5. Anzuwendende Prinzipien der Kostentragung je nach Verfahrensart in VwG-Verfahren

5.2. Kosten im Administrativverfahren

5.3.2. Formalia Aufwandersatz

Ein Parteienantrag auf Aufwandersatz kann bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem jeweiligen VwG gestellt werden.256 In concreto heißt dies, dass die Gewährung eines Kostenersatzes nur unter der Voraussetzung eines entsprechenden Antrags gewährt wird. Es gilt sohin das Antrags- prinzip, wobei es gleichermaßen für Beschwerdeführer als auch Behörde zur Anwendung gelangt.257

Aus der zugrundeliegenden Bestimmung lässt sich schließen, dass die nicht fristgerechte Geltend- machung etwaiger Ersatzansprüche zu deren Verlust führt.258 Mangels gesetzlicher Bestimmung ist

die Antragsform, ob schriftlich oder mündlich, nicht von Relevanz und kann sohin nach Belieben

250 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 68. VwGH 9.9.2003, 2002/01/0360; 24.5.2005, 2004/01/0489;

20.9.2006, 2004/01/03/08; 10.4.2008, 2006/01/0029.

251 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 69. 252 Hengstschläger/Leeb, AVG IV § 79a AVG Rz 27f.

253 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 69.

254 VwGH 22.10.2002, 2001/01/0388; 26.7.2005, 2004/11/0070, VwSlg 16.688 A/2005.

255 Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 6; VwGH 3.11.2000, 98/02/0296; 15.12.2011, 2009/18/0156. 256 Vgl § 35 Abs 7 VwGVG; VwGH 26.3.1998, 96/11/0325. Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts Rz 240.

257 Abs 7 ist als lex specialis zu verstehen, grds gilt die Schriftform. Eder/Martschin/Schmid2 § 35 VwGVG K 11. Ennöckl in Eisenber-

ger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 66. Ein Zuerkennen von Amts wegen ist nicht möglich. VwGH 19.6.2008, 2007/21/0016; VwGH 15.3.2016, Ra 2014/01/0181. Weinhandl, ZVG 2015, 597.

258 Ohne zeitgerechten Antrag ist dies die rechtlich unumstößliche Folge. Fister, ÖJZ 2013, 1046. Vgl auch VwGH 27.6.2007,

gewählt werden.259 Wichtig ist dabei vor allem, dass die kostenbegründenden Umstände dement-

sprechend klar dargelegt werden.260 Grds ist die Frist das Ende der mündlichen Verhandlung, sollten

mehrere stattfinden, so ist die Letzte die Maßgebliche, welche zum Verlust des Anspruches führt.261

Wird hingegen keine mündliche Verhandlung geführt, so findet die ggst Regelung keine Anwen- dung.262 Das heißt, dass vor einer allfälligen Entscheidung Kostenansprüche so rechtzeitig geltend

gemacht werden müssen, dass sie noch im verfahrensabschließenden Erkenntnis bzw Beschluss berücksichtigt werden können.263 Angeraten wird, dass der Kostenersatzanspruch bereits früh, zB

mit der Einbringung der Beschwerde oder der Gegenschrift, beantragt wird.264

5.3.2.2. Pauschalabgeltung

Es genügt hinsichtlich Schriftsatz-, Verhandlungs- und Vorlageaufwand, wenn der Antrag auf Kos- tenersatz ohne bestimmten Betrag eingebracht wird, weil grds eine Pauschalerstattung vorgesehen ist.265 Einerseits ist die konkrete Bezifferung entbehrlich, andererseits muss konkludent aus dem

Antrag hervorgehen, für welche entstandenen Aufwände ein Ersatz begehrt wird. Ein Begehren des Pauschalbetrages genügt nach der Rsp.266 Sollte ein geringerer Betrag, als nach der Pauschale poten-

tiell möglich wäre, beantragt werden, ist es ausgeschlossen, einen höher bemessenen Ersatz zuzuer- kennen.267 Die Fahrtkosten müssen hingegen der Höhe nach genau angegeben werden.268 Es erfolgt

hier eine Erstattung in tatsächlicher Höhe.269

Wie oben bereits angeführt, ist es möglich, in einer entsprechenden VO Ersätze für getätigte Auf- wendungen in Form einer Pauschalabgeltung270 zu regeln. Diese Ermächtigung hat der Bundeskanz-

ler für sich in Anspruch genommen und eine VO auf der Grundlage271 erlassen.272 Die Regelung der

