Kindeswille, Kindeswohl und elterliche Fürsorge 38

Im Dokument Kosmetische Operationen im Spannungsfeld zum Strafrecht / eingereicht von: Claudia Skrabl (Seite 46-50)

IV. Sondersituation Minderjährige 35

4. Kindeswille, Kindeswohl und elterliche Fürsorge 38

Die Eltern, als idR Obsorgeberechtigte, haben gem § 158 ABGB das minderjährige Kind

„zu pflegen und zu erziehen“. Ihnen obliegt dabei auch die „gesetzliche Vertretung“.

„Die Pflege umfasst besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht. Zur Erziehung gehören die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte; die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Ausbildung in Schule und Beruf [§ 160 ABGB nF]“. Die Pflicht der Eltern ist es dabei „stets auf Alter, Entwicklung und Persönlichkeit des Kindes Bedacht zu nehmen“.145

Zur Erziehung gehört ua auch die Vorbereitung auf ein selbstständiges Erwachsenenleben, indem die Eltern den Minderjährigen zunehmend mehr Verantwortung übertragen.146 Wie bereits ausgeführt ist der Wille des Kindes bei der Vornahme medizinischer Eingriffe der Einsichtsfähigkeit entsprechend zu berücksichtigen.

Eine Grenze findet sich aber dort, „wo die Lebensverhältnisse der Eltern entgegenstehen oder das Wohl des Kindes gar gefährdet wäre“ (vgl § 160 ABGB).147

Konflikte können auftreten, wenn die Meinungen zwischen dem Minderjährigen und dessen Eltern divergieren und auf keinen Nenner zu bringen sind. Also bei der Frage, ob eine medizinische Maßnahme durchgeführt werden soll oder nicht, kein Einvernehmen erzielt werden kann und es sich nicht um einen dringlichen Eingriff handelt, der keinen Aufschub zulässt. Wessen Meinung zählt letztendlich?148

Geht der Wille des Minderjährigen, als Ausfluss seines Selbstbestimmungsrechts, vor oder liegt die Entscheidungskompetenz bei den Eltern? Können sie sich über das Kind

144 ErlRV 296 BlgNR 21. GP, Allgemeiner Teil, 16. 145 Koziol/Welser, Bürgerliches Recht13 I (2006), 539.

146 Noll, Der mündige Minderjährige – Umgang mit Meinungsverschiedenheiten in der medizinischen

Behandlung, in: Kern/Mazal, Die Grenzen der Selbstbestimmung (2003), 91.

147 Hopf/Weitzenböck, Schwerpunkte des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 ( Teil II), ÖJZ ( 2001),

530.

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hinwegsetzen und gegen den Willen des Kindes entscheiden? „Kaum ein Bereich ist sensibler als derjenige der Selbstbestimmung über den eigenen Körper“149.

Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorausgesetzt, gilt es dabei zu differenzieren:

In Behandlungen mit gewöhnlich relativ geringen Risiken kann der mündige Minderjährige selbst einwilligen.150 Dazu gehören geringfügige Routineeingriffe wie Zahnfüllungen, Blutabnahmen oder die Verschreibung risikoloser Medikamente.151

Sofern der Minderjährige sich gegen die Durchführung einer medizinischen Behandlung ausspricht, muss der behandelnde Arzt sich grundsätzlich danach richten. Er darf den Minderjährigen nicht ohne Einwilligung und schon gar nicht gegen dessen Willen behandeln152. Auf den elterlichen Willen kommt es dabei nicht an. Wenn der Minderjährige nicht einwilligt, hat die medizinische Behandlung zu unterbleiben.153

In diesem Fall geht das Selbstbestimmungsrecht des minderjährigen Patienten dem Fremdbestimmungsrecht durch die Eltern oder anderen mit der Obsorge Betrauten vor.154

Bei schwerwiegenderen Behandlungen [zB Operationen] hingegen ist zusätzlich zur Einwilligung des Minderjährigen auch die Einwilligung der mit der Pflege und Erziehung betrauten Person erforderlich (vgl § 173 Abs 2 ABGB). Die Zustimmung des Minderjährigen rechtfertigt zwar die Vornahme der Behandlung, jedoch darf der Arzt diese erst durchführen, wenn auch die erforderliche Zustimmung der Eltern vorliegt155.

