1. Allgemeines

Die zentrale Rechtsquelle des Lebensmittelrechts iVm der Kontrollsystemjudikatur ist das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). Auch hier hat der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche (§ 9 VStG) durch Kontrollen sicherzustellen, dass die einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorgaben eingehalten

werden.72 Kontrollsysteme im Lebensmittelrecht müssen gänzlich anders strukturiert

sein als in anderen Rechtsgebieten. Hier spielen vor allem sachverständiges Personal und Laboruntersuchungen und -kontrollen eine zentrale Rolle.

Die Bezirksverwaltungsbehörden sind in mittelbarer Bundesverwaltung für den Vollzug des LMSVG in erster Instanz zuständig. Die Landesverwaltungsgerichte sind daher die Beschwerdeinstanz.

2. Effektives Kontrollsystem im Lebensmittelrecht

Die Verwaltungsgerichte entscheiden über die von den Bf vorgebrachten lebensmittelrechtlichen Kontrollsysteme durchwegs differenziert und mE nachvollziehbar.

Der Bf, ein Cabanossi-Produzent, brachte nach Bestrafung wegen Überschreitung eines gewissen lebensmitteltechnischen Grenzwerts bei Cabanossis in seiner Beschwerde an das LVwG Niederösterreich vor, dass die Produktion ständig von einem NIR-Schnellanalysegerät chemisch überwacht werde. Sofern durch die Analysewerte indiziert, würden sofort Adaptierungen bei den chemischen Parametern vorgenommen. Das genannte NIR-Schnellanalysegerät werde regelmäßig durch ein Qualitätssicherungslabor überprüft und mit den Werten anderer externer Untersuchungsanstalten verglichen und kalibriert. Darüber hinaus würden alle Geräte durch die Teilnahme an Ringversuchen validiert. Bei der Cabanossi-Produktion sei es zudem unmöglich, von einer untersuchten Probe auf die gesamte Charge zu schließen.

Das LVwG Niederösterreich erachtete dieses Kontrollsystem als wirksam. Begründend führte es vor allem die Gesetzesmaterialen zur Novelle BGBl I 57/2018 an.73 Diesen

zufolge sollen die von der Rsp des VwGH aufgestellten Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem ausdrücklich reduziert werden. Dort heißt es, dass „in Abkehr von dieser Rechtsprechung“, gemeint die Rsp des VwGH, „ein Verschulden nicht anzunehmen sein soll, wenn der Verantwortliche nachweist, dass er eine qualitätsgesicherte Organisation eingerichtet und geführt hat, die durch externe Prüfung und durch interne Überwachung regelmäßig kontrolliert wird“. Im vorliegenden Fall hat der Bf nach Ansicht des LVwG nachgewiesen, dass er eine qualitätsgesicherte Organisation mit externen Prüfungen und interner Überwachung iSd zitierten

72 Vgl VwGH 20.03.2018, Ra 2017/10/0142. 73 Vgl ErlRV 193 BlgNR XXVI.GP 5.

Gesetzesmaterialen im Betrieb eingerichtet hat. Das Kontrollsystem wurde für ausreichend befunden und der Beschwerde daher Folge gegeben.74

Ebenso vor dem LVwG Niederösterreich wurde als Kontrollsystem, nach Bestrafung wegen eines zu langen Mindesthaltbarkeitsdatums, vorgebracht, dass eine Qualitätsmanagement- und Laborabteilung mit acht lebensmitteltechnisch ausgebildeten Personen, teilweise auf Hochschulniveau, eingerichtet worden sei. Das Labor werde laufend validiert und nehme an externen Ringversuchen teil. Das fallgegenständliche Produkt befinde sich seit zehn Jahren im Verkauf, das Mindesthaltbarkeitsdatum sei in diesem Zeitraum etliche Male intern überprüft worden, wobei die Kontrollfrequenz in der Einführungsphase höher gewesen sei. Mindestens jährlich erfolge eine Routineuntersuchung. Bei dem gegenständlichen Produkt hätten die Überprüfungen nie Abweichungen oder andere Auffälligkeiten ergeben. Auch seien keine Endkundenreklamationen bis dato bekannt. Weiters werde nach jedem Produktionsschritt eine Kontrolle mittels Proben des Produkts durchgeführt. Der Bf hielt zuletzt fest, dass nicht jedes Fehlverhalten beim Transport oder im Vertrieb einkalkuliert werden könne, da dies nicht im Machtbereich des Bf liege.

Das LVwG war der Ansicht, dass das vorgebrachte Kontrollsystem ausreichend sei, um mangelndes Verschulden iSd § 5 Abs 1 S 2 VStG glaubhaft zu machen. Insb die häufigen Kontrollen nach den jeweiligen Produktionsschritten seien ausschlaggebend für diese Beurteilung.75

3. Ineffektives Kontrollsystem im Lebensmittelrecht

Natürlich gibt es auch im Lebensmittelrecht unzureichende Kontrollsysteme. Die Mangelhaftigkeit dieser wird jedoch, im Gegensatz zB zum Arbeitnehmerschutzrecht, mE ausreichend und verständlich begründet.

