Mit der Berechnung der fiktiven Schuldentilgungsdauer soll laut Materialien die Finanz- kraft eines Unternehmens beurteilt werden. Die fiktive Schuldentilgungsdauer zeigt an, wie viele Jahre ein Unternehmen bei gleichbleibender Ertragskraft brauchen würde, um seine Schulden endgültig zu tilgen. Um die finanzielle Stabilität des Unternehmens dar- zustellen, wird das bilanzielle Fremdkapital dem Mittelüberschuss der gewöhnlichen Ge- schäftstätigkeit (Cashflow) gegenübergestellt.119

Eine lange Schuldentilgungsdauer bedeutet, dass die Ertragskraft zu gering ist, um die bestehenden Schulden aus eigener Kraft zu tilgen. Dadurch liegen Abhängigkeiten ge-

genüber Kreditgebern vor, welche ein autarkes Handeln oft unmöglich machen.120

Die fiktive Schuldentilgungsdauer ist eine relative Kennzahl, eine zeitraumbezogene Stromgröße, reduziert auf das Jahr der Geschäftstätigkeit. Sie berechnet sich gem § 24 (1) URG wie folgt:

Rückstellungen + Verbindlichkeiten - monetär verfügbare Aktiva - von Vorräten absetzbare Anzahlungen

Mittelüberschuss aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit fiktive Schulden-

tilgungsdauer = ˃ 15 Jahre

Zur Berechnung des Fremdkapitals sind alle Positionen heranzuziehen, die nicht zum Eigenkapital gezählt werden. Hauptkritikpunkt der hL ist, dass für die Berechnung kein

119 Vogt in Schopper/Vogt, Eigenkapitalersatzgesetz, 71.

bereinigtes Fremdkapital herangezogen wird. Das zum bereinigten Eigenkapital Be- merkte (E.I.2) gilt auch für das bereinigte Fremdkapital.121

Der Mittelüberschuss aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist eine vereinfachte indi- rekte Berechnung des operativen Cashflows und wird gem. § 24 (2) URG folgender Ma- ßen errechnet:122

- die auf das EGT entfallenden Steuern + Abschreibungen des Anlagevermögens

- Zuschreibungen des Anlagevermögens

+ Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen

- Gewinne aus dem Abgang von Anlagevermögen

+/- Veränderungen der langfristigen Rückstellungen

= Mittelüberschuss aus der gewöhlichen Geschäftstätigkeit Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

Der operative Cashflow stellt als Finanzindikator die Innenfinanzierungsfähigkeit des Unternehmens in der Vergangenheit dar. Das Ergebnis drückt den aus der GuV abgelei- teten Bargeldüberschuss einer Abrechnungsperiode aus. Von dieser Basis ausgehend kann das zukünftige Innenfinanzierungspotenzial des Unternehmens zumindest ansatz- weise abgeleitet werden. Sowohl in der betriebswirtschaftlichen L als auch in der Analy- sepraxis wird vielfach eine vereinfachte Ermittlung des Cashflows angewendet. Die ein- zelnen Bestandteile des Mittelüberschusses aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nach

§ 24 (2) URG werden in der hL jedoch kritisch betrachtet.123

Baumüller/Kreuzer kritisieren bei der Ermittlung der modifizierten Formel, dass zukünf-

tige Ersatzinvestitionen des Anlagevermögens in der Berechnung keine Berücksichtigung finden.

Außerdem fehlen nach Baumüller/Kreuzer in der Formel der vereinfachten Berechnung eine Addition der erhaltenen Dividenden und der gezahlten Steuern sowie eine Subtrak- tion der gezahlten Dividenden und der Guthabenzinsen. Sie rechtfertigen dies damit, dass

121 Jenatschek, Überschuldung in Buchegger (Hrsg), Österreichische Insolvenzrecht, 589; Riegler/Wese-

ner, Frühwarnparameter und Haftungen nach dem 4. Abschnitt des URG, ecolex 1997, 758.

122 Jenatschek, Überschuldung in Buchegger (Hrsg), Österreichische Insolvenzrecht, 587. 123 Baumüller/Kreuzer, Bilanzanalyse, 196; Küting/Weber, Die Bilanzanalyse10, 161f.

die liquiden Mittel in der Berechnung des Fremdkapitals bereits Berücksichtigung finden und dadurch keine Finanzerträge mehr zu erwarten sind.

