Laut Materialien zeigen die Eigenmittel jene Unternehmensreserven an, welche neben der Haftungsfunktion auch eine Verlustausgleichsfunktion aufweisen. Mit wachsenden Eigenmitteln wird einerseits die Gefahr einer durch Überschuldung ausgelösten Insolvenz geringer, andererseits schützt eine hinreichende Eigenmitteldecke vor Zahlungsunfähig- keit, da infolgedessen die Kreditaufnahme erleichtert wird.108

Die Eigenkapitalquote österreichischer Unternehmen ist traditionell sehr niedrig. Im Ban- kenbereich gilt eine 20 %-ige Eigenkapitalquote als akzeptabel, die Basel II Regelungen bevorzugen eine Eigenkapitalquote von 30 %. Die geringe Eigenkapitalquote in Öster- reich ergibt sich aus den Bewertungsregeln des UGB. Laut UGB sind Risiken im Jahr der Entstehung durch Rückstellungen abzusichern und im Jahr des tatsächlichen Aufwandes aufzulösen (= Verlustausgleich). Sind die Rückstellungsvorschriften nachgiebiger, so muss als Risikoabsicherung ein höherer Eigenkapitalanteil vorhanden sein; vice versa

führen rigide Rückstellungsregelungen auch zu einem geringeren Eigenkapitalanteil.109

Die Eigenkapitalquote zeigt die aktuelle Reserveausstattung des Unternehmens an und eignet sich als Indikator für die Kapitalstruktur des Unternehmens. Sie ist eine zeitpunkt- bezogene, absolut statische Bestandsgröße, die sich ausschließlich aus Bilanzwerten er- rechnen lässt. Daher beinhaltet die Eigenkapitalquote gedanklich einen zeitpunktbezoge- nen Durchschnittswert, der den Zeitrahmen von der Gründung der Gesellschaft bis zum letzten Bilanzstichtag in sich trägt. Reduziert man die Formel der Eigenkapitalquote auf ihre wesentlichen Bestandteile, so errechnet sich die Eigenkapitalquote aus dem Verhält- nis zwischen dem Eigenkapital und der Bilanzsumme. Aus dieser auf ihren Wesenskern

106 AA Vogt in Schopper/Vogt, Eigenkapitalersatzgesetz, Rz 25.

107 Karollus in Buchegger (Hrsg), Österreichische Insolvenzrecht, Erster Zusatzband, § 2 EKEG, Rz 18;

Mohr in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatzgesetz, 12f; Zehetner/Bauer, Eigenkapitalersatzrecht, 52.

108 RV 734 BlgNR XX, GP Art XI, 86.

reduzierten Formel lässt sich bei fixem Stammkapital ein Schwellenwert errechnen. Wenn das Stammkapital € 35.000,- aufweist, errechnet sich bei einer 8 %-igen Eigenka- pitalquote ein Schwellenwert von € 402.500,-.110 Diesen Schwellenwert teilen sich die Bilanzpositionen Rücklagen, Gewinn- und Verlustvortrag, Bilanzgewinn/-verlust (= Ei- genkapital) mit den Bilanzpositionen Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungs-

abgrenzungsposten (= Fremdkapital).Je höher die Eigenkapitalquote (Risikopuffer) ist,

desto niedriger ist der Schwellenwert für das Fremdkapital und desto weniger Rückstel- lungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungen weist die Bilanz aus. Je geringer die Eigenkapitalquote ist, desto krisenanfälliger ist das Unternehmen, da der Schwellen- wert mit den Bilanzpositionen Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgren- zungsposten steigt. Bedenklich stimmt, dass sowohl für kleine als auch große GmbHs, mit gleichem gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststammkapital, auch der Schwellenwert von € 402.500,- gleich bleibt, obwohl die Kapitalstruktur nicht dieselbe sein kann. Daher lässt sich auch erkennen, dass anlagenintensive Industriebetriebe, welche markt- bedingt eine hohe Eigenkapitalausstattung aufweisen müssen, die Eigenkapitalquote von 8 % zu gering sein wird, um sich am Markt durchzusetzen. Bei Dienstleistungsbetrieben hingegen, welche sich bei Bedarf flexibler und schneller der jeweiligen Marktsituation anpassen können, zB durch Standortverlegung oder zusätzlicher Mitarbeiterakquirierung bzw -abbau, ein hoher Eigenkaptalanteil nicht überlebensnotwendig ist und daher die Sa- nierungsbedürftigkeit trotz niedriger Eigenkapitalquote oftmals zu verneinen wäre. Durch die statische Eigenschaft der Eigenmittelquote und das starre Abstellen auf den Grenz- wert von 8 % werden die vielfältigen Markt- und Branchengegebenheiten vernachläs- sigt111

