C. Militärische Intervention

1. Gerechtfertigter Einsatz der Schwarzmeerflotte?

1997 wurde zwischen Russland und der Ukraine der „Vertrag über die Stationierung

der Schwarzmeerflotte“ auf der Halbinsel Krim geschlossen.

In diesem Vertrag wurden erneut die bestehenden Grenzen der Ukraine bestätigt und anerkannt, sowie die maximale Anzahl der russischen militärischen Kräfte, die in Sewastopol stationiert werden dürfen, fixiert. Auch die Voraussetzungen und Auflagen für die Genehmigung dieser Stationierung wurden darin beschrieben:

Es war den stationierten Einheiten beispielsweise nur erlaubt, sich ausschließlich auf dem im Vertrag festgelegten Gebiet zu bewegen. Auch die Souveränität und die Gesetzgebung der Ukraine mussten unter allen Umständen beachtet werden. Das bedeutet, dass sich die auf Grund des Vertrags stationierten Kräfte auf der Insel unter keinen Umständen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen durften.202

Allgemein anerkannt ist, dass das Schutzobjekt und der Verpflichtungsadressat des allgemeinen Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta in erster Linie die Staaten, also die Völkerrechtssubjekte, sind.203

Zweifelsfrei steht fest, dass die Ukraine bis zum Ausbruch des Konflikts als selbstständiger Staat (= Völkerrechtssubjekt) zu qualifizieren war. Alle Geschehnisse, die bis zur militärischen Intervention stattgefunden haben, waren (wie in den letzten beiden Kapiteln genauer ausgeführt) völkerrechtswidrig und haben deshalb am Status

201 Vgl Peter Hilpold, Die Ukraine-Krise aus völkerrechtlicher Sicht: Ein Streitfall zwischen Recht,

Geschichte und Politik, in: SZIER – Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht, Nr. 2, 2015, 177.

202 Vgl Eric Posner, Partition Treaty on the Status and Conditions of the Black Sea Fleet, University of

Chicago Law School, 2014, https://ericposner.com/the-1997-black-sea-fleet-agreement-between-russia- and-ukraine/ (27.08.2019).

203 Vgl Peter Hilpold, Der Osttimor-Fall, Eine Standortbestimmung zum Selbstbestimmungsrecht der

der Krim nichts geändert. Daraus folgend war die Krim als international anerkannter Staat vom Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta geschützt.204

Mehreren Berichten zufolge haben die auf der Krim im Rahmen des „Schwarzmeerflotten-Vertrags“ stationierten Truppen aber entgegen dieser Vereinbarung Häfen blockiert, Kasernen besetzt und Flughäfen abgeriegelt.205

Mit diesem Verhalten wurden die im Vertrag festgelegten Befugnisse der stationierten Truppen der Schwarzmeerflotte wesentlich überschritten!

Der Art. 1 der Resolution 3314 (XXIX) besagt, dass „Aggression die Anwendung von

Waffengewalt durch einen Staat ist, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet ist.“206

Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta gibt vor, dass alle Mitglieder jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen haben.207

Zusätzlich zu den im Kapitel „Gewaltverbot“ ausgeführten Definitionen ist in der deutschen Version des Art. 3 lit. e) der Definition der Aggression der Generalversammlung der Vereinten Nationen folgende Handlung als Angriffshandlung angeführt:

„[…] der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit Zustimmung eines anderen Staates auf dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoß gegen die in dem entsprechenden Abkommen vorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Gebiet über den Ablauf des Abkommens hinaus“.208

204 Vgl Peter Hilpold, Die Ukraine-Krise aus völkerrechtlicher Sicht: Ein Streitfall zwischen Recht,

Geschichte und Politik, in: SZIER – Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht, Nr. 2, 2015, 22.

205 Vgl Spiegel Online: Rätselhafte Besatzer in Tarnkleidung, https://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-

russische-truppen-am-flughafen-simeforopol-a-956275.html (27.08.2019).

