Die Digitalsteuer nach dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission

Im Dokument Konzepte zur Besteuerung der Digital Economy: eine kritische Würdigung / eingereicht von Valentin Bendlinger, LL.B. (Seite 60-73)

C. Erfassung durch eigene Verbrauchsteuern

2. Die Digitalsteuer nach dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission

Einer Initiative unter Federführung der französischen Regierung folgend wurde - gemeinsam mit dem Vor- schlag zur Einführung einer signifikanten digitalen Präsenz - von der Europäischen Kommission am 21. März 2018 ein Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer in Gestalt einer Ausgleichssteuer vorgelegt (siehe be- reits Kap III.A.). Zwar präferiert die Kommission grundsätzlich eine langfristige Lösung über die digitale Präsenz – möglichst unter Herbeiführung eines globalen Konsenses – jedoch wollte man den unkoordinier- ten unilateralen Umsetzungsmaßnahmen mehrerer Mitgliedsstaaten Einhalt gebieten. So heißt es in der Begründung des Vorschlages, dass bereits 10 Mitgliedsstaaten an einer unilateralen Anpassung des Steuer- rechts arbeiten bzw solche bereits umgesetzt haben (zB Frankreich, Italien, Ungarn siehe oben Kap. V.B.1.).462 Dementsprechend begründete die Kommission den Vorschlag mit der Notwendigkeit einer ein-

455 Kirchmayr in Kirchmayr/Mayr/Hirschler/Kofler/Ehrke-Rabel (Hrsg.), Digitalisierung im Konzernsteuerrecht (2018),

79.

456

Eilers/Oppel, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Trends und Diskussionen – Überblick über die Arbeiten der OECD und EU mit kritischer Einordnung, iStR 2018, 361 (366).

457

OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 306.

458

Sehr kritisch zur mangelnden Konformität einer equalization levy zum international bereits etablierten Ertragsteuersystem siehe Brauner, Taxing the Digital Economy Post-BEPS, Seriously, INTERTAX 2018, 461.

459 So auch Fehling, Neues zu den Herausforderungen für die Besteuerung der Digitalen Wirtschaft, iStR 2015, 797

(800).

460

OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 307; so auch Mitterlehner, Gewinnverlagerung und Steuervermeidung in der Digital Economy, SWI 2016, 58 (64).

461

Bendlinger, (Un-)Sinn der digitalen Betriebsstätte: Richtlinienpaket der EU zur Besteuerung der Digital Economy, SWI 2018, 268 (269).

462

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 3f.

heitlichen Regelung (ausführlich zu den Hintergründen der DS-RL siehe bereits oben unter Kap. III.B.).463 Als Ziele des Vorschlages nennt die Kommission ganz allgemein:464

 Den Schutz des Binnenmarktes und dessen reibungsloses Funktionieren (hierin sieht die Kommission die Notwendigkeit der Harmonisierung: Der Binnenmarkt soll vor unilateralen Alleingängen geschützt wer- den).465

 Die Gewährleistung eines nachhaltigen Haushaltes innerhalb der Union und Schutz vor der Aushöhlung der nationalen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen.

 Die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und fairer Wettbewerbsbedingungen für die in der Union ansäs- sigen Unternehmen.

 Die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und Schließung von Lücken im bestehenden Ertragssteuer- recht.

 Die Herbeiführung einer Unternehmensbesteuerung im Bestimmungsland und am Ort der Wertschöp- fungsgeneration.

