Euro-Austritt bzw Euro-Ausscheiden

Im Dokument Krisen in der Eurozone und ihre Lösungsansätze / vorgelegt von Vaheen Said (Seite 38-48)

4. W IE KANN MAN DIE K RISE NUN LANGFRISTIG LÖSEN ?

4.1. Euro-Austritt bzw Euro-Ausscheiden

Zunächst wäre eine mögliche Alternative um aus einer Schuldenkrise auszubrechen, ein Euro-Austritt bzw. ein Euro-Ausscheiden. Dies scheint gerade der Gegensatz zur Austeritätspolitik zu sein. Durch die enormen Sparmaßnahmen wollte man doch eben den Verbleib in der Eurozone sichern. Griechenland könnte nach diesem Szenario seine nationale Währung, die Drachme, wieder einführen und mittels Abwertung die Wirtschaft ankurbeln. Nur ob dies ökonomisch sinnvoll wäre ist indes nicht leicht zu beantworten. Mit der Gewährung des dritten Hilfspakets auf Grundlage des ESM bringen die Politiker zum Ausdruck, dass die Option gerade nicht in Frage kommt. Wie die Situation allerdings nach dem dritten Hilfspaket aussieht bleibt aber abzuwarten. Sollte man, wenn die Maßnahme nicht den gewünschten Effekt erzielt, danach ein Ausscheiden aus der Währungsunion ernsthaft in Erwägung ziehen?

Griechenland bekam schon mehrmals den ökonomischen Rat aus der Währungsunion auszusteigen. Aber allein auf diesen Umstand, dass man durch diese Maßnahme die Schwierigkeiten beseitigen kann, darf nicht geschlossen werden. Es hätte durchaus erhebliche ökonomische Folgen. Man ersetzt nämlich nicht bloß den Euro durch eine nationale Währung, sondern durch eine viel schwächere Währung.120 Aber zunächst ist ein Blick in die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Euro-Ausscheidens zu werfen.

4.1.1. Primärrechtlich kein Austritt oder Ausschluss aus der Eurozone vorgesehen

Die Währungsunion ist wohl, neben dem bemerkenswertesten Erfolg der Friedenssicherung, das Herzstück der europäischen Integration. Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde in

                                                                                                               

120 Vgl. Herrmann, Griechische Tragödie – der verfassungsrechtliche Rahmen für die Rettung, den Austritt oder

drei Stufen verwirklicht. Die erste Stufe sieht die völlige Liberalisierung des Kapitalverkehrs vor, wobei die wirtschaftspolitischen Verhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden sollen. Durch die zweite Stufe der WWU wurde das Europäische Währungsinstitut (EWI), der Vorläufer der heutigen EZB, gegründet um die Zusammenarbeit der Nationalbanken zu stärken und geldpolitische Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. Außerdem befasste sich das EWI intensiv mit den Vorbereitungen für einen Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion. Die dritte Stufe der WWU begann am 1. Jänner 1999, wonach die Wechselkurse der nationalen Währungen unwiderruflich festgelegt worden sind. Allerdings ist ein Eintritt in die dritte Stufe nur dann möglich, wenn die Konvergenzkriterien des Art. 140 AEUV erfüllt werden.121 Da die Wirtschafts- und Währungsunion integraler Bestandteil der EU ist, ist mit einem Beitritt zur Europäischen Union der Mitgliedstaat, für den zunächst nach Art. 139 AEUV eine Ausnahmeregelung gilt, die Verpflichtung verbunden auch der WWU beizutreten.122 Bis zum heutigen Zeitpunkt schafften es allerdings noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten den Euro einzuführen.

Das Primärrecht regelt also im Detail den Eintritt in die dritte Stufe, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Insoweit sind die Verträge „unumkehrbar“ konzipiert, sodass sie nicht die geringste Norm enthalten, ob ein Austritt oder Ausschluss aus der Eurozone möglich ist.123 Zwar erklärten die teilnehmenden Staaten bereits beim Protokoll Nr. 15 zum Vertrag von Maastricht die „Unumkehrbarkeit“ der Union zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, damit soll aber nicht auch die Unumkehrbarkeit der Beteiligung in der WWU einzelner Mitgliedstaaten verstanden werden.124