206 Art. 1, Definition der Aggression, Generalversammlung der Vereinten Nationen, A/Res/3314 (XXIX), 14.

Dezember 1974, https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar3314_neu.pdf (14.09.2019).

207 Art. 2 Nr. 4 UN-Charta, Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs,

https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf (12.09.2019).

208 Art. 3 lit. e) Definition der Aggression, Generalversammlung der Vereinten Nationen, A/Res/3314

(XXIX), 14. Dezember 1974, https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar3314_neu.pdf (27.08.2019).

Kann das durch die „Grünen Männchen“ gesetzte Verhalten als Akt der Aggression, gesehen werden?

Die Handlungen der auf der Halbinsel Krim eingesetzten Kräfte sind sehr fragwürdig:

Dass die Auslegung der Begriffe Anwendung von Gewalt, armed aggression, armed

attack, armed conflict oder Angriffshandlung äußerst schwierig ist und für jeden

einzelnen Fall gesondert zu beurteilen sind, wurde bereits erläutert.

Auch wenn Medien und viele Autoren bei der Subsumtion der Vorkommnisse auf der Krim unter die oben genannten Begriffe zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen, deckt sich das Verhalten der auf der Krim stationierten Truppen aber zumindest mit dem Art. 3 lit. e) der Definition der Aggression der Generalversammlung der Vereinten Nationen.209

Auch für Anne Peters besteht kein Zweifel, dass die gesetzten Handlungen der auf der Halbinsel stationierten Truppen zumindest den Begriff der Angriffshandlung erfüllen, der als Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Gewaltverbot ausreicht.210

Die Handlungen verstießen somit gegen das Gewaltverbot.

Sind sie aber eventuell durch den „Vertrag über die Schwarzmeerflotte“ legitimiert?

Der Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta verlangt Respekt vor fremdem Territorium und untersagt besonders das militärische Verhalten gegen fremdes Territorium.

Es darf aber kein Unterschied sein, ob es sich um ein militärisches Verhalten ohne vertragliche Grundlage, oder um ein militärisches Verhalten bei Übertretung eines bestehenden Vertrages (in casu den „Vertrag über die Schwarzmeerflotte“) handelt.211

Es wäre nicht einsichtig, warum ein unerlaubter Militäreinsatz auf einem fremden Land keine Aggression darstellen sollte, weil es den „Vertrag über die Schwarzmeerflotte“ gibt, der den stationierten Truppen aber nur ein anderes Verhalten der erlaubt.212

209 Vgl Peter Hilpold, Die Ukraine-Krise aus völkerrechtlicher Sicht: Ein Streitfall zwischen Recht,

Geschichte und Politik, in: SZIER – Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht, Nr. 2, 2015, 25.

210 Vgl Anne Peters, The Crimean Vote of March 2014 as an Abuse of the Institution of the Territorial

Referendum, Max-Planck-Institute for Comparative Public Law and International Law, University of Basel – Faculty of Law, 2014, 257.

211 Vgl Simon Shuster, Putin’s Man in Crimea Is Ukraine’s Worst Nightmare, Time Magazine, Nr. 34, 2014,

7.

212 Vgl Benedikt Behlert, Die Unahängigkeit der Krim, Annexion oder Sezession, IFHV Working Paper Vol.

Es ist letztendlich auch unerheblich, ob diese „Grünen Männchen“ zur russischen Armee gehörten oder nicht, denn:

Wenn der Begriff der Gewalt im Sinne der militärischen Gewalt zu deuten ist, bedeutet dies nicht, dass nur ein Angriff durch eine Armee mit militärischen Mitteln verboten ist: Da Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta die Gewalt aus den internationalen Beziehungen ausschließen will, ist vielmehr jede Form der physischen Gewalt ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die Aggressoren eindeutig einem Staat zugeordnet werden können oder nicht.213

Im Dokument Die Krim-Krise unter völkerrechtlicher Betrachtung: „Heimholung“ oder Annexion? / eingereicht von Mag. (FH), Ing. Michael Jenni, MBA (Seite 57-60)