OGH 20.03.2007, 10 ObS 160/06m

Der damalige Kläger litt an einen vollständigen Haarverlust. Dieser trat auf, weil bei ihm ein Nierentumor diagnostiziert wurde und deshalb eine Ganzhirnbestrahlung durchgeführt wurde. Auch wenn seine Haare später wieder nachwuchsen, war sein äußeres Erscheinungsbild nicht mehr dasselbe. Infolgedessen begehrte der Kläger die Gewährung eines Haarwuchsmittels, konkret des Präparats „M-Haarwasser 3“. Auch wenn die Behandlung mit diesem Mittel grundsätzlich geeignet ist, hilft sie nur, solange sie durchgeführt wird. Sobald man die Therapie wieder beendet, fallen die Haare erneut aus.

Das Erstgericht kam inhaltlich dem Begehren des Klägers nicht nach, und auch das Berufungsgericht lehnte einen Krankenbehandlungsanspruch ab. Der OGH hob letztendlich die Urteile beider Gerichte auf.

Der OGH96 ist zwar derselben Ansicht wie das Berufungsgericht, wonach bei einem männlichen Erwachsenen im Falle eines vollständigen altersbedingten Haarausfalls keine Krankheit vorliegt, weil dieser Zustand nicht regelwidrig ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Haarverlust durch eine Bestrahlung verursacht wird. Dann kann eine Regelwidrigkeit gegeben sein, wobei dann durch die Behandlung hauptsächlich ein belastendes optisches Erscheinungsbild beseitigt wird. Gem. § 133 Abs. 3 ASVG ist eine solche Therapie jedoch nur dann eine Krankenbehandlung, wenn es zur Beseitigung von einem anatomischen oder funktionellen Krankheitszustand kommt. Ein solcher Krankheitszustand liegt nach den Feststellungen des OGH nicht vor. Jedoch

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muss man berücksichtigen, dass der Kläger im Verfahren erster Instanz behauptete, dass er aufgrund seines Haarverlusts an einer psychischen Erkrankung litt. Der OGH führt aus, dass der Krankheitsbegriff iSd. ASVG weit auszulegen ist und darunter auch Krankheitsbilder fallen, die sowohl physische als auch psychische Elemente beinhalten. Deshalb kann beim Versicherten ein Anspruch auf Kostenübernahme der Therapie mit dem Haarwuchsmittel bestehen, wenn sein vollständiger Haarausfall auf die Behandlung des Nierentumors zurückzuführen ist und es in der Folge zu einer psychischen Erkrankung kommt. Des Weiteren muss es jedoch durch diese Therapie beim Betroffenen zu einer Heilung bzw. zumindest Besserung der psychischen Probleme kommen. Nach Ansicht des OGH ließ deshalb das Ergebnis des bisher stattgefundenen Verfahrens keine endgültige Wertung zu. Grund dafür ist, dass es zu keiner Bewertung der Aussagen des Patienten, wonach dieser an psychischen Problemen litt, die mit dem Haarwuchsmittel behandelt werden können, kam.

Jedoch verlangt der OGH auch hier zwischen dem Grundleiden und der psychischen Erkrankung einen Kausalzusammenhang. Der Kläger muss also beweisen, dass der durch die Bestrahlung herbeigeführte Haarausfall die einzige Ursache der psychischen Folgeerkrankung war.

Nach Meinung von Kietaibl97 dürfte durch das Erfordernis des eben besprochenen Kausalzusammenhangs zwischen Haarverlust und psychischer Folgeerkrankung die Chancen auf Kostenübernahme der Behandlung noch geringer sein als bei der erektilen Dysfunktion. Der Nachweis, dass der gänzliche Verlust der Kopfhaare infolge der Tumorbehandlung der einzige Grund für die psychische Folgeerkrankung ist, wird in der Regel sehr schwer zu erbringen sein. Grund dafür ist, dass es zahlreiche mögliche Ursachen für psychische Erkrankungen gibt und besonders beim Haarausfall der Nachweis in der Praxis kaum zu erbringen sein wird. Wesentlicher Unterschied zur erektilen Dysfunktion ist außerdem die Tatsache, dass ein Haarausfall keinen dauerhaften Entfall von Körperfunktionen bewirkt und die psychische Beeinträchtigung dadurch nicht so stark ausgeprägt ist.

Meiner Ansicht nach lässt sich jedoch ein solcher Vergleich nicht unproblematisch durchführen. Natürlich kommt es durch einen Haarausfall zu keinem dauerhaften

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Entfall von Körperfunktionen. Allerdings kann man mit derselben Begründung auch bei der erektilen Dysfunktion argumentieren. Auch wenn diese als Krankheit zwar immer vorhanden ist, so tritt sie nicht ständig in Erscheinung. Zwar mag es einleuchtend erscheinen, dass dieses Leiden beim Betroffenen immer als belastend und vor allem im Liebesleben einschränkend wahrgenommen wird, faktisch jedoch tritt eine erektile Dysfunktion jedoch nur in bestimmten Situationen auf. Somit kommt es im Ergebnis auch hier nicht zu einem dauerhaften Entfall von Körperfunktionen.