4.1.1.1. Kein Größenschluss aus Art. 50 EUV bei einem Austritt

Nach Art. 50 EUV kann jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union insgesamt auszutreten. Intensiver diskutiert wird daher, dass, wenn schon ein freiwilliger Vollaustritt möglich ist, auch ein Teilaustritt in der Art eines a maiore ad minus-Schlusses aus der Währungsunion möglich sein soll.125

Dies erscheint aber rechtlich fragwürdig, denn sollte nach diesem Prinzip die Möglichkeit eingeräumt werden stückweise aus den essentiellen Bestandteilen der Europäischen Union

                                                                                                               

121 Vgl. Thiele, Europarecht8 (2011), 290 ff.

122 Vgl. Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der

Währungssouveränität, EuR 2013, 334.

123 Vgl. Thiele, Europarecht8 (2011), 292.

124 Vgl. Behrens, Ist ein Ausschluss aus der Euro-Zone ausgeschlossen?, EuZW 2010, 411. 125 Vgl. Oppermann, Euro-Stabilisierung durch EU-Notrecht, in FS Möschel (2012) 909 (919).

auszutreten, dann würde das dem Integrationsgedanken der Union widersprechen. Demnach sollte ein Größenschluss aus dem Art. 50 EUV nicht abgeleitet werden.126

Mit einem langwierigen Prozess verbunden käme ferner der Vollaustritt auf der Grundlage des Art. 50 leg. cit. als mögliche Lösung für die Krise ebenso in Betracht. Demnach ist ein freiwilliger Austritt aus der Union geradezu möglich. Konzeptioniert werden soll ein Austrittsabkommen, wobei der Wiedereintritt in die Union nach dem Verfahren gem. Art. 49 EUV erfolgen soll. Damit käme es zu einem Austritt für eine bloß juristische Sekunde. Mit dieser Lösung könnte man Griechenland eine Option gewähren ihre alte nationale Währung (Drachme) wieder einzuführen und, wie im Falle Großbritanniens und Dänemarks, einen Vertrag auszuhandeln, in dem ein Sonderstatus gewährt wird und man als Mitgliedstaat nicht verpflichtet wird den Euro einzuführen.127 Diese Möglichkeit wäre ohne Zweifel mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden und würde zusätzlich einen Rückschritt in der europäischen Integration bedeuten. Ziel der Europäischen Union ist es, dass jeder EU- Mitgliedstaat in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eingestuft wird um so den Grundgedanken der Union gerecht zu werden. Diese Option widerspreche dem.

4.1.1.2. Vertragsänderungsverfahren gem. Art. 48 EUV

4.1.1.2.1. Austritt bzw. Ausschluss aus der Eurozone

Wenn die im Vertrag vorhandenen Befugnisse zur Zielerreichung des AEUV nicht geeignet sind, bleibt ohne Zweifel noch die unbestrittene Möglichkeit ein Ausscheiden aus der Eurozone durch das Vertragsänderungsverfahrens gem. Art. 48 EUV zu erreichen um dadurch die primärrechtlichen Grundlagen zu ändern.128

Um eine Änderung des Primärrechts bzgl. einem Austritt oder einem Ausschluss in Betracht ziehen zu können bedarf es allerdings eines einstimmigen Beschlusses aller Vertragspartner. Bei einem freiwilligen Austritt ist es durchaus vorstellbar diese Option zu realisieren, allerdings wäre dies mit einer erheblichen Verfahrensdauer verbunden. Ein Mitgliedstaat ausschließen zu wollen, bedarf indes ebenso der Zustimmung des betroffenen Staates. Daher scheidet ein Ausschluss gegen den Willen des Mitgliedstaates von

                                                                                                               

126 Vgl. Leidenmühler, Austritt und Ausschluss aus der Eurozone?, 2013, 7, http://issuu.com/jku-europe/

docs/jku_europe_feb13_ausgabe2.

127 Vgl. Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der

Währungssouveränität, EuR 2013, 334 (337).

vornherein aus.129 Ein Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Euro-Währungsgebiet ist nach dem Vertragsänderungsverfahren daher faktisch ausgeschlossen.