Wie bereits Eingangs kurz ausgeführt, wird der Richtlinienvorschlag von der Kommission auf Art 113 AEUV gestützt, der eine besondere Harmonisierungskompetenz im Bereich der indirekten Steuern normiert. Die Digitalsteuer folgt dem Konzept einer Verkehrssteuer, da unmittelbar die erzielten Umsatzerlöse („Bruttoer- träge“ – Art 3 Abs 2 DS-RL) durch gewisse digitale Dienstleistungen erfasst werden sollen. Ein Abzug von Ausgaben wird nicht zugelassen.466 Dennoch soll die Digitalsteuer eine gewisse Ausgleichsfunktion für ent- gangenes Körperschaftsteueraufkommen schaffen.467 So heißt es in der Begründung des Vorschlages ausdrücklich: „Zu diesem Zweck sieht dieser Vorschlag das gemeinsame System einer Steuer auf Erträge aus

der Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch Steuerpflichtige vor“.468 Die DS-RL ist nach dem Verständ- nis der Kommission eigentlich darauf ausgelegt, als „back-up“ für die mangelhafte Ertragsbesteuerung zu dienen und soll vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.469 Eilers/Oppel werfen in diesem Zu- sammenhang ein, dass die derzeitige Ausgestaltung der Digitalsteuer keinerlei steuerliche Vorbelastungen berücksichtige.470 So werden vom derzeitigen Konzept der DS-RL sowohl im Drittland ansässige als auch in der Union ansässige Unternehmen ohne bewusste Differenzierung erfasst. Welche steuerliche Vorbelastung – wie zB jene eines österreichischen Unternehmens mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit – wird in der DS-RL nicht berücksichtigt. Es werden daher nicht nur Geschäftsmodelle erfasst, die bisher der er- tragssteuerlichen Präsenz in Europa entgehen konnten, sondern gerade auch jene die schon bisher mit einer hohen Abgabenquote belastet wurden. Eilers/Oppel sprechen der Digitalsteuer daher die Schaffung einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen - mE zu Recht – ab (zur Kritik der DS-RL, siehe Kap VI.B.).471

463 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf

Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 5.

464

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 4.

465

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 5f.

466 Ismer/Jescheck, Taxes on Digital Services and the Substantive Scope of Application of Tax Treaties: Pushing the

Boundaries of Article 2 of the OECD Model?, INTERTAX 2018, 573 (576).

467

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 2.

468 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf

Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 4.

469

So auch Eilers/Oppel, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Trends und Diskussionen – Überblick über die Arbeiten der OECD und EU mit kritischer Einordnung, iStR 2018, 361 (366).

470

Eilers/Oppel, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Trends und Diskussionen – Überblick über die Arbeiten der OECD und EU mit kritischer Einordnung, iStR 2018, 361 (366).

471

Eilers/Oppel, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Trends und Diskussionen – Überblick über die Arbeiten der OECD und EU mit kritischer Einordnung, iStR 2018, 361 (366).

b) Steuergegenstand

Die mangelnde physische Präsenz der Digital Economy führt zum Scheitern der derzeitigen ertragssteuerli- chen Anknüpfungskriterien. Dies führt nach Ansicht der Kommission dazu, dass der Ort der tatsächlichen Besteuerung nicht mehr mit dem Ort übereinstimmt, an dem tatsächlich Wertschöpfung generiert wird.472 Wird die Wertschöpfung überwiegend durch Nutzer generiert, entsteht für den Quellenstaat aufgrund des Nichtvorliegens einer physischen Präsenz nach den Regeln des internationalen Steuerrechts kein Besteue- rungsrecht. Die DS-RL soll daher gerade Geschäftsmodelle erfassen, bei denen die Beteiligung der Nutzer im Vordergrund steht und soll zu einer Besteuerung am Ort der Wertschöpfung führen.473 Aus diesem Grund erfasst die DS-RL nach dem derzeitigen Modell bestimmte Gruppen von Dienstleistungen, die stark vom In- put verschiedener Nutzerfaktoren abhängig sind (Erwägungsgrund 2 DS-RL, sowie Erläuterung zu Art 2 DS- RL).474 Gemäß Art 3 Abs 1 DS-RL (ebenso Erwägungsgrund 9) werden folgende drei steuerbare Dienstleistun- gen definiert, die gemein haben, dass sie ohne wesentliche Beteiligung eines Nutzerinputs475 nicht existieren können:476