Die Berücksichtigung der Branchenvielfalt wurde in der Eigenkapitalquote nach § 23 URG nur marginal beachtet. Im Begutachtungsverfahren des URG wurden aufgrund des Vorschlages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder die in der Bauwirtschaft, in der Sparte Anlagenbau, tätigen Unternehmen berücksichtigt, indem die in den Verbindlich- keiten ausgewiesenen Anzahlungen von Vorräten in die Formel der Eigenkapitalquote miteinbezogen wurden. Die Berechnung der Eigenmittelquote gem § 23 URG definiert sich daher folgendermaßen:

110 Bachner in Bachner (Hrsg), GmbH-Reform, 88f.

111 Jenatschek Überschuldung in Buchegger (Hrsg), Österreichische Insolvenzrecht, 503; Vogt in Schop-

Eigenkapitalquote = (Eigenkapital + unversteuerte Rücklagen

112) x 100

˂ 8%

Bilanzsumme - von den Vorräten absetzbare Anzahlungen

Die Eigenkapitalquote gibt den prozentualen Anteil der Eigenmittel am Gesamtvermögen an. Eine Steigerung der Eigenkapitalquote erfolgt durch Gewinnerhöhung oder durch Ei-

genkapitalzufuhr sowie auch durch eine Verminderung des Fremdkapitals.113

Bereits mit Inkrafttreten des URG kritisierten Riegler/Wesener die mangelnde Berück- sichtigung der Branchenvielfalt in der Formel der Eigenkapitalquote gem § 23 URG. Sie gaben zu bedenken, dass in der betriebswirtschaftlichen Jahresabschlussanalyse die Ei- genmittelquote als prozentuelles Verhältnis von bereinigtem Eigenkapital zu bereinigtem Gesamtkapital definiert wird. Die Bereinigung des Kapitals in § 23 URG erfolgt jedoch nur, indem die von den Vorräten absetzbaren Anzahlungen von der Bilanzsumme saldiert werden und Aufrechnungen von Forderungen mit korrespondierenden Verbindlichkeiten, sofern sie privatrechtlich zulässig sind, erlaubt sind. Die vereinfachte Berechnung der Eigenmittelquote ist für ein diversifes und branchenbezogenes Ergebnis nicht immer ge- eignet, da notwendig erscheinende Abgrenzungen unberücksichtigt bleiben:

-Aktivierungswahlrechte wie die Erweiterungs- und Ingangsetzungsaufwendungen

(§ 198 (3) UGB), aktive latente Steuern (§ 198 (10) UGB) und der Firmenwert gem § 203 (5) UGB werden nicht vom Eigenkapital abgesetzt und führen so zu einem ver- zerrten Ergebnis114

-Ebenso werden stRv, die Unterdeckung der Pensionsrückstellung, immaterielle Vermö-

gensgegenstände oder ein Disagio nicht beachtet.

-Das Gesamtkapital wird zwar um die von den Vorräten absetzbaren Anzahlungen ver-

mindert, im Falle des Ausweises der Unterdeckung der Pensionsrückstellung als Even- tualverbindlichkeit wird das Fremdkapital jedoch nicht um den Betrag der Unterde- ckung erhöht. Auch sonstige Eventualverbindlichkeiten bleiben unberücksichtigt

-Hybride Bilanzposten wie atypisch stille Einlagen, Genussrechtskapital oder Eigenka-

pitalersatz, erfahren durch das URG keine Zuordnung zu Eigen- oder Fremdkapital.115

112 Unversteuerte Rücklagen gibt es seit dem RÄG 2014 nicht mehr.

113 Lichtkoppler/Winkler in Lichtkoppler/Reisch (Hrsg), Unternehmenssanierung, 62.

114 Diese Wahlrechte sind auf Grund des RÄG 2014 nur noch für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag

31.12.2015 anwendbar.