4.1.1.2.2. Partielle Vertragsänderung

Eine andere Möglichkeit um aus den Euro auszutreten bietet die partielle Vertragsänderung. Partiell daher, weil die Teilnahme an der WWU nicht Bestandteil von der EU-Mitgliedschaft ist, sondern eine weitere Stufe des Integrationsprozesses. Wenn man ein derartiges Abkommen von allen 28 Mitgliedstaaten unterzeichnen lässt, dann hätte Griechenland die Möglichkeit zu einem Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, zurückgestuft zu werden. Rechtlich dürfte diese Option nicht zu beanstanden sein, da eine solche teilweise Vertragsbeendigung grundsätzlich völkerrechtlich möglich ist, außer man bedenkt den zuvor erwähnten Zielgedanken der europäischen Integration. Ein derartiges Abkommen bedarf logischerweise wieder der Ratifikation aller Mitgliedstaaten. Von einer schnellen und diskreten Lösung kann deshalb auch hier nicht gesprochen werden.130

4.1.2. Sonstige rechtliche Möglichkeiten bei einem Ausschluss

4.1.2.1. Annullierung des Ratsbeschlusses

Mit einem Ausschluss aus der Eurozone ist nicht gleich ein Ausschluss aus der Wirtschafts- und Währungsunion oder aus der Europäischen Union zu verstehen. Der ausgeschlossene Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, wäre lediglich wieder ein Mitgliedstaat für den eine Ausnahmeregelung nach Art. 139 AEUV gilt. Also handelt es sich bloß um eine Rückstufung von der dritten in die zweite Stufe der WWU. Daher gäbe es zunächst die rechtliche Möglichkeit den Ratsbeschluss, der gem. Art. 140 leg. cit. dazu geführt hat Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, zu annullieren.131

Ratsbeschlüsse sind justitiabel und können somit vom Europäischen Gerichtshof auf deren Rechtmäßigkeit überprüft werden.132 Nach Art. 140 AEUV beschließt der Rat, welche der Mitgliedstaaten, die noch nicht in der Eurozone sind, die Konvergenzkriterien erfüllt haben und hebt danach die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf. Eine

                                                                                                               

129 Vgl. Hanschel, Der Rechtsrahmen für den Beitritt, Austritt und Ausschluss zu bzw. aus der Europäischen

Union und Währungsunion, NVwZ 2012, 995 (999), https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/zeits/NVWZ /2012/cont/NVWZ.2012.995.1.htm.

130 Vgl. a.a.O., 995 (1000); Thiele, Geisterfahrer Tsipras, oder: Ist der Euro noch zu retten? (2015) 100 f. 131 Vgl. Behrens, Ist ein Ausschluss aus der Euro-Zone ausgeschlossen?, EuZW 2010, 411.

132 Vgl. Leidenmühler, Austritt und Ausschluss aus der Eurozone?, 2013, 6, http://issuu.com/jku-europe

Möglichkeit wäre demnach die Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 leg. cit. zu erheben, sollten die Stabilitätskriterien des Art. 140 doch nicht erfüllt sein. Mit dieser Klage werden sekundärrechtliche Akte auf seine Konformität zum Primärrecht überprüft. Allerdings kann diese nur innerhalb einer zweimonatigen Frist geltend gemacht werden.133

Wie bereits erwähnt hat sich Griechenland aber nur durch eine vorsätzliche Vorspiegelung falscher Tatsachen die Mitgliedschaft in der Eurozone erschlichen, indem sie gefälschte Daten über die Stabilitätskriterien übermittelt haben. Basiert der Beschluss des Rates nun auf diese gefälschten Daten, eröffnet sich die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage.

Über das Fristproblem ließe sich diskutieren, dass man auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze zurückgreift und bei einer Täuschungshandlung die Frist erst dann zu laufen beginnen soll, sobald man in Kenntnis der wahren Sachlage ist. Der Betrug ist der Europäischen Union zwar seit dem Jahr 2004 bekannt, diese hat es jedoch trotzdem unterlassen Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit könnte der eigentlich an sich unwirksame Beschluss durch die Untätigkeit seitens der Union geheilt worden sein.134

Eine andere Möglichkeit wäre eine Überprüfung der Rechtsakte eines Organs der Europäischen Union durch eine Ungültigerklärung im Rahmen des Vorabentscheidungs- verfahrens gem. Art. 267 AEUV, da diese jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich ist. Diese Alternative käme durchaus noch in Frage.135