Die Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle, die sich an die Nutzer dieser Schnittstelle richtet (Online Werbeflächen) Art 3 Abs 1 lit a DS-RL: Dieser Grundfall erfasst die Erbringung einer Wer- bedienstleistung für einen Kunden des „digitalen“ Unternehmens, das die Anzeige auf einer „Schnittstelle“ ermöglicht.477 Der Begriff „digitale Schnittstelle“ wird in Art 2 Abs 3 DS-RL definiert, der da- runter jede Art von Software, Websites oder Anwendungssoftware (Apps) einordnet. Handelt es sich bei dem Erbringer der Dienstleistung und dem Eigentümer der Schnittstelle nicht um denselben „Rechtsträ- ger“ (nach Art 2 Abs 1 DS-RL ist dies eine juristische Person bzw ein juristisches „Konstrukt“ – siehe Kap V.C.2.c.), so soll die Digitalsteuer nur den erbringenden Rechtsträger erfassen (Art 3 Abs 3 DS-RL). Es soll dadurch sichergestellt werden, dass jeglicher Erlös aus der Erbringung einer Werbedienstleistung, auch nur zu einem steuerbaren Vorgang führt.478 Verkauft bspw Facebook auf seiner Webpage Werbeflächen, so wäre dies eine steuerbare Dienstleistung nach Art 3 Abs 1 lit a DS-RL. Vermietet jedoch ein anderer Rechtsträger die Website für Facebook, so wäre nach Art 3 Abs 3 DS-RL nur dieser als Erbringer der Wer- beleistung steuerpflichtig. Fließt ein Teil der Erlöse dann an Facebook, wäre dies gerade kein steuerbarer Vorgang, da bereits der Gesamterlös aus der Vermietung durch den „Untervermieter“ steuerlich erfasst worden ist.

472 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf

Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 3.

473

Bendlinger, (Un-)Sinn der digitalen Betriebsstätte: Richtlinienpaket der EU zur Besteuerung der Digital Economy, SWI 2018, 268 (274); ebenso Eilers/Oppel, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Trends und Diskussionen – Überblick über die Arbeiten der OECD und EU mit kritischer Einordnung, iStR 2018, 361 (365).

474

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 17.

475 Erläuterung zu Art 2 DS-RL Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen

System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 8.

476 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf

Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 19 und 28f; ausführlich erläuternd Bendlinger, (Un-)Sinn der digitalen Betriebsstätte: Richtlinienpaket der EU zur Besteuerung der Digital Economy, SWI 2018, 268 (274); ebenso Eilers/Oppel, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Trends und Diskussionen – Überblick über die Arbeiten der OECD und EU mit kritischer Einordnung, iStR 2018, 361 (366).

477

Erläuterung zu Art 3 DS-RL, siehe Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 9f.

478 Erläuterung zu Art 3 DS-RL, siehe Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum

gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 9.