Pauschalierungsmöglichkeit wird von Seiten der Lehre kritisch hinterfragt. Mag auf den ersten Blick nichts gegen einen solchen Ansatz einzuwenden sein, so stellt sich in der Realität die Situati- on so dar, dass der Pauschalerstattungsbetrag finanziell hintan bleibt und zwar vereinzelt in gar nicht unwesentlicher Höhe, vor allem dann, wenn ein rechtskundiger Vertreter benötigt wird.273 IdZ

darf auf ein Beispiel nach der UVS-AufwErsV zurückgegriffen werden. Bei Beiziehung eines Rechtsanwalts ist eine Differenz274 – in welcher der tatsächliche finanzielle Aufwand für die Hono-

259 VwGH 15.3.2016, Ra 2014/01/0181.

260 Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 43.

261 Hengstschläger/Leeb, AVG IV § 79a AVG Rz 34f. VwGH 15.3.2016, Ra 2014/01/0181. 262 Es wird daher auf die allgemeine Bestimmung des § 74 Abs 2 AVG zurückgegriffen. 263 Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Maßnahmenbeschwerde 66.

264 Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 35 VwGVG Rz 44.

265 VwGH 9.9.2003, 2002/01/0360; 25.5.2016, Ra 2016/11/0042. Fister/Fuchs/Sachs, § 35 VwGVG Anm 13. 266 VwGH 7.6.2000, 99/01/0404; 9.9.2003, 2002/01/0360.

267 VwGH 2.10.2001, 2001/01/0084; 19.6.2008, 2007/21/0016. Judikatur welche sinngemäß für die VwG angewendet werden kann. 268 Grabenwarter/Fister5 262.

269 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts Rz 240.

270 Die festgesetzten Beträge sollen grds den durchschnittlichen Kosten entsprechen, VwGH 22.12.2009, 2009/08/0057. 271 §§ 35 Abs 4 Z 3 und 53 VwGVG.

272 Vgl VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) idF BGBl II 2013/517.

273 Fister in Holoubek/Lang, Verfahren BVwG und BFG 303.VwGH 19.6.2008, 2007/21/0016; 18.2.2010, 2008/22/0178, eine allfällige

Differenz, also ein über den Pauschalersatz hinausgehender tatsächlicher Kostenaufwand darf nicht zugesprochen werden.

rarnoten des Verteidigers den Pauschalierungsbetrag deutlich übersteigt – bereits nach kurzer Ver- handlungsdauer von drei halben Stunden gegeben. Diese kurze Zeitspanne führt letztendlich zum Resultat, dass die „angebliche“ Ausnahme zur Regel wird, weil in den meisten Maßnahmenbe- schwerdeverfahren aufgrund von notwendigen Zeugeneinvernahmen davon ausgegangen werden kann, dass diese mehr Zeit in Anspruch nehmen als zuvor angeführt. Die neue VwG-AufwErsV basiert bez der Höhe der Pauschalbeträge nahezu ident auf der UVS-AufwErsV, sodass sich nach Ansicht Fisters keine Verbesserung eingestellt hat.275 Dies ist nach Ansicht Fisters insofern prob-

lematisch, da § 35 Abs 5 VwGVG anordnet, dass die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungs- aufwandes den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen hat.276 Gleiches gilt im Falle eines Obsiegens der Behörde

betreffend deren Anspruch zur Abgeltung der Pauschalkosten. Betrachtet man gesamthaft die Ver- fahren und bildet daraus einen Durchschnitt, so bezweifelt Fister aus oa Gründen, ob die VwG-AufwErsV § 35 Abs 5 VwGVG erfüllt bzw nachkommt.277

5.4. Verwaltungsstrafverfahren

Im Dokument Kosten und Gebühren im VwG-Verfahren erster Instanz / eingereicht von Simone Siegel (Seite 38-40)