Eine Annullierung des Ratsbeschlusses über die Aufnahme eines Mitgliedstaats in der Eurozone ist ebenso durch den Rat selbst möglich. Diese rechtliche Option bietet das in der Rechtstheorie ungeschriebene Prinzip des actus contrarius. Es handelt sich hierbei um eine Rechtshandlung, die das Gegenteil einer anderen Rechtshandlung bewirkt, also ein Akt der erlassen wurde soll auch wieder mit demselben Quorum aufgehoben werden können.136

Trotz Fehlens einer rechtlichen Grundlage für einen Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Eurozone bietet die Annullierung des Ratsbeschlusses denselben Effekt. Daher kann man mit dieser rechtlichen Möglichkeit einen erzwungenen Ausschluss bewirken.137

Durch die Annullierung käme es zu einer Rückstufung in die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und der betroffene Staat würde demnach wieder nach Art. 139 AEUV ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, werden.

                                                                                                               

133 Vgl. Behrens, Ist ein Ausschluss aus der Euro-Zone ausgeschlossen?, EuZW 2010, 411.

134 Vgl. Leidenmühler, Austritt und Ausschluss aus der Eurozone?, 2013, 7, http://issuu.com/jku-europe

/docs/jku_europe_feb13_ausgabe2.

135 Vgl. ebd.

 

136 Vgl. a.a.O.,8. 137 Vgl. a.a.O.,7.

 

4.1.3. Sonstige rechtliche Möglichkeiten bei einem Austritt

4.1.3.1. Aufhebung des Ratsbeschlusses

Wenn ein Staat einen freiwilligen geordneten Austritt bevorzugt, dann ist in diesem Fall nur der Weg im Zuge der Aufhebung des Ratsbeschlusses durch den Rat möglich. Wie im Falle eines Ausschlusses kann der Rat mittels dem ungeschriebenen Rechtsprinzip actus contrarius seinen Beschluss wieder aufheben lassen, mit der die Aufnahme Griechenlands in die dritte Stufe der WWU vollzogen wurde.138

4.1.4. Sonstige rechtliche Möglichkeiten für eine Rückstufung in die zweite Stufe der WWU

4.1.4.1. Änderung der Euro-Einführungs-Verordnung139

Durch die Änderungs-Verordnung wurde die Euro-Einführungs-Verordnung auf Griechenland erstreckt. Somit käme in Betracht, dass man mittels dem bereits erwähnten actus contrarius die Änderungs-Verordnung wieder aufheben könnte. Um aus diesem Kreis der Euro-Länder ausgeschlossen zu werden, bedarf der Aufhebung eines einstimmigen Beschlusses, welche auch die Mitwirkung Griechenlands voraussetzt. Ein Ausschluss wider Willen ist daher nicht möglich. Daher wäre die einzige Möglichkeit nur im Einvernehmen die Euro-Einführungs- Verordnung zu ändern.140

4.1.4.2. Austritt durch die nationale Handlungsbefugnis

Eine Mindermeinung vertritt die Ansicht, dass ein Mitgliedstaat der Eurozone nach wie vor zur Einführung einer eigenständigen Währung berechtigt ist ohne auf eine Ermächtigung der Union angewiesen zu sein. Dies ergebe sich aus Art. 50 EUV, dass durch die Einräumung eines Austrittsrechts prinzipiell alle nationalen Hoheitsbefugnisse weiterbestehen würden, auch wenn sie im Einzelnen der Union übertragen wurden. Es würde sich zwar um einen Europarechtverstoß handeln, doch haben die anderen Mitgliedstaaten die nationalen Souveränitätsrechte zu achten und dementsprechende Maßnahmen zu setzen und

                                                                                                               

138 Vgl. ebd.

 

139 Verordnung EG/2596/2000 des Rates zur Änderung der Verordnung EG/974/98 über die Einführung des Euro

v. 27.11.2000.

140 Vgl. Herrmann, Griechische Tragödie – der verfassungsrechtliche Rahmen für die Rettung, den Austritt oder

den Ausschluss von überschuldeten Staaten aus der Eurozone, EuZW 2010, 413 (417); Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der Währungssouveränität, EuR 2013, 334 (338).

