C. Innerstaatlich anerkannte Umweltorganisation

3. Innerstaatliche Kriterien seit der UVP-Novelle

Mit 30.11.2018 wurde die UVP-Novelle kundgemacht. Zu den bereits bestehenden Kriterien wurde in Abs 6 eine weitere Voraussetzung hinzugefügt. Demnach hat ein Verein mindestens hundert Mit- glieder zu umfassen. Ein Verband hat fünf anerkannte Umweltorganisationen zu enthalten. Die Anzahl der Mitglieder ist der Behörde weiters glaubhaft zu machen.

a) Kritikpunkte

Um die Kritikpunkte besser beleuchten zu können, ist sich nochmals die hier relevante Bestimmung der Aarhus-Konvention sowie die dazugehörigen EuGH Richtsätze vor Augen zu führen.

Gemäß Artikel 2 Ziffer 5 der Aarhus-Konvention „haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für

den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen er- füllen, ein Interesse“ und zählen somit zur betroffenen Öffentlichkeit.

Weiters sieht Artikel 3 Abs 4 vor, dass jede Vertragspartei „für angemessene Anerkennung und Un-

terstützung von Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, die sich für den Umweltschutz einsetzen“ zu sorgen hat und sicherstellen muss, „dass ihr innerstaatliches Rechtssystem mit dieser Verpflichtung vereinbar ist“. In Verbindung mit Art 9 Abs 2 der Aarhus-Konvention ist für die be-

troffene Öffentlichkeit, und daher Umweltschutzverbänden, ein effektiver Rechtsschutz gegen Entscheidungen iSd Artikel 6 Abs 1 und 2 einzuräumen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung fällt unter Entscheidungen iSd Artikel 6 wodurch wiederum Art 9 Abs 2 Anwendung findet.

(1) Kritikpunkte an der vorausgesetzten Mitgliederzahl

Vom nationalen Gesetzgeber vorgeschriebenen innerstaatlichen Voraussetzungen sind so auszule- gen, dass der Öffentlichkeit prinzipiell ein weiterreichender Gerichtszugang zukommt. Dies hat ebenfalls das Aarhus Convention Compliance Committee (kurz ACCC) bereits ausgeführt.127 In ei-

nem ähnlich gelagerten Fall, wonach Turkmenistan im Jahr 2004 den Zugang von Umweltorganisationen zu Umweltverfahren auf jene beschränken wollte, denen mindestens 500 Gründungsmitgliedern angehören, verneinte das ACCC die Zulässigkeit dieser Regelung. Derartige Voraussetzungen für NGOs verstoßen demnach gegen Art 3 Abs 4 der Aarhus-Konvention.128

Einem anderen Fall hatte sich der ACCC mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Beschränkung auf Umweltorganisation mit einer Mindestmitgliederanzahl von 100 Arhus-konform ist.

127 Vgl ACCC/C/2005/11 (Belgien), ECE/MP.PP/C.1/2006/4/Add.2, Rn 27 in Lueger/Schamschula, Ein-

schränkung der Anerkennung von Umweltorganisationen in § 19 Abs 7 UVP-G nach Völker- und Unionsrecht, Kurzstudie vom 15.10.2018 S 2.

128 Vgl ACCC/C/2004/05 (Turkmenistan), ECE/MP.PP/C.1/2005/2/Add.5, Rn 21 in Lueger/Schamschula, Ein-

schränkung der Anerkennung von Umweltorganisationen in § 19 Abs 7 UVP-G nach Völker- und Unionsrecht, Kurzstudie vom 15.10.2018 S 4.

Er entschied hier, dass diese Regelung nur in Fällen anwendbar ist, welche nicht den Rechtschutz gemäß Art 9 Abs 2 eröffnen.129 Für Österreich bedeutet dies im konkreten, dass diese Einschränkung

nur für Organisationen anwendbar ist, die keinen Rechtschutz gemäß Art 9 Abs 3 der Aarhus-Kon- vention, wie etwa in einem UVP-Verfahren, anstrengen.130

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass derartige Regelungen, wodurch Umweltorganisatio- nen bei nicht Erreichen einer Mindestmitgliederanzahl, bei UVP-Verfahren nicht der Aarhus- Konvention entsprechen, da die innerstaatlichen Regelungen anhand dieses Übereinkommens aus- zulegen ist und somit ein weitreichender Gerichtszugang zu ermöglichen ist.

Auch bei Rechtsmittelverfahren, welche sich auf Art 9 Abs 3 stützen ist zu berücksichtigen, dass den Mitgliedern der Öffentlichkeit zwar strengere Anforderungen zugemutet werden können, diese aller- dings nicht derart hoch sein dürfen, dass ihnen die Möglichkeit eines Rechtsmittels genommen wird, oder dieses deutlich erschwert wird.131 „Gerichtszugang hat […] die Regel, nicht die Ausnahme zu

sein.132

Auch die UVP-Richtlinie133 sieht in Art 11 vor, dass Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit mit

entsprechendem Interesse oder alternativ geltend gemachten Rechtsverletzungen die Möglichkeit eines Kontrollverfahrens zu gewährleisten ist. Übernommen von der Aarhus-Konvention wird gem Art 11 Abs 3 iVm Art 1 Abs 2 für Nichtregierungsorganisationen, welche sich für Umweltschutz ein- setzen, ex lege ein Interesse vermutet. Dennoch eröffnet auch die UVP-Richtlinie in Art 1 Abs 2 lit e den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit innerstaatliche Voraussetzung für die Anerkennung als Umweltorganisation zu schaffen.

