ECN-Kronzeugenmodell und die internationalen Wettbewerbsbehörden

Im Dokument Kronzeugenregelung im EU-Kartellrecht / eingereicht von: Bettina Bogner LL.B.oec (Seite 42-44)

D. Die Kommission: Praxis und Kronzeugenmitteilungen (1996, 2002, 2006)

4. ECN-Kronzeugenmodell und die internationalen Wettbewerbsbehörden

Die bereits erwähnte VO (EG) 1/2003 erlegt den Mitgliedstaaten eine rechtliche Verantwortung auf, durch das parallele System der Zuständigkeiten bei der Verfolgung von Kartellen zwischen der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden auf nationaler Ebene.155 Diese Verordnung war auch ausschlaggebend für die in den letzten

Jahren stattgefundene Harmonisierung zwischen nationalem und EU-Recht. Trotzdem fehlt es bis heute an einer kompletten Angleichung bzw Vereinheitlichung.156

Nähere Ausgestaltung betreffend der Zusammenarbeit unter den verschiedenen Wettbewerbsbehörden findet man in den Artikeln 11 bis 16 der VO (EG) 1/2003. Eigens dafür wurde von der Kommission eine Bekanntmachung erlassen, diese betrifft die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden. Dieses Schrifttum geht auf wesentliche Punkte bezüglich der Zusammenarbeit ein, erörtert jedoch auch die Aufteilung der Fälle zwischen nationaler Ebene und EU-Ebene.

Da die Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten mehr verschwommen als klar ist, kann ein Art 101 AEUV-Verstoß rückblickend betrachtet meist sowohl von der nationalen Wettbewerbsbehörde, als auch von der Europäischen Kommission untersucht werden.157 Die

Kommission ist in den meisten Fällen für den gesamten Unionsraum zuständig, die nationalen Kartellbehörden werden in ihrer Zuständigkeit auf das jeweilige eigene Staatsgebiet beschränkt. Daraus folgt, dass es bei Vorliegen eines Kartells entweder zu Ermittlungen durch die Kommission bzw zu Ermittlungen einer nationalen Wettbewerbshörde kommt oder parallel untersucht wird.158

Im Artikel 11 Abs 6 VO (EG) 1/2003 wurde eine Art Kompetenz-Kompetenz der Kommission manifestiert. Diese ermöglicht einen Eingriff in die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden und darüber hinaus ein „An-sich-ziehen“ der Kompetenz.159 Der

Zweck der VO, nämlich die Entlastung der Kommission, ist nicht ganz gegeben, da vor allem diese Regelung eine gewisse Verunsicherung mit sich bringt, weil im Endeffekt nicht sicher

155 Vgl Bauer/Reisner, Das ECN-Modell für eine Kronzeugenregelung, ecolex (2007) 529; Puffer-Mariette, Die Effektivität von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht (2007) 145.

156 Vgl Bauer/Reisner, Das ECN-Modell, ecolex (2007) 529.

157 Vgl Eilmansberger/Reidlinger in Thanner/Soyer/Hölzl (Hrsg), Kronzeugenprogramme (2009) 78. 158 Vgl Puffer-Mariette, Die Effektivität von Kronzeugenregelungen (2007) 146.

ist, wer einen gewissen Fall behandelt. Nach Veröffentlichung des ECN-Netzwerks wurde zwar angestrebt, dass die Zuständigkeit jene Wettbewerbsbehörde behält, welche für die Einleitung des Verfahrens auch zuständig war, trotzdem kann man eine nachträgliche Zuständigkeitsänderung wohl nicht gänzlich ausschließen. Zieht ein Kartell weitere Kreise, sodass in etwa drei Mitgliedstaaten davon betroffen sind, dann wird die Zuständigkeit der Kommission als geeignet angesehen, diese ist jedoch niemals verpflichtend.160 Der Beginn

eines Ermittlungsverfahrens obliegt immer dem Ermessen einer Wettbewerbsbehörde, wird allerdings von der Kommission ein Verfahren eingeleitet, müssen etwaige parallel laufende Verfahren von nationalen Wettbewerbsbehörden eingestellt werden.161

Grundsätzlich wurde mit der Vereinheitlichung der europäischen Wettbewerbsbehörden ein einheitliches Konstrukt für alle Mitgliedstaaten verwirklicht, trotzdem resultiert daraus keine allgemeine Hoheitsgewalt über alle Mitgliedstaaten.162