115 Riegler/Wesener, Frühwarnparameter und Haftungen nach dem 4. Abschnitt des URG, ecolex 1997,

-Rohatschek/Stieglbauer kritisieren, dass die auf der Passivseite gesondert ausgewiese-

nen, nicht rückzahlbaren Investitionszuschüsse mit Eigenkapitalcharakter von der For- mel der Eigenmittelquote ignoriert werden. Die Investitionszuschüsse seien aber mit den Bewertungsreserven, die im Rahmen der unversteuerten Rücklagen ausgewiesen werden, vergleichbar.116

Auch Lichtkoppler/Reisch verweisen in Hinblick auf die Vermögensanalyse auf eine sehr gewissenhafte Beurteilung der vorhandenen Vermögenswerte. Die Wertansätze der Ver- mögensanalyse sollten immer mit einer „gesunden Skepsis“ und „kritischen Plausibilisie- rung“ untersucht werden, die auch zum Teil notwendige Eigenkapitalkorrekturen hervor- bringen. In der Beurteilung der Wertansätze wollen Lichtkoppler/Reisch auch eine

Analogie zur insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung sehen.117

Nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben stellt sich eine Berechnung des bereinigten Ka- pitals folgendermaßen dar:118

Ausgewiesenes Eigenkapital gemäß § 224 (3) UGB

+ stille Reserven im Anlage- und Umlaufvermögen (ev minus latente Steuern) (- unversteuerter Rücklagen (ev minus latente Steuern))

- zur Ausschüttung bestimmten Teile des Bilanzgewinns

- aus dem Vermögen ausgeschiedener Firmenwert und sonstigen immaterielle Vermögensgegenstände - aus dem Vermögen ausgeschiedene aktivierte Aufwendungen für Ingangsetzung etc

- aus dem Vermögen ausgeschiedenes Disagio sowie ausgeschiedener Unteschiedsbetrag gem Art X (4) für die Pensionsrückstellung

- die Unterdeckung der Pensionsrückstellung und der Abfertigungsrückstellung + eigenkapitalersetzendes Darlehen

+ originärer Firmenwert (sofern im Rahmen der Unternehmensbewertung feststellbar) = Bereinigtes Kapital

Da die Definition des URG die vorzunehmende Bereinigungen des Kapitals genau angibt, haben weitere Ausgleiche nicht zu erfolgen. Es ist jedoch fraglich, ob die mit bereinigtem Kapital berechnete Eigenkapitalquote die Rechtssicherheit signifikant erhöht. Vieles spricht für den Ansatz mit bereinigtem Kapital, da sowohl unterschiedliche Branchenge- gebenheiten als auch dynamische Elemente berücksichtigt werden. Die vom Gesetzgeber normierte Klarheit aufgrund der einfachen Berechnung würde dadurch jedenfalls verloren

116 Rohatschek/Stieglbauer, Eigenkapitalersatz-Gesetz, RdW 2004, 457.

117 Lichtkoppler/Winkler in Lichtkoppler/Reisch (Hrsg), Unternehmenssanierung, 62.

118 Andorf/Parzer, Unterkapitalisierung und Unterbilanz, WT 1996 H 2,11; Mandl/Rabel in Seicht (Hrsg),

gehen, sodass Drittgläubiger die Eigenkapitalquote nicht mehr ohne fachkundige Hilfe berechnen können.

NEV erreicht man die geforderte Dynamik auch durch den konstanten alljährlichen Ver- gleich der einzelnen Eigenkapitalquoten. Eine über mehrere Jahre hinweg niedrige Ei- genkapitalquote kann auch eine typische Branchengegebenheit darstellen, die durch den Gegenbeweis gem. § 2 (1) Z 3 EKEG letzter Halbsatz vom Gesellschafter belegt werden kann.

Im Dokument Die Krise im EKEG unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes / eingereicht von: Astrid Elisabeth Krempl (Seite 43-47)