Regelungen, welche dem Ziel des ausgetretenen Mitgliedstaats entgegenstehen, aufzuheben.141

4.1.4.3. Vertragsabrundungskompetenz nach Art. 352 AEUV

Eine weitere Fortentwicklung des Rechts bietet neben dem Vertragsänderungsverfahrens gem. Art. 48 EUV das Recht zur ergänzenden Gesetzgebung des Art. 352 AEUV.142 Diese Vertragsabrundungskompetenz kommt zur Anwendung, wenn sich erweisen sollte, dass die Wiedereinführung der nationalen Währung im Rahmen der Verwirklichung der Ziele der Union erforderlich ist. Möglich ist dieses Vorgehen jedoch nur im Einvernehmen, also bedarf es ebenso die Mitwirkung des betroffenen Staates. Ein Vorgehen wider Willen ist unter diesen Umständen ebenso nicht möglich.143

4.1.4.4. Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV

Über den Bestimmungen der verstärkten Zusammenarbeit bietet Art. 20 EUV die Möglichkeit, einen Beschluss, der nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, zu erlassen, um die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess voranzutreiben. Es handelt sich hierbei um eine ultima-ratio Bestimmung, wonach der Rat die Feststellung trifft, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes verwirklicht werden können. Zusätzlich bedarf es der Beteiligung von neun Mitgliedstaaten. Sollten sich nun einige Eurozonen-Mitglieder dazu entschließen eine Nord- bzw. Südwährung einzuführen oder das Konzept der nationalen Parallelwährung144 umsetzen, um eine verbesserte monetäre Konvergenz zu erreichen, könnte man auf die Bestimmung des Art. 20 EUV zurückgreifen.145

4.1.4.5. Völkerrechtliche Instrumente?

Da das Fehlen eines Ausscheidens aus der Eurozone eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke im AEUV bildet, könnte sich eine weitere Option aus dem Völkerrecht anbieten. Zwar ist unbestritten, dass das Europarecht Vorrang gegenüber dem

                                                                                                               

141 Vgl. Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der

Währungssouveränität, EuR 2013, 334 (339).

142 Vgl. ebd.

 

143 Vgl. Herrmann, Griechische Tragödie – der verfassungsrechtliche Rahmen für die Rettung, den Austritt oder

den Ausschluss von überschuldeten Staaten aus der Eurozone, EuZW 2010, 413 (417).

144 Dazu später unter 4.2.

145 Vgl. Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der

Völkervertragsrecht genießt, doch ist fraglich ob man nicht in Notsituationen an diese Instrumente anknüpfen soll, sobald die Teilnahme an der Eurozone eine Gefahr für die Währungsunion darstellt.146

Gegen den Willen des betroffenen Staates käme der Art. 60 WVK in Betracht, der eine Beendigung oder eine Suspendierung eines Vertrags infolge von Vertragsverletzungen vorsieht, wenn eine nach diesem Übereinkommen nicht zulässige Ablehnung des Vertrags vorliegt, oder eine für die Erreichung des Vertragsziels oder des Vertragszwecks wesentliche Bestimmung verletzt wird. Nichtsdestotrotz sind die Art. 126, 258 und 259 AEUV und Art. 7 EUV Spezialvorschriften und verdrängen somit den Art. 60 WVK. Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten nach Art. 344 AEUV verpflichtet, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anderswo zu regeln. Eine weitere völkerrechtliche Bestimmung bietet Art. 62 WVK, wonach der Wegfall der Geschäftsgrundlage eine Beendigung oder einen Rücktritt des Vertrags ermöglichen kann, sobald der Umstand, aufgrund dessen die Parteien den Vertrag abgeschlossen haben sich dermaßen ändert, dass diese Änderung das Ausmaß der noch zu erfüllenden Verpflichtungen tiefgreifend umgestaltet.147

Treffend wird argumentiert, dass die Union selbst bei einem schwerwiegenden Verstoß des Unionsrechts nicht mit einem Ausschluss aus der Eurozone reagieren wird. Umso unwahrscheinlicher kann man eine Vertragsbeendigung aufgrund von Vorlegen gefälschter Stabilitätskriterien oder einer Staatsinsolvenz rechtfertigen.148

Sollte das Ausscheiden auch im Interesse des betroffenen Staates sein so ist eine Beendigung oder ein Rücktritt des Vertrags ebenso im Einvernehmen nach Art. 54 oder nach Art. 56 WVK möglich, wobei letzterer einer vorangehenden 12-monatigen Notifikation bedarf.149