Gewünscht wäre eine Harmonisierung der differenten Kronzeugenmodelle aller Mitgliedstaaten mit der EU - Regelung der Kommission.163 Obwohl sich die Beteiligten

eigentlich zu der erwähnten Harmonisierung verpflichtet haben, ist dies nicht ganz so leicht umzusetzen. Es mangelt an den nötigen Kompetenzen seitens der nationalen Wettbewerbsbehörden, um den sich ständig ändernden, rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und nach zu kommen.164

Somit kann festgehalten werden, dass es bis zum Inkrafttreten des ECN-Modells keine zentralisierte Anlaufstelle zur Aufnahme der Kronzeugenanträge gab. Es wurde somit also der erste Meilenstein betreffend einer Angleichung von nationalem Modell und EU-Modell gesetzt.165 Daraus folgt, dass meistens bei mehreren Wettbewerbsbehörden der EU ein

Antrag auf Kronzeugenstatuserteilung eingebracht werden muss.166

Neu ist die Möglichkeit eines Kurzantrags. Das ECN-Modell sieht dies zur Erleichterung des Verfahrens vor, wenn das betroffenen Unternehmen parallel zum Antrag an die Kommission, auch einen Antrag bei einer nationalen Wettbewerbsbehörde eingebracht hat.167

Die gängige Praxis ist derzeit so, dass es in beinahe allen Mitgliedstaaten der EU eigene Modalitäten betreffend Kronzeugenregelungen neben der Mitteilung der Kommission gibt

160 Vgl Bauer/Reisner, Das ECN-Modell, ecolex (2007) 530.

161 Vgl Puffer-Mariette, Die Effektivität von Kronzeugenregelungen (2007) 147. 162 Vgl Bauer/Reisner, Das ECN-Modell, ecolex (2007) 530.

163 Vgl Eilmansberger/Reidlinger in Thanner/Soyer/Hölzl, Kronzeugenprogramme (2009) 78. 164 Vgl Bauer/Reisner, Das ECN-Modell, ecolex (2007) 531.

165 Vgl Bauer/Reisner, Das ECN-Modell, ecolex (2007) 533. 166 Vgl Bauer/Reisner, Das ECN-Modell, ecolex (2007) 529. 167 Vgl Bauer/Reisner, Das ECN-Modell, ecolex (2007) 531.

und diese auch auf dieselben Fälle anwendbar sind. Um eine doppelte Absicherung gegen Verfolgung zu gewährleisten, stellen die Unternehmen weiterhin parallel Anträge an die Kommission sowie innerstaatlich. Ist eine räumliche Abgrenzung eines Kartells für ein Unternehmen nicht vollständig möglich, besteht die Option, dass nicht alle Anträge an die jeweilige nationale Behörde gerichtet werden. Übernimmt aber sodann die Kommission nach Durchsicht des Antrags den jeweiligen Fall nicht und anderen nationale Wettbewerbsbehörden müssen an deren Stelle treten, an welche kein Antrag gestellt wurde, bringt dies für das Unternehmen erhebliche Geldbußen mit sich.168

Zusammenfassend muss man also sagen, dass die genannten parallelen Vorgehensweisen und Zuständigkeiten auf Unternehmen durchaus abschreckende Wirkung haben. Unter Umständen verzichten Unternehmen dadurch darauf, Kartelle anzuzeigen. Anstatt an dieser komplizierten Vorgehensweise festzuhalten, sollte meiner Meinung nach über eine „One- Stop-Shop“ Regelung nachgedacht werden. Eine zentralisierte Anlaufstelle, bei welcher der Antrag gestellt werden kann und welche gegebenenfalls den Antrag auch an die richtige Behörde weiterleitet. Dies würde Verfahrenswege verkürzen und vereinfachen sowie gleichzeitig die Kronzeugenrechte der Unternehmen sichern. Wie bereits in vorigen Kapiteln erwähnt, wird der Anreiz zur Aufdeckung eines Kartells und der Anreiz auf Straffreiheit nur dann gewährleistet sein können, wenn man sich eines transparenten und effizienten Kronzeugenprogramms bedient. Und gerade solche Komplikationen, wo wird welcher Antrag gestellt und wo muss ich eventuell noch einen Antrag stellen, rufen meiner Meinung nach erhebliche Unsicherheiten bei den Unternehmen hervor.

5. Ausblick und persönliche Meinung zur Mitteilung 2006

Im Dokument Kronzeugenregelung im EU-Kartellrecht / eingereicht von: Bettina Bogner LL.B.oec (Seite 42-44)