Die beteiligten Akteure

Im Dokument Dezentralisierung und partizipative Gemeindeentwicklung in Bolivien (Seite 52-55)

2 D EZENTRALISIERUNG IN B OLIVIEN

2.3 Normativer Rahmen der bolivianischen Dezentralisierungsreform

2.3.1 Strukturelle Veränderungen

2.3.2.2 Die beteiligten Akteure

Als ‚Protagonisten’ der partizipativen Gemeindeentwicklungsplanung sind sowohl institutionelle als auch zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden.

Als zivilgesellschaftliche Akteure sind die OTB am Prozess beteiligt. Die Repräsentanten der OTB sollen die Interessen ihrer Bevölkerung vertreten und haben die Aufgabe bzw. das Recht, an der Entwicklungsplanung teilzunehmen. In diesem Rahmen können sie die Erarbeitung von Zielen beeinflussen sowie entsprechende Maßnahmen und Projekte zu deren Erreichung identifizieren und einfordern (NPPM: Art. 43).

Der Kontrollrat (CV) hat die Prüfung des Planungs- und des Umsetzungsprozesses zur Aufgabe. Er vertritt darüber hinaus die Interessen der OTB gegenüber der Gemeinderegierung und vermittelt zwischen beiden Instanzen. Dabei stehen die Gewährleistung gleicher Partizipationschancen und ein gerechter Einsatz der finanziellen Ressourcen im Vordergrund. Besonders wichtig ist hierbei die Überprüfung der munizipalen Finanzplanung (NPPM: Art. 44). Somit hat die Gemeindebevölkerung die Möglichkeit, repräsentativ über ihre Vertretungsorganisationen den Planungsprozess einerseits inhaltlich zu beeinflussen und verbindlich zu gestalten und andererseits zu kontrollieren.

Der Gemeinderat ist verantwortlich für den institutionellen Rahmen und den gesetzmäßigen Ablauf der Gemeindeentwicklungsplanung. Außerdem nehmen die consejales (Gemenderatsmitglieder) unterstützend am Planungsprozess teil. Dabei hat der Gemeinderat als Genehmigungsinstanz die Entscheidungsgewalt inne und muss die Planungen billigen. Ebenso ist es seine Aufgabe, die Umsetzung von Maßnahmen zu überwachen und deren Übereinstimmung mit den Entwicklungszielen zu kontrollieren (NPPM: Art. 49). Der Bürgermeister und die technische Abteilung der Gemeindeverwaltung sind für die Organisation, die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung des Planungsprozesses, der Umsetzung von Maßnahmen und die Evaluation verantwortlich. Die Förderung einer effektiven Bürgerbeteiligung steht dabei im Vordergrund und es besteht eine Pflicht zur Berichterstattung gegenüber dem Gemeinderat und dem Kontrollrat (NPPM: Art. 49).

Der partizipative Planungsprozess

Die partizipative Gemeindeentwicklungsplanung34 ist in zwei Teilprozesse untergliedert: in

einen Prozess zur Formulierung von allgemeinen Entwicklungszielen und -strategien sowie einen Prozess zur konkreten Allokation finanzieller Ressourcen in entsprechende Maßnahmen zur Zielerreichung. Im Sinne dieser Zweiteilung besteht die partizipative Gemeindeentwicklungsplanung aus zwei formalen Plänen: dem Gemeindeentwicklungsplan

34 Bei der Regelung der partizipativen Planung in den Munizipien setzt das Nationale Planungssystem

(Sistema Nacional de Planificación, SISPLAN) den Rahmen. Es legt planerische Grundsätze, Normen und Ziele sowie konkrete Aufgaben für die Planung auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene fest. Außerdem definiert es Verbindlichkeiten und die Interaktionen zwischen den verschiedenen Planungsebenen. Die Gemeindeordnung (Ley de Municipalidades, LM) in Kombination mit der Norm der Partizipativen Gemeindeplanung (Norma de Planificación Participativa Municipal, NPPM) konkretisiert diesen Rahmen für die munizipale Ebene und institutionalisiert dadurch den Prozess der partizipativen Gemeindeplanung. Als Prinzipien der Planung werden dabei Subsidiarität, Integralität, soziale Beteiligung, Gleichheit und Effizienz festgelegt (SISPLAN: Art. 6).

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(Plan Desarollo Municipal, PDM) und dem Maßnahmen- und Haushaltsplan (Programación

Operativa Anual, POA).

Im Gemeindeentwicklungsplan PDM werden für einen Horizont von fünf Jahren grundlegende Leitlinien für die munizipale Entwicklung und Strategien zur Erreichung lokaler Entwicklungsziele festgelegt. Der PDM benennt die für die Förderung nachhaltiger Entwicklung relevanten Bereiche, Entwicklungspotenziale und -grenzen, Ziele, Politiken und Maßnahmenprogramme.

Der PDM besteht aus einer Bestandsanalyse der aktuellen Situation (Diagnostico), der strategischen Vision, den daran ausgerichteten Maßnahmeprogrammen und einem Realisierungskonzept. Bei der Erstellung des PDM ist die Bevölkerung zu beteiligen, um ihre Interessen in die Planung einzubringen (NPPM: Art. 3).