Die Bereitstellung einer mehrseitigen digitalen Schnittstelle für Nutzer zur Übermittlung von Daten (digitale Vermittlungsdienstleistungen) Art 3 Abs 1 lit b DS-RL: Diese Fallgestaltung umfasst Websites, Software oder Apps, die es den Nutzern (natürliche Personen oder Unternehmen, siehe Begriffsdefinition des Art 2 Abs 4 DS-RL) ermöglicht, miteinander in Interaktion zu treten. Im Vordergrund steht daher die Fähigkeit, eine „Verbindung“ zwischen zwei oder mehreren Nutzern zu schaffen, die ein Rechtsgeschäft schließen. Wesentlich ist, dass die Nutzer miteinander agieren. Transaktionen zwischen Nutzer und der Schnittstelle liegen nicht innerhalb der Definition des Art 3 Abs 1 lit b DS-RL.479 Erfasst werden dabei wohl Geschäftsmodelle wie willhaben, airbnb, Mjam, Uber oder ebay.480 Hier wird eine Plattform bereitgestellt, die es Rechtsträgern ermöglicht, untereinander Kaufverträge zu schließen. Diese Geschäftsmodelle gene- rieren ihre Erlöse vorwiegend durch Vermittlungsprovisionen, die dann steuerlich erfasst werden sollen. Ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen werden digitale Schnittstellen, sofern ihr Hauptzweck in der Bereitstellung von Zahlungs- und Kommunikationsdiensten liegt (Art 3 Abs 4 lit a DS-RL). Dienstleis- ter wie WhatsApp (Kommunikationsapplikation) oder PayPal (Online-Zahlungsdienst) bleiben dementsprechend verschont. Art 3 Abs 1 lit a DS-RL nimmt aber auch Schnittstellen aus, bei denen Audi- o-, Videodateien oder Videospiele digital „geliefert“ werden, da hier üblicherweise keine Beteiligung des Nutzers am Wertschöpfungsprozess stattfindet. Die Erläuterungen zu Art 3 Abs 1 lit a DS-RL gehen hier explizit auf den Verkauf von Videospielen über einen Onlineanbieter ein. Als Beispiel sei die von Microsoft vertriebene Xbox (Spielkonsole/Spielcomputer) genannt, die mit dem Internet verbunden werden kann. Durch diesen Spielcomputer können Videospiele gegen Entgelt geladen werden. Der Nutzer kauft damit eine Anwendungssoftware für sein Endgerät. In einem solchen Fall soll gerade kein steuerbarer Vorgang ausgelöst werden, da es sich hier um einen (wenn auch über WorldWideWeb ausgelösten) Verkauf han- delt, bei dem der Nutzer keine unmittelbare Wertschöpfung generiert. Die Wertschöpfungskomponente kommt hier gerade vom Unternehmen Microsoft, dass das entsprechende Videospiel programmiert und grafisch entwickelt. Voraussetzung ist, dass der Bereitsteller der Schnittstelle auch gleichzeitig die „Ware“ (also das Videospiel) bereitstellt. Umgekehrt liegt sehr wohl ein steuerbarer Vorgang vor, wenn die er- worbene Software mit anderen Nutzern auf der Plattform gehandelt, getauscht oder geteilt werden kann. Hier läge eine mehrseitige digitale Schnittstelle vor, die einer Vermittlungsleistung gleichkommt. Ebenso ausgenommen werden ausdrücklich digitale Schnittstellen, die von Einzelhändlern betrieben werden, da hier die Wertschöpfung nicht durch die Website oder App selbst generiert wird, sondern in der erbrach- ten Lieferung oder Leistung liegt.481

Des Weiteren nimmt Art 3 Abs 4 lit b und c DS-RL die Vermittlung bestimmter Finanzdienstleistungen aus, die in Anhang I der Richtlinie 2014/65/EU (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) genannt wer- den. Dabei handelt es sich insbesondere um Dienstleistungen wie bspw die Verwaltung von Wertpapierportfolios oder die Annahme oder Übermittlung von Aufträgen zum Erwerb von Wertpapie- ren. Ausdrücklich ausgenommen werden nach Art 3 Abs 4 lit c DS-RL auch Onlinedienstleister zur Vermittlung von Crowdfunding-Dienstleistungen. Die Ausnahme dieser Finanzdienstleistungen begründet die Kommission wiederum mit einer Besonderheit im Wertschöpfungsprozess. Zwar werden auf solchen mehrseitigen Schnittstellen auch wesentliche Nutzerinputs geliefert, jedoch sind diese nicht Kern des Wertschöpfungsprozesses. Bei diesen Geschäftsmodellen geht die erbrachte Dienstleistung über die blo- ße Bereitstellung einer Transaktionsplattform hinaus, da das Finanzvermittlungsunternehmen durch

479

Erläuterung zu Art 3 DS-RL, siehe Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 9.

480

Bendlinger, (Un-)Sinn der digitalen Betriebsstätte: Richtlinienpaket der EU zur Besteuerung der Digital Economy, SWI 2018, 268 (274); Eilers/Oppel, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Trends und Diskussionen – Überblick über die Arbeiten der OECD und EU mit kritischer Einordnung, iStR 2018, 361 (366).

481 Erläuterung zu Art 3 DS-RL, siehe Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum

gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 9.