Mit dem weiteren Argument, dass sich die auf das Fremdkapital zu zahlenden Zinsen mit Abbau des Darlehens auch verringern, ist es fraglich, ob gezahlte Zinsen allesamt abge- zogen werden sollen oder nicht. Baumüller/Kreuzer schlagen einen Ansatz der Fremdka- pitalzinsen in halbierter Höhe vor.124

Bachner gibt zu bedenken, dass der Cashflow erst dann sinnvolle Ergebnisse liefert, wenn

das Unternehmen über einen gewissen Zeitraum betrieben wird. Er weist darauf hin, dass gerade in den Anfangsjahren der Wert des Cashflows oftmals negativ ist, da die Aufwen- dungen meist nicht durch entsprechende Erträge gedeckt sind. Bei einem negativen Er- gebnis des Mittelüberschusses aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist jedoch auch

die Schuldentilgungsdauer negativ und daher unendlich.Logischerweise können Unter-

nehmen mit negativem Cashflow aus eigener Kraft keine Schulden tilgen. Die Kennzahl wäresomit automatisch erfüllt.125

Riegler/Wieser konstatieren, dass durch einen restriktiven Ausweis des außerordentlichen

Ergebnisses versucht werden kann, die fiktive Schuldentilgungsdauer zu verkürzen. Das allgemeine Abgrenzungskriterium der außerordentlichen Erträge iSd § 233 UGB hängt von der Art und Seltenheit des Geschäftsfalles im Hinblick auf den Unternehmensgegen- stand ab. Beispiele hierfür sind Betriebsstilllegungen, Veräußerungen eines ganzen Be- triebes oder wesentlicher Betriebsteile, Standortverlegungen, Enteignungen, Abfindun- gen bei einer Massenentlassung im Rahmen einer Umstrukturierung, gewisse Sale-and- lease-back-Konstruktionen, Schuldnachlässe im Rahmen einer Unternehmenssanierung, Sanierungszuschüsse, Insolvenzen von Beteiligungsgesellschaften, Verluste durch Natur- katstrophen, einmalige Umstellungen des Fertigungssortiments sowie Ergebnisauswir-

kungen von Naturkatastrophen, politischen Unruhen oder Boykotten.126

Barborka/Rab bemerken ablehnend, dass der in § 24 (2) URG definierte Mittelüberschuss

aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht den tatsächlich zur Verfügung stehenden

124 Baumüller/Kreuzer, Bilanzanalyse, 191.

125 Bachner in Bachner (Hrsg), GmbH-Reform, 89f.

126 Bergmann in Straube, UGB II/ RLG § 233, Rz 14; Riegler/Wesener, Frühwarnparameter und Haftun-

Cashflow wiedergibt, da die Veränderungen des Nettoumlaufvermögens und des lang- fristigen Finanzierungsvermögens die inflationären Steigerungen sowie die Erhöhungen aus Indexanpassungen in der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Sie kritisieren auch die mangelnde Berücksichtigung der zukünftigen erforderlichen Investitionen. Es sei unrealistisch, die zur Verfügung stehenden Mitteln nur in Form der alleinigen Schul- dentilgung anzusetzen.127

An anderer Stelle bemängeln Rab/Barborka auch den Kennzahlen-Grenzwert von 15 Jah- ren, da sich im Falle der Kennzahlenerreichung Vermutungen über die Verlustsituation ergeben, die bei einem längerfristigen Beobachtungszeitraum keine Relevanz hätten. In der Berechnungsformel, die die Finanzkraft des Unternehmens ausdrücken sollte, findet eine nachhaltige Verschlechterung der Kapitalstruktur keine Deckung.

Des Weiteren ist der Grenzwert der fiktiven Schuldentilgungsdauer ungeeignet, um auf alle Unternehmensbranchen angewendet zu werden. Der reale Durchschnittswert der Fi- nanzkraft liegt bei einzelnen Branchen über oder unter der gesetzlichen Frist von 15 Jah- ren.