Der Maßnahmen und Haushaltsplan POA wird jährlich35 erstellt und ist dem PDM

untergeordnet. In ihm werden aus den Entwicklungszielen und -strategien des PDM heraus konkrete Maßnahmen formuliert und deren Realisierung zeitlich und finanziell geplant. Dieser Prozess ist partizipativ angelegt. Das bedeutet, dass Vertreter der OTB für ihre Zuständigkeitsbereiche Projekte und Maßnahmen vorschlagen bzw. einfordern und somit über öffentliche Investitionen entscheiden können. Diese Vorschläge werden innerhalb der Bevölkerung der OTB ausgehandelt und müssen im POA berücksichtigt werden (NPPM: Art. 27).

Wie Abb. 9 verdeutlicht, verläuft der gesamte Prozess der partizipativen

Gemeindeentwicklungsplanung und deren Umsetzung in sechs aufeinanderfolgenden

Etappen über einen Zeitraum von fünf Jahren.

35 Somit wird der POA fünf mal während des insgesamt fünfjährigen Planungszeitraumes erstellt.

Abb. 9: Etappen des Prozesses der partizipativen Gemeindeentwicklungsplanung

Evaluation und Anpassung Vorbereitung, Prozess- organisation Bestands- analyse Ziele + Entwicklungs- strategie Planung der jährlichen Maßnahmen Durchführung + Verwaltung der Maßnahmen

5

4

3

2

1

6

Etappe 1 – 6: Fünfjährige Entwicklungsplanung (PDM) Etappe 4 – 6: 5 x Jährliche Maßnahmen- und Haushaltsplanung (POA)

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• Etappe 1: Vorbereitung und Organisation des Prozesses

Zu Beginn des Planungsprozesses werden alle zu beteiligenden Akteure (alle OTB, CV) von der Gemeindeverwaltung informiert und eingeladen. Dabei werden verbindliche Absprachen (z.B. bzgl. der Beteiligungsmodalitäten) getroffen und ein zeitlicher Ablauf der Prozessaktivitäten festgelegt (NPPM: Art. 21).

• Etappe 2: Bestandsanalyse (Diagnostico)

Das Diagnostico ist die Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung der aktuellen Situation im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Es wird partizipativ erstellt (durch Konsultation der OTB), da die ‚Selbsteinschätzung‘ der Bevölkerung eine wichtige Funktion einnimmt. Im Rahmen der Bewertung wird eine Stärken-Schwäche-Analyse durchgeführt (NPPM: Art. 22).

• Etappe 3: Formulierung der Ziele und Entwicklungsstrategie

In dieser Etappe werden in mittel- und langfristiger Perspektive Ziele und Unterziele für die lokale Entwicklung formuliert und daraus resultierend eine entsprechende Strategie erarbeitet. Dabei beteiligen sich die OTB, indem sie Vorschläge einbringen und Prioritäten setzen. Aus der Entwicklungsstrategie werden Maßnahmenprogramme entwickelt, die aus konkreten Projekten bestehen. Für die Umsetzung der Maßnahmenprogramme wird ein fünfjähriger Umsetzungs- und Finanzierungsplan erstellt. Resultat dieser Planungsetappe ist das Dokument des Gemeindeentwicklungsplanes (Plan Desarollo Municipal, PDM), der die Bestandsanalyse, die Entwicklungsstrategie, die Maßnahmenprogramme und einen Realisierungs- und vorläufigen Finanzierungsplan enthält (NPPM: Art. 23).

• Etappe 4: Planung der jährlichen Maßnahmen

Die Etappen 4 bis 6 werden fünfmal für jeweils ein Jahr des insgesamt fünfjährigen Planungszeitraum durchgeführt. Im Rahmen der sich jährlich wiederholenden Erarbeitung des Maßnahmen- und Haushaltsplanes (Programación Operativa Anual, POA) werden aus den Leitlinien der Entwicklungsstrategie des PDM und den damit im Zusammenhang stehenden vordefinierten Maßnahmenprogrammen konkrete Projekte (z.B. Dienstleistungen, Infrastrukturmaßnahmen) entwickelt, die innerhalb eines Haushaltsjahrs von der Gemeindeverwaltung umgesetzt werden sollen (NPPM: Art. 27). • Etappe 5: Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen

Die Umsetzung der Maßnahmen liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung und geschieht unter Aufsicht des Gemeinderates. Dabei sind die OTB und der Kontrollrat als soziale Akteure mit der Prüfung und Unterstützung der Umsetzung beauftragt (NPPM: Art. 28).

• Etappe 6: Evaluation und Anpassung, Zieleinhaltung

Der Bürgermeister ist verpflichtet, jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung des PDM Bericht zu erstatten. Grundlage hierfür ist der jährliche Bericht über realisierte Maßnahmen des POA. Die Analyse dieser Ergebnisse dient als Basis für eine eventuelle Anpassung der PDM-Entwicklungsstrategie und ihrer Oberziele (NPPM: Art. 29). Auch im Rahmen des POA werden Evaluationen und gegebenenfalls Anpassungen durchgeführt.

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