Am 15. Mai 2011 brach in Spanien eine große Welle der Empörung und des Protestes aus. Landesweit versammelten sich tausende von Menschen an öffentlichen Plätzen um gegen die bevorstehenden Wahlen zu protestieren.

„Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt!) und „No nos representan“ (sie repräsentieren uns nicht) waren die Slogans der Proteste. Die Plätze wurden über Wochen besetzt: die Menschen bauten Zelte auf, campierten, gründeten verschiedene Diskussionsgruppen, stellten Politik und Regierungssystem in Frage und übten sich in basisdemokratischen Entscheidungsmechanismen.

Heute wird dieser Tag als "re-birth of democracy" bezeichnet. (Feenstra 2014, S. 377)

Dieser Empörung liegt eine tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation ihres Lebens und ihres Landes zugrunde: Während des Immobilienbooms vergaben spanische Banken für Wohnimmobilien überhöhte Kredite. Aufgrund der Wirtschaftskrise, die 2010 und 2011 von Amerika ausgehend nach Europa drang, platzte die Immobilienblase. Viele Firmen, die in den Immobilienbau investiert hatten, gingen in Konkurs, mehr als zwei Millionen Wohnungen blieben leer und eine große Anzahl von Familien sah sich mit unbezahlbaren Kreditraten konfrontiert.

Die Arbeitslosigkeit nahm verheerende Folgen an: im Juli 2014 waren 24,47 % der Gesamtbevölkerung davon betroffen. (INE - Instituto Nacional de Estadística 24 de julio de 2014)

Unzählige Menschen sehen sich daher mit untilgbaren Wohnkrediten konfrontiert. Diese sehr ausweglose Situation ließ die Menschen die Straßen und Plätze Spaniens einnehmen, denn sie sahen sich und ihre Anliegen von der konservativen Regierung der Partido Popular (PP) nicht mehr ernstgenommen, viele fühlten sich in die Diktatur zurückversetzt.

Denn die spanische Regierung agierte in der Situation der Wirtschaftskrise nach dem Immobilienboom mit Austeritätspolitik: sie beschloss eine strikte Arbeitsreform, führte rigorose Kürzungen der Sozialleistungen und im Bildungswesen durch, außerdem

Krise in Spanien: Mobilisierung und Selbstorganisierung in Castellón de la Plana

beschloss sie repressive und regressive Gesetze wie zum Beispiel das Abtreibungsverbot oder das Bürgerschutz-Gesetz, auch „ley anti-protesta“ (Anti- Protestiergesetz). Dieses Gesetz wurde im Dezember 2014, obwohl Teile davon verfassungswidrig sind, beschlossen und sieht u.a. für verschiedene Formen friedlichen Protests hohe Geldstrafen vor.

Damit sollen die Aktivitäten der neuen sozialen Bewegungen, die vor und seit 15M entstanden sind, kriminalisiert werden.

Die AktivistInnen der Bewegungen wehren sich natürlich gegen dieses Verbot. Eine Aktivistin meinte dazu: „das macht uns nur noch stärker!“

Die in dieser Arbeit erforschten Bewegungen sind regional in Castellón de la Plana zu verorten. Neben der national sehr starken la PAH (Plattform für Betroffene von Hypotheken) sind in Castellón auch die lai@flautas (sich solidarisierende PensionistInnen), Dones en Lluita (Frauen im Kampf) und BAF (Brigade der Antifaschisten) aktiv tätig.

La PAH ist jene Plattform, die aufgrund der prekären Wohnsituation in Spanien entstanden ist und schon vor 2011 existierte. Betroffene organisieren sich, um miteinander ihre Probleme zu Hypotheken-Rückzahlung, bevorstehender Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit zu lösen.

Die Plattform ist auf verschiede Weise tätig: die AktivistInnen blockieren Zwangsräumungen, für bereits wohnungslose Familien wird eine neue Bleibe organisiert, es wird mit Banken und Finanz-Entitäten verhandelt um vorhandene Schulden zu erlassen. Weiters werden verschiedene politische Kampagnen durchgeführt, um den Menschen das Recht auf Wohnen wieder gewährleisten zu können.