Bereitstellung von Sonderkompetenz eine spezifische Dienstleistung erbringt, um die Transaktionspartner einander zu denselben Vertragsbedingungen und Konditionen zu vermitteln.482

Die Übermittlung gesammelter Nutzerdaten, die aus einer digitalen Schnittstelle generiert werden (Verkauf von Nutzerdaten) Art 3 Abs 1 lit c DS-RL: Dies umfasst Transaktionen, bei denen über eine Schnittstelle gesammelte Daten gebündelt durch einen Dienstleister an einen Leistungsempfänger über- mittelt werden. In diesen Fallgestaltungen liegt der Wertschöpfungsprozess in der Sammlung, der durch die Nutzer bereitgestellten Daten. Die bloße Sammlung bzw interne Nutzung dieser Daten durch ein Un- ternehmen soll aber nicht Anknüpfungspunkt der Digitalsteuer sein. Der steuerbare Vorgang liegt vielmehr in der entgeltlichen Weitergabe von gebündelten Datenpaketen.483 Sammelt also Amazon zum Zweck einer umfassenden Marktstudie genaue Daten seiner Nutzer, um zu ermitteln, welcher Nutzer eine Präferenz für welche Waren hat, so liegt darin nach dem derzeitigen Konzept der Digitalsteuer kein steu- erbarer Vorgang, weil die Daten nicht entgeltlich übermittelt werden. Verkauft Amazon diese Daten allerdings an Produzenten dieser Waren, so wäre die Übermittlung der Daten ein steuerbarer Vorgang nach Art 3 Abs 1 lit c DS-RL.

Die konkrete Einordnung der Transaktion und die Abgrenzung zwischen den Tatbeständen ist anhand der wirtschaftlichen und rechtlichen Substanz zu ermitteln. Bendlinger weist in diesem Zusammenhang insbe- sondere auf die Wesentlichkeit der Abgrenzung zwischen einer steuerbaren Vermittlungsleistung und einem nicht steuerbaren Direktvertrieb hin.484 Die Digitalsteuer soll ihrem Zweck nach nur Erträge besteuern, die durch Nutzerinput entstanden sind. Dies ist, wie bereits unter Art 3 Abs 1 lit b DS-RL erläutert - bei von Ein- zelhändlern betriebenen Websites - gerade nicht der Fall.

Wesentlich ist, dass der steuerbare Vorgang in allen drei Konstellation nicht durch den Nutzerinput selbst, oder durch die Sammlung der Daten durch den Betreiber der Schnittstelle ausgelöst wird. Der steuerbare Vorgang liegt vielmehr in der Verwertung der durch Nutzerinput generierten Daten in Form von monetären Erträgen.485 Weder die bloße Eingabe von Daten durch den Nutzer, noch deren Speicherung bzw Verarbei- tung durch den Betreiber kann die Digitalsteuer auslösen. Die Digitalsteuer kann also nur tragend werden, wenn drei Parteien an der Transaktion beteiligt sind. Neben dem Nutzer und dem Betreiber der Schnittstelle bedarf es also immer eines dritten Akteurs, der in den Fällen des Art 3 Abs 1 lit a und c DS-RL Unternehmer und in den Fällen des Art 3 Abs 1 lit b DS-RL selbst Nutzer der Schnittstelle ist.

c) Steuerpflicht

Der Steuerpflicht können nach Art 4 Abs 1 DS-RL „Rechtsträger“ unterliegen. Unter dem Begriff Rechtsträger versteht Art 2 Abs 1 DS-RL juristische Personen oder ein „juristisches Konstrukt“, das durch ein Unternehmen oder mittels einer „für steuerliche Zwecke transparenten Struktur“ geschäftlich tätig wird.486 Durch den Hin-

482

Erläuterung zu Art 3 DS-RL, siehe Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 10.

483

Erläuterung zu Art 3 DS-RL, siehe Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 10.

484

Bendlinger, (Un-)Sinn der digitalen Betriebsstätte: Richtlinienpaket der EU zur Besteuerung der Digital Economy, SWI 2018, 268 (275).