Die Bezirksverwaltungsbehörde bestrafte einen Bf als verantwortlichen Beauftragten eines Handelsunternehmens, da dieses ein Produkt in Verkehr gebracht hat, welches gegen gewisse lebensmittelrechtliche EU-Verordnungen verstoßen hat. Der Bf brachte in seiner Beschwerde als Rechtfertigung ein Kontrollsystem vor. Dieses beschränke sich nicht nur auf Anweisungen und Schulungen der Arbeitnehmer. Für jede Produktgruppe seien spezielle Kontrollen eingeführt worden, welche aus einer Überprüfung der Begleitpapiere, der Konformitätserklärung, der Prüfungszeugnisse

74 Vgl LVwG Niederösterreich 19.09.2019, LVwG-S-1671/001-2018. 75 Vgl LVwG Niederösterreich 03.06.2019, LVwG-S-706/001-2019.

und allfälliger Gutachten bestünden. Auch die Verpackung inkl Etikettierung werde kontrolliert. Aus Sicht des Bf sei eine umfassendere Kontrollpflicht wirtschaftlich unvertretbar.

Dieses Kontrollsystem genügte dem erkennenden LVwG nicht. Zwar werde vom Produzenten durch die Konformitätserklärung die Verkehrsfähigkeit des Produkts versichert, jedoch sei dies, nach Ansicht des VwGH, durch die bloße Überprüfung der Konformitätserklärung und Vertrauen auf dessen Richtigkeit, eine unzulässige Abwälzung der Verantwortlichkeit, welche nicht exkulpieren könne.76 Die

gegenständliche Verwaltungsübertretung hätte durch eine einfache Sichtkontrolle verhindert werden können, welche im Kontrollsystem des Bf nicht durchgeführt worden sei. Das Vorbringen des Bf war somit nicht geeignet, mangelndes Verschulden iSd § 5 Abs 1 S 2 VStG glaubhaft zu machen.77

In einem anderen Fall wurde der handelsrechtliche Geschäftsführer, ebenso eines Handelsunternehmens, bestraft, da Überschreitungen gewisser Höchstmengenbeschränkungen für Lebensmittelzusatzstoffe, geregelt in EU- Verordnungen, bei einem vom Unternehmen vertriebenen Produkt festgestellt wurden.78 In seiner Beschwerde brachte er vor, er habe seiner Ansicht nach ein

umfassendes und branchenübliches Kontrollsystem eingerichtet, welches er laufend optimiere. Der Einkauf erfolge zentralisiert durch eine eigene Einkaufsabteilung, in welcher Fachpersonal für die jeweiligen Warengruppen angestellt sei. Die Einkäufer würden laufend geschult und über alle Änderungen informiert. Zusätzlich sei seitens der Einkaufsabteilung eine Qualitätsmanagement-Abteilung eingerichtet worden, welche Informationen bei Lieferanten einhole, insb Produktbeschreibungen und Konformitätserklärungen. Diese würden überprüft und erst dann werde das Produkt für den Einkauf freigegeben. Weitere Kernelemente des Kontrollsystems seien die Warenauswahl, bei welcher auch die Überprüfung durch die Qualitätsmanagement- Abteilung eine wichtige Rolle spiele, die Warenübernahme, wo die gelieferte Ware auf sichtbare Mängel überprüft werde, die Kontrolle bei Zweifelsfällen, die laufenden Schulungen und Wissenskontrollen der Arbeitnehmer, Kontrolle und Optimierung des Gesamtsystems, Anweisungen an die Mitarbeiter sowie Konsequenzen bei allfälligem Fehlverhalten. Zuletzt wurde in der Beschwerde festgehalten, dass die Behörde, in

76 Vgl VwGH 20.12.1999, 99/10/0173.

77 Vgl LVwG Niederösterreich 02.12.2019, LVwG-S-2096/001-2018. 78 Vgl LVwG Niederösterreich 12.03.2020, LVwG-S-1642/001-2019.

unzulässiger Weise, aufgrund der Mangelhaftigkeit eines Produkts auf das Nicht- Funktionieren des Kontrollsystems geschlossen habe.

Das LVwG hielt zunächst fest, dass der Bf ein Kontrollsystem eingerichtet habe, dieses aber nicht ausreiche, um die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten zu können. Es würden Kontrollmaßnahmen fehlen, die überprüfen, ob die Angaben des Herstellers der Wahrheit entsprechen. Es sei nicht vorgebracht worden, ob das dem Fall zugrunde liegende Produkt jemals auf seine Bestandteile überprüft wurde. Insb aufgrund der auffälligen Optik des Produkts und der Anführung vieler Farbstoffe („E-Nummern“) wäre es nötig gewesen, weitere Informationen über das Produkt einzuholen. Im Ergebnis konnte der Bf mit seinem vorgebrachten Kontrollsystem nicht glaubhaft machen, dass ihn an der gegenständlichen Verwaltungsübertretung iSd § 5 Abs 1 S 2 VStG kein Verschulden trifft.

4. Zusammenfassung/Kritik

Im Ergebnis lässt sich aufgrund der recherchierten Erkenntnisse feststellen, dass die Verwaltungsgerichte in Bezug auf Kontrollsysteme im Lebensmittelrecht lebensnah und vor allem nachvollziehbar entscheiden. Die Rechtsfrage, ob ein Kontrollsystem ausreichend ist, ist hier eine sehr technische, welche somit nur mit Fachwissen zB im Bereich der Mikrobiologie gelöst werden kann. Ein Sachverständiger kann bei dieser Frage das Gericht zwar zB bei lebensmitteltechnischen Fragestellungen unterstützen, jedoch die Frage nach der Wirksamkeit des Kontrollsystems nicht beantworten. Nichtsdestotrotz wird mE, vor allem im Vergleich mit der Judikatur zu anderen dargestellten Rechtsgebieten, sehr sachlich und plausibel entschieden.

Im Dokument Die Kontrollsystemjudikatur der Verwaltungsgerichte in ausgewählten Rechtsbereichen / eingereicht von Niklas Schrenk (Seite 30-34)