4.1.4.6. Rechtlich ungeordnetes Ausscheiden

Letztlich wäre allerdings ein rechtlich ungeordnetes Ausscheiden nicht zu verhindern. Damit beschließt man einen einseitigen Austritt aus der Währungsunion ohne gemeinschaftlichen Konsens und würde bloß durch eine schlichte Ankündigung gegenüber anderen Mitgliedstaaten die nationale Währung wieder einführen. Dieses Handeln wäre sowohl

                                                                                                               

146 Vgl. Behrens, Ist ein Ausschluss aus der Euro-Zone ausgeschlossen?, EuZW 2010, 411.

147 Vgl. Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der

Währungssouveränität, EuR 2013, 334 (339 f.).

 

148 Vgl. Herrmann, Griechische Tragödie – der verfassungsrechtliche Rahmen für die Rettung, den Austritt oder

den Ausschluss von überschuldeten Staaten aus der Eurozone, EuZW 2010, 413 (417).

 

149 Vgl. Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der

ausdrücklich als auch stillschweigend ohne Einhaltung der angeführten Verfahren möglich. Zwar würde solch ein Verhalten gegen das Unionsrecht verstoßen, doch spricht man in diesem Zusammenhang von der normativen Kraft des Faktischen, da dies nicht zu verhindern wäre.150

4.1.5. Folgen eines Ausscheidens aus der Eurozone

Abschließend ist also festzuhalten, dass ein rechtlich geordneter Ausstieg aus dem Euro- Währungsgebiet möglich ist, auch wenn primärrechtlich keine Grundlage vorhanden ist. Im Rahmen eines relativ kurzen Verfahrensprozesses könnte die Europäische Union sich lediglich der Option der Ermächtigung zu einer nationalen gesetzlichen Regelung nach Art. 2 Abs. 1 AEUV, der Annullierung bzw. der Aufhebung des Ratsbeschlusses im Zuge eines actus conrarius und der Änderung der Euro-Einführungs-Verordnung bedienen, die sich juristisch als unproblematisch erweisen.151

Auf den ersten Blick scheint eine Verkleinerung der Eurozone durch Ausscheiden eines von der Insolvenz bedrohten Mitglieds ein wirksames Mittel zur Stabilisierung der Währungsunion zu sein. Man kann sich eine Zustimmung potentiell finanzschwacher Mitgliedstaaten zu einer Vertragsänderung, die als künftige Opfer einer solchen Ausschlussregelung in Frage kämen, nicht vorstellen. Vertragsrechtlich naheliegender käme daher ein Austritt eines finanz- und währungsmäßig geschwächten Mitglieds aus der Eurozone eher in Frage. Er ist Griechenland, wie bereits erwähnt, verschiedentlich mit ökonomischen Argumenten nahe gelegt worden um mit einem Schlag die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.152

Die Eurozone befindet sich daher zweifellos in einer misslichen Lage. Sowohl eine Insolvenz eines ihrer Mitglieder, als auch die Zuführung finanzieller Hilfsmaßnahmen bringt den Euro als vertrauenswürdige Währung ins Wanken. Die Frage ist nun ob man den Ausschluss eines Mitgliedstaates als ultima ratio nicht in Erwägung ziehen sollte, wenn dies notwendig ist um das Euro-Währungsgebiet zu schützen.153

Allerdings lassen die positiven Effekte eines Ausscheidens zu Wünschen übrig. Wie bereits dargelegt ist ein Ausscheiden aus der Eurozone nicht mit dem Ausscheiden aus der Wirtschafts- und Währungsunion gleichzustellen. Der betroffene Mitgliedstaat wird lediglich

                                                                                                               

150 Vgl. Thiele, Geisterfahrer Tsipras, oder: Ist der Euro noch zu retten? (2015) 101.

151 Vgl. Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der

Währungssouveränität, EuR 2013, 334 (341).

152 Vgl. Oppermann, Euro-Stabilisierung durch EU-Notrecht, in FS Möschel (2012) 909 (919).

Im Dokument Krisen in der Eurozone und ihre Lösungsansätze / vorgelegt von Vaheen Said (Seite 38-48)