485 Erläuterung zu Art 3 DS-RL, siehe Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum

gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 8; Bendlinger, (Un-)Sinn der digitalen Betriebsstätte: Richtlinienpaket der EU zur Besteuerung der Digital Economy, SWI 2018, 268 (274); ebenso Eilers/Oppel, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Trends und Diskussionen – Überblick über die Arbeiten der OECD und EU mit kritischer Einordnung, iStR 2018, 361 (366).

486

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final, 28.

weis auf steuerlich transparente Strukturen, werden auch Personengesellschaften von der DS-RL erfasst.487 Die Ansässigkeit des Rechtsträgers ist für die steuerliche Erfassung irrelevant.488 Es werden daher sowohl in der Union ansässige, als auch in Drittstaaten ansässige Rechtsträger erfasst. Jedoch ist nicht jeder Rechtsträ- ger nach der DS-RL steuerpflichtig. Vielmehr sieht Art 4 Abs 1 DS-RL einschränkende Voraussetzungen vor, die kumulativ vorliegen müssen:489

 Die weltweiten Erträge (Umsätze) des Rechtsträgers müssen im Geschäftsjahr 750 Mio EUR überschreiten UND

 mindestens 50 Mio EUR der Erträge (Umsätze) müssen innerhalb der Union durch die von Art 3 Abs 1 DS- RL erfassten Leistungen erwirtschaftet worden sein

Durch die genannten Schwellenwerte soll die Digitalsteuer nur Unternehmen gewisser Größe treffen. Start-

ups und kleinere Unternehmen werden dadurch bewusst nicht erfasst. Durch den ersten Schwellenwert wird

sichergestellt, dass nur Unternehmen mit einer gewissen „Basisgröße“ erfasst werden. Der zweite Schwel- lenwert stellt sicher, dass nur Unternehmen erfasst werden, die auch in einem gewissen Mindestmaß tatsächlich in der Union wirtschaftlich präsent sind.490 Die Ermittlung des zweiten Schwellenwertes erfolgt nach Art 4 Abs 4 DS-RL anhand der Bestimmungen des Art 5 Abs 1 DS-RL zum Ort der Besteuerung, der auf die Ansässigkeit der Nutzer abstellt (siehe gleich). Das Steuersubjekt muss also auch einen merklichen „Fuß- abdruck“ im europäischen Binnenmarkt hinterlassen.491 Die Beschränkung auf Unternehmen gewisser Größe sieht die Kommission darin gerechtfertigt, dass Netzwerkeffekte und die Nutzung von Big Data erst ab einer gewissen Größe tatsächlich dazu genutzt werden können, Erträge zu erwirtschaften, die maßgeblich von einer Inputkomponente der Nutzer abhängig sind. Erst ab einer gewissen Größe könne diese Inputkompo- nente in Bezug auf den Wertschöpfungsprozess eines Geschäftsmodells wirklich tragend werden. Dadurch sei die Divergenz zwischen Ort der Wertschöpfung und der steuerlichen Erfassung besonders groß. Zudem sei es größeren Unternehmen leichter möglich, aggressive Steuergestaltungsmodelle tatsächlich umzuset- zen.492 Die Kommission dürfte den Kreis der erfassten Steuerpflichtigen aber auch aus verwaltungsökonomischen Gründen eingeschränkt haben. So wäre die Einhebung einer solchen Steuer wohl mit einem Verwaltungsaufwand verbunden, der in keiner Relation zum Steueraufkommen stünde. Inwiefern der Verwaltungsaufwand zur Einhebung der Digitalsteuer nach dem derzeitigen Vorschlag überhaupt in Rela- tion zum Aufkommen steht, sei dahingestellt (zu diesem Kritikpunkt ausführlich Kap. VI.B.).

Im Dokument Konzepte zur Besteuerung der Digital Economy: eine kritische Würdigung / eingereicht von Valentin Bendlinger, LL.B. (Seite 60-73)