In der Rechtssache C-263/08 Djurgården vom 15. Oktober 2009 musste sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die schwedische Vorschrift, wonach eine Umweltorganisation für die Erhebung eines Rechtsmittels mindestens 2.000 Mitglieder haben muss, mit der UVP-Richtlinie134

vereinbar ist.

129 Vgl ACCC/C/2013/81 (Schweden), ECE/MP.PP/C.1/2017/4, Rn 81-82.

130 Vgl Lueger/Schamschula, Einschränkung der Anerkennung von Umweltorganisationen in § 19 Abs 7

UVP-G nach Völker- und Unionsrecht, Kurzstudie vom 15.10.2018 S 4.

131 Vgl Lueger/Schamschula, Einschränkung der Anerkennung von Umweltorganisationen in § 19 Abs 7

UVP-G nach Völker- und Unionsrecht, Kurzstudie vom 15.10.2018 S 4.

132 ACCC/C/2011/58 (Bulgarien), Rn 65 in Lueger/Schamschula, Einschränkung der Anerkennung von Um-

weltorganisationen in § 19 Abs 7 UVP-G nach Völker- und Unionsrecht, Kurzstudie vom 15.10.2018 S 5.

133 Siehe Fußzeile 31

Der EuGH führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften ei- nerseits „einen weiten Zugang zu Gerichten“ gewährleisten müssen, sowie „die praktische

Wirksamkeit derjenigen Bestimmungen der Richtlinie 85/337 gewährleisten, die die gerichtliche An- fechtung betreffen.“135 Daraus war zu folgern, dass die nationalen Rechtsvorschriften das

einschlägige Gemeinschaftsrecht nicht ad absurdum führen darf und die Umweltschutzorganisatio- nen weiterhin die Möglichkeit einer Anfechtung besitzen müssen.136 Die Voraussetzung einer

Mindestanzahl an Mitgliedern kann aber dennoch notwendig und zweckwirksam sein um Festzustel- len, ob ein Verein tatsächlich existiert und entsprechend dem angegebenen Zweck tätig wird.137

Da in Schweden durch diese Regelung allerdings nur für zwei Umweltorganisationen die Möglichkeit der Anerkennung eröffnet wurde, hatte dies gravierende Auswirkungen auf die Klagmöglichkeiten und entsprach somit nicht den Anforderungen der UVP-Richtlinie 85/337.

Durch den stärkeren Bezug, sei es oft auch gerade lokal organisierten Vereinigungen besser mög- lich, auf Projekte geringeren Umfangs zu Organisieren. Da die UVP-Richtlinie eben auch auf derartige Vorhaben anwendbar ist, sind auch kleine Umweltschutzorganisationen von den dadurch gewährten Rechten umfasst. Durch diese Regelung wäre diesen kleineren Organisationen aller- dings jegliche Möglichkeit auf Anfechtung genommen worden.138

Anhand der bestehenden Rechtsprechungen des ACCC sowie des EuGH lässt sich eine Konformität dieser Regelung mit dem Aarhus-Übereinkommen beziehungsweise mit der UVP-Richtlinie nicht herstellen. Weiters ist es auch fraglich ob diese Bestimmung sachlich gerechtfertigt und somit ver- fassungsrechtlich unbedenklich ist.139

135 EuGH RS C-263/08 Djurgården vom 15. Oktober 2009 RZ 45.

136 Vgl EuGH RS C-263/08 Djurgården vom 15. Oktober 2009 RZ 45.

137 Vg. EuGH RS C-263/08 Djurgården vom 15. Oktober 2009 RZ 47.

138 Vgl EuGH RS C-263/08 Djurgården vom 15. Oktober 2009 RZ 50.

139 Vgl Lueger/Schamschula, Einschränkung der Anerkennung von Umweltorganisationen in § 19 Abs 7

(2) Kritikpunkte an der Glaubhaftmachung der Mindestmitgliederzahl

Die eingebrachte Regierungsvorlage, wonach dem Antrag zum der Mindestmitgliederzahl eine Liste mit sämtlichen Mitgliedern samt Name und Anschrift anzufügen war, wurde schlussendlich aufgrund der gravierenden Verstöße gegen das Grundrecht auf Datenschutz, der DSGVO140 sowie das

DSG141 nur in abgeschwächter Form umgesetzt.142 In § 19 Abs 6 UVP-G 2000143 wird nur mehr die

Glaubhaftmachung und somit die Bestätigung durch eine hierzu beauftrage Person, verstanden.144

Diese tatsächlich in Kraft getretene Regelung widerspricht nun nicht mehr den Anforderungen an den Datenschutz und ist somit mit geltendem Recht vereinbar.

140 Verordnung (EU) 2016/679, 27. April 2016, zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.

141 Datenschutzgesetz – DSG BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 24/2018.

142 Vgl. Ennöckl, Stellungnahme zur Regierungsvorlage 275 BlgNR XXVI. GP.

143 UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993, idF BGBl. I Nr. 80/2018

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Alpenverein und Umwelt Management Austria zum Entwurf des zweiten Berichts Österreichs an den Einhaltungsausschuss der UN/ECE Aarhus Konvention (Aarhus Convention Compli- ance Committee) (20.04.2019)

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Im Dokument Die kritische Analyse der Entwicklung des UVP-Verfahrens hinsichtlich Parteistellung und Rechtsschutz von Nachbarn und Umweltverbänden von der Gruber-Rechtsprechung bis zur aktuellen UVP-Novelle im Dezember 2018 / eingereicht von Deutschmann Sonja (Seite 35-41)