Den AktivistInnen geht es dabei um direkte, basisdemokratische Partizipation, um ein Selbstversorgen ihrer Bedürfnisse sowie um den Protest an der Situation und den politischen Repräsentanten. Der Wille, selbst etwas zu verändern ist unter den AktivistInnen stark vorhanden. Die Entscheidungen der Bewegungen werden auf horizontale Weise getroffen, jeder darf sich einbringen und hat gleich gültiges Stimmrecht. Ziviler Ungehorsam, wie zum Beispiel das Blockieren von geplanten

Zwangsräumungen gilt als Werkzeug, um die Interessen der Plattform und der Betroffenen gegen die Interessen der Banken und Regierung zu verteidigen.

Beantwortung der Forschungsfragen

Die befragten Demonstrierenden sahen zum Zeitpunkt der Interviews mehrheitlich keine Erneuerung der Demokratie sondern äußerten Unmut und Empörung über das Vorgehen der Regierung, beklagten sich über faschistische Strukturen und fürchteten eine Rückkehr zu Franco´s Zeiten. Ihre vielfach geteilte Meinung über Demokratie lautete: „Die derzeitige Demokratie funktioniert nicht!“ Einige meinten sogar, es habe in Spanien noch nie eine „echte Demokratie“ gegeben. Der Wahlzyklus von vier Jahren und die fehlende Möglichkeit, eine Volksabstimmung durchführen zu können wird an der repräsentativen Demokratie kritisiert. Fehlende Partizipationschancen, das Gefühl, nicht gehört zu werden, und das Agieren der gewählten Repräsentanten (Austeritätspolitik, Repression) über die Bedürfnisse und Meinungen der Bevölkerung hinweg veranlassen die Menschen, sich zu mobilisieren und sich selbst zu organisieren.

Sie wünschen sich eine direkte bzw. direktere Demokratie, die Möglichkeit, sich selbst einbringen und sich selbst repräsentieren zu können. Ein System, dass mehr aktive Partizipationsmöglichkeiten zulässt und in dem demokratische Versammlungen abgehalten werden.

Befragte Experten äußerten sich zur aktuellen Lage sehr kritisch: Prof. Ramón Feenstra der Universitat Jaume I befürchtete zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes über das neue Bürgerschutz-Gesetz (Protestier-Verbote) sogar eine bevorstehende Revolution: durch die so drastische Lage sehr vieler „sin trabajo, sin casa, sin miedo“ (ohne Arbeit, ohne Haus, ohne Angst) sei das Ganze mit einem explosiven Pulverfass zu vergleichen.

Die neu entstehende Mobilisierung und die entstandenen Plattformen sind für die Stadt Castellón de la Plana eine Besonderheit, da sich die Menschen hier bis vor kurzem kaum mobilisierten. Die Plattformen übernehmen eine große Ventilfunktion für die Aggressionen der Leute, da sie ihnen eine Anlaufstelle bieten und dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird.

Krise in Spanien: Mobilisierung und Selbstorganisierung in Castellón de la Plana

Die Proteste seit dem 15. Mai 2011 bewirkte eine Welle der Erneuerung, in den Köpfen der Menschen geschah tatsächlich ein Umdenken: kritisches Reflektieren über Politik und Demokratie, neue Formen der Gespräche darüber (weg von den Zwei-Parteien-Kämpfen á la „deine sind die schlechten, meine sind die guten“ hin zu konstruktiven Diskussionen über politische Systeme, Wahlen und andere Formen der Demokratie), der Wille und die Motivation, sich selbst einzubringen, sich selbst zu repräsentieren und sich selbst zu organisieren.

Selbst für ihn, so meinte er, war es eine „neue Universität“, er habe bei den Camps am Plaza Maria Agostina viel gelernt: nicht nur inhaltlich, sondern vor allem im Sinne des „demokratisch sein“: sich im kollektiven Entscheidungsprozess der Horizontalität geübt.

Prof. Longi Puertolas bezeichnete die Situation nicht nur als eine wirtschaftliche Krise, sondern auch als eine Krise der Werte, in der zugleich ein „replanteamiento“ (Wiederaufwerfen) stattfindet. Er wolle optimistisch sein und hoffe, dass dies auch in demokratischer Hinsicht geschehe, und eine Erneuerung der Demokratie vonstattengehe.