Mir persönlich erscheint es auch nicht schlüssig, wenn Kietaibl meint, dass die psychische Beeinträchtigung bei Haarausfall insgesamt nicht so stark ausgeprägt ist. Im Unterschied zur erektilen Dysfunktion kommt beim Haarausfall nämlich belastend hinzu, dass dieser sichtbar ist und von jedem wahrgenommen werden kann. So kann dieser Zustand für den Betroffenen genauso belastend empfunden werden, da er täglich dieser Situation ausgesetzt ist.

Außerdem sollte man immer von Person zu Person differenzieren. So kann sich eine erektile Dysfunktion nicht so stark auf den psychischen Zustand des Betroffenen auswirken, wenn dieser gerade keinen Partner hat und deshalb seltener mit dieser Situation belastet wird. Andererseits gibt es sicher genügend Personen, die sich leichter mit Haarausfall abfinden können als andere. Schlussendlich kommt es also immer auf den Einzelfall an, weshalb ein genereller Gesamtvergleich dieser beiden Grundleiden meiner Meinung nach schwer durchführbar erscheint.

Des Weiteren führt Kietaibl98 aus, dass erst die Entwicklung von medizinisch wirksamen Haarwuchsmitteln durch die Pharmaindustrie dazu geführt hat, dass Haarausfall verstärkt als psychisches Leiden empfunden wird. Erst dadurch werden also früher nicht so schwerwiegende Beeinträchtigungen heutzutage als regelwidrige Beeinträchtigung mit Krankheitswert angesehen. Deshalb schließt er sich auch dem OGH an und befürwortet den strengen Kausalitätsnachweis zwischen Haarausfall und psychischer Erkrankung.

Auch in diesem Punkt kann ich mich den Ausführungen von Kietaibl nicht anschließen. Denn auch bei erektiler Dysfunktion gab es früher nicht die Mittel zur Behebung dieses Leidens. Deshalb könnte man hier genauso argumentieren, dass erektile Dysfunktion

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früher ebenso nicht als so schwerwiegende Beeinträchtigung angesehen wurde, sondern man sich vielmehr wie beim Haarausfall mit diesem Leiden abfinden musste.

Bezüglich des strengen Kausalitätszusammenhangs könnte man im gegenständlichen Fall auch zum Ergebnis kommen, dass außer dem Haarverlust auch die Krebserkrankung wesentliche Ursache der psychischen Erkrankung war, was den strengen Kausalzusammenhang ausschließen würde. Kietaibl99 versteht so auch die Begründung des OGH, wonach mit der Behandlung des Klägers bloß der fehlende Haarwuchs bekämpft wird, jedoch nicht die Ursache der psychischen Erkrankung. Auch wenn dies widersprüchlich erscheint, da es um die Behandlung der psychischen Erkrankung infolge des Haarausfalls geht und nicht um die Behandlung des Haarausfalls als Folge der Krebserkrankung. Man muss die Entscheidung des OGH jedoch so verstehen, dass er von der Krebserkrankung als Mitursache der psychischen Erkrankung ausgeht.

Fest steht also, dass der OGH die zur erektilen Dysfunktion entwickelte "Folgeerkrankungs-Judikatur" konsequenterweise auch bei der Prüfung eines Anspruchs auf Behandlung mit Haarwuchsmitteln anwendet. Kietaibl100 zieht daraus den Schluss, dass die Kostenübernahme nicht davon abhängt, ob die psychische Erkrankung durch einen regelwidrigen Haarausfall ausgelöst wird. Dagegen spricht auch nicht der Umstand, dass der OGH im vorliegenden Fall den natürlichen, altersbedingten Haarausfall nicht als regelwidrig ansieht und deshalb vom Krankheitsbegriff ausschließt. Da der OGH selbst auch auf die Behandlungsbedürftigkeit der psychischen

Folgeerkrankung abstellt, kommt es nur auf die Regelwidrigkeit und

Behandlungsbedürftigkeit der Folgeerkrankung, nicht jedoch des Haarausfalls selbst, an. Logischerweise müsste dann auch bei altersbedingtem Haarausfall eine Kostenübernahme der Behandlung gegeben sein. Allerdings wird auch hier wieder der Nachweis des Kausalzusammenhangs kaum durchführbar sein.

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Kietaibl zu OGH 20.03.2007, 10 ObS 160/06m, ZAS 2008/5, 36.

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VI. Abgrenzungsprobleme:

Durch die Problematik der Grenzen der Krankenbehandlung ergeben sich auch Abgrenzungsprobleme, insbesondere zur medizinischen Rehabilitation sowie zur Hilfe bei körperlichen Gebrechen, welche Gegenstand nachfolgender Ausführungen sind.

Im Dokument Krankenversicherungsschutz bei psychischen Folgeerkrankungen aufgrund Ausfalls wichtiger körperlicher Funktionen / eingereicht von Stefan Auböck (Seite 44-48)