Dem Minderjährigen soll in diesen Fällen die Möglichkeit gegeben werden, mit Eltern und Arzt den geplanten Eingriff zu besprechen und sich bei der Entscheidungsfindung durch seine Eltern beraten und unterstützen zu lassen. Verweigert der minderjährige Patient aber eine medizinische Behandlung ist diese grundsätzlich zu unterlassen und seine Ablehnung zu respektieren. Das Gesetz sieht eine Substitution einer ablehnenden Entscheidung nicht vor.156

149Noll, Der mündige Minderjährige – Umgang mit Meinungsverschiedenheiten in der medizinischen

Behandlung, in: Kern/Mazal, Die Grenzen der Selbstbestimmung (2003), 79.

150 Barth, Minderjährige Patienten im Konflikt mit ihren Eltern, ÖJZ (2002), 596.

151 Engljähringer, Ärztliche Aufklärungspflicht vor medizinischen Eingriffen (1996), 154. 152 ElrRV 296 BlgNR 21. GP, Allgemeiner Teil, 18.

153 Barth, Minderjährige Patienten im Konflikt mit ihren Eltern, ÖJZ (2002), 596. 154 ErlRV 296 BlgNR 21. GP, Allgemeiner Teil, 18.

155 ErlRV 296 BlgNR 21. GP, Allgemeiner Teil, 16.

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Haidenthaller hingegen vertritt die Ansicht, dass § 181 ABGB, der das Kind vor

Gefährdungen des Kindeswohls durch den Obsorgeberechtigten schützen soll analog auch für Fälle gilt, bei denen das Kind durch eine Verweigerung der Zustimmung diese Kindeswohlgefährdung sozusagen selbst begründet.157

Das Gericht hat dann iSd Kindeswohls zu entscheiden und sich gegebenenfalls auch über den Willen des Minderjährigen hinwegzusetzen.158

Anderer Meinung ist Barth, der aufgrund einer nicht vorhandenen Gesetzeslücke auch die Analogiefähigkeit verneint. Seiner Meinung nach ist § 173 Abs 1 und 2 ABGB eindeutig und nur so zu verstehen, dass die ablehnende Entscheidung des Minderjährigen jedenfalls zu respektieren sei.159 Die meisten Autoren räumen heute bei Meinungsverschiedenheiten dem Selbstbestimmungsrecht des minderjährigen Patienten den Vorrang ein.160

Was aber, wenn der Minderjährige einer Behandlung zustimmt und seine Eltern dagegen sind und die erforderliche Zustimmung nicht erteilen?

Hier stellt sich die Frage, ob den Eltern ein absolutes Vetorecht zukommt. Das Gesetz verlangt die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters in Pflege und Erziehung, was bedeuten könnte, dass die Eltern das Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen beschränken können. Demgegenüber kommt aber dem Selbstbestimmungsrecht bei Verweigerung der Behandlung durch den Minderjährigen voller Vorrang zu, selbst wenn die Folgen einer unterbleibenden Behandlung uU schwer wiegen können. Insofern scheint es nicht nachvollziehbar, dass im Falle der Nichtzustimmung der Eltern die Behandlung nicht gerechtfertigt wäre. Vielmehr ist das Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen in beiden Fällen gleichermaßen zu achten und im Zustimmungserfordernis, das dem Schutz des Minderjährigen dient, keine Beschränkung desselben zu sehen.161

„Die Eltern sind bei ihrer Entscheidung nicht völlig frei“, sondern haben dabei im Interesse des Minderjährigen zu agieren.162

Lehnen die Eltern aber aus objektiv unvernünftigen Gründen eine Behandlung ab, die das Kindeswohl gefährden würde, kann der behandelnde Arzt oder der minderjährige Patient

157 Barth, Minderjährige Patienten im Konflikt mit ihren Eltern, ÖJZ (2002), 596; Haidenthaller, Die

Einwilligung Minderjähriger in medizinische Behandlungen, RdM (2001), 163.