Als die von der Krise am meist betroffenen Teile der Gesellschaft nannte er insbesondere die männlichen Jugendlichen, die trotz schlechter Ausbildung durch den Immobilienboom gut bezahlte Jobs im Immobiliensektor fanden, durch das Platzen der Immobilienblase aber wieder arbeitslos wurden. Weiters beklagte er das „Brain Drain“ der Jung-Akademikerinnen, die vielfach in andere EU-Länder auswandern um eine Arbeit zu finden. Er bezeichnete die jungen SpanierInnen als eine „generación perdida“, eine verlorene Generation, mit einer „sehr schwarzen Zukunft“.

Das demokratisierende Element der AktivistInnen liegt also in ihren Tätigkeiten selbst: in den Demonstrationen, Protesten, unterschiedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams und die Organisations- und Handlungsweise innerhalb der Plattformen: regionale, untereinander vernetzte Gruppen, in denen sich jedermann beteiligen und aktiv werden und politisch partizipieren kann. La PAH ist ein „movimiento asambleario“, das heißt, die Entscheidungen werden in Versammlungen auf horizontaler Ebene getroffen.

Die alternative, direkte Praxis der Bewegungen findet mittlerweile auch Einzug in die institutionelle Politik: zwei neue Parteien wurden gegründet. Podemos (wir können) mit Pablo Iglesias, einem jungen Politikwissenschaftler an der Spitze und Ganemos (wir gewinnen), welche von Ada Colau, Begründerin der PAH Barcelona initiiert wurde. Podemos organisiert sich in horizontalen Basisgruppen und Ganemos setzt auf lokale Veränderungen von unten. (Zelik 2014)

Seit dem 15.Mai 2011 hat die Bevölkerung also viele neue Wege geschaffen, basisdemokratisch zu agieren:

Die Bewegungen und Plattformen geben der Bevölkerung Raum, eine alternative, basisdemokratische Praxis zu entwickeln, sich für ihre jeweilige individuelle Situation einzusetzen bzw. im Kollektiv politische Ziele zu verfolgen und umzusetzen.

Die basisdemokratische Mobilisierung und Selbst-Organisierung wird dem repräsentativen System also insofern entgegengestellt, da sie der Empörung und Enttäuschung, die die Menschen durch die liberale Demokratie erfahren haben in sinnvolle Aktionen transformiert.

Die neue Praxis erfüllt damit eine Funktion, der die repräsentative Demokratie nicht nachkommen kann: die Stimme des Einzelnen in alltägliche und häufige politische Entscheidungsprozesse einzubinden; durch die Möglichkeit, sich selbst zu repräsentieren und das eigene Leben aktiv zu gestalten.

Stéphane Hessel formuliert seine Gedanken über das Gleichgewicht der entscheidenden Mächte folgendermaßen: "In dem immer gleichen Spiel zu dritt, in dem sich die politische Macht, die Finanz- und Wirtschaftskräfte und der Bürger manchmal besser, manchmal schlechter die Waage halten, ist der Bürger sowohl Spielball als auch Quelle der beiden anderen Kräfte. Gleichwohl hält er allein den Code zur Lösung einer Gleichung in Händen, die weder die Regierungen noch die Wirtschaftskräfte auflösen können." (Hessel und Kogon 2012, S. 144)

Krise in Spanien: Mobilisierung und Selbstorganisierung in Castellón de la Plana 8. Anhang

8.1. Persönliche Nachworte

Ich erinnere mich an die Momente an der Universitat Jaume I, in denen ich hörte: „vaga…. No tenemos clase…“ und vor großen Rätseln stand. „vaga“ auf Valenciano = „huelga“, also Streik: „wir haben keine Vorlesungen, es wird gestreikt.“

Ich erinnere mich auch an meine ersten Eindrücke in Castellón: so viele leere Wohnungen! Gerade in dem relativ neuen Uni-Viertel, in dem ich im 1. Semester wohnte. Und bemerkenswert viele obdachlose Menschen, die mitunter auch in Banken-Foyers schliefen. Vielleicht wurde ich besonders durch die vielen leeren, halbfertigen Wohnungen darauf sensibilisiert.

