die „Genehmigung“ des Aufhebungs- bzw. Abänderungsantrags gem § 79c gemeint sein könnte. Die Frage ist vor allem, ob damit die Rechtslage oder gar der Stand der Technik zum Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigung – bei der Erteilung von Auflagen – gemeint sind. Ist bei sehr alten Anlagen der aktuelle Stand der Technik bei Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen heranzuziehen? Wie ist damit umzugehen, wenn eine Vorschrift sachlich damals nicht mitanzuwenden war und heute schon?

§ 79c Abs. 1 legt klar fest, dass es darum geht, obsolete und überschießende Auflagen entfallen zu lassen bzw. zu ändern, wenn sich „nach Vorschreibung von Auflagen ergibt“, dass die Schutzinteressen nach § 74 Abs. 2 auch anders gewahrt werden können.

Dabei scheint es sinnvoll, die heutige Rechtslage anzuwenden. Wenn ein Betrieb sich beispielsweise vor Jahren im Wasserschutzgebiet befunden hat und entsprechend verstärkte Auflagen zum Schutz des Gewässers (z.B. häufigere Dichtheitsprüfungen bei Öltanks) vorgeschrieben bekam und nun das Gebiet nicht mehr als Wasserschutzgebiet ausgewiesen wird, kann er die Aufhebung bzw. Änderung der Auflagen nach § 79c beantragen und es würde natürlich die heutige Situation herangezogen werden. Wenn sich bei bestimmten Belästigungen aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse herausstellt, dass sie wesentlich weniger gesundheitsgefährdend sind als bei Erteilung der Auflagen angenommen, könnte der Betriebsinhaber einen entsprechenden Antrag stellen und müsste dies nachweisen. Im umgekehrten Fall – bei möglicherweise stärkerer Belastung der Schutzinteressen – ist es nicht im Interesse des Betriebsinhabers einen Antrag gem § 79c stellen. Für seine Anlagen gilt grundsätzlich, mit Ausnahme von IPPC-Anlagen (siehe Kapitel 2.1.2.2), der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung der Anlage.

Auch bei nachträglichen Auflagen, die auf Basis des § 79 GewO erteilt werden, sind der Stand der Technik und der Stand der medizinischen und sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu beachten.145

Es spricht also einiges dafür, den aktuellen Stand der Technik auch bei § 79c heranzuziehen und dafür, dass die Wortfolge „die mitanzuwendenden Vorschriften bei Erteilung der Genehmigung“ bloß in sachlicher Hinsicht zu verstehen ist.

144

Vgl GewO 1994, Änderung, (269/ME XXV. GP), Ministerialentwurf, Gesetzestext und Erläuterungen.

145

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Bei Änderungen der Sachlage innerhalb der Betriebsanlage ist wohl stets auch zu berücksichtigen, ob es sich dabei schon um eine genehmigungs- bzw. anzeigepflichtige Änderung gem § 81 und § 81a GewO handelt. Bei diesem jedenfalls sind die aktuelle Rechtslage und der aktuelle Stand der Technik heranzuziehen.

Im Dokument Konsolidierung gem § 22 UMG und Verfahren gem § 79c GewO als Werkzeuge zur Rechtssicherheit für Betriebe / eingereicht von Mag. (FH) Katrin Gasser (Seite 32-34)