158 Haidenthaller, Die Einwilligung Minderjähriger in medizinische Behandlungen, RdM (2001), 163. 159 Barth, Minderjährige Patienten im Konflikt mit ihren Eltern, ÖJZ (2002), 596.

160 Engljähringer, Ärztliche Aufklärungspflicht vor medizinischen Eingriffen (1996), 155. 161 Barth, Minderjährige Patienten im Konflikt mit ihren Eltern, ÖJZ (2002), 596.

162Noll, Der mündige Minderjährige – Umgang mit Meinungsverschiedenheiten in der medizinischen

Behandlung, in: Kern/Mazal, Die Grenzen der Selbstbestimmung (2003), 91; Köck, Vom Elternrecht zum Recht der nächsten Famillienangehörigen, ÖJZ (1995), 481.

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selbst ein Verfahren nach § 181 ABGB einleiten und die elterliche Ablehnung durch eine gerichtliche Einwilligung als auch der Zustimmung zum Behandlungsvertrag ersetzen lassen.163

Eine Gefährdung des Kindeswohls betrifft das seelische, geistige und materielle Wohlergehen des Minderjährigen und kann bei Nichterfüllung oder gröblicher Vernachlässigung von Obsorgepflichten oder bei ernstlicher und konkreter Gefährdung anderer schutzwürdiger Interessen des Kindes angenommen werden.164

Das wäre jedenfalls bei vital indizierten Heilbehandlungen der Fall, da die Eltern durch die Ablehnung ihr Sorgerecht missbrauchen würden165. Aber wohl auch dann, wenn ein Jugendlicher besonders unter abstehenden Ohren, einer verunstaltenden Nase oder einem Feuermal im Gesicht leidet, und die Eltern gegen einen kosmetischen Eingriff sind, weil sie diesen für unverhältnismäßig halten. Da das Wohl des Kindes auch das psychische Wohlergehen mitumfasst, das für eine stabile Persönlichkeitsentwicklung unerlässlich ist, wäre in einem solchen Fall wohl von einer Gefährdung des Kindeswohles auszugehen und der Arzt könnte sich zur Erlangung einer gerichtliche Einwilligung an das Pflegschaftsgericht wenden.

„Die Gefährdung des Kindeswohls liefert den Maßstab für die staatliche Eingriffslegitimation in das elterliche Erziehungsrecht (vgl § 176 Abs 1 S 1 ABGB)“.166

Ausgangslage Art der Behandlung Wer entscheidet?

Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Kindes

einfache Behandlung einsichts- und urteilsfähiges Kind Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen

Kindes

schwere Behandlung einsichts- und urteilsfähiges Kind + Erziehungsberechtigter Behandlungsablehnung des einsichts- und

urteilsfähigen Kindes

einfache und schwere Behandlung

einsichts- und urteilsfähiges Kind Einwilligung und Behandlungsablehnung nicht

einsichts- und urteilsfähiges Kind

einfache oder schwere Behandlung

Erziehungsberechtigter Einwilligung und Behandlungsablehnung nicht

einsichts- und urteilsfähiges Kind und Gefahr im Verzug

einfache oder schwere Behandlung

Arzt

Tabelle 1: Einwilligung bei Kindern167

163 Engljähringer, Ärztliche Aufklärungspflicht vor medizinischen Eingriffen (1996), 153ff.

164 Hopf in KBB, ABGB2 (2007), § 176 (aF) Rz 2; 1 Ob 2078/96m EF 81.156; SZ 53/142; SZ 69/20; 7 Ob

253/01h EF 100.304.

165 Noll, Der mündige Minderjährige – Umgang mit Meinungsverschiedenheiten in der medizinischen

Behandlung, in: Kern/Mazal, Die Grenzen der Selbstbestimmung (2003), 92.

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Im Dokument Kosmetische Operationen im Spannungsfeld zum Strafrecht / eingereicht von: Claudia Skrabl (Seite 46-50)