Viel habe ich gelernt! In dem ERASMUS-Jahr dort und durch die „wissenschaftliche Nachbearbeitung“ in Österreich. Zuerst ging ich für eine Seminararbeit der Frage nach: „Warum gehen die Menschen (nicht) demonstrieren“. Vielmehr als das „Warum“ interessierte mich das „Nicht“ in einem Land, in dem es so viele schwerwiegende Gründe dafür gibt.

Weiter ging die Forschungsreise zu den Neuen Sozialen Bewegungen und damit auch zur Auseinandersetzung mit Demokratie und Staat in Form der Speziellen Soziologie „Politische Soziologie“.

Spannend für mich war und ist der dadurch gänzlich neue Blickwinkel auf Gesellschaft mit dem Beginn eines Verständnisses für Zusammenhänge, die meine acht Semester Studium vor dem ERASMUS-Aufenthalt in der Form nicht bereithielten. Und die Erkenntnis, wie wesentlich Politik, Demokratie und Wirtschaft unser Leben bestimmt und bestimmen kann. Erfahrbar vor allem dann, wenn es wirklich kriselt…

8.2. Dankesworte

Bedanken möchte ich mich hier von Herzen bei meinen Eltern für die Unterstützung im Studium sowie bei meiner Schwester für den interdisziplinären Fachaustausch und dem Erproben eines kontroversiellen Standpunktes (BWL-Studium).

Bei Tamara, Marta, Vicent und Co., meinen Freunden in Spanien. ¡Muchas gracias, chicos!

Florian Humer für die nötigen und bereichernden Gespräche rund um Kapital, bei denen ich mir jedes Mal wieder die Frage stellen musste: habe ich jemals Soziologie studiert?!

Bei Mag. Stefan Pimmer für die wertvolle Erkenntnis, dass Demokratie vor allem Zeit braucht.

Und last but not least bei Dr. Dario Azzellini für die Eröffnung dieses spannenden Abschlussthemas und seiner Betreuung dabei.

Krise in Spanien: Mobilisierung und Selbstorganisierung in Castellón de la Plana 8.3. Interviewübersicht

Kontakt Eckdaten zum Interview

Manifestación Sindicatos

Francisco Tendero – Partida Comunista, CGT 23.11.2013 min 02:18

Soledad Garcia - UGT 23.11.2013 min 01:29

Gillian Barker-Cook - Yayoflautas 23.11.2013 min 09:20

Juan - UGT 23.11.2013 min 01:17

Maria Jesus Garrido – la PAH 23.11.2013 min 08:17 Rubén Alba – Federación Republicanos 23.11.2013 min 02:04

Xelo Valls - CCOO 23.11.2013 min 03:40

Comida Popular Dones En Lluita

Jose Antonio Foix Vidal – a contra corriente 23.11.2013 min 05:28 Neus Ortiz Gomez – Dones en Lluita 23.11.2013 min 03:24

Antonio - BAF 23.11.2013 min 08:06

Manifestación BAF&Dones en Lluita

Carmen 23.11.2013 min 02:58

Persona anónima 23.11.2013 min 02:33

Jose Maria Garcia Garcia 23.11.2013 min 03:57

Raul 23.11.2013 min 05:44

Entrevistas Universitat Jaume I

Ramón Feenstra, Parte I 25.11.2013 min 40:00

Ramón Feenstra, Parte II 25.11.2013 min 05:33

Longi Gil Puertolas 26.11.2013 min 36:41

Asamblea PAH

Carlos Lettieri_Entrevista 25.11.2013 min 09:22

Toni Valls_charla asamblea 25.11.2013 min 50:43

Toni Valls_entrevista con Amina 25.11.2013 min 45:54

además:

8.4. Literaturverzeichnis

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Im Dokument Krise in Spanien: Mobilisierung und Selbst-Organisierung in Castellón de la Plana / eingereicht von: Christine Schwarz (Seite 105-118)