Die Grunddaten der fiktiven Schuldentilgungsdauer werden dem jeweiligen Jahresergeb- nis entnommen, ein längerfristiger Beobachtungszeitraum findet keine Berücksichtigung. Daher kann aufgrund des kurzen Betrachtungszeitraumes bei bloß kurzfristigen Verlust-

situationen die Vermutung eines Reorganisationsbedarfes bestehen.128

Jenatschek stellt fest, dass der Cashflow für sich alleine kein verlässlicher Maßstab für

die Ertragskraft eines Unternehmen ist, da der Cashflow bei anlageintensiven Unterneh- mungen prinzipiell höher ausfällt als bei personalintensiven Unternehmen. Personalkos- ten verringern den Cashflow in voller Höhe, wohingegen sich die Abschreibungen nur als Bruchteil im Mittelüberschuss auswirken und erst mit einer Reinvestition tatsächliche

Ausgaben verursachen.129

Trotz der Bedenken in der hL spricht Vieles für eine Berechnung der Kennzahlen iSd § 23 und 24 URG. Vor allem die relativ einfache Berechnung und leichte Nachvollzieh-

127 Barborka/Rab, Das Gutachten gemäß § 26 URG, RdW 2000/41.

128 Barborka/Rab, Zweifelsfragen bei der Errechnung der Kennzahlen gemäß § 23 und 24 URG, RdW

1999, 758.

barkeit sind hervorzuheben. Die Kennzahlen lassen sich aus jedem Jahresabschluss be- rechnen und ermöglichen eine rückwirkende Überprüfung. Eine Alternative zur Berech- nung der fiktiven Schuldentilgungsdauer ist das Abstellen auf die Begriffe Kreditunwür- digkeit oder Reorganisationsbedarf. Diese führen jedoch zur Rechtsunsicherheit, da es sich bei beiden Begriffen um relativ unklare Rechtsbegriffe handelt. Die Kreditunwür- digkeit ist in einem späteren Streitfall im Rahmen des Drittvergleiches nur schwer be- weisbar; da der Zeitpunkt eines Reorganisationsbedarfes in der Regel nur schwer fest- stellbar ist. Im Gegensatz dazu schafft der Anknüpfungspunkt an einen allgemein berechenbaren Wert Rechtssicherheit. Man sollte auch mitbedenken, dass Unternehmen mit eigenen Eigenmittelerfordernissen in § 2 (3) EKEG vom Krisenbegriff ausgenommen sind und somit im Anwendungsbereich des EKEG durch Ausnahmen berücksichtigt wur- den.

Sowohl Branchendiversifität als auch kurzfristige Schwierigkeiten wie Anlaufverluste oder Ausfälle aufgrund einmaliger Verlustgeschäfte, welche im Ergebnis ein Erreichen der Kennzahlen bedeuten würden, werden vom Gesetzgeber mit § 2 (1) Z 3 zweiter Halb- satz abgewehrt, da die Organe der Gesellschaft einen Reorganisationsbedarf widerlegen können. Der Gegenbeweis schafft einen Ausgleich zum bereinigten Kapital und zieht in- direkt eine Parallele zum Gesetzgeber von 1914 und seiner gewollten Anpassungsfähig- keit des Gesetzes im Einzelfall.

Anzumerken ist, dass die Kennzahlen, welche für das Unternehmen jedes Jahr aufgrund derselben Parameter berechnet werden, im Jahresvergleich insgesamt homogene Werte ergeben, die in einer Gesamtschau eine zuverlässige Aussagekraft bezüglich eines Reor- ganisationsbedarfes erwirken. Eine jahresübergreifende Gesamtschau lässt durchaus eine schleichende defizitäre Finanzlage des Unternehmens erkennen.

Laut Materialien stellen die URG-Kennzahlen für alle Arten von Betrieben taugliche Pa- rameter für die Erkennbarkeit eines Insolvenzrisikos dar. Diese Ansicht resultiert sowohl aus empirischen Untersuchungen der Wirtschaftszahlen als auch aus zahlreichen Diskus-

fassende empirische Untersuchungen in Deutschland bestätigen, dass die URG-Kennzah- len zur Feststellung eines möglichen Reorganisationsbedarfes ein aussagekräftiges Er- gebnis bezüglich der Kapitalstruktur und Finanzkraft bieten.130

Die vom Gesetzgeber reglementierte Einfachheit bezüglich der Ermittlung bietet zwei- fellos auch Vorteile, vor allem weil aufgrund der einheitlichen Vorgangsweise keine Ge- fahr von weiteren Interpretationen besteht. Die spätere Nachvollziehbarkeit und Überprü- fung ist für den Gesellschafter ohne nennenswerten Aufwand aus dem Jahresabschluss

ermittelbar, sodass er die Krise bei Darlehenshingabe erkennen kann.131

Im Dokument Die Krise im EKEG unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes / eingereicht von: Astrid Elisabeth Krempl (Seite 47-52)